|
|
- NAMEN
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- Verkündet
- :
- 21
- .
- Februar
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- ja
- ja
- Frage
- ergänzenden
- wettbewerbsrechtlichen
- Leistungsschutzes
- vermeidbarer
- Herkunftstäuschung
- Vertrieb
- Erzeugnisses
- hier
- :
- Außenleuchte
- zwar
- Klagemodell
- erinnern
- kann
- Gestaltung
- ebenfalls
- gestalterische
- praktische
- Grundidee
- angewendet
- worden
- ist
- erstmals
- Klagemodell
- findet
- aber
- übrigen
- wesentlich
- anderen
- Gesamteindruck
- vermittelt
- .
- .
- 21
- .
- Februar
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- stellen
- vertreiben
- Leuchten
- Objektbeleuchtung
- Außenbereich
- eingesetzt
- werden
- .
- Klägerin
- vertreibt
- Pollerleuchte
- "
- "
- früher
- "
- "
- Wegeleuchte
- "
- früher
- "
- "
- Wandleuchte
- "
- früher
- "
- "
- nachstehend
- wiedergegebenen
- Gestaltungen
- :
- Pollerleuchte
- "
- "
- früher
- "
- "
- :
- Wegeleuchte
- "
- früher
- "
- "
- :
- Wandleuchte
- "
- früher
- "
- "
- :
- Leuchten
- gehen
- Entwurf
- früheren
- Geschäftsführers
- Klägerin
- .
- Gestaltung
- Wegeleuchten
- wurde
- Dezember
- Ehrenpreis
- Produktdesign
- Landes
- ausgezeichnet
- .
- wurde
- Fachzeitschrift
- "
- Licht
- Architektur
- "
- Ausgabe
- berichtet
- .
- Dezember
- meldete
- Klägerin
- Wegeleuchte
- Teilnahme
- Wettbewerb
- "
- gute
- Industrieform
- "
- ;
- erhielt
- dort
- Jahr
- "
- Product
- .
- Klägerin
- ist
- Inhaberin
- deutschen
- Nr.
- M
- Sammelanmeldung
- Geschmacksmustern
- 14
- .
- April
- angemeldet
- worden
- ist
- .
- Geschmacksmuster
- betrifft
- u.a.
- Gestaltung
- Pollerleuchte
- "
- Nr.
- Abbildungen
- Wegeleuchte
- "
- Nr.
- Abbildungen
- 21a
- Wandleuchte
- "
- "
- Nr.
- Abbildungen
- 22b
- .
- Klägerin
- ist
- weiterhin
- Inhaberin
- ebenfalls
- 14
- .
- April
- angemeldeten
- internationalen
- Geschmacksmusters
- Nr.
- DM/041
- Gestaltungen
- Pollerleuchte
- vgl.
- Abbildungen
- 17.1
- Wegeleuchte
- vgl.
- Abbildungen
- 18.3
- registriert
- sind
- .
- Beklagte
- stellt
- Außenleuchte
- Bezeichnung
- "
- Typ
- "
- Klageantrag
- Abbildungen
- Anlage
- ersichtlichen
- Gestaltung
- vertreibt
- .
- hat
- Leuchte
- Messe
- ausgestellt
- .
- Klägerin
- ist
- Ansicht
- Beklagte
- verletze
- Vertrieb
- Außenleuchte
- Geschmacksmuster
- handele
- wettbewerbswidrig
- .
- beanstandete
- Leuchte
- Beklagten
- habe
- bereits
- Verkehr
- bekannt
- gewordene
- Gestaltungsform
- SR"-Leuchtenserie
- unzulässig
- Übernahme
- prägenden
- Merkmale
- nachgeahmt
- .
- Verkehr
- werde
- Modell
- Beklagten
- Unternehmen
- Klägerin
- zuordnen
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagte
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- verurteilen
- 1
- .
- unterlassen
- Außenleuchten
- nachfolgend
- abgebildet
- Bundesrepublik
- anzubieten
- und/oder
- Verkehr
- bringen
- ;
- -9-
- 2
- .
- Klägerin
- 12
- .
- Juni
- Auskunft
- Herkunft
- Vertriebsweg
- vorstehend
- 1
- .
