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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 15
- .
- Mai
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Teil-Berufsausübungsgemeinschaft
- §
- Nr.
- 11
- ;
- Berufsordnung
- Ärzte
- Landesärztekammer
- Abs.
- Satz
- Fall
- ;
- GG
- Art
- .
- Abs.
- Bestimmung
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Berufsordnung
- Ärzte
- Landesärztekammer
- Umgehung
- §
- Berufsordnung
- gemäß
- §
- Berufsordnung
- zulässiger
- Zusammenschluss
- gemeinsamen
- Ausübung
- Arztberufs
- insbesondere
- dann
- vorliegt
- Beitrag
- Arztes
- Erbringen
- medizinischtechnischer
- Leistungen
- Veranlassung
- übrigen
- Mitglieder
- TeilBerufsausübungsgemeinschaft
- beschränkt
- ist
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gewährleisteten
- Berufsausübungsfreiheit
- unvereinbar
- nichtig
- .
- Urteil
- 15
- .
- Mai
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- Januar
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- Juni
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Partnerschaftsgesellschaft
- Ärzte
- angehören
- Radiologen
- .
- Partner
- haben
- §
- Nr.
- Partnerschaftsvertrags
- bisherigen
- Praxis
- zusätzlich
- gemeinsamen
- standortübergreifenden
- Erbringung
- privatärztlicher
- Leistungen
- verbunden
- .
- Nr.
- Partnerschaftsvertrags
- erbringen
- Leistungen
- jeweiligen
- Normen
- privatärztlichen
- Abrechnungen
- sind
- jeweiligen
- Fachgebiet
- Beruf
- vorbehaltenen
- privatmedizinischen
- Leistungsmöglichkeiten
- gemeinsamer
- Leistungsinhalt
- werden
- Leistungen
- Namen
- Gesellschaft
- abgerechnet
- .
- §
- Nr.
- Partnerschaftsvertrags
- wird
- Prozent
- Partnerschaft
- erzielten
- Gewinns
- vorab
- Köpfen
- Rest
- persönlich
- erbrachten
- Anteil
- gemeinschaftlichen
- Leistungen
- verteilt
- .
- stellt
- Anordnung
- Leistung
- insbesondere
- Bereichen
- Laboratoriumsmedizin
- Pathologie
- bildgebenden
- Verfahren
- Leistungsanteil
- .
- Klägerin
- Zentrale
- Bekämpfung
- unlauteren
- Wettbewerbs
- hält
- Beteiligung
- Radiologen
- Beklagten
- unzulässig
- Umgehung
- §
- Berufsordnung
- Ärzte
- Landesärztekammer
- Weiteren
- :
- Berufsordnung
- diene
- Ärzte
- Zuweisung
- Patienten
- Vorteile
- gewähren
- noch
- versprechen
- lassen
- dürfen
- .
- Landgericht
- hat
- Klägerin
- erhobene
- Klage
- abgewiesen
- Urteil
- 22
- .
- Dezember
- juris
- .
- zweiten
- Rechtszug
- hat
- Klägerin
- Revisionsinstanz
- Bedeutung
- beantragt
- 1
- .
- Beklagten
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- untersagen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zwecken
- Wettbewerbs
- Radiologen
- ärztliche
- Teilberufsausübungsgemeinschaft
- gemäß
- §
- Berufsordnung
- Landesärztekammer
- betreiben
- und/oder
- betreiben
- lassen
- Beitrag
- Erbringen
- medizinischtechnischer
- Leistungen
- Veranlassung
- übrigen
- Partner
- ärztlichen
- Teilberufsausübungsgemeinschaft
- hinausgeht
- hilfsweise
- 2
- .
- Beklagten
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- untersagen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zwecken
- Wettbewerbs
- Radiologen
- ärztliche
- Teilberufsausübungsgemeinschaft
- gemäß
- §
- Berufsordnung
- Landesärztekammer
- betreiben
- und/oder
- betreiben
- lassen
- Beitrag
- Durchführung
- Knochendichtemessungen
- und/oder
- Koronar-Computertomographien
- und/oder
- Implantat-Computertomographien
- und/oder
- Magnetresonanztomographien
- Herzens
- und/oder
- Mamma-Magnetresonanztomographien
- Veranlassung
- übrigen
- Partner
- ärztlichen
- Teilberufsausübungsgemeinschaft
- hinausgeht
- .
