|
|
- BESCHLUSS
- KVR
- 19
- .
- Juni
- Kartellverwaltungssache
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- Juni
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Kosten
- Verfahrens
- werden
- gegeneinander
- aufgehoben
- .
- Wert
- Verfahrensgegenstandes
- beträgt
- übereinstimmenden
- Erklärung
- Erledigung
- Hauptsache
- €
- .
- beträgt
- Gegenstandswert
- €
- .
- Gründe
- :
- betroffene
- Land
- fordert
- u.a.
- Rahmen
- Vergabe
- Straßenbauaufträgen
- so
- genannte
- Tariftreueerklärung
- Bieter
- Fall
- Auftragsvergabe
- verpflichten
- Erledigung
- Auftrags
- eingesetzten
- Mitarbeiter
- jeweils
- geltenden
- Berliner
- Lohntarifen
- entlohnen
- .
- Übung
- ging
- zunächst
- entsprechendes
- Rundschreiben
- Senatsverwaltung
- Wohnungswesen
- .
- Maßnahme
- betroffenen
- Landes
- richtete
- erster
- Linie
- tarifvertraglich
- gebundene
- Bieter
- Sitz
- neuen
- Bundesländern
- Allgemeinverbindlicherklärung
- Tarifvertrags
- Bauhauptgewerbe
- Mindestlohn
- DM
- West
- DM
- Ost
- galt
- ;
- Mindestlohn
- war
- Arbeitnehmerentsendegesetz
- auch
- ausländische
- Arbeitgeber
- maßgeblich
- .
- Berliner
- Tariflöhne
- lagen
- deutlich
- höher
- Ecklohn
- Facharbeiter
- etwa
- DM
- .
- Bundeskartellamt
- hat
- Maßnahme
- Begründung
- beanstandet
- Vergabe
- Straßenbauaufträgen
- verstoße
- beschriebene
- Übung
- Behinderungsverbot
- §
- Abs.
- Satz
- .
- jetzt
- §
- Abs.
- Preisbindungsverbot
- .
- betroffenen
- Land
- untersagt
- Straßenbauaufträge
- nur
- Unternehmen
- vergeben
- Erklärung
- abgegeben
- haben
- Erklärung
- Vergabe
- derartiger
- Aufträge
- Vertragsbestandteil
- machen
- Auftragnehmer
- Verstoß
- Vergabe
- öffentlicher
- Aufträge
- auszuschließen
- .
- Ferner
- hat
- Bundeskartellamt
- betroffenen
- Land
- verboten
- Rede
- stehende
- Rundschreiben
- Bezug
- Straßenbauarbeiten
- Kraft
- lassen
- Adressaten
- Außerkraftsetzung
- Unkenntnis
- halten
- neuen
- Rundschreiben
- vergleichbaren
- Inhalts
- sonstige
- Weise
- Bezirke
- Ziel
- einzuwirken
- untersagte
- Verhalten
- durchzusetzen
- WuW/E
- .
- Untersagungsverfügung
- gerichtete
- Beschwerde
- betroffenen
- Landes
- hat
- Kammergericht
- zurückgewiesen
- WuW/E
- .
- Hiergegen
- hatte
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- gerichtet
- betroffene
- Land
- Antrag
- Aufhebung
- Untersagungsverfügung
- weiterverfolgt
- hat
- .
- Bundeskartellamt
- war
- Rechtsbeschwerde
- entgegengetreten
- .
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- ist
- Berliner
- Vergabegesetz
- 9
- Juli
- .
- S.
- Kraft
- getreten
- .
- Gesetzes
- schreibt
- Vergabestellen
- Forderung
- Tariftreueerklärung
- nach
- unterscheiden
- Land
- Nachfrager
- Bauleistungen
- marktbeherrschende
- Stellung
- innehat
- Normadressat
- §
- Abs.
- ist
- .
- Beschluss
- 18
- .
- Januar
- WuW/E
- Tariftreueerklärung
- hat
- Senat
- Verfahren
- ausgesetzt
- Sache
- Art
- .
- Abs.
- GG
- §
- BVerfGG
- Bundesverfassungsgericht
- Entscheidung
- Frage
- vorgelegt
- §
- Abs.
- Satz
- Berliner
- Vergabegesetzes
- 9
- Juli
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- GG
- Art
- .
- GG
- §
- i.V.
- §
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- vereinbar
- ist
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- Frage
- Beschluss
- 11
- Juli
- WuW/E
- bejaht
- .
- hat
- Bundeskartellamt
- erklärt
- streitgegenständlichen
- Verfügung
- Rechte
- mehr
- herleite
- .
- Beteiligten
- haben
- Verfahren
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- .
- II
- .
- übereinstimmenden
- Erledigungserklärungen
- hat
- Senat
- nur
- noch
- Kosten
- Verfahrens
- entscheiden
- zwar
- gerichtlicher
- Instanzen
- ;
- Beschluss
- Kammergerichts
- ist
- Umfang
- Hauptsacheerledigung
- auch
- Kostenpunkt
- unwirksam
- geworden
- .
- 29.10.1985
- WuW/E
- .
- Reisebüro
- .
- §
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Kosten
- Hauptsache
- erledigt
- erklärten
- Kartellverwaltungsprozesses
- billigem
- Ermessen
- Berücksichtigung
- bisherigen
- Streitstandes
- entscheiden
- .
- genügt
- summarische
- Prüfung
- Erfolgsaussicht
- rechtlicher
- tatsächlicher
- Hinsicht
- WuW/E
- Lufthansa/f.i.r.s.t
- .