- beschriebenen
- Erzeugnisse
- erteilen
- insbesondere
- Angabe
- Namen
- Anschriften
- Hersteller
- Lieferanten
- Vorbesitzer
- gewerblichen
- Abnehmer
- Auftraggeber
- Angabe
- Mengen
- hergestellten
- ausgelieferten
- erhaltenen
- bestellten
- Erzeugnisse
- ;
- 3
- .
- Klägerin
- 12
- .
- Juni
- Umfang
- vorstehend
- 1
- .
- bezeichneten
- Handlungen
- Rechnung
- legen
- zwar
- Angabe
- erzielten
- Umsatzes
- Angabe
- Umfangs
- betriebenen
- Werbung
- aufgeschlüsselt
- Kalendervierteljahren
- Bundesländern
- Werbeträgern
- ;
- 4
- .
- festzustellen
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- Klägerin
- Schaden
- erstatten
- vorstehend
- Ziffer
- .
- bezeichneten
- Handlungen
- entstanden
- ist
- künftig
- noch
- entstehen
- wird
- .
- Beklagte
- hat
- vorgebracht
- Leuchte
- "
- Typ
- "
- gehe
- eigenständigen
- Entwurf
- Zeugen
- bereits
- Februar
- Stadtplanungsamt
- Firmen
- vorgestellt
- Entwurf
- möglicherweise
- hätten
- verwerten
- können
- .
- Geschmacksmustern
- Klägerin
- fehle
- Neuheit
- .
- Auch
- Ansprüche
- ergänzendem
- wettbewerbsrechtlichem
- Leistungsschutz
- seien
- gegeben
- .
- Klägerin
- maßgeblich
- angesehenen
- Gestaltungselementen
- Leuchtenkopfes
- sei
- nur
- Formenschatz
- Art
- déco
- aufgegriffen
- worden
- .
- beanstandete
- Außenleuchte
- sei
- Gesamterscheinungsbild
- völlig
- anders
- Leuchten
- Klägerin
- gestaltet
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- stattgegeben
- .
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- begehrt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- offengelassen
- Klageansprüche
- Geschmacksmusterrecht
- begründet
- seien
- .
- Klageansprüche
- seien
- jedenfalls
- Ansprüche
- ergänzendem
- wettbewerbsrechtlichem
- Leistungsschutz
- Gesichtspunkt
- vermeidbaren
- Herkunftstäuschung
- zuzusprechen
- .
- konkrete
- Gesamtgestaltung
- Pollerleuchte
- Klägerin
- "
- "
- besitze
- wettbewerbsrechtliche
- Eigenart
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Erscheinungsbild
- Pollerleuchte
- werde
- maßgeblich
- geprägt
- zylindrischen
- Leuchtkörper
- ebenfalls
- zylindrisches
- Standrohr
- gesetzt
- sei
- Form
- Maße
- aufnehme
- oben
- verlängere
- .
- Leuchtkörper
- werde
- konzentrisch
- °
- gewissem
- Abstand
- angebrachten
- "
- Segel
- "
- umschlossen
- .
- Leuchtkörper
- Segel
- seien
- jeweils
- flache
- gleicher
- Höhe
- endende
- Abdeckung
- abgeschlossen
- Leuchtkörper
- Form
- flachen
- Deckels
- geformt
- sei
- Rand
- obere
- Ende
- Leuchtkörpers
- "
- halte
- "
- .
- seitlich
- "
- "
- wachsende
- Abdeckung
- Segels
- folge
- konzentrisch
- Halbkreisform
- sei
- kantige
- verhältnismäßig
- dünnwandige
- Segel
- fixierende
- massive
- Halterung
- geformt
- .
- Zusammenwirken
- Merkmale
- entstehe
- ästhetische
- Gesamteindruck
- sachlich
- schlichten
- Form
- gleichsam
- "
- Guß
- "
- .
- sei
- unerheblich
- schen
- Leuchtkörper
- umspannende
- Segel
- "
- Blendschutz
- "
- technische
- lediglich
- praktische
- Funktion
- erfülle
- .
