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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- .
- April
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- wirtschaftliche
- Identität
- beabsichtigten
- Vertrags
- tatsächlich
- abgeschlossenen
- kann
- Erwerb
- nachgewiesenen
- Objekts
- Dritten
- bejaht
- werden
- Maklerkunden
- Dritten
- enge
- persönliche
- wirtschaftliche
- Beziehungen
- bestehen
- .
- ist
- erforderlich
- Maklerkunde
- bewußt
- nur
- vorgeschoben
- wurde
- .
- Urteil
- 8
- .
- April
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dörr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 19
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszuges
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Klägerin
- betreibt
- Maklerunternehmen
- .
- Beklagte
- suchte
- bebautes
- Anwesen
- Süden
- setzte
- 11
- .
- Oktober
- telefonisch
- Klägerin
- Verbindung
- .
- Klägerin
- wies
- Beklagte
- bebauendes
- Grundstück
- hin
- Beklagte
- Mitarbeiterin
- Klägerin
- anschließend
- besichtigte
- .
- Verkauf
- Objekts
- hatte
- Grundstückseigentümer
- Makler
- S.
- beauftragt
- .
- Parteien
- streiten
- ausdrückliche
- Provisionsvereinbarung
- getroffen
- wurde
- Klägerin
- Beklagten
- Exposé
- übersandt
- hat
- .
- 1
- .
- Juni
- kauften
- Vater
- Bruder
- Beklagten
- Grundstück
- .
- Beklagte
- beabsichtigt
- Familie
- Mieterin
- Haus
- einzuziehen
- .
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- Grundlage
- vereinbarten
- Kaufpreises
- DM
- Maklerprovision
- Höhe
- €
- Zinsen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- vorab
- Zulässigkeit
- Klägerin
- eingelegten
- Berufung
- festgestellt
- sodann
- angefochtene
- Urteil
- Berufung
- Sache
- zurückgewiesen
- .
- erkennenden
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klageantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- unabhängig
- Verfahrensrüge
- rung
- Amts
- prüfen
- Berufung
- Klägerin
- zulässig
- ist
- vgl.
- nur
- ;
- Urteil
- 7
- .
- Oktober
- XI
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- ;
- Beschluß
- 23
- .
- Oktober
- IX
- ZB
- Veröffentlichung
- stimmt
- .
- ist
- gehindert
- Berufungsgericht
- Zulässigkeit
- Berufung
- vorab
- besonderen
- Beschluß
- festgestellt
- hat
- .
- §
- Abs.
- unterliegen
- Beurteilung
- Revisionsgerichts
- auch
- Entscheidungen
- Endurteil
- vorausgegangen
- sind
- Vorschriften
- Zivilprozeßordnung
- unanfechtbar
- sind
- Wortlaut
- selbständig
- anfechtbar
- waren
- vgl.
- etwa
- Musielak/Ball
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Fallgestaltungen
- gehört
- Zwischenentscheidung
- Berufungsgerichts
- .
- wäre
- insbesondere
- entsprechend
- §
- Abs.
- Satz
- gesondert
- anfechtbar
- gewesen
- .
- §
- soll
- ausschließlich
- Streitigkeiten
- Zulässigkeit
- Klage
- Zulässigkeit
- Berufung
- erfassen
- ;
- siehe
- ferner
- Urteil
- 19
- .
- September
- ;
- MünchKomm/Wenzel
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- 2
- .
- erstinstanzliche
- Urteil
- ist
- Prozeßbevollmächtigten
- gers
- 22
- .
- Mai
- zugestellt
- worden
- .
- Hiergegen
- hat
- Montag
- 24
- .
- Juni
- Berufung
- eingelegt
- .
- Original
- Berufungsschrift
- ist
- zusammen
- Kopie
- angefochtenen
- Urteils
- folgenden
- Tage
- Berufungsgericht
- eingegangen
- .
- Eingang
- Berufungsschrift
- wird
- Klägerin
- vertreten
- Rechtsmittel
- einlegende
- Rechtsanwaltsgesellschaft
- Prozeßbevollmächtigte
- "
- Klägerin
- Berufungsbeklagte
- "
- bezeichnet
- Beklagte
- Angabe
- Proz.bev
- .
- I.
- Instanz
- "
- "
- Beklagte
- Berufungsklägerin
- "
- .
