|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Januar
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- Abs.
- ;
- §
- Aufhebung
- "
- Anordnung
- Nr.
- "
- 14
- November
- erfolgte
- staatliche
- Treuhand-Verwaltung
- Vermögenswerte
- Bürgern
- Genehmigung
- verlassen
- hatten
- steht
- Geltendmachung
- zivilrechtlicher
- Ansprüche
- .
- .
- 14
- .
- Januar
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Tropf
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- waren
- ehelicher
- Vermögensgemeinschaft
- Grundbuch
- Eigentümer
- Einfamilienhaus
- bebauten
- stücks
- eingetragen
- .
- Kläger
- verließ
- Jahre
- Genehmigung
- .
- notariellem
- Vertrag
- 24
- November
- verkauften
- Klägerin
- Vertretung
- Eheleute
- S.
- "
- Bereichsleiterin
- Rat
- Stadt
- scil
- .
- Kläger
- Grundstück
- .
- Antrag
- "
- Rats
- Stadt
- "
- 7
- .
- Juni
- stellte
- Urkunde
- 18
- .
- Juni
- rückwirkend
- 1
- November
- Anordnung
- Nr.
- Behandlung
- Vermögens
- Personen
- 10
- .
- Juni
- verlassen
- 20
- .
- August
- .
- S.
- Treuhänder
- "
- Miteigentumsanteil
- "
- Klägers
- Grundstück
- .
- 20
- .
- Juni
- wurden
- Eheleute
- Eigentümer
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- Kläger
- haben
- Eheleute
- Übereignung
- Grundstücks
- später
- Grundbuchberichtigung
- Räumung
- Herausgabe
- Anspruch
- genommen
- .
- wurden
- Beklagten
- erster
- Instanz
- Prozeßbevollmächtigtem
- zweiter
- Instanz
- Verkehrsanwalt
- vertreten
- .
- hatte
- auftragsgemäß
- Amt
- Regelung
- offener
- Vermögensfragen
- beigezogenen
- Grundakten
- Einsicht
- genommen
- .
- Klage
- blieb
- erfolglos
- .
- Oberlandesgericht
- ging
- Rat
- Stadt
- Beurkundung
- Kaufvertrags
- Treuhänder
- Vermögen
- Klägers
- bestellt
- war
- .
- wirklichen
- Zeitpunkt
- Bestellung
- hatte
- Beklagte
- vorgetragen
- .
- Kläger
- nehmen
- Beklagten
- schuldhafter
- Verletzung
- Anwaltsvertrags
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- haben
- beantragt
- Zahlung
- DM
- Zinsen
- bereits
- aufgewandte
- Kosten
- Vorprozesses
- Freistellung
- Gerichtskosten
- Vergütungsanspruch
- zweitinstanzlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- verurteilen
- festzustellen
- Beklagte
- Ersatz
- weiteren
- Schadens
- verpflichtet
- ist
- entstanden
- ist
- Vorprozeß
- Vortrag
- unterlassen
- hat
- Rat
- Stadt
- sei
- 24
- November
- Treuhänder
- "
- "
- Klägers
- bestellt
- gewesen
- .
- Klage
- ist
- Instanzen
- erfolglos
- geblieben
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Kläger
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- stellt
- Bezugnahme
- Entscheidungsgründe
- Urteils
- erster
- Instanz
- Bestallungsurkunde
- 18
- .
- Juni
- Beklagten
- eingesehenen
- Akten
- befunden
- habe
- .
- ist
- Auffassung
- Rechtsstreit
- Käufern
- anderen
- Ausgang
- genommen
- hätte
- Beklagte
- Zeitpunkt
- Urkunden
- ausgestellt
- wurden
- Gericht
- vorgetragen
- hätte
- .
- Übereinstimmung
- Vorinstanz
- verneint
- aber
- Ursächlichkeit
- Unterlassung
- entstandenen
- Schaden
- nunmehrigen
- Rechtsprechung
- Käufer
- erhobenen
- Ansprüche
- Rechtsweg
- Zivilgerichten
- verschlossen
- sei
- .