- Klägerin
- hat
- Berufungsinstanz
- weitere
- Hilfsanträge
- Unterlassungsanträge
- gestellt
- Verbot
- zusätzlich
- gestützt
- hat
- Gewinn
- Grund
- Weise
- verteilt
- wird
- Anteil
- Ärzten
- persönlich
- erbrachten
- Leistungen
- entspricht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ersten
- Antrag
- stattgegeben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- erstrebt
- Beklagte
- weiterhin
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Unterlassung
- gerichtete
- Klage
- ersten
- Antrag
- begründet
- angesehen
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- verstoße
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Berufsordnung
- Beitrag
- Partnerschaft
- angehörenden
- Radiologen
- Ergebnis
- Berufungsverhandlung
- allein
- Knochendichtemessungen
- bestehe
- Veranlassung
- anderen
- Gesellschafter
- vorgenommen
- würden
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Berufsordnung
- sei
- sachgerechte
- vernünftige
- Erwägungen
- Gemeinwohls
- gerechtfertigt
- verfassungsrechtlich
- beanstanden
- .
- Gesundheitswesen
- seien
- Maßnahmen
- Patienten
- grundsätzlich
- allein
- medizinisch
- Sinnvollen
- auszurichten
- .
- Ausprägungen
- Grundsatzes
- fänden
- Bereich
- Kassenarztrechts
- §
- Abs.
- §
- §
- Berufsordnung
- .
- Kassenarztrecht
- begegne
- gesellschaftsrechtlichen
- Zusammenarbeit
- ausgehenden
- Missbrauchsgefahr
- Regelung
- inhaltlich
- §
- Abs.
- Satz
- Berufsordnung
- übereinstimmenden
- §
- Abs.
- Satz
- Zulassungsverordnung
- Vertragsärzte
- Ärzte-ZV
- .
- Risiko
- Umgehung
- Verbots
- entgeltlichen
- Zuweisung
- Patienten
- sei
- besonders
- hoch
- Beitrag
- mindestens
- Gesellschafters
- Teil-Berufsausübungsgemeinschaften
- Erbringung
- medizinisch-technischer
- Leistungen
- beschränke
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Berufsordnung
- sei
- nationale
- Regelung
- reglementierte
- Berufe
- Sinne
- Art
- .
- Buchst
- .
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- unberührt
- bleibe
- .
- fragliche
- Bestimmung
- Berufsordnung
- rechtfertige
- Marktverhaltensregelung
- Sinne
- §
- Nr.
- beantragte
- Unterlassungsgebot
- auch
- Charakteristische
- konkreten
- Verletzungsform
- Ausdruck
- komme
- .
- II
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Beklagten
- ist
- begründet
- führt
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Klägerin
- zweiten
- Rechtszug
- gestellten
- Unterlassungsanträge
- sind
- zwar
- hinreichend
- bestimmt
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- zuerkannte
- Unterlassungsanspruch
- sei
- §
- §
- 3
- Nr.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Berufsordnung
- begründet
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- jedoch
- stand
- ;
- Bestimmung
- Berufsordnung
- ist
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gewährleisteten
- Berufsausübungsfreiheit
- unvereinbar
- nichtig
- .
- 1
- .
- rechtskräftiger
- Abweisung
- Klage
- Klägerin
- ursprünglich
- gestellten
- Unterlassungshauptantrag
- Rede
- stehenden
- Unterlassungsanträge
- sind
- hinreichend
- bestimmt
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Umstand
- Anträge
- sehr
- weitgehend
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Berufsordnung
- angelehnt
- sind
- steht
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- darf
- Verbotsantrag
- Hinblick
- Abs.
- Nr.
- derart
- undeutlich
- gefasst
- sein
- Gegenstand
- Umfang
- Entscheidungsbefugnis
- Gerichts
- §
- Abs.
- erkennbar
- abgegrenzt
- sind
- Beklagte
- erschöpfend
- verteidigen
- kann
- letztlich
- Entscheidung
- Beklagten
- verboten
- ist
- Vollstreckungsgericht
- überlassen
- bleibt
- .
