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- BESCHLUSS
- 9
- November
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 9
- November
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Strafverfolgung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Zustimmung
- Bundesanwaltschaft
- Vorwurf
- Abgabe
- unrichtiger
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- Treuhandgesellschaft
- mbH
- Monate
- Februar
- März
- beschränkt
- .
- Angeklagte
- Abgabe
- inhaltlich
- unrichtigen
- Umsatzsteuerjahreserklärung
- Jahr
- verurteilt
- worden
- ist
- trägt
- Staatskasse
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 24
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- verurteilt
- ist
- gesamten
- Strafausspruch
- zugrunde
- liegenden
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- 4
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- verbleibenden
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- hung
- Fällen
- Gesamtgeldstrafe
- Tagessätzen
- je
- Euro
- verurteilt
- .
- wendet
- Angeklagte
- Verfahrensrügen
- näher
- ausgeführte
- Sachrüge
- gestützten
- Revision
- .
- Beschränkung
- Strafverfolgung
- führt
- Wegfall
- Einzelstrafe
- Änderung
- Schuldspruchs
- .
- Übrigen
- hat
- Rechtsmittel
- Strafausspruch
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- gemäß
- §
- Abs.
- Zustimmung
- Bundesanwaltschaft
- Blick
- weitgehend
- identischen
- Unrechtsgehalt
- Umsatzsteuerjahreserklärung
- Voranmeldungen
- vgl.
- BGHSt
- f.
- ;
- Jäger
- NStZ
- m.w
- .
- Strafverfolgung
- Vorwurf
- Abgabe
- unrichtigen
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- Monate
- Februar
- März
- beschränkt
- vgl.
- Kostenentscheidung
- Kostenentscheidung
- .
- 2
- .
- Verfahrensrügen
- bleiben
- Antragsschrift
- Bundesanwaltschaft
- genannten
- Gründen
- Erfolg
- .
- 3
- .
- Schuldspruch
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Angeklagte
- hat
- Finanzbehörden
- steuerlich
- hebliche
- Tatsachen
- unrichtige
- Angaben
- gemacht
- §
- Abs.
- Nr.
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- Treuhandgesellschaft
- mbH
- Folgenden
- :
- Monate
- Februar
- März
- Treuhandgesellschaft
- tatsächlich
- zustehende
- Vorsteuerüberhänge
- vgl.
- Abs.
- Satz
- §
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- UStG
- geltend
- gemacht
- hat
- .
- liegt
- bereits
- Vorsteuerbeträge
- Rechnungen
- Erwerb
- Leasingrestwerten
- Leistungen
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- UStG
- Treuhandgesellschaft
- erbracht
- worden
- waren
- .
- Treugebern
- Treuhandgesellschaft
- betriebene
- GmbH
- übernahm
- tung
- Leasingverträge
- unmittelbar
- Zwischenschaltung
- Verkäufern
- Februar
- .
- selbst
- Treuhandgesellschaft
- Leistungsempfängerin
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- UStG
- anzusehen
- wäre
- Rahmen
- abzugebenden
- Steueranmeldungen
- Vorsteuerabzüge
- hätte
- vornehmen
- können
- hätten
- angemeldeten
- Vorsteuerüberhänge
- ergeben
- .
- Zutreffend
- hat
- Bundesanwaltschaft
- Zuschrift
- hingewiesen
- Fall
- jeweiligen
- Vorsteuerbetrag
- Angeklagten
- angemeldeter
- gleich
- hoher
- Umsatzsteuerbetrag
- Weiterübertragung
- Leasingrestwerte
- GmbH
- ge-genübergestanden
- hätte
- Vorsteuern
- vollständig
- ausgeglichen
- hätte
- .
- Taterfolg
- ist
- hier
- geltend
- gemachten
- überhängen
- eingetreten
- Finanzbehörden
- Verrechnung
- Umsatzsteuerzahllast
- Leasingrestwerte
- veräußernden
- Unternehmens
- zugestimmt
- haben
- vgl.
- §
- Satz
- .
- Urteilsfeststellungen
- tragen
- auch
- Tatvorsatz
- .
- ist
- entnehmen
- Rechtsanwalt
- Steuerberater
- Wirtschaftsprüfer
- tätige
- Angeklagte
- Sinngehalt
- §
- Abs.
- Nr.