- Auch
- Leuchten
- Rede
- stehenden
- Art
- Blendschutz
- teilweise
- Abdeckung
- Leuchtkörpers
- anzubringen
- sei
- bedinge
- gerade
- Klägerin
- gewählte
- Form
- zylindrischen
- Leuchtkörper
- °
- umspannenden
- konvexen
- .
- Erfüllung
- technischen
- praktischen
- Funktion
- gebe
- zahlreiche
- willkürlich
- wählbare
- Gestaltungsmöglichkeiten
- flache
- U-förmig
- gebogene
- Abdeckung
- .
- könne
- auch
- unterstellt
- werden
- formgebenden
- Gestaltungselemente
- Pollerleuchte
- Klägerin
- nur
- Merkmale
- aufgegriffen
- hätten
- Zeit
- Art
- déco
- typisch
- Gestaltung
- vergleichbarer
- Produkte
- verwendet
- worden
- seien
- .
- jedenfalls
- konkrete
- Kombination
- Merkmale
- ästhetische
- Gesamtbild
- Pollerleuchte
- Klägerin
- präge
- sei
- besonderem
- Maß
- geeignet
- Verkehr
- Hinweis
- Produkt
- betriebliche
- Herkunft
- einzuprägen
- .
- Pollerleuchte
- Klägerin
- sei
- Marktzutritt
- Beklagten
- Verkehr
- Berichts
- Fachzeitschrift
- "
- Licht
- Architektur
- Auszeichnung
- Ehrenpreis
- Produktdesign
- Landes
- NordrheinWestfalen
- bereits
- ausreichend
- bekannt
- gewesen
- .
- Straßenleuchte
- Beklagten
- "
- Typ
- "
- sei
- Klagemodell
- samteindruck
- so
- ähnlich
- Gefahr
- Verwechslungen
- bestehe
- .
- Leuchtenköpfe
- beiderseitigen
- Modelle
- stimmten
- Details
- Kombination
- Gestaltungselementen
- individuellen
- Charakter
- Leuchtenkopfes
- Klagemodells
- ausmachten
- .
- Modell
- Beklagten
- sei
- lediglich
- Randabschluß
- Leuchtenkopfes
- abweichend
- ge-
- staltet
- .
- betreffe
- jedoch
- ästhetischen
- Gesamteindruck
- unwesentliches
- Detail
- .
- auch
- rechtliche
- Beurteilung
- maßgebliche
- Gegenüberstellung
- beiderseitigen
- ergebe
- Gesamteindruck
- Übereinstimmung
- Gestaltung
- zumindest
- aber
- erheblichen
- Ähnlichkeit
- .
- stehe
- Leuchtenmast
- Straßenleuchte
- Beklagten
- abweichend
- Standrohr
- Pollerleuchte
- Klägerin
- gestaltet
- sei
- .
- Zwar
- sei
- Mast
- Leuchte
- Beklagten
- Pollerleuchte
- zylindrischen
- Rundung
- Leuchtenkopfes
- genau
- folgenden
- Form
- Rohres
- gehalten
- weise
- aber
- frontaler
- Sicht
- Leuchte
- nebeneinander
- gesetzten
- insgesamt
- Breite
- Leuchtenkopfes
- aufnehmenden
- fortsetzenden
- kantigen
- Träger
- gestalterische
- Konstruktion
- ebenso
- Klagemodell
- optischen
- Eindruck
- "
- Guß
- gehaltenen
- Form
- erwecke
- .
- seitlicher
- Betrachtung
- sei
- zwar
- anders
- Ähnlichkeit
- frontaler
- Sicht
- begründe
- Gefahr
- nur
- unbeachtlicher
- Teil
- Verkehrs
- wahrgenommenen
- Abweichungen
- Produkte
- annehme
- handele
- Zweitlinie
- Herstellers
- Erzeugnisse
- Herstellern
- wirtschaftlich
- organisatorisch
- miteinander
- verbunden
- seien
- .
- Gerade
- Teil
- Verkehrs
- nur
- Pollerleuchte
- Klägerin
- bekannt
- sei
- werde
- nahezu
- identischen
- Übereinstimmung
- Leuchtenköpfe
- Gestaltung
- Leuchtenmastes
- Standrohres
- Leuchten
- Schluß
- naheliegen
- Modell
- Beklagten
- sei
- hohe
- "
- Version
- Pollerleuchte
- Klägerin
- Form
- Wegeleuchte
- .
