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- BESCHLUSS
- 11
- November
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 11
- November
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 27
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 6
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Klägerin
- verworfen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- legte
- Prozessbevollmächtigten
- 29
- .
- Januar
- zugestellte
- Urteil
- Landgerichts
- Klage
- abgewiesen
- worden
- war
- Montag
- 2
- .
- März
- Berufung
- .
- Schriftsatz
- 30
- .
- März
- gleichen
- Tag
- Fax
- Landgericht
- dort
- 31
- .
- März
- Oberlandesgericht
- übermittelt
- wurde
- begründete
- Klägerin
- Berufung
- .
- Empfänger
- wies
- Begründungsschriftsatz
- Oberlandesgericht
- enthielt
- jedoch
- Adressenfeld
- Telefaxnummer
- Landgerichts
- .
- Hinweis
- Vorsitzenden
- Oberlandesgericht
- 2
- .
- April
- Berufungsbegründung
- Fristablauf
- desgericht
- eingegangen
- ist
- hat
- Klägerin
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- beantragt
- .
- Begründung
- hat
- vorgetragen
- Büromitarbeiterin
- Prozessbevollmächtigten
- habe
- versehentlich
- Telefaxnummer
- Landgerichts
- Stelle
- Oberlandesgerichts
- Berufungsbegründungsschrift
- geschrieben
- .
- Verfahrensweise
- habe
- Büro
- Prozessbevollmächtigten
- bestehenden
- Anweisung
- widersprochen
- Fristwahrung
- benötigte
- Telefaxnummer
- jeweiligen
- Gerichts
- letzten
- erkennenden
- Gericht
- übermittelten
- Schriftstücks
- ansonsten
- ermitteln
- sei
- .
- Büromitarbeiterin
- habe
- vermutlich
- Briefkopf
- einzigen
- Berufungsakte
- befindlichen
- gerichtlichen
- geschaut
- bemerkt
- Eingangsmitteilung
- Oberlandesgerichts
- gehandelt
- habe
- .
- Versendung
- Berufungsbegründung
- habe
- Büromitarbeiterin
- Sendeberichts
- störungsfreie
- Übermittlung
- überprüft
- Empfängernummer
- Telefaxnummer
- Schriftsatz
- angegeben
- gewesen
- sei
- verglichen
- .
- habe
- Merkblatt
- niedergelegten
- ausdrücklichen
- Anweisung
- klägerischen
- Prozessbevollmächtigten
- unterlassen
- Rahmen
- Ausgangskontrolle
- erneut
- überprüfen
- Faxnummer
- benutzt
- worden
- sei
- erkennenden
- Gericht
- letzten
- übermittelten
- Schriftstück
- angegeben
- worden
- sei
- ansonsten
- Gerichtsverzeichnis
- genannte
- Faxnummer
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wiedereinsetzungsantrag
- unbegründet
- zurückgewiesen
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Beschluss
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- beantragt
- .
- II
- .
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Abs.
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- ist
- zulässig
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- vorliegen
- .
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- ist
- Ansicht
- Klägerin
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtssprechung
- erforderlich
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wiedereinsetzungsgesuch
- zurückgewiesen
- Berufung
- verworfen
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- Klägerin
- §
- Abs.
- zuzurechnenden
- Organisationsverschulden
- Prozessbevollmächtigten
- beruhe
- .
- Rechtsanwalt
- müsse
- organisatorische
- Maßnahmen
- sicherstellen
- beauftragte
- Personal
- Empfängernummer
- Telefaxverkehr
- Funktion
- Adresse
- habe
- richtig
- ermittle
- .
- Anweisungen
- müssten
- Hinblick
- Bedeutung
- richtigen
- Adressierung
- eindeutig
- unmissverständlich
- sein
- Gefahr
- falschen
- Adressenermittlung
- ausschließen
- .
- würden
- Klägervertretern
- Merkblatt
- Fristenkontrolle
- enthaltenen
- Anweisungen
- gerecht
- Faxnummer
- vorrangig
- erkennenden
- Gericht
- letzten
- übermittelten
- Schriftstück
- angegebene
- maßgeblich
- sein
- solle
- ;
- fehle
- unmissverständliche
- Aufklärung
- Gericht
- Falle
- Berufungseinlegung
- anzusehen
- sei
- .
