|
|
- BESCHLUSS
- NotZ
- Verkündet
- :
- 26
- .
- März
- Fitterer
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Verfahren
- Bestellung
- Notar
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Notarsachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Wahl
- Streck
- Notare
- Dr.
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 26
- .
- März
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegners
- wird
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- Antragstellers
- Beschluß
- 2
- .
- Senats
- Notarsachen
- Hanseatischen
- Oberlandesgericht
- 21
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- Bescheid
- Antragsgegners
- 30
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsteller
- hat
- Gerichtskosten
- Verfahrens
- tragen
- .
- Außergerichtliche
- Auslagen
- werden
- erstattet
- .
- Geschäftswert
- Beschwerdeverfahren
- wird
- DM
- festgesetzt
- .
- Gründe
- geborene
- Antragsteller
- ist
- Rechtsanwalt
- Landgericht
- zugelassen
- .
- Antragsgegner
- schrieb
- 29
- Juli
- Notarstellen
- Bewerbungsfrist
- 30
- .
- September
- Besetzung
- .
- wies
- Ausschreibungstext
- sog.
- Altersstrukturstellen
- handele
- Ausschreibung
- Bewerbungsverfahrens
- weitere
- Notarstellen
- besetzen
- sein
- sollten
- auch
- erstrecke
- .
- Ausschreibung
- bewarben
- Antragsteller
- weitere
- Rechtsanwälte
- Rechtsanwältinnen
- .
- Hinblick
- Laufe
- Jahres
- Notare
- Amtsgerichtsbezirk
- ausgeschieden
- waren
- entschloß
- Antragsgegner
- Rahmen
- Bewerbungsverfahrens
- insgesamt
- Notarstellen
- besetzen
- Erstplazierten
- aufgestellten
- Rangordnung
- Grad
- fachlichen
- Eignung
- vergeben
- .
- Bescheid
- 30
- .
- Mai
- eröffnete
- Antragsgegner
- Antragsteller
- Bewerbung
- Erfolg
- haben
- könne
- Punkten
- lediglich
- Rangplatz
- erreicht
- habe
- .
- Zugleich
- wurde
- Antragsteller
- mitgeteilt
- beabsichtigt
- sei
- Bewerber
- Rangplätzen
- Punktzahlen
- Notaren
- bestellen
- .
- ablehnenden
- Bescheid
- Antragsgegners
- hat
- Antragsteller
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- gewandt
- .
- hat
- tend
- gemacht
- Antragsgegner
- aufgestellte
- Rangordnung
- §
- AVNot
- Auffassung
- starken
- Gewichtung
- Abschlußexamens
- notarspezifischen
- Fortbildung
- benachteilige
- Hinblick
- 17jährige
- Berufserfahrung
- Rechtsanwalt
- unzumutbarer
- Weise
- .
- habe
- wesentlich
- besseren
- ersten
- Examen
- nur
- durchschnittlichem
- Erfolg
- bestandene
- Zweite
- juristische
- Staatsprüfung
- Zeit
- abgelegt
- Ergebnis
- noch
- Bedeutung
- Zugang
- Anwaltsnotariat
- gewesen
- sei
- .
- Erst
- Änderung
- Bundesnotarordnung
- Jahre
- hätten
- Zugangsbedingungen
- nachträglich
- Lasten
- Antragstellers
- verändert
- .
- sei
- sachfremd
- Note
- Abschlußexamens
- derartiges
- fünffaches
- Gewicht
- geben
- zugleich
- Punktzahl
- Berufserfahrung
- Dauer
- Anwaltszulassung
- Anzahl
- Notargeschäfte
- Notarvertreter
- erzielt
- werden
- kann
- begrenzen
- .
- Antragsteller
- hat
- beantragt
- Antragsgegner
- Aufhebung
- Bescheids
- 30
- .
- Mai
- aufzugeben
- Notar
- bestellen
- hilfsweise
- Auswahlverfahren
- Besetzung
- ausgeschriebenen
- Notarstellen
- Beachtung
- Rechtsauffassung
- Gerichts
- neu
- durchzuführen
- .
- Oberlandesgericht
- Senat
- Notarsachen
- hat
- Zurückweisung
- Hauptantrags
- Hilfsantrag
- Antragstellers
- stattgegen
- .