- Weiter
- heißt
- dort
- Berufung
- werde
- "
- Beklagten
- Berufungsklägerin
- eingelegt
- .
- angefochtene
- Urteil
- wird
- Gericht
- Aktenzeichen
- Verkündungsdatum
- zutreffend
- angegeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufungsschrift
- ausgelegt
- Vertauschung
- Parteibezeichnungen
- Klägerin
- eindeutig
- Berufungsklägerin
- erkennen
- sei
- .
- Prozeßbevollmächtigte
- bereits
- Landgericht
- vertreten
- habe
- sei
- unmißverständlich
- Absenderin
- zugleich
- Vertreterin
- Klägerin
- angegeben
- .
- Klägerin
- sei
- angegriffene
- Urteil
- auch
- allein
- beschwert
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- eindeutige
- Bezeichnung
- Rechtsmittelführers
- sind
- zwar
- strenge
- Anforderungen
- stellen
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Formvorschrift
- §
- Abs.
- früher
- §
- Abs.
- nur
- entsprochen
- Ablauf
- Rechtsmittelfrist
- angegeben
- wird
- Rechtsmittel
- eingelegt
- werden
- soll
- .
- fehlt
- Berufungsschrift
- wirklichen
- Berufungsklägers
- anderer
- identischer
- Beteiligter
- bezeichnet
- wird
- Beschluß
- 16
- Juli
- VersR
- 1530
- ;
- Beschluß
- 20
- .
- Januar
- Umdruck
- S.
- f.
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- bedeutet
- aber
- erforderliche
- Klarheit
- Person
- Rechtsmittelklägers
- ausschließlich
- ausdrückliche
- Bezeichnung
- erzielen
- wäre
- .
- Vielmehr
- kann
- zuletzt
- Beachtung
- Grundsatzes
- Zugang
- Instanzen
- verfassungsrechtlichen
- Gründen
- unzumutbar
- erschwert
- werden
- darf
- auch
- Wege
- Auslegung
- Berufungsschrift
- etwa
- sonst
- vorhandenen
- Unterlagen
- gewonnen
- werden
- Urteile
- 13
- .
- Oktober
- VersR
- ;
- 15
- .
- Dezember
- VersR
- 19
- .
- Februar
- f.
- ;
- schlüsse
- 18
- .
- April
- f.
- ;
- 30
- .
- Mai
- VersR
- 20
- .
- Januar
- aaO
- .
- Maßstäben
- hat
- Berufungsgericht
- Streitfall
- Recht
- besonderes
- Gewicht
- Umstand
- gelegt
- Berufung
- einlegende
- Rechtsanwaltsgesellschaft
- eindeutig
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägerin
- erkennbar
- war
- umgekehrt
- seiten
- Beklagten
- Prozeßbevollmächtigte
- erster
- Instanz
- angegeben
- wurden
- ;
- Grunde
- konnte
- Berufungsgericht
- Rechtsmittelschrift
- auch
- Beklagten
- Rechtsmittelgegnerin
- zustellen
- .
- verständiger
- Würdigung
- Vorgangs
- mußte
- anders
- Fällen
- Beschlüsse
- Bundesgerichtshofs
- 25
- .
- Juni
- §
- Abs.
- Parteibezeichnung
- 13
- .
- Oktober
- aaO
- aufdrängen
- Berufungsschrift
- lediglich
- Parteirollen
- Rechtsmittelverfahren
- vertauscht
- waren
- .
- fehlerhafte
- Bezeichnung
- Prozeßbevollmächtigten
- Revisionserwiderung
- verweist
- wäre
- zwar
- theoretisch
- ebenfalls
- denkbar
- .
- liegt
- aber
- eigene
- Mandatsverhältnis
- Rechtsanwalt
- Augen
- steht
- fern
- s.
- auch
- Beschluß
- 20
- .
- Januar
- aaO
- Umdruck
- S.
- .
- gilt
- selbst
- dann
- Berufungsgericht
- hier
- Ablauf
- Berufungsfrist
- angefochtene
- Urteil
- weitere
- Auslegungshilfe
- Verfügung
- steht
- .
- Somit
- konnten
- Berufungsgericht
- auch
- Vorlage
- Kopie
- erstinstanzlichen
- Entscheidung
- letztlich
- vernünftigen
- Zweifel
- wirklich
- Gewollten
- aufkommen
- .
- II
- .