- Kläger
- seien
- Geltendmachung
- Rückübertragungsanspruchs
- Veräußerung
- Vermögenswertes
- staatlichen
- Verwalter
- Dritte
- Abs.
- Buchst
- .
- VermG
- verwiesen
- gewesen
- .
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- II
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- liegen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- VermG
- .
- Beurkundung
- Kaufvertrags
- Eheleuten
- stand
- Grundlage
- mehr
- Verhängung
- Treuhandverwaltung
- Vermögenswerte
- Klägers
- 2
- .
- Anordnung
- Nr.
- war
- §
- Anordnung
- Regelung
- Vermögensfragen
- 11
- November
- S.
- Wirkung
- 14
- November
- Kraft
- gesetzt
- worden
- .
- verkennt
- Berufungsgericht
- zwar
- meint
- aber
- entscheidend
- sei
- Zeitpunkt
- Ausreise
- Klägers
- staatliche
- Verwaltung
- Grundlage
- Anordnung
- Nr.
- möglich
- Rat
- Stadt
- tauglicher
- Verwalter
- gewesen
- sei
- .
- Allein
- Möglichkeit
- Vermögenswert
- Klägers
- staatliche
- Verwaltung
- genommen
- werden
- konnte
- reicht
- indessen
- Rechtsprechung
- Senats
- ebenso
- BVerwG
- Buchholz
- §
- Nr.
- ;
- Urt
- .
- 29
- .
- April
- .
- Tatbestand
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- VermG
- könnte
- allenfalls
- dann
- erfüllt
- angesehen
- werden
- Berufungsurteil
- erörtert
- bereits
- 7
- November
- Bezugnahme
- Anordnung
- Nr.
- erfolgte
- Bevollmächtigung
- S.
- Abschluß
- Grundstückskaufvertrags
- Treuhänderbestellung
- ansehen
- wollte
- .
- konnten
- Urkunde
- 18
- .
- Juni
- vorgenommene
- Rückdatierung
- Treuhänderbestellung
- 1
- November
- also
- Zeitpunkt
- Außerkrafttreten
- Anordnung
- Nr.
- Wirkungen
- Verwaltung
- mehr
- herbeigeführt
- werden
- .
- Sollte
- Erklärung
- 17
- .
- Mai
- Inkrafttreten
- Kommunalverfassung
- mehr
- bestehenden
- Rates
- neu
- entstandenen
- Stadt
- überhaupt
- zuzurechnen
- vgl.
- Art
- .
- §
- Abs.
- so
- ging
- inhaltlich
- Leere
- .
- vermögensrechtlichen
- Wirkungen
- Vollmachtserteilung
- können
- Ergebnis
- offen
- bleiben
- Berufungsgericht
- läßt
- weiterhin
- sichtigt
- Restitutionstatbestand
- Rechtsprechung
- Verwaltungsgerichte
- bereits
- Veräußerung
- Vermögenswertes
- erfüllt
- ist
- .
- Veräußerung
- führt
- Anordnung
- Verwaltung
- begonnene
- Unrecht
- vgl.
- Senat
- vertieft
- .
- Restitutionstatbestand
- setzt
- eigenständiges
- Handeln
- staatlichen
- Verwalters
- Entzug
- Eigentums
- Vermögenswert
- gerichtet
- sein
- muß
- .
- Vermögensunrecht
- liegt
- Verwalter
- Veräußerungsgeschäft
- rechtlich
- Teilnahme
- möglich
- war
- nur
- mitgewirkt
- hat
- aber
- Geschäft
- selbst
- betreiben
- BVerwG
- 522
- ;
- .
- Vortrag
- Parteien
- Tatsacheninstanzen
- ergibt
- Anhaltspunkt
- Rat
- Stadt
- Verkauf
- betrieben
- insbesondere
- Sinne
- chung
- Verwaltungsgerichte
- "
- Eigentums
- Klägers
- bemächtigt
- "
- hätte
- .