- erforderlichen
- subjektiven
- Unlauterkeitsmerkmale
- seien
- ebenfalls
- gegeben
- .
- Beklagte
- habe
- Modell
- Straßenleuchte
- erst
- öffentlichen
- Vorstellung
- Klagemodells
- Markt
- gebracht
- .
- spreche
- Beklagten
- unmittelbarer
- Wettbewerberin
- Klägerin
- Klagemodell
- bereits
- bekannt
- gewesen
- sei
- .
- sei
- unlauter
- Beklagte
- möglichen
- zumutbaren
- Maßnahmen
- getroffen
- habe
- Gefahr
- Verwechslung
- Außenleuchte
- Klagemodell
- ausreichend
- entgegenzuwirken
- .
- geltend
- gemachte
- Schadensersatzanspruch
- sei
- gegeben
- Lebenserfahrung
- auszugehen
- sei
- Verletzungshandlung
- Beklagten
- Schaden
- Klägerin
- geführt
- habe
- .
- Klägerin
- könne
- weiter
- Auskunftserteilung
- Hinblick
- Geschmacksmusterfähigkeit
- heranreichende
- wettbewerbliche
- Eigenart
- Klageprodukts
- auch
- Rechnungslegung
- verlangen
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Revisionsangriffe
- führen
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Unrecht
- angenommen
- Voraussetzungen
- Ansprüche
- ergänzendem
- wettbewerbsrechtlichem
- Leistungsschutz
- §
- gegeben
- seien
- .
- Berufungsgericht
- ist
- allerdings
- zutreffend
- ausgegangen
- Ansprüche
- ergänzendem
- wettbewerbsrechtlichem
- Leistungsschutz
- Verwertung
- fremden
- Leistungsergebnisses
- unabhängig
- Bestehen
- Schutzes
- Geschmacksmusterrecht
- gegeben
- sein
- können
- besondere
- Begleitumstände
- vorliegen
- lichen
- Tatbestands
- liegen
- vgl.
- Urheberrecht
- ;
- Elektronische
- Pressearchive
- ;
- vgl.
- weiter
- Piper
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- ;
- Eichmann/v
- .
- Falckenstein
- Geschmacksmustergesetz
- 2
- .
- Aufl
- .
- Allg
- .
- Rdn
- .
- .
- .
- .
- Vertrieb
- Nachahmungen
- Erzeugnisses
- wettbewerbsrechtliche
- Eigenart
- besitzt
- angesprochenen
- Verkehrskreisen
- gewisse
- Bekanntheit
- erlangt
- hat
- ist
- dementsprechend
- wettbewerbswidrig
- Gefahr
- betrieblichen
- Herkunftstäuschung
- begründet
- wird
- .
- Grad
- wettbewerblichen
- Eigenart
- Art
- Weise
- Intensität
- Übernahme
- besonderen
- wettbewerblichen
- Umständen
- besteht
- Wechselwirkung
- .
- Je
- größer
- wettbewerbliche
- je
- höher
- Grad
- Übernahme
- ist
- desto
- geringer
- sind
- Anforderungen
- besonderen
- Umstände
- Wettbewerbswidrigkeit
- begründen
- vgl.
- .
- Messerkennzeichnung
- m.w
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- zutreffend
- angenommen
- Pollerleuchte
- Klägerin
- "
- "
- früher
- "
- "
- wettbewerbliche
- Eigenart
- zukommt
- .
- wettbewerbliche
- Eigenart
- setzt
- konkrete
- Ausgestaltung
- bestimmte
- Merkmale
- Erzeugnisses
- geeignet
- sind
- interessierten
- Verkehrskreise
- betriebliche
- Herkunft
- Besonderheiten
- hinzuweisen
- .
- .
- ;
- vgl.
- zuletzt
- .
- Noppenbahnen
- m.w
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- wettbewerbliche
- Eigenart
- Pollerleuchte
- besonderen
- Kombination
- Gestaltungselemente
- gesehen
- .
