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- BESCHLUSS
- 5
- Juli
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 5
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Streitwertbegünstigungsantrag
- Beklagten
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- ist
- Erhebung
- Patentgericht
- abgewiesenen
- Nichtigkeitsklage
- eingetragener
- Inhaber
- deutschen
- Patents
- Streitpatents
- gewesen
- .
- Streitpatent
- ist
- 30
- .
- Oktober
- Patentregister
- .
- umgeschrieben
- worden
- erklärt
- hat
- Verfahren
- eintreten
- wollen
- .
- Angaben
- ist
- Beklagte
- Gesellschaftern
- jetzigen
- Patentinhaberin
- .
- Beklagte
- gibt
- weiter
- weitere
- Gesellschafter
- künftigen
- Verwertung
- Streitpatents
- erzielten
- Einnahmen
- beteiligt
- sei
- Gegenzug
- Rechtsverteidigung
- Nichtigkeitsklage
- finanziell
- unterstütze
- .
- Beklagte
- hat
- Darlegung
- persönlichen
- Vermögensverhältnisse
- beantragt
- Streitwert
- Gunsten
- gemäß
- PatG
- herabzusetzen
- .
- II
- .
- Antrag
- ist
- unbegründet
- .
- Beklagte
- hat
- glaubhaft
- gemacht
- wirtschaftliche
- Lage
- Belastung
- Prozesskosten
- vollen
- Streitwert
- heblich
- gefährdet
- würde
- .
- eigenen
- Angaben
- ist
- Gründung
- jetzigen
- Patentinhaberin
- Übertragung
- Streitpatents
- erfolgt
- Beklagten
- Mittel
- Verteidigung
- Streitpatents
- Verfügung
- stellen
- .
- Umständen
- ist
- erkennen
- glaubhaft
- gemacht
- gegebenenfalls
- Umfang
- Belastung
- Beklagten
- vollen
- Streitwert
- berechneten
- Prozesskosten
- Verhältnis
- Bundeskasse
- eigenen
- Prozessbevollmächtigten
- gegebenenfalls
- Klägerin
- tatsächlich
- erhebliche
- Gefährdung
- wirtschaftlichen
- Lage
- Beklagten
- eintreten
- würde
- .
- Höhe
- sonstigen
- Einkünfte
- Vermögens
- kommt
- ebenso
- Frage
- Umstands
- Beklagte
- Streitpatent
- Interesse
- jetzigen
- Patentinhaberin
- verteidigt
- auch
- wirtschaftliche
- Verhältnisse
- umfassend
- berücksichtigen
- wären
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 20
- .
- Januar
- juris
- Schulte-Kartei
- Nr.
- 8)
- .
- Meier-Beck
- Keukenschrijver
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
- 19.03.2009
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