- 2
- .
- übrigen
- besteht
- Anlaß
- Kläger
- Berufung
- zivilrechtliche
- Mängel
- Kaufvertrags
- Restitutionstatbestandes
- Abs.
- VermG
- versagen
- .
- Vorrang
- Vermögensgesetzes
- ist
- Rechtsprechung
- Senats
- sozialverträglichen
- Ausgleichs
- Rückerstattungsinteresse
- Berechtigten
- Schutz
- redlichen
- Erwerbs
- gerechtfertigt
- Gemeinsamen
- Erklärung
- 15
- Juli
- Anlage
- Einigungsvertrags
- angelegt
- ist
- §
- Abs.
- VermG
- gesetzlichen
- Ausdruck
- gefunden
- hat
- .
- Sinne
- Vorschrift
- Vermögenswert
- redlich
- erworben
- hat
- genießt
- nur
- Rückerstattungsanspruch
- selbst
- auch
- Ansprüchen
- Berechtigten
- Schutz
- zurückzuführen
- sind
- Schädigungshandlung
- gehalt
- auch
- noch
- zivilrechtlichen
- Mangel
- leidet
- .
- besondere
- Schutz
- findet
- aber
- dort
- Grenzen
- fehlerhafte
- Erwerb
- auch
- System
- funktionierenden
- Sozialismus
- Bestand
- gehabt
- hätte
- .
- Fällen
- ist
- Erwerb
- allgemeinen
- Verkehrsrisiko
- belastet
- Erwerb
- Unrechtshandlung
- zurückführt
- teilt
- Rechtsverkehr
- teilgenommen
- hatte
- .
- Zivilrechtlich
- unbeachtlich
- bleiben
- nur
- Mängel
- Zusammenhangs
- Unrecht
- typischer
- Weise
- hierbei
- aufgetreten
- sind
- Bestand
- Erwerbs
- gefährdet
- hätten
- .
- zeitliche
- Grenze
- Umstände
- gestützte
- Vertrauen
- Erwerbers
- hat
- Senat
- allgemein
- "
- Umbruch
- Herbst
- "
- angesehen
- .
- Vermögensgesetz
- ursprünglichen
- Fassung
- setzte
- 18
- .
- Oktober
- Rücktritt
- Stichtag
- Zeitpunkt
- war
- redlicher
- Erwerb
- Grundstücken
- Gebäuden
- ausgeschlossen
- .
- kann
- Ergänzung
- Vorschrift
- 2
- .
- Vermögensrechtsänderungsgesetz
- 14
- Juli
- .
- S.
- insbesondere
- Einbeziehung
- Erwerbs
- Grundlage
- Verkaufsgesetzes
- 7
- .
- März
- .
- S.
- sozialverträglichen
- Ausgleich
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- VermG
- mehr
- allgemein
- ausgegangen
- werden
- .
- Andererseits
- bietet
- zeitliche
- Öffnung
- redlichen
- Erwerbs
- Anlaß
- Geschäftsmängel
- Umbruchs
- Verhältnisse
- Herbst
- zwischenzeitlich
- allgemeinen
- Verkehrsrisiko
- zählten
- Beachtung
- Zivilrecht
- auszuschließen
- .
- würde
- verkennen
- redliche
- Erwerb
- erster
- Linie
- dient
- Rückgängigmachung
- wirksamer
- Unrechtsgeschäfte
- Vermögensgesetz
- erst
- ermöglicht
- sozialverträgliche
- Grenzen
- setzen
- .
- ist
- vielmehr
- abzustellen
- aufgetretene
- Mangel
- neuen
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Bedingungen
- Erwerb
- erschüttert
- hätte
- .
- ist
- Bestellung
- staatlichen
- Verwalters
- ungenehmigten
- Verlassens
- Aufhebung
- Anordnung
- Nr.
