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BESCHLUSS30JuliVerfahrenBestimmunggemeinschaftlichenGerichtsstandsNachschlagewerk:ja::ja§Abs.WirdKlagezumindestBeklagten§Abs.Nr.aufgeführtenHandlungengestütztsoistbesondereGerichtsstand§Abs.auch1.DezembergeltendenFassungVorschriftunabhängigbegründetBeklagtenauchEmittentAnbieterZielgesellschaftgehören.Gerichtsstand§Abs.Nr.1.DezembergeltendenFassungistbegründetKlageAnlageberaterAnlagevermittlergestütztwirdhabeAnlegeröffentlichenKapitalmarktinformationaufgeführtenRisikenAnlageverschwiegen.Beschluss30JuliZivilsenatBundesgerichtshofshat30JuliVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterinRichterDr.Dr.Dr.beschlossen:zuständigesGerichtwirdLandgerichtbestimmt.Gründe:AntragstellerinwillAntragsgegnerinnennenunterschiedlichenGerichtsbezirkenhabengemeinschaftlichErsatzSchadensAnspruchnehmenBeteiligungFilmfondsentstandenist.beabsichtigtenKlagevortragerwarbenAntragstellerinEhemannBeteiligungAnschlussGesprächAntragsgegnerintätigenAnlageberaterPrivatwohnungstattfand.AntragstellerinmachtgeltendBeratungseifehlerhaftgewesenBeraterAnlagesicherdargestelltRisikoTotalverlustsverschwiegenhabe.fehlerhafteBeratunghabeauchAntragsgegnerinGründungskommanditistineinzustehen.seifernerProspektverantwortlicheSchadensersatzverpflichtet.VerkaufsprospektbelehrenurunzureichendRisikenFondsseiverharmlosend.VerfahrensbeteiligtengehenVoraussetzungenBestimmungzuständigenGerichtsgemäß§Abs.Nr.vorliegen.beantragenjeweilsLandgerichtWohnsitzSitzzuständigbestimmen.AntragsgegnerinschließthilfsweiseBegehrenAntragsgegnerin.OberlandesgerichtmöchteAntragBestimmungzuständigenGerichtszurückweisen§Abs.1.DezembergeltendenFassunggemeinsamenGerichtsstandSitzAntragsgegneringegebenhältauchFondsHerausgeberinFondsprospektsSitzhaben.siehtEntscheidungOberlandesgerichts8.AprilSAgehinderthatSacheBundesgerichtshofEntscheidungvorgelegt.II.Vorlageistgemäß§Abs.Satzzulässig.vorlegendenGerichtbeabsichtigteEntscheidungkannzugrundegelegtenvorliegendenZusammenhangmaßgeblichenrechtlichenAusgangspunktnurergehenZuständigkeit§Abs.1.DezembergeltendenFassungauchKlagebejahenistauchEmittentenAnbieterZielgesellschaftrichtetlediglichsonstigeProspektverantwortlicheAnlageberater-vermittler.AuffassunghabenOberlandesgerichtvorlegendenGerichtzitiertenEntscheidungmittlerweileauchOberlandesgerichtBeschluss28.JuniARjuris.abgelehnt..AuffassungvorlegendenGerichtssindsetzungen§Abs.Nr.erfüllt.beabsichtigteKlageistgemeinschaftlicherGerichtsstandallenfalls§Abs.Nr.ergebenkönntebegründet.1.RechtistvorlegendeGerichtallerdingsausgegangenZuständigkeit§Abs.StreitfallschonverneinenistAntragsgegnerinnenEmittentenAnbieternKapitalanlagegehören.InsoweitgenügtvielmehrAntragsgegnerinjedenfallsauchVerantwortlichebeabsichtigtenKlagevorbringenzumindestirreführendenAngabenVerkaufsprospektAnspruchgenommenwird.ZutreffendhatvorlegendeGerichtangenommentragsgegnerinEmittentinnochAnbieterinZielgesellschaftRedestehendenVermögensanlageist.EmittentWertpapiersistbegibt4.Auflage.4;Musielak/Heinrich10.Auflage.5;29.Auflage..EmittentsonstigenVermögensanlageisterstmalsMarktbringtRechnungunmittelbarDritteöffentlichErwerbanbietetvgl.BT-Drucks.S..FunktionhatAntragsgegnerinStreitfallwahrgenommen.AnbieteristöffentlicheAngebotVermögensanlagenverantwortlichistsoauchAnlegernauftrittBeschluss30.Januar.BezugnahmeBT-Drucks.S.;Beschluss30.OktoberZB..AnbietermusszwingendEmittentenidentischsein.InsbesondereÜbernahmekonsortienistAnbieteranzusehenAnlegernaußenerkennbarbeispielsweiseZeitungsanzeigenAnbieterauftritt.VertriebVertriebsorganisationenNetzangestelltenfreienVermittlernUntervertrieberfolgtistAnbieteranzusehenVerantwortungKoordinationVertriebsaktivitäteninnehatvgl.BT-Drucks.S.;StrafrechtlicheNebengesetze193.Ergänzungslieferung§WpPG.17;GroßKapitalmarktrecht5.AuflageWpPG.28;Wertpapierprospektgesetz§..AuchFunktionkamAntragsgegnerinauchvorlegendeGerichtzutreffenderkannthatStreitfall.weitergehendeAuslegungetwaAnbieterPersonenanzusehenwärenfalscheirreführendeunterlasseneAngabenProspektverantwortlichsindstündeZweck§Abs.Einklang.Abs.sollverhindernZuständigkeitBeurteilungbestimmtenöffentlichenKapitalmarktinformationverschiedenerGerichtsständezersplittertwird.InhaltProspektsöffentlicheKapitalmarktinformationenenthältkannEinzelfallVielzahlPersonenverantwortlichsein.ständigenRechtsprechungBundesgerichtshofshabenInhaltProspektsinsbesonderePersoneneinstehenGeschickeUnternehmensHerausgabeProspektsverantwortlichsind.sindnamentlichInitiatorenGründerGestalterGesellschaftManagementGesellschaftbildenbeherrschensogenannten"Hintermänner".haftenauchGrundberuflichenwirtschaftlichenStellungGrundFachkundeArtGarantenstellungeinnehmenMitwirkungProspektgestaltungaußenhinErscheinunggetretensindvgl.nurUrteil21.FebruarZR..WürdenPersonenAnbieterSinne§Abs.angesehenkämezahlreichenFällenVielzahlGerichtsständenBetracht.DannkönnteZersplitterungZuständigkeitenwirksamverhindertwerden.RechthatvorlegendeGerichtBegründungGerichtsstandesgemäß§Abs.ausreichendangesehenzumindestBeklagtenfalscherirreführenderunterlasseneröffentlicherKapitalmarktinformationSinne§Abs.Nr.Anspruchgenommenwird.VoraussetzungistStreitfallAntragsgegnerinerfüllt.Wortlaut§Abs.1.DezembergeltendenFassungistbesondereGerichtsstandallerdingsnurbegründetKlageauchEmittentenAnbieterZielgesellschaftgerichtetist.EntstehungsgeschichteSinnZweckVorschriftergibtjedochneuGesetzestexteingefügteVoraussetzungengerinterpretierenistWortlautvorzugebenscheint.Neufassung§Abs.sollteAnwendungsbereichVorschrifterweitertwerden.sollteinsbesondereUmstandRechnunggetragenwerdenVerwendungöffentlichenKapitalmarktinformationenAnlageberater-vermittlerRechtsprechungBundesgerichtshofsBeschluss3.Mai.§Abs.Nr.erfasstwird.wurdeVorschriftneueingefügtenTatbestand§Abs.Nr.ergänztvgl.BT-Drucks.17/8799S..Zugleichwurde§Abs.zusätzlicheVoraussetzungaufgenommenKlageauchEmittentenAnbieterZielgesellschaftrichtenmuss.sollUmstandRechnunggetragenwerdenSitzBeklagtenetwaAnlageberatersAnlagevermittlersFällenörtlicherNäheKlägerbefindetsoangemessenwäreausschließlichenGerichtsstandmöglicherweiseweitentferntenOrtbegründenBT-Drucks.17/8799S..EntsprechendZielsetzungistZuständigkeit§Abs.zwarverneinenKlageausschließlichAnlageberaterAnlagevermittlersonstigePersonen§Abs.Nr.aufgeführtenHandlungenAnspruchgenommenwerden.weitergehendeEinschränkungZuständigkeitauchKlage§Abs.Nr.aufgeführtenHandlungennurnochdannbejahenistEmittentAnbieterZielgesellschaftBeklagtengehörenstündehingegenWiderspruchZielNeuregelung.§Abs.Nr.aufgeführtenTatbeständewarbesondereGerichtsstand§Abs.30NovembergeltendenFassungVorschriftauchdannbegründetausschließlichsonstigeProspektverantwortlicheAnspruchgenommenwurden.AnwendungsbereichVorschriftinsoweiteingeschränktwerdensollteerscheintWortlauts§Abs..ausgeschlossen.NeuregelungdientbereitsdargelegtZweckKlagenAnlageberater-vermittlerAnwendungsbereichVorschrifteinzubezieheneinhergehendeErweiterungAnwendungsbereichsabergewissenBeschränkungenunterwerfen.BeschränkungenauchfrüherenFassungaufgeführtenTatbeständebetreffensollenErgebnisAnwendungsbereichVorschriftgewisserHinsicht