|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Oktober
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Xa-Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- Oktober
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- 23
- November
- verkündete
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- klagende
- Luftverkehrsunternehmen
- macht
- Grund
- Höhe
- unstreitigen
- Anspruch
- Vergütung
- Flug
- geltend
- .
- Beklagte
- hat
- Klageforderung
- Anspruch
- Ausgleich
- Zusammenhang
- anderen
- zuvor
- absolvierten
- Flug
- aufgerechnet
- Stornierung
- ersten
- Teilstrecke
- Tag
- später
- geplant
- Endziel
- angekommen
- war
- .
- Aufrechnungsforderung
- liegt
- folgender
- Sachverhalt
- zugrunde
- :
- Beklagte
- buchte
- Klägerin
- Ehefrau
- Flug
- .
- Hinflug
- war
- 3
- .
- Mai
- Uhr
- vorgesehen
- Anschlussflug
- sollte
- Uhr
- starten
- .
- Ungefähr
- Stunden
- Abflug
- zog
- Klägerin
- Flugscheine
- gab
- Flugscheine
- Flug
- darauffolgenden
- Tag
- Abflug
- 9:05
- Uhr
- Abflug
- Uhr
- .
- Beklagte
- kam
- Tag
- später
- geplant
- .
- Flug
- wurde
- 3
- .
- auch
- 4
- .
- Mai
- planmäßig
- durchgeführt
- .
- 3
- .
- Oktober
- trat
- Beklagte
- Flugzeug
- Klägerin
- Flug
- zurück
- .
- Flug
- geschuldete
- Vergütung
- Euro
- beglich
- .
- Klage
- Zahlung
- genannten
- Betrages
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Anwaltskosten
- gerichtet
- ist
- hat
- Ausgleichsanspruch
- Annullierung
- Flugs
- Mai
- aufgerechnet
- mindestens
- Euro
- beziffert
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Begehren
- vollem
- Umfang
- .
- Beklagte
- tritt
- Rechtsmittel
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- bleibt
- Erfolg
- .
- Beklagte
- hat
- Vergütungsanspruch
- Klägerin
- wirksam
- aufgerechnet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- erstinstanzliche
- Klageabweisung
- Ergebnis
- bestätigende
- Entscheidung
- folgt
- begründet
- :
- Beklagten
- stehe
- Annullierung
- Flugs
- Ausgleichsanspruch
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 11
- .
- Februar
- gemeinsame
- Regelung
- Unterstützungsleistungen
- Fluggäste
- Fall
- Nichtbeförderung
- Annullierung
- großer
- Verspätung
- Flügen
- Aufhebung
- Verordnung
- Nr.
- nachfolgend
- :
- .
- Auffassung
- Klägerin
- handle
- insoweit
- Annullierung
- lediglich
- Verspätung
- .
- Unabhängig
- stehe
- Fluggast
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- auch
- erheblicher
- Verspätung
- Ausgleichsanspruch
- .
- Klägerin
- sei
- Art
- .
- Abs.
- Zahlung
- befreit
- .
- habe
- substantiiert
- vorgetragen
- Annullierung
- vermeidbaren
- außergewöhnlichen
- Umständen
- beruht
- habe
- .
- Behauptung
- Flug
- vorgesehene
- Flugzeug
- habe
- rechtzeitig
- fliegen
- können
- sei
- heblich
- .
- Umstand
- könnte
- allenfalls
- dann
- Entlastung
- führen
- Entscheidung
- Flugsicherung
- geführt
- hätte
- Maschine
- rechtzeitig
- verfügbar
- gewesen
- sei
- .
- habe
- Klägerin
- Konkretes
- vorgetragen
- .
- Annullierung
- Flugs
- erfasse
- jedoch
- Weiterflug
- Beklagten
- .
- Bemessung
- Ausgleichszahlung
- sei
- Teilstrecke
- gesondert
- betrachten
- .
- könne
- nur
- Entfernung
- berücksichtigt
- werden
- .
- ergebe
- Ausgleichsanspruch
- Euro
- Flug
- .
- Beklagten
- stehe
- ferner
- Anspruch
- Ausgleichszahlung
- Umbuchung
- Flugs
- .