- hat
- Multiplizierung
- Ergebnisses
- Abschlußprüfung
- einstufigen
- Juristenausbildung
- Faktor
- Mitbewerbern
- Rangplätzen
- ungerechtfertigte
- Ungleichbehandlung
- Bewerbern
- zweistufigen
- Juristenausbildung
- gesehen
- Abschlußprüfung
- einstufigen
- Juristenausbildung
- wesentliche
- wissenschaftlich-theoretische
- Bestandteile
- enthalten
- habe
- Bewerbern
- zweistufigen
- Ausbildung
- nur
- Ergebnisse
- Zweiten
- juristischen
- Staatsprüfung
- zählten
- etwaige
- Defizite
- Prüfung
- auch
- Ergebnisse
- wesentlich
- besseren
- ersten
- Examens
- ausgeglichen
- werden
- könnten
- .
- Vermeidung
- Ungleichbehandlung
- sei
- erforderlich
- nachbewerteten
- Prüfungsergebnissen
- einstufigen
- Juristenausbildung
- üblichen
- Multiplikationsfaktor
- halbieren
- .
- Abgesehen
- Besonderheiten
- Anrechnung
- einstufigen
- juristischen
- Ausbildung
- Mitbewerbern
- hat
- Oberlandesgericht
- Auswahlverfahren
- Antragsgegners
- rechtsfehlerfrei
- angesehen
- .
- Entscheidung
- richten
- sofortigen
- Beschwerden
- Antragsgegners
- auch
- Antragstellers
- weiterhin
- Verpflichtung
- Antragsgegners
- anstrebt
- Notar
- bestellen
- hilfsweise
- Auswahlverfahren
- Besetzung
- ausgeschriebenen
- Notarstellen
- "
- Beachtung
- zusätzlicher
- rechtlicher
- Gesichtspunkte
- neu
- durchzuführen
- "
- .
- II
- .
- wechselseitigen
- sofortigen
- Beschwerden
- sind
- zulässig
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- .
- Rechtsmittel
- Antragsgegners
- ist
- begründet
- Antragstellers
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Unrecht
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- gestellten
- Hilfsbegehren
- Antragstellers
- stattgegeben
- .
- Bescheid
- Antragsgegners
- 30
- .
- Mai
- gerichtete
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- ist
- insgesamt
- unbegründet
- .
- Bescheid
- Antragsgegner
- mittelbar
- Bewerbung
- Antragstellers
- Hinweis
- beabsichtigte
- weitige
- Besetzung
- ausgeschriebenen
- Notarstellen
- abgelehnt
- hat
- ist
- rechtmäßig
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- richtet
- Reihenfolge
- Auswahl
- geeigneten
- Bewerbern
- Amt
- Notars
- persönlichen
- fachlichen
- Eignung
- Berücksichtigung
- juristische
- Ausbildung
- abschließenden
- Staatsprüfung
- Vorbereitung
- Notarberuf
- gezeigten
- Leistungen
- .
- Bestellung
- Anwaltsnotars
- können
- insbesondere
- Notarberuf
- einführende
- Tätigkeiten
- erfolgreiche
- Teilnahme
- freiwilligen
- Vorbereitungskursen
- beruflichen
- Organisationen
- veranstaltet
- werden
- Bewertung
- einbezogen
- werden
- ;
- Dauer
- Zeit
- Bewerber
- hauptberuflich
- Rechtsanwalt
- tätig
- war
- ist
- angemessen
- berücksichtigen
- .
- Justizverwaltung
- vorgenommene
- vergleichende
- Beurteilung
- Maßes
- Eignung
- konkurrierender
- Bewerber
- Kriterien
- unbestimmter
- Rechtsbegriffe
- ist
- angerufenen
- Gericht
- inhaltlich
- wiederholen
- nur
- Rechtmäßigkeit
- überprüfen
- .
- Festlegung
- Maß
- Eignung
- bestimmenden
- Merkmale
- Gewichtung
- steht
- Landesjustizverwaltung
- gerichtlich
- nur
- eingeschränkt
- überprüfbarer
- Beurteilungsspielraum
- 25
- .
- April
- NotZ
- .
- Antragsgegner
- war
- befugt
- Auswahlkriterien
- Abs.
