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- BESCHLUSS
- ZR
- 11
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- 11
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- teilweise
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 1
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Nebenintervenient
- ist
- Rechtsmittels
- Nichtzulassungsbeschwerde
- verlustig
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- Abweisung
- Widerklage
- richtet
- Berufungsgericht
- unzulässig
- angesehen
- hat
- Bezüge
- 1
- .
- Juni
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- zulässig
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- Beklagte
- hat
- Beschwerdebegründung
- jedoch
- durchgreifenden
- Zulassungsgrund
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- dargelegt
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- .
- Insbesondere
- ist
- Gehörsverletzung
- Berufungsgericht
- ersichtlich
- .
- hätte
- Berufungsgericht
- widerklagend
- erhobene
- Feststellungsklage
- Beklagten
- Zwischenfeststellungswiderklage
- Sinne
- §
- Abs.
- umdeuten
- müssen
- noch
- hätte
- entsprechender
- Hinweis
- Gerichts
- weitergeführt
- .
- Allein
- Frage
- Wirksamkeit
- Abtretungsvereinbarungen
- konnte
- Gegenstand
- Zwischenfeststellungswiderklage
- gemacht
- werden
- hingegen
- bloße
- Vorfragen
- Rechtsverhältnisses
- vgl.
- Urteil
- 15
- .
- Oktober
- 48
- ;
- 3
- .
- Mai
- .
- bloße
- Vorfragen
- müssen
- Fragen
- Rechtsverhältnis
- anwendbaren
- Rechts
- Unpfändbarkeit
- Ansprüche
- italienischem
- Recht
- verstanden
- werden
- vgl.
- OLG
- 283
- ;
- Zöller/Greger
- 29
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 5
- ;
- Geimer
- EWiR
- 47
- 48
- ;
- aA
- OLG
- gesonderte
- Feststellung
- Beklagte
- Ausführungen
- Zwischenfeststellungsklage
- angestrebt
- hätte
- .
- 2
- .
- zunächst
- auch
- Nebenintervenienten
- erhobene
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wurde
- zwischenzeitlich
- zurückgenommen
- so
- sprechend
- §
- Abs.
- Beschluss
- Verlust
- eingelegten
- Rechtsmittels
- auszusprechen
- war
- vgl.
- Hk-ZPO/Kayser
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 01.07.2010
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