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BESCHLUSSAnwZ21.MärzverwaltungsrechtlichenAnwaltssachebelehrendenHinweisesECLI::BundesgerichtshofSenatAnwaltssachenhatVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterDr.Dr.RechtsanwaltDr.21.Märzbeschlossen:AntragBeklagtenZulassungBerufung24.OktoberverkündeteUrteil4.SenatsBayerischenAnwaltsgerichtshofswirdabgelehnt.BeklagteträgtKostenZulassungsverfahrens.WertZulassungsverfahrenswird€festgesetzt.Gründe:KlägerwendetBeklagtenausgesprochenenbelehrendenHinweis31.März.wirdbeanstandetKlägerverstoße§Abs.verankerteKanzleipflichtRechtsanwaltssozietätKanzleiräumenImmobilienverwaltungbeherbergeNutzunggleichenAnschriftgleichenKommunikationsverbindungenKlägernamensgebendemSoziusRechtsanwaltssozietätbetriebenwerde.AnwaltsgerichtshofhatbelehrendenHinweisaufgehoben.BeklagtebeantragtZulassungBerufungUrteilAnwaltsgerichtshofs.II.ZulassungsantraghatErfolg.BeklagtengeltendgemachtenZulassungsgründe§Satz§Abs.Nr.VwGOliegen.1.ErnstlicheZweifelRichtigkeitangefochtenenUrteilsbestehenSatz§Abs.Nr.VwGO.ZulassungsgrundsetzteinzelnertragenderRechtssatzerheblicheTatsachenfeststellungschlüssigenArgumentenFragegestelltwird..;vgl.etwaBeschluss28.OktoberAnwZ..fehlt.VerstoßKlägersKanzleipflichtgemäß§Abs.liegt.§Abs.mussRechtsanwaltBezirkRechtsanwaltskammerMitgliedistKanzleieinrichtenunterhalten.KanzleidientErreichbarkeitAnwaltsrechtsuchendePublikumBerufskollegenGerichteBehördensicherzustellen.RechtssinnekannnurVorhandenseinorganisatorischerMaßnahmengesprochenwerdenÖffentlichkeitWillenAnwaltsoffenbarenanwaltlicheDienstleistungenbereitzustellenSenatBeschlüsse20.OktoberAnwZ.6JuliAnwZNJW-RR..RechtsanwaltmussrechtsuchendenPublikumPraxisräumennenZeitenanwaltlicheDiensteVerfügungstehenSenatBeschluss6JuliaaO.erscheintfraglichPraxisräumeWahrunganwaltlicherPflichtenVerschwiegenheitspflichtgemäß§Abs.ungeeignetsindvgl.SiegmundGaier/Wolf/GöckenAnwaltlichesBerufsrecht2.Aufl...kannjedochvorliegenddahinstehen.AnwaltsgerichtshofistzutreffendausgegangenAusübungImmobilienverwaltungKlägerRäumenRechtsanwaltssozietätGefahrVerletzungVerschwiegenheitspflichtgemäß§Abs.birgt.AuffassungBeklagtenerfordertSicherungstrafprozessualenBeschlagnahmeverbote§.V.m.§Abs.SatzNr.räumlicheTrennungKanzleiImmobilienverwaltung.AnwaltsgerichtshofhatzutreffendhingewiesenGegenstände..Abs.MitgewahrsamRechtsanwaltsKanzleiräumenbefindenauchdannstaatlichenZugriffgeschütztsindnichtanwaltlicheSoziusunmittelbarenBesitzhatvgl.BVerfG..SchutzstaatlichemZugriffbestehtGewahrsamsverhältnissenunabhängigRechtsanwaltBesitzbetreffendenGegenständenhatSoziusRechtsanwaltsBerufsträgerhandeltseinerseitsZeugnisverweigerungsrechtgemäß§Abs.Satzberufenkann.derartigeBegrenzungSchutzesstaatlichemZugriffergibtauchBeschluss12.JanuaraaO.DortwirdErörterungSchutzesbestimmternichtanwaltlicherBerufsgruppenBeschlagnahmeausgeführtunabhängig""SchutzstaatlichenZugriffauchGewahrsamRechtsanwaltsergebeAlleingewahrsamseinmüsse.Erwähnungnichtanwaltlichen