- Fall
- .
- Abkehr
- Vermögensrepressalie
- war
- rechtlich
- Ausdruck
- gesellschaftlichen
- Veränderungen
- Zuge
- Sturzes
- Regierung
- Öffnung
- DDR-Grenzen
- 9
- November
- vollzogen
- hatten
- .
- gerichtlichen
- Durchsetzung
- Mangelfolgen
- stand
- Rechtswirklichkeit
- beherrschendes
- Staatsinteresse
- Aufrechterhaltung
- rechtswidrig
- geschaffenen
- Vermögenslage
- Wege
- .
- Sicht
- liegt
- auch
- Rechtsprechung
- Bundesverwaltungsgerichts
- zugrunde
- Nichtbeteiligung
- Westeigentümers
- Enteignungsverfahren
- vgl.
- Senat
- Zeit
- 18
- .
- Oktober
- anders
- Zeit
- rechtlichen
- Erfolg
- Enteignung
- hindernden
- Mangel
- ansieht
- .
- Darstellung
- Einzelabschnitte
- Umbau
- Verfassung
- Gesetz
- Endzeit
- Entscheidung
- Bundesverwaltungsgerichts
- 28
- .
- April
- wird
- Bezug
- genommen
- .
- 3
- .
- Restitutionstatbestand
- §
- Abs.
- VermG
- unlautere
- Machenschaften
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- näher
- befaßt
- .
- Kaufvertrag
- Eheleuten
- ausreisebedingt
- insbesondere
- zurückzuführen
- gewesen
- wäre
- Klägerin
- verlassen
- wollte
- ist
- Tatsacheninstanzen
- vorgetragen
- worden
- .
- ausreisebedingten
- Veräußerung
- Verkündung
- Anordnung
- Regelung
- Vermögensfragen
- Gesetzblatt
- 23
- November
- käme
- Rechtsprechung
- Bundesverwaltungsgerichts
- Senat
- anschließt
- Annahme
- unlauteren
- Machenschaft
- nur
- noch
- -9-
- nahmsweise
- nämlich
- Hinzutreten
- besonderer
- Umstände
- hier
- ersichtlich
- ist
- Betracht
- .
- .
- Sache
- ist
- Endentscheidung
- reif
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Revision
- günstig
- hinnimmt
- ist
- zwar
- schuldhaften
- Verletzung
- Anwaltspflichten
- Beklagten
- auszugehen
- .
- auftragsgemäß
- eingesehenen
- Akten
- befindliche
- Bestallungsurkunde
- nachträglich
- erstellt
- worden
- war
- hätte
- Beklagten
- auffallen
- müssen
- .
- Zeitpunkt
- Anordnung
- Nr.
- mehr
- Kraft
- war
- hätte
- Beklagten
- Anwalt
- bekannt
- sein
- müssen
- .
- Schwierigere
- Rechtsprechung
- noch
- klärende
- Fragen
- Überleitung
- DDR-Rechts
- stehen
- insoweit
- Raume
- .
- Schadenspositionen
- Befreiungsansprüchen
- zugrundeliegen
- sind
- unstreitig
- .
- Feststellungsantrag
- hat
- Schaden
- Gegenstand
- Klägern
- negativen
- Ausgang
- Restitutionsverfahrens
- streitige
- Grundstück
- entsteht
- .
- Auch
- begegnet
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Beklagte
- hat
- aber
- Vortrag
- Eheleute
- prozeß
- eigen
- gemacht
- Urkundstermin
- 24
- November
- habe
- notariell
- beurkundete
- Verkaufsvollmacht
- Klägers
- Klägerin
- vorgelegen
- sei
- Gegenstand
- Verhandlung
- gemacht
- Notarin
- vorgelesen
- worden
- .
- Trifft
- kommt
- Genehmigung
- vollmachtlosen
- Handelns
- S.
- Kläger
- vertreten
- Klägerin
- §
- Frage
- .
- Wenzel
- Tropf
|
