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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- November
- Wilms
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Käufer
- Rechtsnachfolger
- Rechte
- Verkäufers
- Baugenehmigung
- eingetreten
- ist
- kann
- Stellplatzablösesumme
- Erlöschens
- Baugenehmigung
- erstattet
- worden
- ist
- herausverlangen
- .
- Versäumnis-Urteil
- 14
- November
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- November
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Tropf
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 25
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- Dezember
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Beklagte
- Zahlung
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 11
- .
- April
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- trägt
- Kläger
- .
- Urteil
- ist
- vorläufig
- vollstreckbar
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- war
- Eigentümerin
- Grundstücks
- Straße
- .
- 20
- .
- Dezember
- erhielt
- Genehmigung
- Errichtung
- Appartment-Hotels
- .
- Genehmigung
- war
- Stellplatzauflage
- verbunden
- Teil
- Zahlung
- abgelöst
- werden
- konnte
- .
- Vereinbarung
- 22
- Juli
- zahlte
- Beklagte
- Ablösesumme
- DM
- Stadt
- .
- notariellem
- Vertrag
- 14
- .
- September
- verkaufte
- Grundstück
- Bauarbeiten
- aufgenommen
- worden
- waren
- DM
- Kläger
- .
- hatte
- Absicht
- getragen
- Bau
- Geschäftshaus
- weiterzuführen
- nahm
- Hinblick
- Entwicklung
- Immobilienmarktes
- Ort
- Baumaßnahme
- Abstand
- .
- Stadt
- zahlte
- Ablösesumme
- Erlöschen
- Baugenehmigung
- Beklagte
- .
- Kläger
- hat
- Beklagte
- Zahlung
- Höhe
- Ablösesumme
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Höhe
- DM
- stattgegeben
- .
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- Urteils
- Landgerichts
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- ist
- Auffassung
- ergänzender
- Auslegung
- Kaufvertrags
- Parteien
- sei
- Beklagte
- verpflichtet
- gewesen
- Rechte
- Stadt
- getroffenen
- Ablösevereinbarung
- Kläger
- abzutreten
- .
- Rückerstattung
- habe
- Summe
- weiterzugeben
- .
- Kläger
- Erwerb
- Eigentums
- Baugenehmigung
- ergebenden
- Rechte
- eingetreten
- sei
- sei
- Ablösesumme
- zugute
- gekommen
- .
- gesonderter
- Ausgleich
- sei
- Kaufvertrag
- vorgesehen
- gewesen
- .
- spreche
- Beklagte
- Nichtausführung
- Baus
- Rückerstattungsanspruch
- überlassen
- habe
- .
- Anderenfalls
- würde
- ausgewogene
- Verhältnis
- Leistung
- Gegenleistung
- vermuten
- sei
- durchbrochen
- .
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- II
- .
- 1
- .
- Rückzahlung
- Ablösesumme
- Beklagte
- ergänzende
- Auslegung
- Kaufvertrags
- Parteien
- Rechnung
- tragen
- ist
- möglich
- .
- ergänzende
- Auslegung
- kann
- Gericht
- bereits
- dann
- vornehmen
- Vertrag
- Punkt
- Streitfall
- erheblich
- erweist
- offen
- läßt
- .
- Erforderlich
- ist
- vielmehr
- planwidrige
- Lücke
- Vereinbarten
- ;
- .
- ist
- gekennzeichnet
- Parteien
- getroffenen
- Regelung
- bestimmtes
- Ziel
- erreichen
- wollten
- aber
- Lückenhaftigkeit
- Vereinbarten
- gelungen
- ist
- Urteil
- 20
- .
- März
- .
- Lücke
- tritt
- Fällen
- Bereich
- Parteien
- regelungsbedürftig
- angesehen
- haben
- Senatsurteil
- 14
- .
- Januar
- §
- Ergänzende
- Auslegung
- ;
- Ergänzungsbedürfnis
- entsteht
- wirklich
- gewollten
- Vereinbarungen
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- aaO
- Ergänzende
- Auslegung
- .
- Lücke
- muß
- zwar
- Anfang
- bestanden
- haben
- kann
- auch
- hier
- allein
- Frage
- kommen
- könnte
- nachträglicher
- Umstände
- eingetreten
- sein
- Urteil
- 19
- .
- Juni
- .