- Reisebüro
- ;
- .
- 16.11.1999
- WuW/E
- DE-R
- Erledigte
- Beschwerde
- ;
- .
- 31.5.2006
- WuW/E
- DE-R
- Call-Option
- .
- sind
- Kosten
- Verfahrens
- gegeneinander
- aufzuheben
- abschließend
- entscheiden
- ist
- betroffene
- Land
- Inkrafttreten
- Berliner
- Vergabegesetzes
- voraussichtlich
- unterlegen
- wäre
- .
- 1
- .
- Bundeskartellamt
- hat
- Erklärung
- angegriffenen
- Untersagungsverfügung
- Rechte
- mehr
- herleiten
- wollen
- schon
- freiwillig
- Rolle
- Unterlegenen
- begeben
- nachträglichen
- Gesetzesänderung
- Rechnung
- getragen
- hat
- vgl.
- BVerwG
- .
- .
- .
- Billigkeitsgesichtspunkten
- treffende
- Kostenentscheidung
- kommt
- Fall
- Rechtsstreit
- Gesetzesänderung
- voraussichtlich
- entschieden
- worden
- wäre
- vgl.
- Bracher
- Frankfurter
- Kommentar
- Kartellrecht
- §
- Rdn
- .
- ;
- VwGO
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Allerdings
- kann
- gerechtfertigt
- sein
- Behörde
- Mehrkosten
- aufzuerlegen
- Erklärung
- Untersagungsverfügung
- Rechte
- mehr
- herleiten
- wollen
- unmittelbar
- Gesetzesänderung
- erst
- späteren
- Zeitpunkt
- abgibt
- vgl.
- BVerwG
- NVwZ
- 47
- ;
- :
- .
- juris
- ;
- ;
- 26
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Einschränkung
- findet
- aber
- dann
- Anwendung
- Zeitpunkt
- treffenden
- Kostenentscheidung
- offen
- ist
- Gesetz
- angegriffenen
- Verfügung
- Grundlage
- entzogen
- hat
- vorrangigem
- Gemeinschaftsrecht
- vereinbar
- ist
- .
- Senatsentscheidung
- 18
- .
- Januar
- entnehmen
- ist
- WuW/E
- f.
- ;
- vgl.
- ferner
- BVerfG
- WuW/E
- ;
- Vorlagebeschluss
- 3.8.2006
- WuW/E
- stehen
- Streitfall
- derartige
- Bedenken
- Raum
- Vorabentscheidungsersuchen
- Art
- .
- erforderlich
- gemacht
- hätten
- .
- Umständen
- gereicht
- Bundeskartellamt
- vornherein
- Nachteil
- Erklärung
- Untersagungsverfügung
- Rechte
- mehr
- herleiten
- wollen
- unmittelbar
- Inkrafttreten
- Berliner
- Vergabegesetzes
- abgegeben
- hat
- .
- 2
- .
- betroffenen
- Land
- aufgeworfene
- Frage
- Unternehmenseigenschaft
- Landes
- kann
- summarischen
- Verfahren
- abschließend
- geklärt
- werden
- .
- Vorlagebeschluss
- 18
- .
- Januar
- WuW/E
- Tariftreueerklärung
- ist
- Senat
- Unternehmenseigenschaft
- Landes
- selbstverständlich
- ausgegangen
- .
- Grundlage
- war
- ständige
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- öffentliche
- Hand
- Unternehmen
- Sinne
- Bestimmungen
- deutschen
- Kartellrechts
- tätig
- wird
- Rahmen
- Beschaffung
- Waren
- Leistungen
- nachfragt
- Formen
- Privatrechts
- bedient
- .
- Frage
- Mitteln
- Privatrechts
- beschafften
- Waren
- Dienstleistungen
- Rahmen
- hoheitlichen
- Tätigkeit
- öffentlichen
- Hand
- verwendet
- werden
- sollen
- kommt
- Gummistrümpfe
- ;
- .
- 12.3.1991
- WuW/E
- Krankentransportunternehmen
- ;
- Urt
- .
- WuW/E
- orthopädisches
- Schuhwerk
- ;
- .
- Privater
- ;
- Urt
- .
- 24.6.2003
- WuW/E
- Schülertransporte
- .
- haben
- Gericht
- erster
- Instanz
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- Übereinstimmung
- Europäischen
- Kommission
- Rechtssache
- ergangenen
- Entscheidungen
- europäische
- Kartellrecht
- angenommen
- nichtwirtschaftliche
- Charakter
- späteren
- Verwendung
- erworbenen
- Erzeugnisses
- Charakter
- Einkaufstätigkeit
- bestimmt
- .
- T-319/99
- Slg
- .
- II-357
- .
- .
- WuW/E
- EU-R
- ;
- .
- 11.7.2006
- C-205/03
- Slg
- .
- .
- WuW/E
- .
- Frage
- Entscheidungen
- besteht
- gefestigte
- Rechtsprechung
- Unternehmensbegriff
- deutschen
- Recht
- Überprüfung
- unterziehen
- kann
- summarischen
- Verfahren
- beantwortet
- werden
- .
- 3
- .
- Umständen
- entspricht
- Hinblick
- ungewissen
- Ausgang
- Verfahren
- Regelung
- Berliner
- Vergabegesetz
- genommen
- hätte
- billigem
- Ermessen
- Kosten
- Verfahrens
- gegeneinander
- aufzuheben
- .
- Bornkamm
- Meier-Beck
- Vorinstanz
- :
- KG
- Entscheidung
- 20.05.1998
- Raum
- Kirchhoff
|