- Willen
- Beklagten
- erfolgte
- Umbuchung
- Flugs
- komme
- Weigerung
- gleich
- Beklagten
- befördern
- .
- Strecke
- ergebe
- Ausgleichsanspruch
- Euro
- Flug
- .
- Klägerin
- Berufungsinstanz
- erstmals
- vorgetragen
- habe
- ausführendes
- Luftfahrtunternehmen
- sei
- Luftfahrtunternehmen
- gewesen
- sei
- Vortrag
- unsubstantiiert
- widerspreche
- vorherigen
- Vorbringen
- .
- Unabhängig
- sei
- Luftfahrtunternehmen
- Art
- .
- Buchst
- .
- auch
- dann
- Luftfahrtunternehmen
- Sinne
- Verordnung
- gebuchten
- Flug
- anderes
- Unternehmen
- durchführen
- lasse
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- Überprüfung
- Revisionsverfahren
- gebnis
- stand
- .
- 1
- .
- Rüge
- Berufungsgericht
- habe
- Aktivlegitimation
- Beklagten
- Unrecht
- bejaht
- Ausgleichsanspruch
- Ehefrau
- geltend
- mache
- hat
- Revision
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- mehr
- festgehalten
- .
- 2
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Passivlegitimation
- rin
- bejaht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ursprünglichen
- Vortrag
- Klägerin
- zutreffend
- Geständnis
- ausgelegt
- Rede
- stehenden
- Flügen
- ausführendes
- Luftfahrtunternehmen
- war
- .
- Klägerin
- hat
- vorgetragen
- Vorbringen
- Irrtum
- beruhte
- .
- Unabhängig
- trägt
- Klägerin
- gemäß
- §
- Beweislast
- ausführende
- Luftfahrtunternehmen
- war
- .
- Berufungsgericht
- vorgenommene
- Würdigung
- Klägerin
- vorgelegten
- Unterlagen
- enthaltene
- Vermerk
- "
- ausgeführt
- "
- reiche
- ist
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- .
- Revision
- angeführten
- Vermerk
- operated
- "
- Beklagten
- vorgelegten
- Unterlagen
- ohnehin
- nur
- Flug
- 4
- .
- Mai
- bezieht
- gilt
- .
- 3
- .
- Beklagten
- steht
- Annullierung
- Flugs
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Art
- .
- Abs.
- Ausgleichsanspruch
- Höhe
- Euro
- Person
- .
- Zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- gelangt
- 3
- .
- Mai
- Uhr
- vorgesehene
- Flug
- annulliert
- wurde
- .
- Annullierung
- ist
- Art
- .
- Buchst
- .
- Nichtdurchführung
- geplanten
- Flugs
- anzusehen
- zumindest
- Platz
- reserviert
- war
- .
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- ist
- grundsätzlich
- Annullierung
- auszugehen
- ursprünglich
- geplante
- verspätete
- Flug
- anderen
- Flug
- verlegt
- wird
- Planung
- ursprünglichen
- Flugs
- aufgegeben
- wird
- Fluggäste
- Flugs
- Fluggästen
- anderen
- ebenfalls
- geplanten
- Flugs
- zwar
- unabhängig
- Flug
- so
- umgebuchten
- Fluggäste
- gebucht
- hatten
- Urteil
- 19
- November
- RRa
- .
- Sturgeon
- .
- Streitfall
- hat
- 3
- .
- Mai
- Uhr
- geplante
- Flug
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- stattgefunden
- .
- Beklagte
- Ehefrau
- sind
- anderen
- ebenfalls
- geplanten
- Flug
- umgebucht
- worden
- .
- hat
- Berufungsgericht
- zutreffend
- gefolgert
- erste
- Flug
- annulliert
- worden
- ist
- .
- Besondere
- Umstände
- abweichenden
- Beurteilung
- führen
- könnten
- zeigt
- Revision
- .
- Revisionsvorbringen
- Hinweisen
- Anzeigetafel
- Flughafens
- Angaben
- Personals
- dürfe
- Vorliegen
- Annullierung
- geschlossen
- werden
- geht
- Leere
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtliche
- Bewertung
- Umstände
- gestützt
- .
