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- BESCHLUSS
- 21
- .
- Juni
- Abschiebungshaftsache
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- festgestellt
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 13
- .
- Februar
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Zweibrücken
- 17
- .
- Februar
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- Gerichtskosten
- werden
- erhoben
- .
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- werden
- Landkreis
- auferlegt
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- chinesischer
- Staatsangehöriger
- reiste
- Pass
- Visum
- Bundesrepublik
- .
- Asylantrag
- wurde
- bestandskräftig
- abgelehnt
- .
- 7
- .
- Oktober
- stellte
- Volksrepublik
- Dauer
- Jahren
- gültiges
- Reisedokument
- .
- 1
- November
- geplante
- Abschiebung
- scheiterte
- Betroffene
- tergetaucht
- war
- .
- Januar
- wurde
- Polizei
- aufgegriffen
- gesundheitlicher
- Beschwerden
- Krankenhaus
- verbracht
- ;
- dort
- hielt
- 10
- .
- Februar
- .
- Antrag
- beteiligten
- Behörde
- hat
- Amtsgericht
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- Abschiebungshaft
- 10
- .
- April
- angeordnet
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- 21
- .
- März
- ist
- Betroffene
- Volksrepublik
- abgeschoben
- worden
- .
- Rechtsbeschwerde
- beantragt
- Feststellung
- Haftanordnung
- Aufrechterhaltung
- Rechten
- verletzt
- worden
- ist
- .
- II
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- liegen
- Haftgründe
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- .
- Dauer
- angeordneten
- Haft
- berücksichtige
- Abschiebung
- Betroffenen
- medizinischen
- Gründen
- möglicherweise
- sofort
- möglich
- sei
- .
- handle
- aber
- minimal-invasiven
- Eingriff
- geringer
- Belastung
- geringer
- Behandlungsdauer
- so
- Abschiebung
- vorgesehenen
- Frist
- erfolgen
- könne
- .
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- auch
- Beschwerdegerichts
- haben
- Betroffenen
- Rechten
- verletzt
- .
- Anordnung
- Sicherungshaft
- Beschwerdeentscheidung
- waren
- rechtswidrig
- zulässigen
- Haftantrag
- §
- Abs.
- FamFG
- unverzichtbaren
- Grundlage
- Freiheitsentziehung
- fehlt
- .
- 1
- .
- Vorliegen
- zulässigen
- Haftantrags
- ist
- Lage
- Verfahrens
- Amts
- prüfende
- Verfahrensvoraussetzung
- .
- Zulässig
- ist
- Haftantrag
- beteiligten
- Behörde
- nur
- gesetzlichen
- Anforderungen
- Begründung
- entspricht
- .
- Erforderlich
- sind
- Darlegungen
- zweifelsfreien
- Ausreisepflicht
- Abschiebungsvoraussetzungen
- Erforderlichkeit
- Haft
- Durchführbarkeit
- Abschiebung
- notwendigen
- Haftdauer
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- .
- Fehlt
- darf
- beantragte
- Sicherungshaft
- angeordnet
- werden
- Senat
- Beschluss
- 27
- .
- Oktober
- .
- juris
- ;
- Senat
- Beschluss
- 15
- .
- September
- .
- 2
- .
- gesetzlichen
- Anforderungen
- Begründung
- genügt
- Haftantrag
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- fehlen
- Ausführungen
- Durchführbarkeit
- Abschiebung
- Erforderlichkeit
- beantragten
- Haftdauer
- Monaten
- .
- Anzugeben
- ist
- Zeitraums
- Abschiebungen
- betreffende
- Land
- üblicherweise
- möglich
- sind
- .
- Erforderlich
- sind
- konkrete
- Angaben
- Ablauf
- Verfahrens
- Darstellung
- Zeitraum
- einzelnen
- Schritte
- normalen
- Bedingungen
- durchlaufen
- werden
- können
- Senat
- Beschluss
- 27
- .
- Oktober
- .
- f.
- juris
- .
- 3
- .
- Mangel
- Haftantrages
- hat
- beteiligte
- Behörde
- Zukunft
- möglich
- gewesen
- wäre
- siehe
- nur
- Senat
- Beschluss
- 15
- .
- September
- nachträglich
- behoben
- .
- Zwar
- hat
- anlässlich
- persönlichen
- Anhörung
- Betroffenen
- Beschwerdeverfahren
- vorgetragen
- tatsächlichen
- Durchführung
- Abschiebung
- lediglich
- Flugticket
- erforderlich
- sei
- .
- Beschaffung
- Flugtickets
- Betroffenen
- gültiges
- Reisedokument
- verfügte
- Zeitraum
- Monaten
- Anspruch
- nehmen
- soll
- hat
- aber
- erläutert
- .
- Vertreterin
- Behörde
- Wochen
- anstehende
- Operation
- Betroffenen
- hingewiesen
- hat
- Auskunft
- auch
- kleineren
- Krankenhaus
- durchgeführt
- werden
- könne
- ist
- nachvollziehbar
- Durchführbarkeit
- Abschiebung
- Zusammenhang
- steht
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- Abs.
- Abs.
- FamFG
- .
- Berücksichtigung
- Regelung
- Art
- .
- Abs.
- entspricht
- billigem
- Ermessen
- Landkreis
- Erstattung
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- verpflichten
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 22
- Juli
- .
- juris
- .
- Festsetzung
- Beschwerdewerts
- folgt
- Abs.
- KostO
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Zweibrücken
- Entscheidung
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