-9-eingeschränktwürdelässtGesetzesmaterialiennochsonstigenUmständenentnehmen.InsbesonderekannErwägungAnlageberater-vermittlerSitzhäufigörtlicherNäheKlägerhabenPersonenkreisübertragenwerdentypischerweise§Abs.Nr.aufgeführtenHandlungenAnspruchgenommenwird.ZwaristVielzahlProspektverantwortlicheBetrachtkommendenPersonenrechnenWohnsitzSitzregelmäßiggleichenGerichtsbezirkhabenEmittentAnbieter.AndersAnlageberatern-vermittlerntypischerweisepersönlichenKontaktAnlegertretenkannProspektverantwortlichenaberauchausgegangenwerdenFällenörtlicherNäheKlägeransässigsind.HintergrundkannWortlaut§Abs.auchKonstellationEinbeziehungEmittentAnbieterZielgesellschaftfordernscheintausschlaggebendeBedeutungbeigemessenwerden.ZwarhätteGesetzgeberHandgehabtNeuregelungverfolgtenZieleabweichendeFormulierungklarerAusdruckbringenetwaRegelungInhaltsbesondereGerichtsstandFällen§Abs.Nr.nurdannbegründetistKlagezumindestBeklagten§Abs.Nr.aufgeführtenHandlungengestütztist.AuchGesetzgeberMöglichkeitGebrauchgemachthatergibtaberEntstehungsgeschichteGesetzesmaterialiendokumentiertenZielsetzungNeuregelunghinreichenddeutlichWortlautweitergehendeEinschränkung§Abs.nurSinneauszulegenist.2.StreitfallfehltdennochgemeinschaftlichenstandAntragsgegnerinnen.beabsichtigteKlageAntragsgegnerinsindVoraussetzungen§Abs.erfülltKlagebegehrenVerwendungöffentlichenKapitalmarktinformationgestütztwird.§Abs.Nr.1.DezembergeltendenFassunggiltbesondereGerichtsstandzwarauchKlagenAnlageberater-vermittlerVerwendungKapitalmarktinformationUnterlassunggebotenenAufklärungInformationfalschirreführendist.AuchNeuregelungistAnwendungsbereichVorschriftjedochnurdanneröffnetBezugöffentlichenKapitalmarktinformationbestehtBT-Drucks.17/8799S..StreitfallistbeabsichtigteKlageAntragsgegnerinAnspruchgestützt.vorgelegtenEntwurfKlageschriftergibtAntragsgegnerintätigeAnlageberaterGesprächAntragstellerinEhemannAntragstellerinzumindestirreführendangesehenenProspektangabenverwendetdiesbezüglicheAufklärungspflichtverletzthat.AntragstellerinmachtvielmehrgeltendAnlageberaterhabeProspektbeschriebeneRisikoTotalverlustsverschwiegenProspektseierstAbgabeBeitrittserklärungübersandtworden.liegtVerwendungöffentlichenKapitalmarktinformationenSinneAbs.Nr..IV.zuständigesGerichtbestimmtSenatLandgerichtchengladbach.BezirkGerichtshabenAntragstellerinauchAntragsgegnerintätiggewordeneAnlageberaterSitz.GesichtspunktkommtStreitfallstärkeresGewichtUmstandAntragsgegnerinzusätzlichgeltendgemachtenProspekthaftungsansprücheausschließlicheGerichtsstand§Abs.Nr.begründetistdortVortragAntragsgegnerinnenbereitsVielzahlRechtsstreitigkeitenRedestehendenFondsanhängigist.StreitfallliegtSchwerpunktbeabsichtigtenKlagebegehrensVorwurfAntragsgegnerintätigeAnlageberaterhabeAntragstellerinEhemannProspektdargestelltenRisikenaufgeklärt.ergänzendAntragsgegnerinerhobenenVorwurfauchProspektwürdenRisikenumfassendeherverharmlosenddargestelltkommtschonGewichtAntragstellerinVortragProspekterstZeichnungAnlageerhaltenhat.ZwaristProspektfehlerauchdannursächlichAnlageentscheidungProspektVertragsschlussübergebenVertriebskonzeptAnlagegesellschaftAnlagevermittlernalleinigeArbeitsgrundlageBeratungsgesprächebenutztwirdvgl.nurUrteil6.März..beabsichtigtenKlagevortragergibtjedochAnlageberaterGesprächAntragstellerinEhemannunzutreffendeirreführendeProspektangabenverwendethat.AntragstellerinmachtvielmehrgeltendAnlageberaterhabenurProspektaufgeführtenChancengeschildertverspäteteÜbergabeProspektsMöglichkeitgenommenZeichnungerheblichenRisikeninformieren.Meier-BeckVorinstanz:OLGEntscheidung20.06.2013I-5