- Rahmen
- eingeräumten
- Beurteilungsspielraums
- allgemeine
- Verwaltungsvorschrift
- interpretieren
- vgl.
- .
- insoweit
- gegebenen
- rechtlichen
- Rahmen
- hat
- Antragsgegner
- Auffassung
- Antragstellers
- §
- AVNot
- übereinstimmend
- anderen
- Bundesländern
- aufgestellten
- Regeln
- Ermittlung
- Auswahl
- geeigneten
- Notarbewerbern
- maßgeblichen
- Punktzahlen
- überschritten
- .
- Ansatz
- Ergebnisses
- juristische
- Ausbildung
- abschließenden
- Staatsprüfung
- Faktor
- liegt
- angemessene
- Ausgestaltung
- Gebots
- §
- Abs.
- Satz
- "
- Berücksichtigung
- "
- juristische
- Ausbildung
- abschließenden
- Staatsprüfung
- Falle
- herkömmlichen
- zweistufigen
- Juristenausbildung
- also
- nur
- Zweiten
- juristischen
- Staatsprüfung
- .
- Senat
- hat
- bereits
- ausgesprochen
- Gewichtung
- Zweiten
- juristischen
- Staatsprüfung
- Auswahlkriterium
- Multiplikators
- zukommt
- besonderen
- Bedeutung
- Abschlußprüfung
- grundlegendes
- Eignungsmerkmal
- entspricht
- Beschluß
- 25
- .
- April
- NotZ
- ;
- vgl.
- auch
- .
- hat
- auch
- ausgeführt
- §
- Abs.
- Satz
- ausgerichteten
- Auswahlpraxis
- Justizverwaltung
- rechtlich
- Grund
- besteht
- erste
- Staatsprüfung
- zweiten
- Staatsprüfung
- anderen
- Merkmalen
- besonderen
- Tatbestandsgruppe
- Vorbereitungsleistungen
- Notarberuf
- zuzuordnen
- .
- Senat
- Beschluß
- 25
- .
- April
- aaO
- ausgeführt
- hat
- berufliche
- Tätigkeit
- Zweiten
- juristischen
- Staatsprüfung
- bezogenen
- Kriterien
- ließen
- insgesamt
- vorgesehenen
- Wertungspunkten
- dort
- :
- Abs.
- Nr.
- AVNot
- Nds
- auch
- Bewerbern
- etwas
- schwächeren
- Prüfungsergebnissen
- Chance
- Notaramt
- Konkurrenz
- Prüfungsbesseren
- erlangen
- stellt
- Antragsteller
- zwar
- Abrede
- .
- berücksichtigt
- aber
- Kompensationsmöglichkeiten
- erfolgreiche
- Teilnahme
- notarspezifischen
- Fortbildungskursen
- §
- Nr.
- AVNot
- bis
- zu
- Punkten
- bewertet
- werden
- kann
- .
- Erfolg
- verweist
- Antragsteller
- Zeit
- Zweites
- Staatsexamen
- ablegte
- Note
- Abschlußprüfung
- damaligen
- Praxis
- Zulassung
- Anwalts-)Notarbewerbern
- entscheidender
- Bedeutung
- war
- .
- Maßgeblich
- kann
- nur
- jetzige
- Zulassungsrecht
- weitgehend
- Prüfungsergebnis
- ausgerichteten
- Bewerberauswahl
- sein
- .
- andere
- Richtung
- gehenden
- Vertrauenstatbestand
- gibt
- Antragsteller
- .
- Senat
- hat
- bereits
- ausgesprochen
- Tätigkeit
- Rechtsanwalt
- genommen
- noch
- schutzwürdiges
- Vertrauen
- begründete
- Notar
- bestellt
- werden
- auch
- damals
- geltende
- Recht
- Zulassungspraxis
- legitimiert
- hatte
- Dauer
- anwaltlichen
- Berufstätigkeit
- anknüpfte
- Beschluß
- 25
- .
- April
- aaO
- .
- Auch
- ist
- Auffassung
- Antragstellers
- Allgemeinen
- Verwaltungsvorschrift
- Antragsgegners
- geregelte
- Gewichtung
- "
- Ausbildung
- "
- "
- Berufserfahrung
- "
- also
- Ergebnis
- Zweiten
- Staatsexamens
- Auswahlkriterium
- Beurkundungstätigkeit
- Rahmen
- Notarverwesungen
- Notarvertretungen
- beanstanden
- .