- Unklar
- bleibe
- Ausgangsgericht
- Gericht
- sei
- erkannt
- habe
- Berufungsgericht
- Gericht
- künftig
- noch
- erkennen
- werde
- .
- fehle
- eindeutigen
- Anweisung
- .
- 2
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- weicht
- angegriffene
- Entscheidung
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Rechtsanwalt
- Einschaltung
- Büropersonals
- dene
- Schriftsätze
- einreicht
- verpflichtet
- ist
- organisatorische
- Vorkehrungen
- sicher
- stellen
- Telefaxnummer
- angeschriebenen
- Gerichts
- verwendet
- wird
- sodann
- erforderlichen
- Ausgangskontrolle
- Sendebericht
- auch
- Richtigkeit
- verwendeten
- Empfängernummer
- überprüft
- wird
- 10
- .
- Mai
- Beschlüsse
- 26
- .
- September
- ZB
- ;
- 13
- .
- Februar
- ;
- 11
- .
- März
- IX
- ZR
- BGH-Report
- 6
- .
- Juni
- ZB
- .
- Recht
- nimmt
- Berufungsgericht
- Begründung
- Wiedereinsetzungsantrags
- dargelegten
- glaubhaft
- gemachten
- Vorkehrungen
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- Anforderungen
- genügen
- .
- Anweisung
- Telefaxnummer
- erster
- Linie
- benutzen
- erkennenden
- Gericht
- letzten
- übermittelten
- Schriftstück
- angegeben
- worden
- ist
- erst
- Schriftstück
- vorhanden
- ist
- Gerichtsverzeichnis
- genannte
- Faxnummer
- verwenden
- bietet
- ausreichende
- Gewähr
- Telefaxnummer
- angeschriebenen
- Gerichts
- hier
- :
- Oberlandesgerichts
- verwendet
- wird
- .
- Anweisung
- lässt
- hinreichend
- klar
- entnehmen
- erkennende
- Gericht
- letzten
- Schriftstück
- Faxnummer
- entnommen
- werden
- soll
- Gericht
- ist
- Entscheidung
- angegriffen
- wird
- Gericht
- Entscheidung
- überprüfen
- soll
- .
- Unsicherheit
- Gericht
- gemeint
- ist
- wird
- noch
- verstärkt
- Anweisung
- eindeutige
- Bezeichnung
- "
- Empfängergericht
- "
- vermeidet
- vielmehr
- erkennende
- Gericht
- abstellt
- .
- Auch
- Anweisungen
- Bevollmächtigten
- Klägerin
- Ausgangskontrolle
- Schriftsätzen
- versandt
- werden
- sind
- geeignet
- fehlerhafte
- Ermittlung
- Telefaxnummer
- korrigieren
- .
- verweisen
- ebenfalls
- Telefaxnummer
- zunächst
- maßgeblich
- ist
- erkennenden
- Gericht
- letzten
- übermittelten
- Schriftstück
- angegeben
- wird
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- weicht
- angegriffene
- Entscheidung
- auch
- Beschlüssen
- Bundesgerichtshofs
- 22
- .
- Juni
- 13
- .
- Februar
- .
- dortigen
- Fällen
- bestand
- Anweisung
- Telefaxnummern
- ständig
- aktualisierten
- "
- "
- unmittelbar
- Akten
- befindlichen
- Schreiben
- Berufungsgerichts
- entnehmen
- .
- bestand
- also
- Zweifel
- Telefaxnummer
- Empfängergerichts
- maßgeblich
- war
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- Anweisung
- gerade
- hinreichend
- klar
- Telefaxnummer
- Gerichts
- Entscheidung
- angegriffen
- wird
- Gerichts
- überprüfen
- soll
- ist
- .
- Dose
- Wagenitz
- Klinkhammer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 20.01.2009
- OLG
- Entscheidung
- 06.05.2009
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