- Grund
- sind
- insbesondere
- Unterlassungsanträge
- lediglich
- Wortlaut
- Gesetzes
- wiederholen
- grundsätzlich
- unbestimmt
- unzulässig
- anzusehen
- .
- kann
- dann
- gelten
- bereits
- gesetzliche
- Verbotstatbestand
- selbst
- entsprechend
- eindeutig
- konkret
- gefasst
- ist
- Anwendungsbereich
- Rechtsnorm
- gefestigte
- Auslegung
- geklärt
- ist
- Kläger
- hinreichend
- deutlich
- macht
- Verbot
- Umfang
- Gesetzeswortlauts
- beansprucht
- Unterlassungsbegehren
- konkreten
- Verletzungshandlung
- orientiert
- .
- Bejahung
- Bestimmtheit
- setzt
- Fällen
- allerdings
- grundsätzlich
- Parteien
- Streit
- besteht
- beanstandete
- Verhalten
- fragliche
- Tatbestandsmerkmal
- erfüllt
- Urteil
- 2
- .
- Februar
- .
- .
- Maßstäben
- sind
- Streitfall
- Rede
- stehenden
- Unterlassungsanträge
- hinreichend
- bestimmt
- anzusehen
- .
- Parteien
- besteht
- vorliegend
- Streit
- Beklagte
- TeilBerufsausübungsgemeinschaft
- Sinne
- §
- Berufsordnung
- betreibt
- Gemeinschaft
- Radiologen
- Partner
- beteiligt
- sind
- Veranlassung
- übrigen
- Partner
- medizinisch-technische
- Leistungen
- erbringen
- .
- Parteien
- streiten
- tatsächlicher
- Hinsicht
- vielmehr
- allein
- Radiologen
- Beklagten
- angehörenden
- Ärzten
- beratend
- Seite
- stehen
- Meinungen
- "
- Fremdbefunden
- "
- "
- Fremdbildern
- "
- äußern
- .
- Auch
- Formulierung
- "
- …
- hinausgeht
- "
- Klageanträgen
- wird
- Unsicherheit
- Rechtsstreit
- hineingetragen
- Unbestimmtheit
- Anträge
- führt
- .
- Parteien
- weiterhin
- Streit
- besteht
- betreffenden
- Tätigkeiten
- Beklagten
- angehörenden
- Radiologen
- Abrechenbarkeit
- Betracht
- bleiben
- müssen
- geht
- Rechtsfragen
- gegebenenfalls
- Gericht
- äußern
- hätte
- .
- Bestimmtheit
- Klageanträge
- ist
- .
- 2
- .
- Revision
- wendet
- jedoch
- Erfolg
- Beurteilung
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Berufsordnung
- enthaltene
- Regelung
- sei
- sachgerechte
- vernünftige
- Erwägungen
- Gemeinwohls
- gerechtfertigt
- verfassungsrechtlich
- beanstanden
- .
- Berufungsgericht
- insoweit
- vorgenommene
- Beurteilung
- ist
- Art
- .
- Abs.
- GG
- grundrechtlich
- verbürgten
- Berufsausübungsfreiheit
- unvereinbar
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Berufsordnung
- dürfen
- Ärzte
- Berufsausübungsgemeinschaften
- zusammenschließen
- .
- Zusammenschluss
- Ärzten
- gemeinsamen
- Berufsausübung
- kann
- §
- Abs.
- Satz
- Berufsordnung
- Erbringen
- einzelner
- Leistungen
- erfolgen
- lediglich
- Umgehung
- §
- Berufsordnung
- geregelten
- Verbots
- dient
- .
- Berufsordnung
- regelt
- unerlaubte
- Zuweisung
- .
- ist
- Ärzten
- gestattet
- Entgelt
- andere
- Vorteile
- Zuweisung
- Patienten
- versprechen
- gewähren
- lassen
- selbst
- versprechen
- gewähren
- .
- Bestimmungen
- haben
- Grundlage
- §
- Abs.
- Nr.
- Heilberufe-Kammergesetzes
- .
- können
- Berufsordnungen
- Vorschriften
- gemeinsame
- Ausübung
- Berufstätigkeit
- berufliche
- Verhalten
- anderen
- Berufsangehörigen
- Zusammenarbeit
- Berufsangehörigen
- Angehörigen
- anderer
- Berufe
- enthalten
- .
