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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- November
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- Abs.
- formell
- wirksames
- Mieterhöhungsverlangen
- ist
- gegeben
- Vermieter
- zutreffender
- Einordnung
- Wohnung
- Mieters
- entsprechende
- Kategorie
- Mietspiegels
- dort
- vorgesehene
- Mietspanne
- richtig
- nennt
- erhöhte
- Miete
- angibt
- .
- Liegt
- verlangte
- Miete
- Mietspiegel
- ausgewiesenen
- Mietspanne
- so
- ist
- Erhöhungsverlangen
- insoweit
- unbegründet
- Mietspiegel
- ausgewiesenen
- Höchstbetrag
- hinausgeht
- .
- Urteil
- 12
- November
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- November
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 10
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 29
- .
- Januar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- mietete
- Jahr
- Rechtsvorgänger
- Kläger
- große
- Wohnung
- .
- Mietzins
- betrug
- zuletzt
- DM
- netto
- .
- Bezugnahme
- Mietspiegel
- Stadt
- vergleichbare
- Wohnungen
- angegebene
- Mietzinsspanne
- DM/m2
- verlangte
- Kläger
- tätige
- Hausverwaltung
- Schreiben
- 23
- .
- Mai
- Beklagten
- Mieterhöhung
- 1.024,92
- DM
- netto
- DM/m2
- monatlich
- .
- Überschreitung
- Mietzinsspanne
- wurde
- begründet
- .
- Beklagte
- stimmte
- begehrten
- Mieterhöhung
- verlangte
- Mietspiegel
- Stadt
- gegebenen
- Spanne
- befinde
- .
- Kläger
- haben
- zunächst
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- Erhöhung
- Mietzinses
- 1
- .
- August
- monatlich
- 1.024,92
- DM
- zuzustimmen
- .
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- Amtsgericht
- haben
- Klage
- teilweise
- zurückgenommen
- Zustimmung
- Mieterhöhung
- DM
- monatlich
- DM/m2
- beantragt
- .
- Amtsgericht
- hatte
- geänderten
- Klage
- stattgegeben
- Landgericht
- hat
- hiergegen
- eingelegte
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Ziel
- Klageabweisung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- erfolgte
- Überschreitung
- Mietspiegel
- ergebenden
- Spanne
- DM/m2
- Mieterhöhungsverlangen
- Kläger
- führe
- Unwirksamkeit
- nur
- Unwirksamkeit
- Begründung
- gedeckten
- Teils
- .
- komme
- allein
- Mieter
- Mieterhöhungsverlangen
- Lage
- versetzt
- werde
- Berechtigung
- Begehrens
- überprüfen
- .
- müsse
- Vermieter
- Mieter
- lediglich
- Tatsachen
- liefern
- benötige
- feststellen
- können
- Zustimmungsverlangen
- zumindest
- ansatzweise
- berechtigt
- sei
- .
- Voraussetzung
- sei
- aber
- dann
- gegeben
- Mietspiegel
- ergebende
- Mietzinsspanne
- korrekt
- angegeben
- werde
- .
- Falle
- stünden
- Mieter
- notwendigen
- Informationen
- Verfügung
- entscheiden
- Mieterhöhungsverlangen
- berechtigt
- sei
- .
- wirksames
- Erhöhungsverlangen
- liege
- Obergrenze
- Mietzinsspanne
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- so
- Revision
- zurückzuweisen
- ist
- .
- Klägern
- verlangte
- Mietzinserhöhung
- ist
- Amtsgericht
- ausgeurteilten
- Höhe
- wirksam
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- zunächst
- ausgegangen
- Art
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- EGBGB
- vorliegenden
- Fall
- noch
- Vorschrift
- §
- jetzt
- §
- .
- anzuwenden
- ist
- Erhöhungsverlangen
- 1
- .
- September
- gestellt
- wurde
- .
- 2
- .
- §
- Abs.
- Satz
- kann
- Vermieter
- Begründung
- Mieterhöhungsanspruchs
- Abs.
- Vorschrift
- Mietspiegel
- stützen
- .
- Mietzinsspannen
- enthält
- genügt
- verlangte
- Miete
- Spanne
- liegt
- .
- Umstritten
- ist
- Literatur
- Rechtsprechung
- rechtliche
- Folge
- hat
- Vermieter
- vorliegenden
- Fall
- zwar
- Mietspiegel
- Bezug
- nimmt
- jedoch
- Mietzins
- verlangt
- dort
- vorgesehenen
- Mietzinsspanne
- liegt
- .