- Senat
- hat
- entsprechende
- Regelungen
- badenwürttembergischen
- niedersächsischen
- Allgemeinverfügungen
- Angelegenheiten
- Notare
- rechtlich
- unbedenklich
- bestätigt
- Beschlüsse
- 13
- .
- Dezember
- NotZ
- 25
- .
- April
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluß
- 24
- November
- DNotZ
- .
- Senat
- hat
- auch
- mehrfach
- ausgesprochen
- Bewertungsobergrenze
- Auswahlkriterium
- Beurkundungen
- Rahmen
- Notarverwesungen
- Notarvertretungen
- geboten
- ist
- .
- soll
- verhindert
- werden
- übrigen
- gesetzlichen
- Auswahlgesichtspunkte
- besonders
- bedeutsame
- Kriterium
- Zweiten
- juristischen
- Staatsexamens
- verdrängt
- werden
- Bewerber
- unangemessen
- bevorzugt
- werden
- Vergleich
- anderen
- Bewerbern
- weit
- größerem
- Maße
- Gelegenheit
- hatten
- Notar
- vertreten
- Amt
- verwesen
- Beschlüsse
- 25
- .
- April
- aaO
- 24
- November
- aaO
- .
- 2
- .
- Andererseits
- bekämpft
- Beschwerde
- Antragsgegners
- Erfolg
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- Auswahlentscheidung
- Antragsgegners
- sei
- Hinblick
- Ansatz
- nachträglich
- notenmäßig
- eingestuften
- Ergebnisse
- Abschlußprüfungen
- Mitbewerber
- bremischen
- einstufigen
- Juristenausbildung
- Multiplikator
- rechtswidrig
- .
- Antragsgegner
- durfte
- Rahmen
- eingeräumten
- Beurteilungsspielraums
- Richtlinien
- Verfahren
- Ermittlung
- Punktzahl
- Note
- Abschlußprüfungen
- Notarbewerber
- aufstellen
- einstufige
- Juristenausbildung
- durchlaufen
- haben
- §
- Abs.
- Nr.
- AVNot
- .
- betreffende
- Verwaltungsvorschrift
- sieht
- Vertreter
- Prüfungsamts
- Auflösung
- Vertreters
- Senators
- Justiz
- Verfassung
- Vorsitzendem
- Richter
- Staatsanwalt
- Verwaltungsbeamten
- tätigen
- Praktiker
- Rechtsanwalt
- tätigen
- Praktiker
- Hochschullehrer
- gebildete
- Einstufungskommission
- Abschlußprüfung
- Grundlage
- Unterlagen
- Abschlußzeugnis
- beigefügten
- Nachweisheft
- §
- Abs.
- BremJAG
- Gutachten
- wissenschaftliche
- Arbeit
- §
- Abs.
- BremJAG
- gegebenenfalls
- auch
- Anhörung
- Gutachter
- wissenschaftlichen
- Arbeit
- Prüfer
- abgeschichteten
- Prüfungen
- exemplarischen
- Prüfung
- bestimmte
- Qualitätsstufen
- einordnet
- Einstufung
- Umständen
- Gesamtschau
- gewonnenen
- punkten
- bestimmte
- Punktzahl
- zuerkennt
- .
- anders
- übrigen
- Anordnungen
- Bewertung
- fachlichen
- Eignung
- Auswahl
- geeigneten
- Notarbewerbern
- Punktzahl
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- Nr.
- AVNot
- füllt
- §
- Abs.
- Nr.
- BremAVNot
- lediglich
- maßgebliche
- Grundbestimmung
- §
- Abs.
- Sinne
- Gewährleistung
- gleichmäßigen
- Verwaltungshandelns
- mithin
- Adressatenkreis
- Vorschrift
- Vertrauensschutz
- begründenden
- Selbstbindung
- Verwaltung
- .
- Grundlage
- Eingriff
- Rechte
- ist
- Verwaltungsvorschrift
- geschaffen
- worden
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- ergebenden
- Erfordernis
- Auswahlmaßstäbe
- Auswahlverfahren
- Vergabe
- Notarstellen
- gesetzlichen
- Grundlage
- bedürfen
- ist
- jetzige
- Fassung
- §
- Genüge
- getan
- .