- dienen
- Zweck
- Unabhängigkeit
- ärztlicher
- Entscheidungen
- merkantilen
- Erwägungen
- gewährleisten
- vgl.
- Ratzel
- Kommentar
- Musterberufsordnung
- deutschen
- Ärzte
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- unterliegen
- auch
- Vorinstanzen
- angenommen
- haben
- ebenfalls
- Revision
- ausgeht
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- gilt
- grundsätzlich
- auch
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Berufsordnung
- Umgehung
- §
- Berufsordnung
- dann
- vorliegt
- Gewinn
- TeilBerufsausübungsgemeinschaft
- Grund
- Weise
- verteilt
- wird
- Anteil
- jeweiligen
- persönlich
- erbrachten
- Leistungen
- entspricht
- .
- ungleichmäßige
- Gewinnverteilung
- wird
- regelmäßig
- Umgehung
- Verbots
- Gewährung
- unzulässigen
- Vorteilen
- §
- Berufsordnung
- hinweisen
- .
- Entsprechendes
- gilt
- ferner
- Bestimmung
- -9-
- Abs.
- Satz
- Berufsordnung
- Anordnung
- Leistung
- Bereichen
- Labormedizin
- Pathologie
- bildgebenden
- Verfahren
- Leistungsanteil
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Berufsordnung
- darstellt
- .
- Regelung
- verhindert
- Zuweisung
- Patienten
- Untersuchungsmaterial
- miteinander
- kooperierenden
- Ärzten
- Vorteile
- versprochen
- gewährt
- werden
- dürfen
- beruflichen
- Kooperationen
- vergütende
- Leistung
- behandelt
- werden
- kann
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- grundrechtlich
- verbürgten
- Berufsausübungsfreiheit
- unvereinbar
- unwirksam
- ist
- Regelung
- Abs.
- Satz
- Fall
- Berufsordnung
- Umgehung
- §
- Berufsordnung
- gemäß
- §
- Berufsordnung
- zulässiger
- Zusammenschluss
- gemeinsamen
- Ausübung
- Arztberufs
- immer
- dann
- vorliegt
- Beitrag
- Arztes
- Erbringen
- medizinischtechnischer
- Leistungen
- Veranlassung
- übrigen
- Mitglieder
- TeilBerufsausübungsgemeinschaft
- beschränkt
- .
- Berufsordnung
- förmliches
- Landesgesetz
- handelt
- ist
- insoweit
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- Art
- .
- Abs.
- GG
- einzuholen
- vgl.
- GG
- 6
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- .
- Vielmehr
- hat
- Senat
- Vereinbarkeit
- Rede
- stehenden
- Bestimmung
- Grundgesetz
- selbst
- entscheiden
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Berufsordnung
- kann
- Arzt
- Veranlassung
- anderer
- Ärzte
- medizinisch-technische
- Leistungen
- erbringt
- nur
- dann
- beauftragenden
- Ärzten
- betriebenen
- TeilBerufsausübungsgemeinschaft
- beteiligen
- Leistungsanteil
- Erbringen
- medizinisch-technischer
- Leistungen
- beschränkt
- .
- Frage
- Gewinn
- Anteil
- jeweiligen
- persönlich
- erbrachten
- Leistungen
- verteilt
- wird
- kommt
- Zusammenhang
- .
- Berufsordnung
- fingiert
- Umgehung
- §
- Folge
- Verbots
- Teil-Berufsausübungsgemeinschaft
- auch
- Fällen
- unerlaubte
- Zuweisung
- erkennbaren
- Umständen
- vorliegt
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Berufsordnung
- enthaltene
- Regelung
- stellt
- nur
- Eingriff
- Vertragsfreiheit
- betroffenen
- Ärzte
- vgl.
- Vertragsarztrechtsänderungsgesetz
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- ;
- Krafczyk/Lietz
- verletzt
- auch
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gewährleistete
- Berufsausübungsfreiheit
- .
- Bestimmung
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Berufsordnung
- greift
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geschützte
- Berufsausübungsfreiheit
- .
- schließt
- näher
- bezeichneten
- Voraussetzungen
- Beteiligung
- Ärzten
- medizinisch-technische
- Leistungen
- erbringen
- TeilBerufsausübungsgemeinschaften
- anderen
- Ärzten
- .