- Sache
- hat
- Berufungsgericht
- ausgeführt
- :
- Erwerb
- Auftraggeber
- nachgewiesenen
- Objekts
- Dritten
- stehe
- Makler
- nur
- dann
- Provisionsanspruch
- Auftraggeber
- Erwerber
- so
- enge
- persönliche
- so
- ausgeprägte
- wirtschaftliche
- Beziehung
- bestehe
- wirtschaftliche
- Identität
- ursprünglich
- beabsichtigten
- Vertrags
- später
- tatsächlich
- geschlossenen
- bejaht
- werden
- könne
- Hinweis
- Senatsurteil
- 5
- .
- Oktober
- .
- habe
- Makler
- beweisen
- .
- Klägerin
- sei
- jedoch
- Darlegungslast
- nachgekommen
- .
- habe
- Umgehungstatbestand
- treuwidriges
- Verhalten
- Beklagten
- begründen
- könnte
- vorgetragen
- .
- etwaige
- Zusage
- Vaters
- Grundstückserwerb
- Finanzierungshilfe
- leisten
- lasse
- noch
- Rückschluß
- "
- enge
- persönliche
- "
- Beziehung
- Sinn
- Tochter
- zunächst
- "
- Vaters
- "
- aufgetreten
- sei
- .
- Finanzierungshilfe
- Erwerb
- Grundstücks
- seien
- unterschiedliche
- Geschäfte
- späteren
- Ankauf
- Vater
- Bruder
- hervorginge
- Anfang
- Beklagte
- nur
- vorgeschoben
- wäre
- .
- Beklagten
- geäußerte
- Absicht
- Familie
- Grundstück
- gebaute
- Haus
- einzuziehen
- begründe
- auch
- noch
- besonders
- ausgeprägte
- wirtschaftliche
- Beziehung
- .
- würde
- Umständen
- gelten
- Beklagte
- Anfang
- Absicht
- gehabt
- hätte
- Grundstück
- Vater
- erwerben
- bebauen
- lassen
- dann
- Haus
- einzuziehen
- .
- habe
- Klägerin
- jedoch
- vorgetragen
- .
- Tatsache
- Beklagte
- Tod
- Vaters
- Pflichtteilsansprüche
- haben
- werde
- bewirke
- gleichfalls
- noch
- besonders
- ausgeprägte
- wirtschaftliche
- Beziehung
- Sinne
- .
- .
- Erwägungen
- wendet
- Revision
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Provisionsanspruch
- Maklers
- erforderlichen
- Abschluß
- Maklervertrags
- ebensowenig
- geprüft
- Beklagten
- bestrittene
- Ursächlichkeit
- Klägerin
- erhaltenen
- Objektnachweises
- später
- geschlossenen
- Kaufvertrag
- .
- Revisionsinstanz
- ist
- Klägerin
- unterstellen
- .
- 2
- .
- §
- Abs.
- Satz
- steht
- Makler
- nur
- beabsichtigte
- Vertrag
- tatsächlich
- kommt
- .
- Führt
- Tätigkeit
- Maklers
- Abschluß
- Vertrags
- anderem
- Inhalt
- so
- entsteht
- Anspruch
- Maklerlohn
- .
- Ausnahme
- Grundsatz
- kommt
- lediglich
- dann
- Betracht
- Kunde
- tatsächlich
- abgeschlossenen
- Vertrag
- wirtschaftlich
- Erfolg
- erzielt
- .
- Erwerb
- nachgewiesenen
- Objekts
- Dritten
- hier
- kann
- wirtschaftliche
- Identität
- Verträge
- bejaht
- werden
- Maklerkunden
- Dritten
- besonders
- enge
- persönliche
- besonders
- ausgeprägte
- wirtschaftliche
- Beziehungen
- bestehen
- .
- kommt
- stets
- Besonderheiten
- Einzelfalls
- .
- vorliegen
- ist
- erster
- Linie
- Frage
- tatrichterlichen
- Beurteilung
- .
- Maßgeblich
- Bejahung
- Provisionsanspruchs
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Maklerkunde
- Hinblick
- Beziehungen
- Erwerber
- Treu
- Glauben
- verstoßen
- würde
- beriefe
- ursprünglich
- erstrebte
- Vertrag
- sei
- Dritten
- abgeschlossen
- worden
- Senatsurteile
- 5
- .
- Oktober
- 20
- November
- ZR
- f.