- Rechtsfehlerfrei
- hat
- Berufungsgericht
- entschieden
- gerin
- Art
- .
- Abs.
- Ausgleichszahlung
- befreit
- ist
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- standen
- gesagten
- tatsächlichen
- Witterungsbedingungen
- 3
- .
- Mai
- Start
- noch
- Landung
- geplanten
- Zeitpunkten
- .
- Revision
- rügt
- Berufungsgericht
- habe
- hierbei
- Vortrag
- Klägerin
- übergangen
- Wetterlage
- sichere
- Landung
- zugelassen
- habe
- .
- Rüge
- ist
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vortrag
- übergangen
- .
- hat
- Würdigung
- Amtsgerichts
- angeschlossen
- Klägerin
- insoweit
- erforderlichen
- Beweis
- erbracht
- hat
- festgestellt
- erstinstanzliche
- Entscheidung
- insoweit
- Berufung
- angegriffen
- worden
- ist
- .
- Beurteilung
- ist
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- .
- Berufungsgericht
- hatte
- Entscheidung
- §
- Abs.
- Nr.
- Amtsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- Grunde
- legen
- .
- Revision
- zeigt
- Klägerin
- zweiter
- Instanz
- konkrete
- Anhaltspunkte
- vorgetragen
- hat
- Zweifel
- Vollständigkeit
- Richtigkeit
- Feststellung
- begründeten
- .
- Revision
- angeführte
- Bezugnahme
- erstinstanzlichen
- Vortrag
- Berufungsbegründung
- reicht
- insoweit
- .
- weiteren
- Inhalt
- Berufungsbegründung
- lassen
- Anhaltspunkte
- entnehmen
- Feststellungen
- Amtsgerichts
- Frage
- stellten
- .
- Klägerin
- hat
- geltend
- gemacht
- vorgesehene
- Flugzeug
- habe
- bereits
- vorangehenden
- Flug
- absolvieren
- können
- .
- hat
- beanstandet
- Amtsgericht
- habe
- Unrecht
- Wetterlage
- vorgesehenen
- Startzeitpunkt
- Uhr
- Möglichkeit
- Landung
- vorgesehenen
- Zeitpunkt
- 13:05
- Uhr
- abgestellt
- .
- hat
- ausgeführt
- Umstände
- seien
- Beurteilung
- unerheblich
- .
- Ergänzend
- hat
- vorgetragen
- habe
- noch
- Uhr
- dichter
- Nebel
- geherrscht
- ;
- erst
- Uhr
- habe
- Wetter
- gebessert
- .
- Anhaltspunkte
- Feststellungen
- Amtsgerichts
- Wetterlage
- Uhr
- unrichtig
- unvollständig
- sind
- ergaben
- Vorbringen
- .
- Umstand
- vorgesehene
- Flugzeug
- schlechten
- bereits
- vorherigen
- Flug
- antreten
- -9-
- konnte
- Verfügung
- stand
- hat
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- Entlastung
- Art
- .
- Abs.
- ausreichend
- angesehen
- .
- Zwar
- ergibt
- Berufungsgericht
- zutreffend
- dargelegt
- hat
- Erwägungsgrund
- Fluggastrechteverordnung
- Wetterverhältnisse
- Durchführung
- einzelnen
- Flugs
- entgegenstehen
- auch
- weiterer
- Flüge
- außergewöhnliche
- Umstände
- Sinne
- Verordnung
- darstellen
- können
- Entscheidung
- Flugverkehrsmanagements
- führen
- Folge
- hat
- Flügen
- betreffenden
- Flugzeugs
- großen
- Verspätung
- Verspätung
- nächsten
- Tag
- Annullierung
- kommt
- betreffenden
- Luftfahrtunternehmen
- zumutbaren
- Maßnahmen
- ergriffen
- wurden
- Verspätungen
- Annullierungen
- verhindern
- .
- bedarf
- jedoch
- konkreten
- Vortrags
- Umstände
- Annullierung
- gekommen
- ist
- Auswirkungen
- nachfolgend
- geplanten
- Flüge
- gehabt
- hat
- Möglichkeiten
- Verfügung
- standen
- Folgen
- verhindern
- .