- Berufsausübung
- gehört
- Recht
- beruflich
- zusammenzuschließen
- BVerfGE
- ;
- ;
- .
- beklagte
- Partnerschaftsgesellschaft
- Radiologen
- anderen
- Ärzten
- zusammengeschlossen
- haben
- kann
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Schutz
- Grundrechts
- ebenfalls
- berufen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Wesen
- juristische
- Personen
- Privatrechts
- gleichstehende
- Personengesellschaften
- Privatrechts
- anwendbar
- ist
- BVerfGE
- ;
- ;
- 1
- 13
- ;
- 253
- ;
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- Beklagte
- auch
- selbst
- Beschränkung
- Ärzte
- zusammenschließen
- können
- Recht
- freie
- Berufsausübung
- beeinträchtigt
- .
- Eingriffe
- Berufsausübungsfreiheit
- sind
- nur
- dann
- Art
- .
- Abs.
- GG
- vereinbar
- vernünftigen
- Zwecken
- Gemeinwohls
- dienen
- Berufstätigen
- übermäßig
- unzumutbar
- treffen
- also
- Grundsatz
- Verhältnismäßigkeit
- genügen
- vgl.
- BVerfG
- 1
- .
- Juni
- Zahnarzt
- Implantologie
- ;
- 14
- Juli
- Zahnärztehaus
- ;
- 7
- .
- März
- MedR
- Zentrum
- Zahnmedizin
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Berufsordnung
- enthaltene
- Regelung
- verstößt
- Grundsatz
- Verhältnismäßigkeit
- dort
- statuierte
- abstrakte
- Verbot
- zwar
- geeignet
- ist
- Zweck
- dienen
- Unabhängigkeit
- ärztlicher
- Entscheidungen
- merkantilen
- Erwägungen
- gewährleisten
- insoweit
- aber
- erforderliches
- noch
- angemessenes
- Mittel
- darstellt
- Zweck
- erreichen
- .
- ist
- berücksichtigen
- bereits
- §
- Abs.
- Satz
- Satz
- Fall
- Satz
- Berufsordnung
- enthaltenen
- Regelungen
- bestimmt
- geeignet
- sind
- genannten
- Zweck
- dienen
- .
- sehen
- Verbot
- Umgehung
- §
- Berufsordnung
- Grundsatz
- Gewinnverteilung
- Anteil
- persönlich
- erbrachten
- Dienstleistungen
- entspricht
- .
- Zwar
- liegt
- Beweislast
- Bestimmungen
- unzulässige
- Zusammenarbeit
- vorliegt
- Streitfall
- Klägerin
- Unzulässigkeit
- geltend
- macht
- .
- Beweislast
- ist
- hier
- allerdings
- gemildert
- Beklagte
- insoweit
- sekundäre
- Darlegungslast
- trifft
- .
- Hintergrund
- ist
- ersichtlich
- bereits
- §
- Abs.
- Satz
- Satz
- Fall
- Satz
- Berufsordnung
- enthaltenen
- Regelungen
- effektiven
- Schutz
- Formen
- beruflichen
- Zusammenarbeit
- Ärzten
- gewährleisten
- Unabhängigkeit
- treffenden
- ärztlichen
- Entscheidungen
- merkantile
- Erwägungen
- beeinträchtigt
- wird
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- statuierte
- Verbot
- ist
- auch
- Hinblick
- besondere
- Anfälligkeit
- medizinisch-technischen
- Überweisungsfächer
- "
- kick-back-Leistungen
- "
- gerechtfertigt
- ;
- Ärztekammern
- verfügen
- verhältnismäßigere
- Kontrollmechanismen
- können
- etwa
- Gesellschaftsverträge
- Prüfung
- vorlegen
- lassen
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- Berufsordnung
- erforderlichenfalls
- berufsrechtlichen
- Mitteln
- gegensteuern
- vgl.
- Ratzel/Möller/Michels
- MedR
- .
- 3
- .