- UStG
- verwendeten
- Rechnungsbegriffs
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- UStG
- vorzunehmenden
- Saldierung
- kannte
- .
- Gerade
- Leistungsempfängerin
- ansah
- wusste
- Weiterlieferungen
- Treuhänderin
- GmbH
- Ausgangsrechnungen
- erstellen
- waren
- Vorsteuerüberhang
- vornherein
- ergeben
- konnte
- erstrebte
- erreichte
- Verrechnung
- Raum
- blieb
- .
- Angeklagte
- nahm
- etwa
- rechtsirrig
- isoliert
- Vorsteuerabzug
- einzelnen
- Rechnungen
- geltend
- machen
- Leistungsbeziehung
- endgültigen
- Abnehmer
- Finanzamt
- vollständig
- verheimlichen
- durfte
- .
- Vielmehr
- hatte
- Angeklagte
- GmbH
- bereits
- Februar
- Verwertung
- Leasingrechte
- begann
- Umsatzsteuerbeträge
- ergaben
- Finanzierung
- Kaufpreises
- erforderlichen
- Wege
- Verrechnung
- durchgesetzten
- Vorsteuerüberhang
- vornherein
- zuließen
- .
- gegenteilig
- lautende
- Klausel
- Treuhandvertrag
- Treugeber
- Leasingrestwerte
- ten
- sollte
- hatte
- Angeklagte
- Treugebern
- Anfang
- Leasingverträge
- eigener
- Verantwortung
- verwalten
- wollten
- nur
- Schein
- vgl.
- §
- Abs.
- vereinbart
- .
- 4
- .
- Strafzumessung
- begegnet
- indes
- durchgreifenden
- Be-
- denken
- .
- Landgericht
- hat
- Einzelstrafen
- zeitlich
- erledigte
- Verurteilung
- Untreue
- Geldstrafe
- strafschärfend
- berücksichtigt
- erst
- verfahrensgegenständlichen
- Taten
- ergangen
- ist
- .
- wäre
- zwar
- dann
- rechtlich
- beanstanden
- Straftat
- Art
- Persönlichkeit
- Täters
- Rechtsfeindlichkeit
- Gefährlichkeit
- Gefahr
- künftiger
- Rechtsbrüche
- schließen
- ließe
- vgl.
- .
- Fall
- ist
- kann
- Senat
- indes
- abschließend
- prüfen
- Landgericht
- hat
- Urteilsgründen
- Verurteilung
- zugrunde
- liegenden
- Sachverhalt
- mitgeteilt
- Umständen
- vorliegenden
- Falles
- geboten
- war
- .
- Strafausspruch
- kann
- insgesamt
- Bestand
- haben
- .
- Strafausspruch
- begegnet
- auch
- Fall
- Bedenken
- Urteilsgründen
- Motive
- Ziele
- Angeklagten
- Strafzumessung
- Bedeutung
- sind
- vgl.
- §
- Abs.
- StGB
- eindeutig
- entnehmen
- sind
- .
- Landgericht
- hätte
- setzen
- müssen
- alleiniger
- Beweggrund
- Angeklagten
- Rettung
- Vorsteuerüberhang
- finanzierbaren
- Kaufgeschäfts
- war
- weiteres
- steuerunehrliches
- Verhalten
- wahren
- Leistungsempfänger
- verdecken
- wollte
- .
- erstgenannten
- Fall
- wird
- Einstellung
- Verfahrens
- prüfen
- sein
- .
- 5
- .
- weitere
- Strafverfahren
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- gesamtstrafenfähige
- Verurteilung
- klagten
- 8
- .
- Mai
- Untreue
- Freiheitsstrafe
- Tagessätzen
- je
- DM
- Einbeziehung
- nur
- Betracht
- kommt
- Geldstrafe
- bereits
- bezahlt
- ist
- Höhe
- hier
- verhängte
- Gesamtstrafe
- übersteigt
- wird
- Strafkammer
- Basis
- neu
- vorzunehmenden
- Strafzumessung
- prüfen
- haben
- Gewährleistung
- angemessenen
- Härteausgleichs
- Berücksichtigung
- ausnahmsweise
- bereits
- Ebene
- Einzelstrafen
- geboten
- ist
- vgl.
- BGHSt
- f.
- ;
- .
- Raum
- Brause
- Jäger
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