- Streitfall
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Vortrag
- Klägerin
- Beförderung
- vorgesehene
- Flugzeug
- habe
- starten
- können
- sei
- verfügbar
- gewesen
- Darlegung
- außergewöhnlichen
- Umstands
- ausreicht
- .
- Vorbringen
- ergänzende
- Vortrag
- Ersatzflug
- sei
- Kürze
- Verspätungszeit
- organisieren
- gewesen
- lassen
- jedenfalls
- erkennen
- Klägerin
- zumutbaren
- Maßnahmen
- ergriffen
- hat
- Annullierung
- Beklagten
- gebuchten
- Flugs
- verhindern
- .
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- ist
- Art
- .
- Abs.
- Ausnahmebestimmung
- eng
- auszulegen
- Urteil
- 22
- .
- Dezember
- Slg
- .
- RRa
- .
- Wallentin-Hermann
- .
- Zwar
- können
- Wetterverhältnisse
- Annullierungen
- Verspätungen
- führen
- außergewöhnliche
- Umstände
- Sinne
- genannten
- Vorschrift
- darstellen
- .
- Luftverkehrsunternehmen
- obliegt
- aber
- darzulegen
- erforderlichenfalls
- beweisen
- auch
- Einsatz
- Verfügung
- stehenden
- personellen
- materiellen
- finanziellen
- Mittel
- offensichtlich
- möglich
- gewesen
- wäre
- Kapazitäten
- Unternehmens
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- tragbare
- Opfer
- außergewöhnlichen
- Umstände
- vermeiden
- konfrontiert
- war
- Annullierung
- Flugs
- geführt
- haben
- .
- f.
- .
- Hintergrund
- führte
- Vortrag
- Klägerin
- Gründen
- Beförderung
- vorgesehene
- Flugzeug
- verfügbar
- war
- Entlastung
- Art
- .
- Abs.
- .
- Klägerin
- hätte
- darlegen
- müssen
- anderen
- personellen
- materiellen
- finanziellen
- Mittel
- Verfügung
- standen
- Flug
- geplanten
- Zeitpunkt
- durchzuführen
- Gründen
- gegebenenfalls
- zumutbar
- war
- Ressourcen
- zurückzugreifen
- .
- Vortrag
- Rede
- stehenden
- Tag
- hätten
- allein
- Maschinen
- schlechten
- Wetters
- starten
- landen
- können
- führt
- anderen
- Beurteilung
- .
- Zwar
- bedarf
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- grundsätzlich
- näheren
- Darlegungen
- bestehender
- Einschränkungen
- Luftraum
- gerade
- hier
- Rede
- stehenden
- Flüge
- andere
- Flüge
- annulliert
- worden
- sind
- .
- Vortrag
- Klägerin
- lässt
- aber
- erkennen
- Möglichkeiten
- bestanden
- schon
- früheren
- Zeitpunkt
- Flugzeug
- Weg
- bringen
- .
- geht
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- Darlegungen
- Klägerin
- Möglichkeiten
- Betracht
- kamen
- Flugzeug
- anderen
- Flughafen
- umzuleiten
- .
- Grund
- ist
- auch
- Vorbringen
- Klägerin
- könne
- wirtschaftlichen
- Gründen
- Ersatzflugzeuge
- vorhalten
- unzureichend
- .
- Sollte
- Klägerin
- Vorfeld
- Vorkehrungen
- getroffen
- haben
- Startverzögerungen
- Flugzeugs
- einzelnen
- Flughafen
- Tag
- Maschine
- geplanten
- Flüge
- annulliert
- werden
- müssen
- wäre
- Hinblick
- Ausnahmecharakter
- Regelung
- Art
- .
- Abs.
- zukommt
- ausreichend
- Ausgleichsanspruch
- Beklagten
- entfallen
- lassen
- .
- Revision
- ergänzend
- angeführten
- Umstand
- "
- exotisches
- "
- handle
- kommt
- Streitfall
- Bedeutung
- .
- annullierte
- Flug
- sollte
- führen
- .