- Ergebnis
- ist
- Beurteilung
- zutreffend
- ;
- wird
- insoweit
- Revision
- auch
- angegriffen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- Begründung
- Merkmale
- Pollerleuchte
- Klägerin
- wettbewerbliche
- Eigenart
- verleihen
- vollständig
- herausgearbeitet
- .
- hat
- insbesondere
- wesentliche
- Merkmale
- berücksichtigt
- Pollerleuchte
- Klägerin
- angegriffenen
- Außenleuchte
- "
- Typ
- "
- unterscheidet
- .
- Versäumnis
- entspricht
- unzutreffende
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Straßenleuchte
- "
- Typ
- "
- sei
- Leuchtenkopf
- Pollerleuchte
- Klägerin
- identisch
- übernommen
- .
- Pollerleuchte
- ist
- gekennzeichnet
- verletzliche
- Leuchtröhre
- betont
- feste
- formgeschlossene
- Struktur
- eingefügt
- ist
- .
- Leuchtröhre
- erwächst
- rohrförmigen
- Pollerschaft
- Fortsetzung
- ist
- aber
- klar
- abgesetzt
- hervortretenden
- oberen
- Ende
- Leuchtröhre
- runde
- Metallkappe
- entspricht
- .
- hat
- dementsprechend
- gewisse
- Ähnlichkeit
- Versandrolle
- Plakate
- aufgesetzten
- Abschlußkappen
- .
- rückwärts
- wird
- Leuchtröhre
- abgesetzt
- konzentrisch
- halbzylinderförmigen
- Blendsegel
- Blech
- umfangen
- .
- konzentrisch
- Leuchtröhre
- herumführenden
- Halterungen
- Blendsegels
- setzen
- jeweils
- radial
- oberen
- Abschlußkappe
- Leuchtröhre
- unten
- einfassenden
- Metallring
- Leuchtröhre
- optisch
- massive
- Metallfassung
- erhält
- Funktion
- technisch
- wichtigster
- Teil
- Leuchtenkopfes
- heraushebt
- .
- Metallteile
- Leuchtenkopfes
- Pollerleuchte
- formen
- so
- straffe
- Struktur
- Leuchtröhre
- geöffneten
- Futteral
- zugleich
- präsentiert
- geschützt
- wird
- .
- Leuchtenkopf
- Standrohr
- Pollerleuchte
- bilden
- konsequenten
- Beschränkung
- schlichte
- Zylinderformen
- Einheit
- Leuchtstab
- Gesamteindruck
- Assoziationen
- Fackel
- Streichholz
- hervorruft
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- angegriffen
- festgestellt
- Pollerleuchte
- Klägerin
- Verkehr
- bereits
- bekannt
- war
- Beklagte
- Außenleuchte
- "
- Typ
- "
- Markt
- brachte
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- sind
- aber
- besonderen
- Merkmale
- Pollerleuchte
- Klägerin
- wettbewerbliche
- Eigenart
- geben
- angegriffenen
- Straßenleuchte
- Beklagten
- "
- Typ
- "
- Weise
- übernommen
- noch
- relevante
- Herkunftstäuschung
- Betracht
- kommen
- könnte
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zwar
- zutreffend
- dargelegt
- Beurteilung
- Ähnlichkeit
- beiderseitigen
- Erzeugnisse
- Gesamtwirkung
- beziehen
- muß
- vgl.
- .
- .
- Annahme
- beanstandete
- Außenleuchte
- Beklagten
- auch
- Betrachtungsweise
- Ausführung
- Pollerleuchte
- Klägerin
- hohen
- "
- Version
- egeleuchte
- erscheine
- beruht
- aber
- Revision
- Recht
- rügt
- unzureichenden
- Vergleich
- gegenüberstehenden
- Gestaltungen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- unterlassen
- Besonderheiten
- Gestaltung
- Außenleuchte
- Beklagten
- erfassen
- .
- Beurteilung
- Leuchte
- Beklagten
- habe
- Gestaltungsmerkmale
- Leuchtenkopfes
- Pollerleuchte
- "
- "
- nahezu
- identisch
- übernommen
- ist
- dementsprechend
- unzutreffend
- .