- Gegensatz
- Grundsätzen
- Fehlen
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- §
- Anpassung
- Gewollten
- Wirklichkeit
- Liquidation
- Scheitern
- Anpassung
- dienen
- geht
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- auch
- nachträgliche
- Umstände
- veranlaßt
- ist
- Vereinbarten
- zutage
- tretenden
- Planvorstellungen
- Durchbruch
- verhelfen
- .
- Ansatzpunkt
- besteht
- Ermittlung
- Parteien
- angemessener
- Abwägung
- Interessen
- redliche
- Vertragspartner
- Schließung
- Lücke
- selbst
- unternommen
- hätten
- hypothetischer
- rechtsgeschäftlicher
- Wille
- ;
- ;
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- läßt
- entnehmen
- Kaufvertrag
- Parteien
- rechtlich
- Leistungsaustausch
- hinausgehenden
- Erfolg
- gerichtet
- gewesen
- wäre
- .
- Erwerb
- Eigentums
- Grundstück
- rückte
- Kläger
- allerdings
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- ausgeht
- Rechtsnachfolgerinnen
- Rechtsnachfolger
- "
- Geltung
- Verwaltungsakte
- anordnet
- Rechtsstellung
- Beklagten
- Adressatin
- Baugenehmigung
- .
- unmittelbar
- gesetzlicher
- Anordnung
- nur
- mittelbar
- vertraglicher
- Gestaltung
- beruhende
- Ergebnis
- mag
- zwar
- Feststellungen
- allerdings
- fehlen
- vertraglichen
- Regelungszweck
- erfaßt
- worden
- sein
- .
- Anhaltspunkt
- fehlt
- Kläger
- rechtliche
- Möglichkeit
- Bauvorhaben
- Ausnutzung
- Stellplatzablösung
- durchzuführen
- geboten
- werden
- sollte
- .
- Gebrauch
- machte
- lag
- allein
- Eigentum
- begründeten
- Befugnis
- Baugrundstück
- Belieben
- verfahren
- §
- .
- übrigen
- konnte
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- noch
- einmal
- ausgegangen
- werden
- Kläger
- rechtlich
- gesicherte
- Möglichkeit
- verschafft
- werden
- sollte
- abweichend
- genehmigten
- Plänen
- Hotel
- beabsichtigte
- Bebauung
- Geschäftshaus
- Ausnutzung
- Stellplatzablösung
- verwirklichen
- .
- Auch
- Kläger
- ging
- vorgelegte
- Korrespondenz
- Stadtverwaltung
- zeigt
- Verwirklichung
- Vorhabens
- Änderungsgenehmigung
- erforderlich
- war
- .
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Parteien
- Kaufabschluß
- Anlaß
- bestanden
- habe
- "
- mögliche
- Rückerstattung
- Ablösebetrages
- Nichtbebauung
- Grundstücks
- nachzudenken
- "
- kann
- somit
- gefolgert
- werden
- Vereinbarung
- sei
- lückenhaft
- .
- 2
- .
- Auch
- Anpassung
- Kaufvertrags
- Wegfalls
- Geschäftsgrundlage
- kommt
- Frage
- .
- Geschäftsgrundlage
- Vertragsinhalt
- oben
- 1
- .
- mag
- Möglichkeit
- Klägers
- gewesen
- sein
- Rechte
- Baugenehmigung
- 20
- .
- Dezember
- auszuüben
- .
- beiderseitigen
- jeweilige
- Gegenseite
- baren
- Vorstellungen
- Parteien
- gemeinsame
- Geschäftswille
- beruht
- hätte
- Kläger
- erworbenen
- öffentlich-rechtlichen
- Stellung
- auch
- Gebrauch
- machte
- so
- Vorteil
- Stellplatzablösung
- sicherte
- sind
- Anhaltspunkte
- gegeben
- .
- Berufungsgericht
- Gesichtspunkt
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- erörterten
- Umstände
- geben
- her
- .
- Prüfung
- Gleichgewichts
- Leistung
- Gegenleistung
- übersieht
- Berufungsgericht
- Leistung
- Beklagten
- beschränkte
- Kläger
- Eigentum
- Möglichkeit
- verschaffen
- Baugenehmigung
- Stellplatzablösung
- nutzen
- .
- Umstand
- Bereich
- liegenden
- Gründen
- absah
- führt
- Äquivalenzstörung
- .
- Schon
- gar
- würde
- gelten
- Stellplatzablösung
- Berufungsgericht
- möglicherweise
- ausgeht
- einmal
- Eingang
- Kaufpreiskalkulation
- Beklagten
- gefunden
- hätte
- .
- Wenzel
- Tropf
- Gaier
- Schmidt-Räntsch
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