alpcentaur
/
laywerrobot

NAMENVerkündet:10.OktoberUrkundsbeamterGeschäftsstelleRechtsstreitI.ZivilsenathatmündlicheVerhandlung10.OktoberVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterDr.Prof.Dr.Dr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenwirdUrteil20.ZivilsenatsOberlandesgerichts14.Dezemberaufgehoben.BerufungBeklagtenwirdUrteilLandgerichts12.Zivilkammer10.Februarabgeändert.Klagewirdabgewiesen.KlägerhatKostenRechtsstreitstragen.Tatbestand:KlägerwarMitgliedPop-Gruppe.klagteverwertetMusikaufnahmenGruppe.ParteienstreitenBeklagteberechtigtistalteMusikaufnahmenGruppeKlägerausübenderKünstlermitgewirkthatCDverwerten.RechtsvorgängerinBeklagtenfolgenden:TongesellschaftmbHschlossenMitgliederGruppe28.SeptemberKünstlervertragkommerzielleAuswertungMusikaufnahmenPop-Gruppeging.§RechtsübertragungAusschließlichkeitVertragesheißtu.a.:KünstlerüberträgtEinschränkungLänderWeltsämtlichenLeistungsschutzrechteRechteübertragbarsind.KünstlerräumtausschließlicheübertragbareRechtAufnahmenDarbietungenzeitlichunbeschränktganzteilweiseganzenWeltWeiseverwertenverwertenlassenübertragenenRechteschließeninsbesondereRechtAufnahmeVervielfältigungVerbreitungRechtAnspruchöffentlichenAufführungVerwertungSchallaufnahmenandereoptisch-akustischeVerfahren.GrundlageVertragsbrachteLangspielplattenAufnahmenGruppe.SpätervergabDrittunternehmenRechteVerwertungAufnahmenCD.KlägeristAuffassungAufnahmenhättenErlaubnisAuswertungCDlizenziertwerdendürfenZeitVertragsschlussesnochbekannteNutzungsart.S.§Abs.UrhGgewesensei.hatinzwischenRecordsGmbHfirmierteRechtsvorgängerinBeklagtenUnterlassungAnspruchgenommen.LandgerichthatRechtsvorgängerinBeklagtenantragsgemäßverurteilt.BerufungsgerichthatBerufungzurückgewiesen.RevisionverfolgtBeklagteKlageabweisungsantrag.KlägerbeantragtRevisionzurückzuweisen.RevisionsverfahrensistRechtsvorgängerinBeklagtencordsGmbHBeklagteverschmolzenworden.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatKlägerAktivlegitimationAbs.SatzUrhGentnommenhatVerwertungfraglichenAufnahmenCDUnterlassungsanspruchzugesprochen.BegründunghatschonfrühergeäußerteRechtsauffassungOLGverwiesen.seiMöglichkeitVeröffentlichungTonaufnahmenCD-TonträgernJahrenochbekannteNutzungsart.S.§Abs.UrhGgewesen.AbzustellenseiNutzungsartnurdannbekanntangesehenwerdenkönnenurtechnischenMöglichkeitenauchwirtschaftlichbedeutsamenVerwertbarkeitbereitsbekanntgewesensei.GrundsätzenseiauchKlimbim-EntscheidungBundesgerichtshofsfestzuhalten.II.BeurteilunghältrechtlichenNachprüfungstand.RevisionführtAufhebungangefochtenenUrteilsAbweisungKlage.kanndahinstehenStreitfallVoraussetzungenvorliegeneinzelnesMitgliedEnsemblesabweichend§Abs.SatzUrhGähnlicheinzelnerMiturheber§Abs.SatzUrhGVerletzungLeistungsschutzrechtsvorgehenkannvgl...beanstandeteNutzungCDistumfassendenEinwilligungMitgliederGruppegedeckt.Vertrag28.September1.BerufungsgerichtistausgegangenBestimmung§Abs.UrhGEinräumungNutzungsrechtennochbekannteNutzungsartenunwirksamistauchEinwilligungausübendenKünstlersNutzungDarbietunggilt.stillschweigendenAnnahmeBerufungsgerichtskommtBestimmungvorliegendjedochAnwendung.StreitfallnötigtBerufungsgerichtMittelpunktstehendeRechtsprechungSchrifttumumstritteneFragebeantwortenAuswertungTonaufnahmenCDAufnahmenherkömmlichenLangspielplattenMusikkassettenneueNutzungsartdarstelltbejahendKG;OLGf.;144;Reber;.;Urheberrecht9.Aufl.UrhGRdn.18;unbekannteNutzungsartS.;verneinendOLG;[279;Gamm;SchackUrhebervertragsrecht2.Aufl.Rdn.551;Castendyk.systematischenEinordnungVorschriftUrheberrechtbetiteltenErstenTeilGesetz(esUrheberrechtverwandteSchutzrechteFünftenAbschnittRechtsverkehrUrheberrechtwirdbereitsdeutlichBestimmungzunächstlediglichurheberrechtlicheWerkebezieht.RechteWerkenetwa§§UrhGmachtKlägerabergeltend.hatvorgetragenKomponistTextdichterfraglichenTitelsein.RedestehenvielmehrRechteKlägersausübenderKünstler§Abs.UrhG.RechtesindVerwandteSchutzrechteZweitenTeilUrheberrechtsgesetzes§§UrhGgeregelt.ViertenTeilGesetzes§UrhGBestimmungenUrheberrechtverwandteSchutzrechtefindenBestimmungenRechtseinräumung.BereitssystematischeStellung§Abs.UrheberrechtsgesetzlegtBestimmungandereRechtenurFalleausdrücklichenRegelunganzuwenden.derartigeRegelunggibtbeispielsweise§Abs.UrhG.DortistbestimmtLichtbilderentsprechenderAnwendungLichtbildwerkegeltendenVorschriftenErstenTeilsgeschütztwerden;schließtAnwendung§Abs.UrhG.lassenVorschriftenausübendeKünstler.UrhGRegelungvermissenFolgeLeistungenGenußSchutzvorschrift§Abs.UrhGgelangen.verdeutlicheninsbesondereRegelungen§§Abs.UrhGkurzemeingefügten§Abs.UrhG:BestimmungenerklärenTeileeinzelneVorschriftenErstenTeilsUrheberrechtsgesetzes§Abs.UrhGsogareinzelneAbsätze§UrhGentsprechendanwendbar.entsprechendeAnwendunghierRedestehendenBestimmung§Abs.UrhGistdortgeradevorgesehen.handelthierbeiauchplanwidrigeRegelungslückerichterlicherRechtsfortbildunggeschlossenwerdenkönnte.ZugeReformUrhebervertragsrechtsistdiskutiertworden§Abs.UrhGauchnochandereAbsätzeBestimmungLeistungenausübendenKünstleranwendbarseinsollen.GesetzgeberhatgleichwohlselektivenRegelungAbsatzesausschließendenVerweisungbelassen.SowarVorfeldjüngstKraftgetretenenGesetzesStärkungvertraglichenStellungUrhebernausübendenKünstlern22.März.S.zunächstgeplantausübendeKünstler§Abs.UrhGVorschrift§Abs.UrhGentsprechendanwendbarerklärenvgl.GesetzentwurfRegierungsfraktionenBT-Drucks.14/6433S..ÄnderungwurdeletztlichverzichtetzwarBegründungseipraktikabelDarbietungenMitwirkendenRechteneuebislangunbekannteNutzungsartenzahlreichenausübendenKünstlernnachträglicherworbenwerdenmüßtenBeschlußempfehlungBerichtRechtsausschussesBT-Drucks.S..AuchRegierungsentwurfRichtlinie2001/29/EGEuropäischenParlamentsRates22.MaiHarmonisierungbestimmterAspekteUrheberrechtsverwandtenSchutzrechteInformationsgesellschaftumgesetztwerdensollBR-Drucks.sieht§RechteausübendenKünstler§RechteTonträgerherstellerlediglichentsprechendeAnwendung§Abs.UrhG;Anwendung§Abs.UrhGLeistungsschutzrechteausübendenKünstlerTonträgerherstellersollausdrücklichausgeschlossenbleiben.BegründungGesetzentwurfsverweistTonträgerherstellerVerweisungu.a.VorschriftenausgeklammertwordenseienlediglichSchutzUrhebersregelmäßigschwächerenVertragsparteidienen§Abs.BR-Drucks.S..mündlichenVerhandlungSenatistschließlichFrageerörtertwordenNichtanwendbarkeit§Abs.UrhGLeistungenausübendenKünstlererstJahreeingefügtenBestimmung§Abs.UrhG.ergibtalsovorherbestehendeAnwendbarkeiterstneueBestimmungabgeschafftwordenist.isteindeutigverneinenvgl.SchackFn.22;.AuchschonEinfügungneuenBestimmungsprachenSystematikGesetzesausdrücklicheAufzählungentsprechenddendenVorschriftenErstenTeilsUrheberrechtsgesetzesAbs.UrhGLeistungenausübendenKünstlerentsprechendanzuwenden.heuteGemeinsamkeitenUrheberrechtLeistungsschutzrechtausübendenKünstlerbetontwerdenlaggesetzlichenRegelungVorstellungzugrundeUrheberrechtLeistungsschutzrechtenrechtsdogmatischklareTrennungslinieziehenseiInhaltUmfangLeistungsschutzrechtejeweilsBerücksichtigungbesonderenBedürfnisseschützendenPersonengruppenselbständigbestimmenseieneinfachentsprechendenAnwendungurheberrechtlicherGrundsätzegewonnenwerdenkönntenBegründungRegierungsentwurfsUrheberrechtsgesetzesBT-Drucks.IV/270S..entsprachallgemeinerAuffassunglediglich§Abs.UrhGausdrücklichnormiertestetsaberAusdruckallgemeinenRechtsgedankensverstandeneZweckübertragungsregelauchEinwilligungInhaberLeistungsschutzrechtenanzuwendenist.23.2.1979f.;.22.9.1983Synchronisationssprecher;GammUrheberrechtsgesetzEinf.Rdn.;BüscherWandtke/BullingerUrheberrechtUrhGRdn.5;KrügerUrheberrecht2.Aufl.§§.UrhGRdn.17;anderslediglichf...entsprechendeAnwendbarkeit§Abs.UrhGübrigenauchSchrifttumersichtlichbefürwortetwurdevgl.KrügeraaO§§.UrhGRdn.19;KroitzschUrheberrechtsgesetz2.Aufl.Rdn.;aaO§UrhGRdn.fehlteauchschonbisherigenRechtGrundlage.läßtauchRechtsprechungOberlandesgerichteentnehmenFrageproblematisierenstillschweigendausgegangensind§Abs.-9-UrhGseiEinwilligungausübendeKünstleranwendbarvgl.KG;OLG;OLG.2.vertraglichgetroffenenVereinbarungistVervielfältigungVerbreitungfraglichenDarbietungenCDerteiltenEinwilligungJahreerfaßt.DortwurdeRechtsvorgängerinBeklagtenausschließlicheübertragbareRechteingeräumtAufnahmenDarbietungenzeitlichunbeschränktganzteilweiseganzenWeltWeiseverwertenverwertenlassen.EinwilligungschließtWortlautVerwertungCDNutzungsartnochbekanntwar.AuchZweckübertragungsgedanken§Abs.UrhGergibt.RegelUmfangNutzungsrechtsZweifelEinräumungverfolgtenZweckrichtetwirdAusdruckallgemeinenRechtsgedankensverstandenobendargelegteinhelligauchEinwilligungInhaberLeistungsschutzrechtenangewandt.Streitfallwar§Abs.VertrageserteilteEinwilligungumfassendeNutzunggerichtet;ZweckbeschränktbestimmtesTrägermediumumfaßtauchZeitpunktVertragsabschlussesnochbekannteNutzungSchallaufnahmenCDinzwischenherkömmlichenLangspielplattenfastvollständigverdrängthat.handelthierbeizusätzlicheNutzungParteienAugegefaßteFormVerwertungtrittwirtschaftlicheigenständigeVerwertungerlaubtvgl.Videozweitauswertung;.VielmehrgehttechnischneueNutzungsvarianteBeklagtenermöglichtvertraglichvereinbarteNutzungauchZeitfortzusetzenNachfrageVerbrauchermehrLangspielplattenTonträgerrichtetursprünglichenVertragszweckgedecktist..angefochteneUrteilistRevisionBeklagtenaufzuheben.Klageistabzuweisen.Kostenentscheidungberuht§Abs..BornkammBüscher