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- NAMEN
- 7
- November
- Strafsache
- Betruges
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 7
- November
- teilgenommen
- haben
- :
- Richterin
- Dr.
- Vorsitzende
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richter
- Prof.
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- 4
- .
- April
- wird
- verworfen
- ;
- sofortige
- Beschwerde
- Staatsanwaltschaft
- dort
- getroffene
- Entschädigungsanordnung
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Staatskasse
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- .
- Gründe
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vorwurf
- Betrugs
- freigesprochen
- Entschädigung
- zugebilligt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Staatsanwaltschaft
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretenes
- Rechtsmittel
- bleibt
- Erfolg
- .
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Angeklagten
- Last
- gelegt
- faktischer
- Geschäftsführer
- künftig
- :
- gemeinsam
- Onkel
- Vorlage
- unrichtiger
- Bautenstandsmitteilungen
- betrügerisch
- Auszahlung
- etwa
- DM
- kreditfinanzierten
- Kaufpreisen
- Eigentumswohnungen
- erlangt
- haben
- .
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- :
- befasste
- Ankauf
- Altbauten
- .
- sanierte
- Gebäude
- teilte
- Eigentumswohnungen
- verkaufte
- Eigentumswohnungen
- Dritte
- .
- übernahm
- auch
- Verhandlungen
- Banken
- Erwerb
- Eigentumswohnung
- finanzierten
- .
- Verkauf
- Wohnungen
- erfolgte
- Sanierung
- .
- Verkäuferin
- verwendete
- Wesentlichen
- gleichlautende
- notarielle
- Musterverträge
- .
- wurde
- Kaufpreis
- Fortschritt
- Bauarbeiten
- fällig
- gestellt
- .
- räumten
- Käufer
- Eigentumswohnungen
- Finanzierungsvollmacht
- .
- traten
- Käufer
- Anspruch
- Auszahlung
- Bank
- Verkäuferin
- .
- schaltete
- Durchführung
- Sanierung
- zunächst
- Fremdfirmen
- .
- übernahm
- Onkel
- Angeklagten
- Bauleitung
- .
- gründete
- Anraten
- künftig
- :
- .
- Angeklagte
- schloss
- Jahr
- Generalunternehmervertrag
- Sanierung
- Objekten
- Festpreis
- Mio.
- DM
- Gegenstand
- hatte
- .
- Später
- kam
- dann
- Erweiterungen
- Vertrages
- .
- fielen
- auch
- Sanierungsvorhaben
- Pauschalpreis
- DM
- DM
- Quadratmeter
- saniert
- werden
- sollten
- .
- auch
- hier
- Bauleitung
- oblag
- wurde
- klagten
- Überwachung
- Bautenstände
- beauftragt
- .
- Objekte
- Krischelstraße
- Eigentumswohnungen
- aufgeteilt
- jeweils
- Käufer
- veräußert
- worden
- waren
- bescheinigte
- Bautenstand
- %
- .
- erstellte
- tenstandsanzeigen
- jeweils
- 12
- November
- Briefkopf
- Eigenschaft
- bauleitender
- Architekt
- .
- Gleichzeitig
- unterzeichnete
- selben
- Tag
- beprotokolle
- Vertreter
- Käufern
- dann
- auch
- Angeklagten
- Vertreter
- Verkäuferin
- unterschrieben
- wurden
- .
- Bautenstandsmitteilungen
- protokolle
- finanzierenden
- zugeleitet
- wurden
- kam
- Auszahlung
- Finanzierungsvollmacht
- ausbezahlt
- wurde
- .
- Tatsächlich
- waren
- Bautenstandsanzeigen
- unrichtig
- ten
- beendet
- waren
- .
- Haus
- hat
- Angeklagte
- weitgehend
- Fremdunternehmen
- Anfang
- fertig
- gestellt
- Anwesen
- wurden
- Arbeiten
- mehr
- aufgenommen
- .
- geriet
- Ende
- wirtschaftliche
- Schwierigkeiten
- ;
- 19
- .
- März
- stellte
- Insolvenzantrag
- .
- Landgericht
- sah
- bezüglich
- Angeklagten
- gemeinschaftlich
- begangenen
- Betrug
- erwiesen
- .
- Einlassung
- Angeklagten
- habe
- Onkel
- vertraut
- mithin
- gewusst
- Bautenstände
- tatsächlich
- erreicht
- worden
- seien
- lasse
- widerlegen
- .
- Zwar
- werde
- Angeklagte
- massiv
- belastet
- .
- reiche
- jedoch
- Strafkammer
- entsprechenden
- Vorsatz
- Angeklagten
- überzeugen
- .
- II
- .
- Staatsanwaltschaft
- formellen
- materiellen
- angegriffene
- Urteil
- Landgerichts
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Verfahrensrügen
- bleiben
- erfolglos
- .
- Auffassung
- Staatsanwaltschaft
- hat
- richt
- Beweis
- Tatsache
- Zeuge
- unglaubwürdig
- Aussage
- unglaubhaft
- ist
- gestellten
- Antrag
- Recht
- förmlichen
- Beweisantrag
- behandelt
- vgl.