- Straßenleuchte
- "
- Typ
- "
- weist
- Leuchtenkopf
- senkrecht
- stellte
- Leuchtröhre
- satiniertem
- Glas
- oben
- Metallkappe
- geschützt
- ist
- .
- Glasröhre
- steht
- zumindest
- optisch
- frei
- etwas
- längeren
- Blendsegel
- Blech
- Halbzylinder
- umgreift
- .
- unteren
- Ende
- erscheint
- Glasröhre
- abgeschlossen
- locker
- über
- ineinandergesteckte
- Metallbänder
- gestülpt
- .
- verbindende
- Metallstruktur
- Blendsegel
- Leuchtröhre
- eingebunden
- wären
- fehlt
- .
- Vielmehr
- erinnert
- Leuchtenkopf
- lose
- ineinandergelegte
- Papierrollen
- rückwärtige
- Hälfte
- abgesetzt
- ebenso
- gebogenes
- Blatt
- gestellt
- ist
- .
- Leuchtenkopf
- Straßenleuchte
- "
- Typ
- "
- ist
- freistehend
- rechtwinkligen
- Träger
- befestigt
- Mast
- angebracht
- ist
- .
- Mitte
- Mastes
- verläuft
- Rechteckrohr
- Maß
- flankiert
- jeweils
- L-Profilen
- Maße
- Vorderansicht
- Eindruck
- dreier
- rechtwinkliger
- Stäbe
- entsteht
- .
- sind
- oberen
- Teil
- nur
- Querstreben
- miteinander
- verbunden
- werden
- erst
- Sockelbereich
- zusammengeführt
- .
- sind
- aber
- auch
- hier
- noch
- einzelne
- Gestaltungselemente
- unterscheidbar
- .
- Gesamteindruck
- wird
- Straßenleuchte
- "
- Typ
- "
- geprägt
- Zusammenstellung
- zylindrischer
- Leuchtenkopf
- rechtwinkliger
- Formen
- Leuchtenmast
- .
- rechtwinklig
- ausgebildete
- Mast
- ist
- unverhüllt
- bloßer
- Träger
- rund
- gestalteten
- Leuchtenkopfes
- gestellt
- ist
- .
- Vorderansicht
- sind
- Leuchtenkopf
- Mast
- aufeinander
- bezogen
- etwa
- Breite
- aufweisen
- Leuchtröhre
- Kanten
- gestellten
- Mast
- optisch
- unten
- fortgesetzt
- werden
- mittige
- Rechteckrohr
- verlaufenden
- L-Profile
- .
- Übereinstimmungen
- Pollerleuchte
- "
- "
- Straßenleuchte
- "
- Typ
- "
- beschränken
- bestimmte
- Grundelemente
- .
- Leuchten
- haben
- senkrecht
- gestellte
- zylindrische
- Leuchtenköpfe
- satiniertem
- Glas
- rückwärts
- halbrunden
- Reflektorsegel
- oben
- hin
- Metallkappe
- geschützt
- sind
- .
- Vorderansicht
- entspricht
- Leuchten
- Breite
- Leuchtenkopfes
- wesentlichen
- Trägers
- .
- Leuchtenkopf
- wird
- geringfügig
- breitere
- Ausgestaltung
- etwas
- hervorgehoben
- .
- Gesamteindruck
- Leuchten
- ist
- jedoch
- sehr
- verschieden
- .
- Straßenleuchte
- "
- Typ
- "
- hohe
- "
- Version
- Pollerleuchte
- "
- "
- erscheint
- kann
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Rede
- sein
- .
- unzutreffende
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- beruht
- nur
- unrichtigen
- Annahme
- Leuchtenköpfe
- Leuchten
- nahezu
- identisch
- seien
- auch
- rechtsfehlerhaften
- Beurteilung
- Übereinstimmungen
- Leuchten
- allein
- Blickwinkel
- Vorderansicht
- .
- Maßgebend
- Beurteilung
- Übereinstimmungen
- ist
- jeweilige
- Gesamteindruck
- verschiedenen
- Erzeugnisse
- bestimmungsgemäßen
- Benutzung
- Betrachter
- vermitteln
- .