- Durchführung
- war
- unabhängig
- Durchführung
- Anschlussflugs
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- 3
- .
- Mai
- planmäßig
- stattgefunden
- hat
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- sung
- Anspruchshöhe
- nur
- Entfernung
- auch
- Entfernung
- berücksichtigen
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- wird
- Ermittlung
- Entfernung
- letzte
- Zielort
- Grunde
- gelegt
- Fluggast
- Annullierung
- später
- planmäßigen
- Ankunftszeit
- ankommt
- .
- ist
- allein
- Zielort
- einzelnen
- Beförderungsvorgangs
- abzustellen
- annulliert
- worden
- ist
- .
- Vielmehr
- sind
- auch
- Zielorte
- direkten
- Anschlussflügen
- Sinne
- Art
- .
- Buchst
- .
- zu
- gen
- Annullierung
- führt
- Fluggast
- auch
- verspätet
- ankommt
- .
- steht
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Begriff
- Endziels
- Sinne
- Art
- .
- Buchst
- .
- abweichend
- "
- Zielort
- "
- anknüpft
- .
- ähnliche
- Differenzierung
- "
- final
- "
- "
- last
- destination
- "
- ;
- "
- final
- "
- "
- último
- "
- ;
- "
- slutlig
- bestämmelseort
- "
- "
- sista
- bestämmelseort
- "
- findet
- auch
- englischsprachigen
- spanischsprachigen
- schwedischsprachigen
- Fassung
- Verordnung
- französischsprachige
- italienischsprachige
- niederländischsprachige
- Fassung
- Fälle
- jeweils
- Begriff
- "
- finale
- "
- "
- destinazione
- finale
- "
- "
- eindbestemming
- verwenden
- .
- Auch
- Fassungen
- insoweit
- unterschiedliche
- Begriffe
- verwenden
- ergibt
- Anknüpfung
- letzten
- "
- Zielort
- Bemessung
- Ausgleichszahlung
- Zielorte
- Betracht
- kommen
- können
- ebenso
- Rennig
- RRa
- .
- Auffassung
- Klägerin
- ist
- nur
- Zielort
- annullierten
- Beförderungsvorgangs
- maßgeblich
- .
- Falle
- direkten
- Anschlussflügen
- sind
- vielmehr
- auch
- weiteren
- Zielorte
- berücksichtigen
- Fluggast
- Annullierung
- verspätet
- ankommt
- .
- Orte
- sind
- zwingend
- Endziel
- Sinne
- Art
- .
- Buchst
- .
- identisch
- .
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Rückflug
- bestehender
- Beförderungsvorgang
- einheitlicher
- Flug
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- anzusehen
- ist
- Urteil
- 10
- Juli
- C-173/07
- Slg
- RRa
- .
- Schenkel
- spricht
- Auslegung
- .
- Gerichtshof
- hat
- Auffassung
- gestützt
- Begriff
- "
- Endziel
- "
- Art
- .
- Buchst
- .
- Zielort
- Abfertigungsschalter
- vorgelegten
- Flugschein
- ten
- Anschlussflügen
- Zielort
- letzten
- Flugs
- definiert
- wird
- .
- hat
- Gerichtshof
- Schlussfolgerung
- gezogen
- Endziel
- ersten
- Abflugort
- identisch
- sein
- kann
- aaO
- .
- .
- ergibt
- nur
- Rückflug
- gesonderte
- Flüge
- Sinne
- Art
- .
- anzusehen
- sind
- auch
- direkten
- Anschlussflügen
- ausschließlich
- Zielort
- einzelnen
- Teilstrecke
- maßgeblich
- ist
- .
- Zusätzlich
- bestätigt
- wird
- Ergebnis
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Ausgleichsanspruch
- Falle
- Verspätung
- .
- Anspruch
- setzt
- Fluggast
- Endziel
- früher
- Stunden
- Luftfahrtunternehmen
- ursprünglich
- geplanten
- Ankunftszeit
- erreicht
- Urteil
- 19
- November
- aaO
- .
- Sturgeon
- .
- direkten
- Anschlussflügen
- Sinne
- Art
- .