- ist
- auch
- sonstigen
- Rechtsgründen
- beanstanden
- Antragsgegner
- Hinblick
- Gebot
- Chancengleichheit
- Notarbewerber
- benoteten
- Abschlußprüfung
- einstufigen
- Juristenausbildung
- nachträgliche
- notenmäßige
- Einstufung
- Rahmen
- Bewerbungsverfahrens
- allgemein
- angeordnet
- beschriebene
- Verfahrensweise
- vorgeschrieben
- hat
- .
- Soweit
- Einstufung
- fachlichen
- Eignung
- geeigneter
- Notarbewerber
- juristische
- Ausbildung
- abschließende
- Staatsprüfung
- "
- berücksichtigen
- "
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- liegt
- Hand
- Auswahlpraxis
- Justizverwaltung
- Bewerber
- Abschlußprüfung
- Bremischen
- Justizausbildungsgesetz
- abgelegt
- haben
- bestanden
- "
- Note
- nachträgliche
- notenmäßige
- Einstufung
- Abschlußprüfung
- chancenlos
- wären
- .
- Ergebnis
- juristische
- Ausbildung
- abschließenden
- Staatsprüfung
- Verordnung
- Punkteskala
- Erste
- Zweite
- juristische
- Staatsprüfung
- 3
- .
- Dezember
- .
- festgesetzten
- Punktzahl
- auch
- anderen
- Bundesländern
- Faktor
- multipliziert
- wird
- §
- Abs.
- Nr.
- AVNot
- beispielsweise
- Note
- vollbefriedigend
- bis
- zu
- Punkten
- führen
- könnte
- wäre
- Abschlußprüfung
- Punktzahl
- Note
- allenfalls
- Ansatz
- Punkten
- Faktor
- also
- Punkten
- möglich
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- .
- ist
- mithin
- schon
- verfassungsrechtlichen
- Gründen
- unverzichtbar
- Notarbewerbern
- Möglichkeit
- nachträglichen
- Nachweises
- höheren
- Punktzahl
- einzuräumen
- .
- Nur
- so
- wird
- Umstand
- hinreichend
- Rechnung
- getragen
- Abschlußprüfung
- Rahmen
- zwischenzeitlich
- wieder
- abgeschafften
- bremischen
- einstufigen
- Juristenausbildung
- §
- §
- anerkanntermaßen
- juristische
- Ausbildung
- abschließende
- Staatsprüfung
- ist
- Zweiten
- juristischen
- Staatsprüfung
- Sinne
- §
- Abs.
- DRiG
- gleichsteht
- .
- Bestehen
- Abschlußprüfung
- haben
- Absolventen
- einstufigen
- Juristenausbildung
- Befähigung
- Richteramt
- erworben
- §
- Abs.
- BremJAG
- .
- Bundesrechtliche
- Grundlage
- besonderen
- Ausbildungsgang
- war
- §
- DRiG
- Fassung
- Bekanntmachung
- 19
- .
- April
- .
- Landesrecht
- Studium
- praktische
- Vorbereitung
- gleichwertigen
- Ausbildung
- zusammenfassen
- erste
- Prüfung
- Zwischenprüfung
- ausbildungsbegleitende
- Leistungskontrollen
- ersetzt
- werden
- konnte
- ;
- Abschlußprüfung
- sollte
- Anforderungen
- §
- DRiG
- vorgesehenen
- zweiten
- Prüfung
- gleichwertig
- sein
- .
- ist
- zweifeln
- bremische
- Gesetzgeber
- Bremische
- dungsgesetz
- Vorgaben
- §
- DRiG
- erfüllen
- wollte
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- BremJAG
- .
- Zusammenfassend
- haben
- Absolventen
- einstufigen
- Juristenausbildung
- juristische
- Ausbildung
- Art
- absolviert
- Prüfung
- abgeschlossen
- vertrauen
- konnten
- Prüfung
- gleichen
- Zugang
- öffentlichen
- Amt
- eröffnen
- werde
- herkömmliche
- Zweite
- juristische
- Staatsprüfung
- .
- DRiG
- bekräftigt
- .