""dientBegrenzungausübendenPersonenkreises.folgtalleinZusammenhangEntscheidungstehendenRechtsfrageSozietätsverbots§Abs.Satz.EntscheidungBundesverfassungsgerichtswirdvielmehrstrafprozessualeRechtsprechungverwiesenweitereBegrenzungKreisesnichtanwaltlichenMitgewahrsamsinhaberBegründungBeschlagnahmeverbots§Abs.StPOMitgewahrsamRechtsanwaltsausreichenderachtetwirdBeschuldigteMitgewahrsamhataaOHinweisBeschluss4.AugustStBBGHStUrteil28.MärzStRBGHSt169;.AuchstrafprozessualenSchrifttumwirdeinhelligAuffassungvertretenBeschlagnahmeverbotgemäß§Abs.StPOMitgewahrsamZeugnisverweigerungsberechtigtengenügtweitereMitgewahrsamBeschuldigtenzusteht.hinausgehendeBegrenzungKreisesnichtanwaltlichenMit-)Gewahrsamsinhabererfolgtebenfallsvgl.Menges26.Aufl..;MüKoStPO/Hauschild1.Aufl..20;.[Stand:.GreiftaberBeschlagnahmeverbot§Abs.FallRechtsanwaltsanderenKanzleiräumentätigenselbstzeugnisverweigerungsberechtigtenGewahrsamsinhaberMitgewahrsamausübtsogiltBeschlagnahmeverboterstrechtvorliegendenFallRechtsanwaltsAlleingewahrsamBeschlagnahmeverbotbetroffenenGegenständeninnehatzugleichKanzleiräumenBerufausübtVerweigerungZeugnissesberechtigtvgl.GewahrsamSyndikusanwaltsVerteidigungsunterlagenBüroUnternehmensaufbewahrt:4748;Menges.AuffassungBeklagtenfolgtzutreffendenAuffassungAnwaltsgerichtshofsRechtsanwaltBeschlagnahmeschutzUnterlagensonstigenGegenständeerlangtanwaltlichenTätigkeitbeliebigenZweitberufzuzuordnensind.Geschütztsindstetsnur§Abs.genanntenGegenständeGewahrsamRechtsanwaltsgemäß§Abs.SatzZeugnisverweigerungsberechtigtemunterliegen.SchutzwirdRechtsanwaltKanzleiräumenweiterenZeugnisverweigerungberechtigendenBerufausübterweitertbeeinträchtigt.RechtistAnwaltsgerichtshofausgegangenauchetwaigeHinblickImmobilienverwaltungKlägersdurchgeführteTelefonüberwachungGefahrVerletzunganwaltlichenVerschwiegenheitspflichtbegründet.ErkenntnisseErmittlungsmaßnahmeerlangtwerdenzeugnisverweigerungsberechtigtenRechtsanwaltrichtetjedochZeugnisverweigerndürftedürfengemäß§Abs.Satzverwendetwerden.Aufzeichnungensindgemäß§Abs.SatzStPOunverzüglichlöschen.dürfenaberauchErkenntnisseverwendetwerdenRechtsanwaltImmobilienverwalterrichtendenTelefonüberwachungerlangtwerdenindesTätigkeitRechtsanwaltbetreffen§Abs.Zeugnisverweigerungsrechtunterliegen.wirdGefahrVerletzunganwaltlichenVerschwiegenheitspflichthinreichendvorgebeugt.2.RechtssachehatauchgrundsätzlicheBedeutung112eSatz§Abs.Nr.VwGO.ZulassungsgrundistgegebenRechtsstreitentscheidungserheblicheklärungsbedürftigeklärungsfähigeRechtsfrageaufwirftunbestimmtenVielzahlFällenstellenkannabstrakteInteresseAllgemeinheiteinheitlichenEntwicklungHandhabungRechtsberührtvgl.nurBeschluss6.FebruarAnwZ..Voraussetzungenliegen.BeklagtenBegründungAntragsZulassungBerufungformulierteRechtsfrageistZusammenhangkonkretstelltentscheidungserheblichisteindeutigverneinenklärungsbedürftig.vorstehendenAusführungenwirdBezuggenommen..Kostenentscheidungberuht§Abs.SatzAbs.VwGOStreitwertfestsetzung§Abs.§Abs..KayserVorinstanz:Entscheidung