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NAMENVerkündet:3.AprilJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja:jaInsOAbs.Abs.Nr.InsolvenzverwalterformgerechtangezeigteMasseunzulänglichkeitistProzeßgerichtbindend;AltmasseverbindlichkeitenkönnenmehrLeistungsklageverfolgtwerdenAnschluß.InsO§Abs.Nr.Abs.Nr.Abs.SatzAbs.Nr.InsolvenzverwalternimmtGegenleistungDauerschuldverhältnisAnspruchLeistungnutztpflichtgemäßhätteverhindernkönnen.EntgegennahmefälligenUntermietzahlungAnzeigeMasseunzulänglichkeitistNutzunganteiligabgegoltenenZeitraum.InsO§Abs.Nr.ReichtAnzeigeMasseunzulänglichkeiterwirtschaftendeInsolvenzmasseNeumassegläubigervollbefriedigenistEinwandInsolvenzverwaltershinauchGläubigernurnochFeststellungsklagezulässig;VoraussetzungensindVerwalterdarzulegenerforderlichenfallsnachzuweisen.Urteil3.AprilZRAGLangenfeldIX.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung3.AprilVorsitzendenRichterDr.RichterKirchhofDr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenwirdZurückweisungAnschlußrevisionKlägerUrteil24.ZivilkammerLandgerichts19.MärzKostenpunktinsoweitaufgehobenNachteilBeklagtenerkanntwordenist.BerufungKlägerUrteilAmtsgerichts1.OktoberwirdauchinsoweitzurückgewiesenKlageForderungDMMieteZeit15.31.Märzabgewiesenhat.verbliebenenForderungDMwirdSacheneuenVerhandlungEntscheidungLandgerichtzurückverwiesenauchEntscheidungKostenRevisionsverfahrensübertragenwird.Tatbestand:RahmengewerblichenZwischenvermietungvermietetenKlägerEigentumswohnungB.GmbHnachfolgendGmbHSchuldnerinGarantiemietezuletztmonatlichDM.Beschluß31.JanuarwurdeVermögenGmbHInsolvenzverfahreneröffnetBeklagteInsolvenzverwalterbenannt.kündigteKlägernbestehendeMietverhältnisfristgemäß31.Mai.15.MärzInsolvenzgerichteingegangenenSchreibenzeigteBeklagteMasseunzulänglichkeitInsolvenzverfahrens;GerichtunterrichteteMassegläubigerKläger.FolgezeitbezogBeklagteweiterMieteEndmietern.KlägerfordernvereinbarteMieteZeit1.Februar31.MaiHöheDM.AmtsgerichthatKlagenurApril-MieteLandgerichthatweitergehendHöheinsgesamtZeitraum15.März31.Maiben.richtenzugelasseneRevisionBeklagtenAnschlußrevisionKläger.Entscheidungsgründe:NurRevisionBeklagtenhatErfolg.Berufungsgerichthatausgeführt:BeklagteschuldeMieteZeit15.März31.MaiInsolvenzmasse.handleNeumasseverbindlichkeitenSinne§Abs.Nr..V.m.Abs.Nr.InsOBeklagteMietvertragvereinbarteLeistungKlägerfortdauerndeZwischenvermietungfraglichenZeitbenutzthabe.besonderes"Verlangen"Insolvenzverwaltersseinötig.HingegenseiKlageMietansprüchefrühereZeitunzulässig.handlenachrangigeMasseverbindlichkeitenSinne§Abs.Nr.InsO.IhretwegenseiZwangsvollstreckunggemäßInsOmehrzulässig.KlägerkönnteninsoweitauchvermeintlicheZahlungszusageBeklagtenbezüglichFebruar-Mieteberufen.entsprechendeErklärungBeklagtenhabeerkennbaralleinFallbezogenKlägerihrerseitsKündigungsrechtGebrauchgemachthätten.II.KlageabweisunggerichteteAnschlußrevisionKlägerZeitraum1.Februar15.Märzistunbegründet.1.BerufungsgerichtistzutreffendausgegangenForderungenSinne§Abs.Nr.InsOAnzeigeMasseunzulänglichkeitAbs.InsOmehrLeistungsklageverfolgtwerdenkönnen.;OLG;61;;MünchKomm-InsO/Hefermehl§.;InsO.7;InsO2.Aufl..15;UhlenbruckInsO.Aufl..;Hess/WeisInsO2.Aufl..;KölnerSchriftInsolvenzordnung2.Aufl.S..;vgl.auch.SenatschließtaaOgegebenenüberzeugendenBegründung.