- Vorschrift
- ist
- Zusammenhang
- Aufhebung
- §
- DRiG
- .
- Gesetz
- 25
- Juli
- .
- klargestellt
- worden
- Zeitpunkt
- Inkrafttretens
- Gesetzesänderung
- Richteramt
- befähigt
- war
- Befähigung
- behält
- .
- gilt
- übrigen
- Bundesland
- §
- Abs.
- DRiG
- .
- ist
- auch
- so
- nachträgliche
- Einstufung
- Abschlußprüfung
- Bremischen
- Juristenausbildungsgesetz
- Falle
- Bewerbung
- Notaramt
- hinreichende
- tatsächliche
- Grundlage
- mehr
- gäbe
- .
- Abschlußprüfung
- gehörenden
- Prüfungen
- waren
- zwar
- Ergebnis
- lediglich
- "
- bestanden
- "
- andernfalls
- "
- bestanden
- "
- bewerten
- .
- Prüfer
- hatten
- jedoch
- jeweilige
- Prüfungsleistung
- Rechtspraktikanten
- einzelnen
- würdigen
- Würdigung
- schriftlichen
- Votum
- festzuhalten
- vgl.
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Zeugnis
- Ergebnis
- Abschlußprüfung
- war
- besonderes
- Nachweisheft
- beizufügen
- mindestens
- Voten
- abgeschichteten
- Prüfungen
- Begründungen
- Bewertungen
- wissenschaftlichen
- Arbeit
- exemplarischen
- Prüfung
- enthielt
- §
- BremJAG
- .
- Gewisse
- Unwägbarkeiten
- Nachbewertung
- naturgemäß
- liegen
- insbesondere
- Hinblick
- erhebliche
- Bandbreite
- denkbaren
- Ergebnisse
- Auswertung
- Prüferbeurteilungen
- ihrerseits
- schon
- räumigen
- Wertungsspielräumen
- entstammen
- müssen
- Berücksichtigung
- Grundsatzes
- Verhältnismäßigkeit
- hingenommen
- werden
- .
- Oberlandesgericht
- wesentlichen
- Übereinstimmung
- vorstehenden
- Ausführungen
- allgemeine
- Verwaltungsanweisung
- Antragsgegners
- nachträgliche
- Einstufung
- Abschlußprüfungen
- Notarbewerber
- juristischen
- Ausbildung
- Bremischen
- Juristenausbildungsgesetz
- §
- Abs.
- Nr.
- AVNot
- rechtmäßig
- hält
- auch
- einzelnen
- Ergebnisse
- Nachbewertung
- vorliegenden
- Fall
- vorrangigen
- Mitbewerber
- rechtsfehlerfrei
- ansieht
- ist
- Auffassung
- Auswahlentscheidung
- Antragsgegners
- sei
- rechtswidrig
- .
- meint
- verstoße
- Gleichheitssatz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Ergebnisse
- juristischen
- Abschlußprüfung
- einstufigen
- Juristenausbildung
- ebenso
- Ergebnisse
- zweiten
- Staatsprüfung
- herkömmlichen
- Juristenausbildung
- §
- Abs.
- Nr.
- AVNot
- allgemein
- vorgesehen
- Faktor
- multipliziert
- würden
- ;
- Berücksichtigung
- Strukturunterschiede
- Ausbildungsformen
- müsse
- Multiplikationsfaktor
- Abschlußprüfung
- einstufigen
- Juristenausbildung
- Wege
- "
- adäquaten
- Reduktion
- "
- halbiert
- werden
- .
- Gegensatz
- zweistufigen
- Juristenausbildung
- Abschlußprüfung
- Anforderungsbild
- Praxisbezogenheit
- gewährleisteten
- Kontrolle
- Selbständigkeit
- Leistungen
- besonderer
- Weise
- geeignet
- sei
- fachlichen
- Eignungsnachweis
- erbringen
- enthalte
- einstufige
- Juristenausbildung
- stärker
- theoretisch-wissenschaftliche
- Gehalte
- geeigneten
- Kriterien
- Auswahl
- Bewerbern
- Amt
- Notars
- hergäben
- .