- Buchst
- .
- ist
- mithin
- Verspätung
- Zielort
- einzelnen
- Teilstrecke
- maßgeblich
- Verspätung
- Endziel
- letzten
- Zielort
- .
- Zusammenhang
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- letzte
- Zielort
- maßgeblich
- ist
- Fluggast
- Annullierung
- verspätet
- ankommt
- kann
- gelten
- .
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- anderen
- Fällen
- Fluggäste
- verspäteten
- Zubringerflugs
- planmäßigen
- Anschlussflug
- verpasst
- hatten
- führt
- anderen
- Beurteilung
- .
- Entscheidungen
- Urteil
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- 19
- November
- Ausgleichsansprüchen
- Verspätung
- ergangen
- sind
- ging
- Anschlussflugs
- Fall
- Nichtbeförderung
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- vorlag
- Senatsurteil
- 30
- .
- April
- RRa
- .
- Anschlussflug
- Anwendungsbereich
- Verordnung
- fällt
- Senatsurteil
- 28
- .
- Mai
- RRa
- .
- 8)
- .
- Anders
- Streitfall
- war
- dort
- beurteilen
- schon
- gerfluges
- Ausgleichsanspruch
- bestand
- .
- Grunde
- liegenden
- Sachverhalten
- war
- Zubringerflug
- annulliert
- verspätet
- durchgeführt
- worden
- so
- Art
- .
- unmittelbar
- anwendbar
- war
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berücksichtigung
- zweiten
- strecke
- Begründung
- abgelehnt
- verspätete
- Ankunft
- habe
- Ursache
- Annullierung
- Umbuchung
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Acht
- gelassen
- Umbuchung
- zweiten
- Teilstrecke
- Anlass
- gegeben
- hätte
- Beklagte
- Ehefrau
- vorgesehenen
- Zeitpunkt
- angekommen
- wären
- .
- Flug
- hat
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- planmäßig
- stattgefunden
- .
- Beklagte
- Ehefrau
- Flug
- teilnehmen
- konnten
- ist
- mithin
- Folge
- Klägerin
- vorgenommenen
- Annullierung
- Flugs
- .
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- gemäß
- Art
- .
- ist
- veranlasst
- .
- Entscheidung
- Streitfalls
- erheblichen
- Fragen
- Auslegung
- Fluggastrechteverordnung
- sind
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- hinreichend
- geklärt
- .
- Gerichtshof
- hat
- entscheidenden
- Gesichtspunkte
- legung
- Art
- .
- Abs.
- bereits
- oben
- erwähnten
- Urteil
- 22
- .
- Dezember
- aaO
- Wallentin-Hermann
- aufgezeigt
- .
- Frage
- außergewöhnliche
- Umstände
- vorgelegen
- haben
- betroffene
- Luftfahrtunternehmen
- Situation
- angemessenen
- Maßnahmen
- ergriffen
- hat
- ist
- Gerichten
- Mitgliedstaaten
- Anwendung
- Grundsätze
- Einzelfall
- prüfen
- .
- .
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- maßgeblichen
- Begriffs
- letzten
- Zielorts
- sind
- Urteil
- Gerichtshofs
- 10
- Juli
- aaO
- hinreichend
- geklärt
- .
- Zwar
- betrifft
- Entscheidung
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- .
- Gründen
- Entscheidung
- enthaltenen
- Ausführungen
- Begriff
- Zielorts
- haben
- aber
- auch
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- hinreichende
- Klärung
- Rechtslage
- bewirkt
- Urteil
- Gerichtshofs
- 19
- November
- aaO
- Sturgeon
- bestätigt
- worden
- ist
- .
- 4
- .
- Beklagten
- weitergehender
- Anspruch
- derung
- Teilstrecke
- zusteht
- bedarf
- Entscheidung
- .
- Vergütungsanspruch
- Klägerin
- Höhe
- Euro
- ist
- bereits
- Aufrechnung
- Annullierung
- ersten
- Teilstrecke
- entstandenen
- Anspruch
- Zahlung
- Euro
- erloschen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Keukenschrijver
- Schuster
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 9/07
- Entscheidung
|