Übereinstimmung§Abs.InsOangezeigteMasseunzulänglichkeitistProzeßgerichtbindendaaOS..ergibtnurEntstehungsgeschichteneuenNormzweifelsfrei.VielmehrkannauchnurVerständnissesZweckerfüllen:sollInsolvenzverwalterermöglichennochvorhandeneInsolvenzmassegemäß§Abs.InsOrechtlichgesicherterGrundlageabzuwickeln.sollteRegierungsentwurfInsolvenzordnungBeschlußInsolvenzgerichtsgeschaffenwerden.hatBundestagschonAnzeigeMasseunzulänglichkeitInsolvenzverwalterkonstitutiveWirkungbeigemessen.FolgehatInsolvenzverwaltervorauszuplanenkünftigInsolvenzmassemöglichstgünstigabzuwickelnvermag.verläßlicheBerechnungsgrundlagewürdeaberzerstörtVielzahlKlagenAltmassegläubigerlaufendsogarunbefristetÜberprüfungunterschiedlicheProzeßgerichtegestelltwerdenkönnte.ZwarbewirktAnzeigeAltmassegläubigerquotaleBefriedigungVerteilungvorhandenenInsolvenzmasseerhalten.geratenNachrangNeumassegläubigern§Abs.Nr.InsO.InteressemöglichstgünstigenMasseverwertungpotentiellGläubigerbetroffenenInsolvenzschuldnersgetroffeneRegelungisthinzunehmen.AusgleichhatinsbesondereHaftungInsolvenzverwalterserfüllbareMasseverbindlichkeitenMaßgabe§InsOverschärft.AnzeigeMasseunzulänglichkeitselbstkannallenfallsVoraussetzungenunverbindlichseinentsprechendeFeststellungInsolvenzgerichtsnichtigwäre.VoraussetzungenAusnahmehabenKlägerhiereinmalansatzweisedargetan.2.BerufungsgerichthatauchRechtangenommenMietforderungenKlägerFebruarjedenfallsersteHälfteMonatsMärznurAltmasseverbindlichkeitenSinne§Abs.Nr.InsOdarstellten.sindUmkehrschlußNr.AbsatzesergibtMasseverbindlichkeitenSinne§InsOschonAnzeigeMasseunzulänglichkeitbegründetwordensind."Begründung"SinneerstAnzeigegenügtvorherabgeschlossenesDauernutzungsverhältnisSinne§InsOauchnochgewisseZeitlangAnzeigeMasseunzulänglichkeitrechtlichfortbesteht.UmstandführtetwaauchAnzeigeausgetauschtenLeistungenrückwirkendLeistungenAnzeigegeltenkönnten.Vielmehrgeht§Abs.InsOgrundsätzlichTeilbarkeitLeistungenDauerschuldverhältnisZeitabschnitten.zeitlicherHinsichtbegründetnurInsolvenzeröffnungselbstrechtlichenEinschnittDauerschuldverhältniserneutAnzeigeMasseunzulänglichkeit.AnderenfallswäreDauerschuldverhältnisseinsgesamtwirkungslosnurInsolvenzeröffnungselbstüberdauern.verstießeAbsichtGesetzgebersAnzeigeMasseunzulänglichkeitauchNeuordnungRatenverbindlichkeitenherbeizuführen.gegenteiligeAuffassungAnschlußrevisionverstößtsystematischenZusammenhang§Abs.Nr.InsOAbsatzaufgeführtenFällenNeumasseverbindlichkeiten.knüpfenVerhaltensweisenInsolvenzverwaltersAnzeigeMasseunzulänglichkeit.3.SchonGrundeführtauchAnsichtAnschlußrevisionweiterBeklagtehabe6.MärzMasseverbindlichkeitanerkannt.auchHandlunghätteAnzeigeMasseunzulänglichkeitstattgefunden.übrigenvermagRügeAnschlußrevisionAuslegungBerufungsgerichtserschütternAnerkenntnisliege.HinweisfrühereKorrespondenzhatteBevollmächtigteKlägergebetenMietenFebruarweiterzuleiten.vermerkteBeklagte:"MieternhabehierKontakt;NachfrageMieterbestätigeggfs.KündigungAuszahlungFebruar-MieteistbanktechnischenGründenerst3.März-Wochemöglich."enthältschonWortlautZahlungsversprechennochAnerkenntnis..1.RevisionBeklagtenführtzweiteMärzhälftegeltendgemachtenMieteHöheKlageabweisung.auchinsoweithandeltAltmasseverbindlichkeitSinne§Abs.Nr.InsOWegenurFeststellungsklageverfolgtwerdenkann.NummerVorschriftVorrangNeumasseverbindlichkeitenanordnetgreiftnochVerbindlichkeitUmfangAnzeigeMasseunzulänglichkeitbegründetwordenist.UnmittelbarSinneVorschriftistSchuldverhältnis"begründet"wordenInsolvenzverwalterRechtsgrunderstAnzeigeMasseunzulänglichkeitgelegthatinsbesondereHandlungSinne§Abs.Nr.InsO.ergibtnurWortsinnauchsystematischeZusammenhang§Abs.Nr.InsOerweiterndenVorschriftzweitenAbsatzesFällen§Abs.Nr.Abs.InsO;hierbeihandeltjeweilsVerbindlichkeitenInsolvenzverwalterselbstbestimmtesHandelnauslöst.Voraussetzungisthiergegeben.MietvertragKlägernstammtschonJahreZeitInsolvenzeröffnung.§Abs.Nr.InsOgeltenNeumasseverbindlichkeitenauchgegenseitigenVertragErfüllungVerwaltergewählthatMasseunzulänglichkeitangezeigthatte.-9-entsprichtallgemeinerstenAlternative§Abs.Nr.InsOknüpftErfüllungswahlrechtInsolvenzverwalters§InsO.gehtvorliegendebenfalls.Grundstücksmietverhältnisunterliegt§§§InsO.AuffassungBeklagtenbildetMietvertragKlägernGmbHrechtlicheEinheitabgewickeltenVertragursprünglicheErstellungEigentumswohnung.UnabhängigwirtschaftlichenZusammenhangVerträgeistDauernutzungsvertraghergestellteWohnungselbständigesRechtsgeschäftdemgemäßeigenständigenRegelnabzuwickelnist.§Abs.Nr.InsOgeltenNeumasseverbindlichkeitenfernerVerbindlichkeitenDauerschuldverhältnisZeiterstenTerminVerwalterAnzeigeMasseunzulänglichkeitkündigenkonnte.Voraussetzungisthiererfüllt.BeklagtehatteJahrefestabgeschlosseneMietverhältnisKlägernschonzuvorSchreiben27.Februar31.Maigekündigt.wargemäß§Abs.SatzInsO.V.m.§Abs.Nr..§Abs.Nr..frühestmöglicheTerminEröffnungInsolvenzverfahrens.erneuteKündigungAnzeigeMasseunzulänglichkeithätteVertragsbeendigungbeschleunigenvermocht.Endlichgreift§Abs.Nr.InsOvorliegendnochzweiteMärzhälfte.VorschriftsetztVerwalterAnzeigeMasseunzulänglichkeitGegenleistungDauerschuldverhältnisInsolvenzmasseAnspruchgenommenhat.ist§Abs.SatzInsOVerhaltenInsolvenzverwaltersversehenGegenleistungAnzeigeMasseunzulänglichkeitnutztpflichtgemäßhätteverhindernkönnensoauch.Begriff"Inanspruchnahme"Sinneverstehenististumstritten.TeilweisewirdNutzunggerichteteWillensbetätigungInsolvenzverwaltersSinne"vorausgesetztGegenseitigeVerträgeneuenInsolvenzrecht.Aufl..;;;wohlauchUhlenbruckaaO...wirdBerufungsgerichtvorliegendenFallangenommenschonbloßeErlangenGegenleistungausreicheMünchKomm-InsO/Hefermehl§.;§Abs.SatzInsOauchTeilallerdingsEinschränkungInsolvenzverwalterMietsachetatsächlichnutzeFrankfurterKommentarInsO/Schumacher3.Aufl.§.-/Kießner§.;Kübler/Prütting/PapeInsO.NutzungaufgebeKölnerSchriftInsolvenzordnungaaOS...amtlicheBegründungBundesregierung§Abs.Nr.EntwurfsInsOBT-Drucks.S.führtErläuterungVorschriftArbeitnehmervertraglicheLeistungvollerbringenhabealsonochfortbestehendenVertragesVerwalter"freigestellt"wordenseiweiterhinAnspruchvolleVergütungArbeitsleistunghabe.entsprechendeRegelungwurdebereitsAbs.Nr.Buchst.verwirklicht.FreistellungkannmußInsolvenzverwaltergegebenenfallsVerbindunggungerklärenArbeitsleistungAnspruchnehmen.könnteEntstehenentsprechendenNeumasseverbindlichkeitstetsverhindern.VerständnisMöglichkeitInsolvenzverwaltersVerhinderungMasseverbindlichkeitabstelltentsprichtauchsystematischenZusammenhang§Abs.Nr.InsORegelungkorrespondierendenVorschriftenfreiwilligbegründetenaufgezwungenenVerbindlichkeitenInsolvenzmasseunterscheiden:§Abs.Nr.InsOKündigungsmöglichkeitInsolvenzverwaltersabstelltführtamtlicheBegründungaaOhabeVerwalterMöglichkeitEntstehenneuerForderungenverhindern.EntsprechendesgiltHaftungsnorm§SatzEndlichunterscheidet§InsOgleicherWeiseVollstreckungsverbotsVerbindlichkeitenRechtshandlungInsolvenzverwaltersbegründetwordensind".amtlicheBegründungBundesregierung§aaOS.unterscheidetinsoweitausdrücklich"oktroyierten"gewillkürten"Masseverbindlichkeiten;stellthierbeiauchVertrauensschutzPartnerInsolvenzverwalterneueVerträgeabschließen.WertungenhatBundestagvorgenommeneUmgestaltungVorschrift§InsOjetzigenFassungnurZielhatteInsolvenzgerichtEinstellungsentscheidungenentlastengeändertvgl.BeschlußempfehlungBerichtRechtsausschussesBundestagesBT-Drucks.S..istInsolvenzverwaltereinerseitsgehaltenunternehmenweitereInanspruchnahmeGegenleistungverhindern.nochlaufendeKündigungsfristgebundenists.obenhatVermieterZusammenhangAnzeigeMasseunzulänglichkeitÜberlassungspflichtfreizustellen"weitereNutzungMietsacheanbietet.kannAngebotRückgewährunmittelbarenBesitzeserfolgen.IsthierfortdauerndenWeitervermietungunmöglichsoistÜbergabemittelbarenBesitzesanzubieten.gehörtauchRechtUntermietzinseinzuziehen.zweiteMärzhälftekonntehierpflichtgemäßunterstellendesAngebotBeklagtenabermehrauswirken.BerufungsgerichthatinsoweitzutreffendverwiesenKläger§Nr.Abs.Mietvertrages18./21.AprilGmbHmonatlicheMietzahlungjeweilsvorausvereinbarthatten.AuchEndmieterhabenMietenBeklagtenvorgelegtenAufstellungenjeweilsMonatsbeginngezahlt.MietverhältnissenwarMärzmieteAnzeigeMasseunzulänglichkeitfälligEndmieterngezahlt.DannistAufteilungalleinZeitabschnittenBerufungsgerichtvorgenommenhatausgeschlossen:VerhältnisKlägernkonnteBeklagteweiterenNutzungEndmietermehrändern.NutzungwarBeklagtenDauergesetzlichenKündigungsfristWeigerungKlägereigenesKündigungsrechtauszuübenaufgezwungen.Andererseitsistcherung§Abs.Nr.InsOZahlungEndmieterAnzeigeMasseunzulänglichkeiteingetreten;GeldbetragstandnochbisherigenMassegläubigern.abzusonderndeInsolvenzmasseNeugläubigernwurdeangereichert.brauchthierentschiedenwerdenauchAnzeigeMasseunzulänglichkeiteingetreteneMassebereicherungMasseverbindlichkeitenSinne§Abs.Nr.InsOgehört.2.MieteMonateAprilMaiHöhezusammen!$#&%'#"."-.!"InsoweithandeltbisherigenSachvortragallerdingsNeumasseverbindlichkeitenSinne§Abs.Nr.InsO.AnzeigeMasseunzulänglichkeit15.MärzhätteBeklagteKlägernnochmittelbarenBesitzvermietetenWohnungGestaltRechtsEndmieternzahlendeMieteeinzuziehenverschaffenkönnen.istdargetanKlägerAngebotweiterhinGebrauchgemachthätten.JedochrügtRevisionzutreffendBerufungsgerichtVortragBeklagtenS.Schriftsatzes20NovemberbefaßthatMassereicheauchvollständigerBefriedigungNeumassegläubiger;BelastungenGarantiemietverhältnissenseienhöherEinnahmenEndmietverhältnissenkämennochLeerstände.InsoweitkönnteDauergesetzlichenKündigungsfristAbs.SatzInsOanhaltendeUrsachehandelnmöglicherweisebereitsInsolvenzGmbHgeführthatte.BeweishatteBeklagteAktenInsolvenzverfahrenbezogen.warenKlägerBerufungsgerichtentgegengetreten.nunmehrRevisionserwiderungVorbringenunsubstantiierthälthätteBeklagteFalleBestreitensergänzendenVortragnachreichenkönnen.hatteGerichtHinweisgebetenweiterenVortragerforderlichhielt.Hinweiswärehiergemäß§gebotengeweseneinerseitsVorbringenRechtsgründenerheblichseinkonnteandererseitstatsächlichenVoraussetzungennochklärungsbedürftigwarens.u..RechtsfolgeneintretenAnzeigeMasseunzulänglichkeit§InsOauchneuerwirtschaftendeInsolvenzmassewiederumausreichtfälligenNeumasseverbindlichkeitendekkenistgesetzlichgeregelt.InsOordnetVollstreckungsverbotausdrücklichnurAlt-)MasseverbindlichkeitenSinne§Abs.Nr.InsO.LiteraturwirdFallauchNeumassegläubigernurquotaleBefriedigungentfallenkönneganzüberwiegendAnsichtvertretendannseiregelmäßignurnochFeststellungsklagezulässigHeidelbergerKommentarInsO/Landfermann2.Aufl...;MünchKomm-InsO/Hefermehl§.;aaO.8;Kübler/Prütting/PapeaaO.8;Hess/WeisaaO.18;vgl.InsO..TeilweisewirdgehaltenerneutMasseunzulänglichkeitentsprechend§InsOangezeigtwerdenkönneMünchKomm-InsO/HefermehlaaO..AndereAutorenverweisenInsolvenzverwalterMöglichkeitVollstreckungsgegenklagegemäß§UhlenbruckaaO..;Breutigam/Blersch/GoetschInsO..AnsichtSenatsistauchFällenerneutenMasseunzulänglichkeitNeumassegläubigerngebotenentsprechendeEinwendungInsolvenzverwaltersnurnochFeststellungsklagezuzulassen.Fällen§InsO§kannInsolvenzverwalterErfüllungNeumasseverbindlichkeitenverweigernherausstelltverfügbareInsolvenzmassevollenBefriedigungNeumassegläubigerausreicht.greift§InsOvorgegebenenRangordnungebenfallswiederGrundsatzGleichbehandlungGläubigerInsolvenzverfahrenSatzInsO.§Abs.InsOordnetAltmassegläubigerjeweiligenRangordnung"VerhältnisBeträge"befriedigensind.giltsinngemäßauchmehrForderungenNeumassegläubigervollberichtigensind.DannistVorrangschnellererNeumassegläubigerVollstreckungsmaßnahmendurchführenandereNeumassegläubigerentfallendeQuoteverringernvermeiden.InsolvenzverwalterkannFallmehruneingeschränktLeistungverurteiltwerden;BestehenForderungNeumassegläubigeristjedenfallsentfallendeQuotenochfeststehtgerichtlichnurnochfestzustellenso§;;206;ähnlich.derartigenFällenerneuteAnzeigeMasseunzulänglichkeitrechtsverbindlichenWirkung§InsOs.obenzulässigistkannhieroffenbleiben.JedenfallsistVoraussetzungentsprechendenEinwendunggesetzlichesGebotunverzichtbarnötig.dientklarerkennbarenAbgrenzungvorrangigberücksichtigendenForderungenGrundlagegeordnetenweiterenAbwicklungInsolvenzmasse§Abs.InsO.ZweckRechtsklarheitwürdeaberverfehltetwaVerlustenarbeitendengewerblichenZwischenvermieterInsolvenzschuldnerhierbehauptetMonatMonaterneutMasseunzulänglichkeitangezeigtwerdenmüßte.Prüfungobliegtauchinsoweits.o.InsolvenzverwaltereigenerVerantwortung.AllerdingshatnurProzeßvorgebrachteEinwandMasseunzulänglichkeitverbindlicheWirkungAnzeigegemäß§VielmehrobliegenInsolvenzverwalterAnwendungsbereich§DarlegungNachweisMasseunzulänglichkeitvgl...ProzeßgerichthatVoraussetzungenMasseunzulänglichkeitentsprechend§Abs.beurteilen.BerufungsgerichtentsprechendenentscheidungserheblichenVortragBeklagtenErgänzungsangebotberücksichtigthatistSache§Abs.§Abs.SatzVorinstanzzurückzuverweisen.weitereVerfahrenweistSenatBeklagtemindestensdrohendeZahlungsunfähigkeitvgl.Abs..V.m.§Abs.InsONeumasseverbindlichkeitengebildetenabgesondertenMassebestandteilsdarzulegenhat.genständlichbegrenzterÜberschuldungsstatuskannnurBeweisanzeichensein.InsoweitgenügtpauschaleGegenüberstellungAktivenPassivenAnzeigeMasseunzulänglichkeit14.März.ZurückverweisunggibtParteienauchGelegenheitFrageergänzendvorzutragenBeklagteKlägernmittelbarenBesitzWohnung1.Aprilhätteübertragenkönnen.KreftRaebel5