- gewollte
- Zusammenfassung
- Universitätsausbildung
- praktischen
- Ausbildung
- einheitlichen
- Ausbildungsgang
- sei
- Ausdruck
- gekommen
- Abschlußprüfung
- abgeschichteten
- Prüfungen
- Staatsanwaltschaft
- Arbeitsgericht
- Verwaltung
- Begleitprogramms
- Stationsausbildung
- wissenschaftliche
- Arbeit
- Absolventen
- vorgeschlagene
- Thema
- Verteidigung
- umfaßt
- habe
- .
- ergebe
- ungerechtfertigte
- Ungleichbehandlung
- Bewerbern
- zweistufiger
- Juristenausbildung
- nur
- Ergebnisse
- Zweiten
- juristischen
- Staatsprüfung
- zählten
- etwaige
- Defizite
- Prüfung
- auch
- Ergebnisse
- wesentlich
- besseren
- ersten
- Examens
- ausgleichen
- könnten
- .
- Halbierung
- Multiplikationsfaktors
- Absolventen
- einstufigen
- Juristenausbildung
- sieht
- Oberlandesgericht
- auch
- Hinblick
- Vorteil
- geboten
- gelegen
- habe
- Thema
- wissenschaftlichen
- Abschlußarbeit
- vorschlagen
- Bearbeitungszeit
- bis
- zu
- Monaten
- vertieft
- hätten
- bearbeiten
- können
- so
- Nähe
- Thema
- möglichen
- Intensität
- Durchdringung
- besonders
- fundierte
- Arbeiten
- überdurchschnittlichem
- Prüfungsergebnis
- hätten
- erstellt
- werden
- können
- .
- vermag
- Senat
- folgen
- .
- gibt
- rechtlichen
- Grund
- nachträglich
- Punktzahlen
- versehenen
- Ergebnisse
- Abschlußprüfung
- einstufigen
- Juristenausbildung
- Auswahl
- geeigneter
- Bewerber
- Notaramt
- geringeren
- Gewicht
- Multiplikationsfaktor
- berücksichtigen
- Ergebnisse
- Zweiten
- juristischen
- Staatsprüfung
- anderer
- Bewerber
- .
- Gesetz
- §
- Abs.
- Satz
- läßt
- derartige
- Differenzierung
- juristische
- Ausbildung
- abschließenden
- Staatsprüfungen
- Bewerber
- gleichermaßen
- Befähigung
- Richteramt
- auch
- Zugang
- Beruf
- Rechtsanwalts
- erlangt
- haben
- Raum
- .
- handelt
- hier
- dort
- sche
- Ausbildung
- abschließende
- Staatsprüfungen
- .
- Gesetz
- geforderten
- "
- Berücksichtigung
- "
- betreffenden
- Abschlußprüfungen
- ist
- Regelungszusammenhang
- gleichwertige
- Ansatz
- gegebenenfalls
- Verordnung
- Punkteskala
- Erste
- Zweite
- juristische
- Staatsprüfung
- 3
- .
- Dezember
- .
- umzurechnenden
- Examensnoten
- gemeint
- .
- Senat
- hat
- bereits
- mehrfach
- betont
- Gleichwertigkeit
- Staatsprüfungen
- einzelnen
- Bundesländern
- gewisse
- bestimmter
- Bandbreite
- zugelassene
- Unterschiede
- Prüfungsverfahren
- Laufe
- Jahre
- eingetretene
- Veränderungen
- Frage
- gestellt
- wird
- Differenzierung
- etwa
- Schwierigkeitsgrad
- konkreten
- Prüfungsanforderungen
- geboten
- praktisch
- möglich
- ist
- Beschlüsse
- 25
- .
- April
- aaO
- S.
- 24
- November
- NotZ
- DNotZ
- 16
- .
- März
- NotZ
- .
- Entscheidungen
- betreffen
- zwar
- Sachverhalte
- Art
- Berücksichtigung
- Ergebnisses
- Zweiten
- juristischen
- Staatsprüfung
- ging
- .
- maßgeblichen
- gesetzlichen
- Vorschriften
- gleichwertig
- behandelten
- Abschluß
- einstufigen
- juristischen
- Ausbildung
- kann
- jedoch
- gelten
- .
- Aussage
- Senatsbeschluß
- 25
- .
- April
- aaO
- S.