- Revision
- angefochtene
- Urteil
- Berufungsgerichts
- hat
- gegebenen
- Begründung
- noch
- Berufungsgericht
- insoweit
- Sicht
- folgerichtig
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- anderen
- Gründen
- Bestand
- ;
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Klägerin
- zweiten
- Rechtszug
- weiterhin
- gewandt
- hat
- Landgericht
- auch
- Verstöße
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- §
- Berufsordnung
- verneint
- hat
- ist
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Senat
- hat
- abgesehen
- Klage
- Unterlassungsanträgen
- bereits
- jetzt
- abzuweisen
- Anträge
- Unterlassungsanträgen
- wieder
- aufgegriffen
- werden
- Klägerin
- Verhältnis
- Anträge
- Anträgen
- klarstellen
- muss
- .
- .
- wiedereröffneten
- Berufungsinstanz
- wird
- Berufungsgericht
- folgende
- Gesichtspunkte
- berücksichtigen
- haben
- :
- 1
- .
- Berufungsgericht
- wird
- vorstehend
- dargestellten
- Maßstäben
- .
- prüfen
- haben
- weiteren
- hilfsweise
- gestellten
- Unterlassungsanträge
- Verstoß
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Berufsordnung
- aufgegriffen
- hat
- hinreichend
- bestimmt
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- sind
- .
- Bedenken
- weite
- Fassung
- Unterlassungsanträge
- könnten
- zurückzustellen
- sein
- Unterlassungsbegehren
- konkreten
- Verletzungsform
- orientiert
- auslegungsbedürftige
- Antragsformulierung
- hinzunehmen
- ist
- Rechtsschutz
- Hinblick
- unzulässige
- geschäftliche
- Handlung
- gewährleisten
- vgl.
- Urteil
- 16
- November
- .
- Telefonwerbung
- "
- Individualverträge
- "
- .
- 2
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- war
- Vernehmung
- Zeugen
- Dr.
- Beklagten
- Berufungsverfahren
- Schriftsatz
- 11
- .
- April
- aufgestellten
- Behauptung
- Tätigkeit
- Radiologen
- Beklagten
- bestehe
- überwiegend
- anderen
- Ärzten
- beratend
- Seite
- stehen
- Meinungen
- Fremdbefunden
- Fremdbildern
- äußern
- verzichtbar
- Behauptung
- Widerspruch
- Darstellung
- Schriftsatz
- Beklagten
- 29
- .
- Februar
- stand
- Tätigkeit
- Radiologen
- sei
- Wesentlichen
- Osteodensitometrie
- beschränkt
- .
- Sollte
- wiedereröffneten
- Berufungsrechtszug
- Zusammenhang
- Verstoß
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Berufsordnung
- ankommen
- wird
- Berufungsgericht
- Beklagten
- Hinsicht
- gehaltenen
- Beweis
- gestellten
- Vortrag
- unberücksichtigt
- lassen
- dürfen
- .
- angenommene
- Widersprüchlichkeit
- Vorbringens
- Beklagten
- änderte
- rechtfertigte
- insbesondere
- Nichterhebung
- angebotenen
- Beweises
- .
- Partei
- ist
- gehindert
- bringen
- Laufe
- Rechtsstreits
- ändern
- insbesondere
- auch
- berichtigen
- .
- etwaige
- Widersprüchlichkeit
- Parteivortrag
- ist
- allein
- Rahmen
- Beweiswürdigung
- berücksichtigen
- Urteil
- 18
- .
- April
- .
- .
- Zurückweisung
- Beweisantrags
- beweiserhebliche
- Tatsachen
- ist
- nur
- dann
- zulässig
- Beweis
- gestellte
- Tatsache
- so
- ungenau
- bezeichnet
- ist
- Erheblichkeit
- beurteilt
- werden
- kann
- Bezeichnung
- Tatsache
- zwar
- Gewand
- bestimmt
- aufgestellten
- Behauptung
- gekleidet
- "
- Blaue
- "
- aufgestellt
- ist
- Beweisantrag
- rechtsmissbräuchlich
- darstellt
- Beweisantrag
- gestellt
- wird
- Gelegenheit
- beantragten
- Beweisaufnahme
- Tatsachen
- Erfahrung
- bringen
- genaueres
- Vorbringen
- Benennung
- weiterer
- Beweismittel
- erst
- ermöglichen
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- Februar
- TranspR
- .
- VersR
- 219
- .
- jeweils
- .
- Streitfall
- liegt
- Fälle
- .
- Büscher
- Pokrant
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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