- Außenleuchten
- Pollerleuchte
- "
- "
- Straßenleuchte
- "
- Typ
- "
- werden
- jedoch
- nur
- einzigen
- Blickwinkel
- etwa
- Vorbeigehen
- ganz
- verschiedenen
- Blickrichtungen
- wahrgenommen
- .
- wird
- jedoch
- unübersehbar
- Leuchten
- sehr
- unterschiedlich
- gestaltet
- sind
- .
- geschlossenen
- Form
- Pollerleuchte
- "
- "
- Leuchtröhre
- Standrohr
- erwächst
- Futteral
- präsentiert
- wird
- stehen
- Straßenleuchte
- "
- Typ
- "
- geöffnete
- Formen
- .
- Leuchtröhre
- Blendsegel
- sind
- nur
- voneinander
- auch
- Träger
- abgesetzt
- .
- Träger
- selbst
- ist
- Vorderansicht
- Streben
- gegliedert
- Seitenansicht
- schlichtes
- rechtwinkliges
- Metallstück
- vorstehendem
- ebenfalls
- rechtwinkligem
- L-Träger
- Stütze
- freistehenden
- Leuchtenkopf
- .
- unbefangene
- Betrachter
- kann
- übereinstimmenden
- Gesamteindruck
- feststellen
- nur
- Gemeinsamkeiten
- praktischen
- Grundgegebenheiten
- .
- gehört
- insbesondere
- Gedanke
- Außenleuchte
- hochkant
- gestellte
- Leuchtröhre
- verwenden
- halbrunden
- konzentrisch
- angeordneten
- Metallsegel
- versehen
- einerseits
- schützen
- andererseits
- Lichtaustritt
- lenken
- soll
- .
- erfüllt
- Blendsegel
- Berufungsgericht
- festgestellt
- hat
- auch
- praktische
- Funktion
- Blendschutz
- Umständen
- Straßenanwohnern
- Schutz
- unerwünschten
- Lichteinwirkungen
- gefordert
- wird
- .
- kann
- unterstellt
- werden
- Gedanke
- Außenleuchte
- iner
- senkrecht
- gestellten
- Leuchtröhre
- auszustatten
- halbrunden
- Blendsegel
- versehen
- zuerst
- Pollerleuchte
- "
- "
- verwirklicht
- wurde
- Betrachter
- Pollerleuchte
- bekannt
- ist
- Straßenleuchte
- "
- Typ
- "
- erinnert
- werden
- .
- ist
- jedoch
- Klägerin
- selbst
- dann
- hinzunehmen
- Einzelfall
- Herkunftstäuschung
- verbunden
- sein
- sollte
- vgl.
- auch
- Noppenbahnen
- .
- Andernfalls
- würde
- ergänzende
- Leistungsschutz
- §
- mehr
- Schutz
- konkreten
- wettbewerblich
- eigenartigen
- Erzeugnisses
- beschränken
- .
- würde
- vielmehr
- Schutz
- gewährt
- werden
- gestalterische
- praktische
- Grundidee
- Sonderschutz
- zugänglich
- wäre
- .
- Sachlage
- kommt
- mehr
- Berufungsgericht
- subjektiven
- Unlauterkeitstatbestand
- Vorliegen
- Voraussetzung
- Zuerkennung
- Ansprüchen
- ergänzendem
- wettbewerbsrechtlichen
- Leistungsschutz
- ist
- vgl.
- f.
- Pullovermuster
- m.w
- .
- verfahrensfehlerhaft
- festgestellt
- hat
- .
- Revision
- rügt
- insoweit
- Recht
- Berufungsgericht
- angebotenen
- Zeugenbeweis
- Behauptung
- Beklagten
- erhoben
- hat
- Straßenleuchte
- "
- Typ
- "
- sei
- nur
- Unkenntnis
- Pollerleuchte
- "
- "
- sogar
- Anmeldung
- entsprechenden
- Geschmacksmuster
- Klägerin
- geschaffen
- interessierten
- Unternehmen
- vorgestellt
- worden
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- wird
- nunmehr
- prüfen
- haben
- Klägerin
- Klage
- deutsches
- Geschmacksmuster
- Nr.
- internationales
- Geschmacksmuster
- Nr.
- DM/041
- stützen
- kann
- .
- .
- Revision
- Beklagten
- war
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Sache
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
|