- "
- abschließende
- juristische
- Staatsprüfung
- Anforderungsbild
- Praxisbezogenheit
- gewährleisteten
- Kontrolle
- Selbständigkeit
- Leistungen
- besonderer
- Weise
- geeignet
- ist
- juristische
- Grundverständnis
- juristische
- Denkvermögen
- Eignungsmerkmale
- einzelnen
- Bewerbers
- auszuweisen
- wesentliche
- Aussagekraft
- qualifizierten
- juristischen
- Berufe
- auch
- Notaramt
- besitzen
- "
- kann
- Willen
- damaligen
- Gesetzgebers
- Justizverwaltung
- auch
- Sinne
- Erprobungsphase
- eingerichteten
- praktizierten
- Art
- stenausbildung
- Gesamtcharakter
- abgestimmte
- Abschlußprüfung
- nachträglich
- grundlegend
- Frage
- gestellt
- werden
- .
- Besonderheit
- Ausbildung
- lag
- abgesehen
- starken
- sozialwissenschaftlichen
- Ausrichtung
- Universitätsausbildung
- praktische
- Ausbildung
- einheitlichen
- Ausbildungsgang
- zusammengefaßt
- wurden
- bedeutete
- einerseits
- Universitätsausbildung
- praxisbezogen
- gestalten
- war
- andererseits
- praktischen
- Ausbildung
- wissenschaftliche
- Reflexion
- berufspraktischen
- Handelns
- Juristen
- gehörte
- §
- .
- Verfolgung
- Ausbildungsgangs
- Schwerpunkte
- Abschlußprüfung
- "
- wissenschaftlichen
- Arbeit
- "
- Teil
- mündlichen
- Prüfung
- Verteidigung
- lag
- §
- Abs.
- so
- ist
- gesagt
- Teil
- Abschlußprüfung
- habe
- Praxisbezug
- gehabt
- Prüfungsteil
- läßt
- Oberlandesgericht
- Sache
- vertritt
- bezogen
- spätere
- Notartätigkeit
- "
- eignungsrelevant
- "
- Gesamtergebnis
- einheitlichen
- Abschlußprüfung
- eliminieren
- .
- steht
- bereits
- Thema
- wissenschaftlichen
- Arbeit
- so
- wählen
- war
- Rechtspraktikant
- Fähigkeit
- u.a.
- "
- selbständiger
- problemorientierter
- praxisbezogener
- "
- wissenschaftlicher
- Arbeit
- nachweisen
- konnte
- §
- Abs.
- Satz
- Verteidigung
- wissenschaftlichen
- Arbeit
- u.a.
- Aufschluß
- "
- Eigenständigkeit
- Leistungen
- "
- geben
- sollte
- .
- Schon
- Zusammenhängen
- verliert
- auch
- Argumentation
- Oberlandesgerichts
- gleichwertige
- Anrechnung
- Prüfungsergebnisse
- einstufigen
- Juristenausbildung
- führe
- ungerechtfertigen
- Ungleichbehandlung
- Bewerber
- Zweiten
- juristischen
- Staatsprüfung
- Grundlage
- .
- "
- Stoff
- "
- wissenschaftlichen
- Arbeit
- Verteidigung
- Abschlußprüfung
- einstufigen
- Juristenausbildung
- läßt
- ersten
- Examens
- herkömmlichen
- Juristenausbildung
- vergleichen
- .
- gibt
- mithin
- auch
- Notwendigkeit
- Blick
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Bewerbern
- Zweiter
- juristischer
- Staatsprüfung
- Nichtberücksichtigung
- Ergebnisses
- Ersten
- juristischen
- Staatsprüfung
- gegebene
- "
- Kompensationsmöglichkeit
- Herabsetzung
- Multiplikators
- §
- Abs.
- Nr.
- AVNot
- auszugleichen
- .
- übrigen
- braucht
- Nichtberücksichtigung
- Ersten
- juristischen
- Staatsprüfung
- Absolventen
- zweistufigen
- Ausbildung
- Vergleich
- einstufig
- ausgebildet
- worden
- sind
- auch
- keineswegs
- nachteilig
- auszuwirken
- .
- hängt
- vielmehr
- Einzelfall
- Erfolg
- Erste
- juristische
- Staatsprüfung
- bestanden
- worden
- ist
- .
- Wahl
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