- Meinung
- ist
- Fall
- Mieterhöhungsverlangen
- insgesamt
- formell
- unwirksam
- so
- LG
- LG
- Schmidt-Futterer/Börstinghaus
- Mietrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- anderer
- Ansicht
- ist
- Erhöhungsverlangen
- nur
- insoweit
- unwirksam
- Mietspiegel
- gewährten
- Spanne
- liegenden
- Teil
- betrifft
- 21
- AG
- Berlin-Tiergarten
- Schultz
- :
- Bub/Treier
- Handbuch
- Wohnraummiete
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- Miete
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- hier
- vorliegenden
- Fall
- Überschreitung
- Mietspiegel
- genannten
- Mietzinsspanne
- ist
- Senat
- Auffassung
- Mieterhöhungsverlangen
- Mietspiegel
- angegebenen
- Höchstbetrag
- formell
- wirksam
- ist
- .
- Mieterhöhungsverlangen
- §
- Abs.
- bestehende
- Begründungserfordernis
- soll
- Mieter
- konkrete
- Hinweise
- sachliche
- Berechtigung
- Erhöhungsverlangens
- geben
- Überlegungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- Berechtigung
- Mietzinserhöhung
- überprüfen
- schlüssig
- werden
- kann
- Erhöhungsverlangen
- zustimmt
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- bereits
- grundlegend
- Senat
- Beschluß
- 20
- .
- September
- 5/82
- vgl.
- auch
- BVerfGE
- .
- dürfen
- Begründungserfordernis
- Hinblick
- Grundrecht
- Vermieters
- Art
- .
- GG
- überhöhten
- Anforderungen
- gestellt
- werden
- vgl.
- insoweit
- BVerfGE
- .
- folgt
- Vermieter
- Mieterhöhungsverlangen
- stützen
- will
- Begründung
- Begehrens
- zutreffender
- Einordnung
- fraglichen
- Wohnung
- entsprechende
- Kategorie
- Mietspiegels
- dort
- genannten
- Mietzinsspannen
- anzugeben
- hat
- .
- Berufungsgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- ist
- Mieter
- Fall
- weiteres
- möglich
- Vergleich
- Mietspiegel
- genannten
- Spanne
- Vermieter
- verlangten
- erhöhten
- Mietzins
- Berechtigung
- Mieterhöhungsbegehrens
- überprüfen
- .
- Grundsätzen
- haben
- Kläger
- formeller
- Hinsicht
- Erforderliche
- getan
- Mietzinserhöhung
- begründen
- .
- haben
- zutreffender
- Einordnung
- Wohnung
- Beklagten
- entsprechende
- gorie
- Mietspiegels
- Stadt
- dort
- vorgesehene
- Mietzinsspanne
- richtig
- genannt
- gleichzeitig
- erhöhte
- Miete
- angegeben
- auch
- Mietzins
- Quadratmeter
- Wohnfläche
- aufgeführt
- haben
- .
- Beklagte
- war
- somit
- Schwierigkeit
- Lage
- Rechtmäßigkeit
- Erhöhungsverlangens
- Kläger
- überprüfen
- .
- liegt
- folglich
- formell
- wirksames
- Mieterhöhungsverlangen
- Kläger
- .
- scheitert
- Mietspiegel
- Stadt
- Klägern
- geforderte
- Mieterhöhung
- deckt
- .
- ist
- allein
- Frage
- materiellen
- Berechtigung
- Mieterhöhungsverlangens
- .
- Ist
- formell
- wirksames
- Mieterhöhungsverlangen
- gegeben
- so
- ist
- anschließend
- materiell-rechtlich
- überprüfen
- konkret
- Vermieter
- geltend
- gemachte
- Mieterhöhung
- tatsächlich
- berechtigt
- ist
- .
- Vermieter
- Mietspiegel
- berufen
- hat
- erfolgt
- Überprüfung
- Vergleichs
- Mietspiegel
- ausgewiesenen
- Mietzinsspanne
- begehrten
- erhöhten
- Mietzins
- .
- Rahmen
- hat
- Tatrichter
- ermitteln
- Vermieter
- berechtigterweise
- verlangen
- kann
- .
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- Überschreitung
- Mietspiegel
- vorgesehenen
- Mietzinsspannen
- bleibt
- Raum
- mehr
- .
- Vielmehr
- hat
- Gericht
- nunmehr
- prüfen
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- materiell
- begründet
- ist
- .
- ergibt
- Fall
- Vorliegens
- formell
- wirksamen
- erhöhte
- Miete
- Gericht
- Verbindung
- Mietspiegel
- zulässigen
- Betrag
- reduzieren
- ist
- .
- vorliegenden
- Fall
- bedeutet
- Amtsgericht
- eingeholten
- Gutachtens
- Kläger
- jedenfalls
- Amtsgericht
- ausgeurteilten
- Höhe
- DM
- monatlich
- Erhöhung
- Mietzinses
- berechtigt
- waren
- .
- Dr.
- Dr.
- zugleich
- Unterschriftsleistung
- verhinderte
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Dr.
- Erkrankung
- Unterschriftsleistung
- verhinderten
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Dr.
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