- ;
- siehe
- auch
- Urteile
- 2
- .
- Juni
- ;
- 12
- .
- Oktober
- IVa
- ;
- 10
- .
- Oktober
- Senatsurteil
- 5
- .
- Juni
- .
- Hinweis
- auch
- Grundsatz
- Glauben
- ist
- indessen
- Berufungsgericht
- offenbar
- meint
- so
- verstehen
- Ausnahmetatbestand
- allein
- ausgesprochenen
- Umgehungsfällen
- Betracht
- käme
- also
- Maklerkunde
- bewußt
- nur
- vorgeschoben
- wird
- Objekt
- vornherein
- Maklervertrag
- gebundenen
- Dritten
- erworben
- werden
- soll
- derartigen
- Fallgestaltungen
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Januar
- IVa
- ;
- OLG
- .
- Entscheidend
- ist
- vielmehr
- besonders
- engen
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Bindungen
- Vertragsschluß
- Maklerkunden
- wirtschaftlichen
- Erfolg
- häufig
- ähnlich
- zugute
- kommt
- eigener
- Abschluß
- Vertrags
- auch
- Verpflichtung
- Zahlung
- Maklerprovision
- dann
- eigenen
- Geschäft
- gleichzusetzen
- ist
- .
- Kunde
- kann
- Vorteile
- Tätigkeit
- beauftragten
- ergeben
- Anspruch
- nehmen
- verbundenen
- Nachteile
- Zahlung
- Maklerlohns
- jedoch
- ablehnen
- Urteil
- 14
- .
- Dezember
- §
- Nr.
- ;
- siehe
- auch
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 136
- ;
- .
- §
- .
- .
- Umstände
- Art
- können
- etwa
- vorliegen
- Kunde
- abgeschlossenen
- Geschäft
- selbst
- weitgehend
- beteiligt
- ist
- Urteil
- 14
- .
- Dezember
- aaO
- Kunden
- Erwerber
- feste
- Dauer
- angelegte
- Regel
- gesellschaftsrechtliche
- Bindung
- besteht
- vgl.
- Senatsurteil
- 5
- .
- Oktober
- aaO
- :
- personengleiche
- Kapitalgesellschaften
- ;
- Urteil
- 7
- .
- Februar
- §
- Abs.
- Satz
- Identität
- wirtschaftliche
- 7
- :
- Erwerb
- Auftraggebern
- gegründete
- GmbH
- ;
- weitere
- Beispiele
- Urteil
- 12
- .
- Oktober
- aaO
- :
- Ehegatten
- Sohn
- Vater
- Komplementär-GmbH
- KG
- Maklerkunde
- Erwerber
- erteilte
- Vollmacht
- rechtlich
- wirtschaftlich
- eng
- verbunden
- ist
- Anmietung
- Anwesens
- Kauf
- selbst
- profitiert
- Senatsurteil
- 20
- November
- aaO
- .
- Streitfall
- läßt
- Grundlage
- wirtschaftliche
- Identität
- beabsichtigten
- Beklagten
- selbst
- abzuschließenden
- Kaufvertrag
- später
- Vaters
- Bruders
- geschlossenen
- Grundstückskaufvertrag
- verneinen
- .
- handelt
- nur
- Verwandte
- Beklagten
- .
- erreicht
- Wege
- insoweit
- ähnlich
- Senatsurteil
- 20
- November
- aaO
- zugrundeliegenden
- Fallgestaltung
- ebenso
- Ziel
- Familie
- Grundstück
- nutzen
- dort
- wohnen
- .
- Erwerb
- kommt
- tatsächlich
- auch
- zugute
- .
- Beklagte
- Variante
- Eigentum
- Grundstück
- selbst
- erwirbt
- vielmehr
- Verwandten
- zusteht
- ist
- Provisionspflicht
- ausschlaggebend
- Beklagte
- eigenen
- Bekundungen
- lediglich
- zeitlichen
- Schwierigkeiten
- eigenen
- Ankauf
- Grundstücks
- abgesehen
- hat
- .
- IV
- .
- gegebenen
- Begründung
- kann
- Berufungsurteil
- bestehenbleiben
- .
- Berufungsgericht
- wird
- nunmehr
- senen
- Voraussetzungen
- geltend
- gemachten
- Provisionsanspruchs
- prüfen
- haben
- .
- ist
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Sache
- Oberlandesgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Kapsa
|