- BGHSt
- ;
- .
- .
- hier
- nur
- Beweisziel
- beschrieben
- ist
- bedarf
- näheren
- Darlegung
- .
- Übrigen
- begegnet
- Rüge
- auch
- formeller
- Hinsicht
- Bedenken
- Antrag
- ergangene
- landgerichtliche
- Beschluss
- nur
- auszugsweise
- mitgeteilt
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Zusammenhang
- erhobene
- Aufklärungsrüge
- ist
- lässig
- .
- Staatsanwaltschaft
- meint
- Vernehmung
- damaligen
- leitenden
- Kriminalbeamten
- seien
- Aufklärungsgesichtspunkten
- erforderlich
- gewesen
- legt
- Tatsachen
- hätten
- bewiesen
- werden
- sollen
- .
- teilt
- Durchsuchung
- vernommene
- sachbearbeitende
- Kriminalbeamte
- ausgesagt
- hat
- .
- wäre
- jedoch
- Prüfung
- weiteren
- Aufklärungsbedürftigkeit
- Bedeutung
- gewesen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Landgericht
- hat
- ebenfalls
- rechtsfehlerfrei
- Antrag
- Staatsanwaltschaft
- Verlesung
- Strafanzeige
- lehnt
- .
- Auch
- Antrag
- war
- Beweis
- Unglaubwürdigkeit
- Zeugen
- gestellt
- mithin
- gleichfalls
- förmlicher
- Beweisantrag
- .
- Rüge
- ist
- unvollständig
- §
- Abs.
- Satz
- polizeiliche
- Vernehmung
- Bezug
- genommen
- wird
- halt
- mitgeteilt
- wird
- .
- abgelehnte
- Verlesung
- Strafanzeige
- gestützte
- rungsrüge
- ist
- unzulässig
- .
- enthält
- bestimmte
- Tatsachenbehauptung
- unterlassenen
- Beweiserhebung
- hätte
- bewiesen
- werden
- sollen
- .
- verhält
- Übrigen
- Zeugen
- vernommenen
- verfasste
- Strafanzeige
- vorgehalten
- sem
- Weg
- Hauptverhandlung
- eingeführt
- wurde
- Vorhalt
- §
- protokollieren
- gewesen
- wäre
- Meyer-Goßner
- 50
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- liegt
- Urteilsgründe
- Strafanzeige
- beziehen
- .
- 2
- .
- Sachrüge
- ist
- unbegründet
- .
- Auffassung
- Generalbundesanwalts
- liegt
- Darstellungsmangel
- .
- Einlassung
- Angeklagten
- wurde
- zusammenhängend
- wiedergegeben
- .
- Bautenstandsmitteilungen
- Übergabeprotokolle
- sind
- inhaltlich
- ebenfalls
- revisionsgerichtliche
- Überprüfung
- ausreichenden
- Umfang
- beschrieben
- .
- Bautenstandsmitteilungen
- Angeklagten
- verfasst
- wurden
- unrichtig
- waren
- genügte
- allgemeine
- Umschreibung
- .
- ist
- erkennbar
- inwiefern
- einzelne
- Details
- tatsächlich
- erreichten
- Bautenstands
- subjektive
- Tatseite
- Angeklagten
- Bedeutung
- gewinnen
- könnten
- .
- wesentliche
- Inhalt
- Angeklagten
- umschriebenen
- Übergabeprotokolle
- lässt
- Urteilsgründen
- entnehmen
- .
- hat
- Angeklagte
- wahrheitswidrig
- Anwesenheit
- Wohnungsübergabe
- einzelne
- Käufer
- Unterschrift
- bestätigt
- .
- Inwiefern
- genaue
- Wortlaut
- Übrigen
- auch
- Angeklagten
- eingeräumten
- unrichtigen
- Übergabeprotokolle
- revisionsgerichtliche
- Kontrolle
- Bedeutung
- sein
- könnte
- ist
- ersichtlich
- .
- Beweiswürdigung
- hält
- ebenfalls
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Revisionsgericht
- muss
- grundsätzlich
- hinnehmen
- Tatrichter
- Angeklagten
- freispricht
- Zweifel
- Täterschaft
- überwinden
- vermag
- .
- Beweiswürdigung
- ist
- Sache
- Tatrichters
- ;
- revisionsgerichtliche
- Prüfung
- beschränkt
- Rechtsfehler
- unterlaufen
- sind
- .
- ist
- sachlichrechtlicher
- Hinsicht
- Fall
- Beweiswürdigung
- widersprüchlich
- unklar
- lückenhaft
- ist
- Denkgesetze
- gesicherte
- Erfahrungssätze
- verstößt
- 19
- BGH
- m.w
- .
- insoweit
- BGHSt
- abgedruckt
- .
- Überprüfung
- unterliegt
- ebenfalls
- Landgericht
- überspannte
- Anforderungen
- Verurteilung
- erforderliche
- Gewissheit
- gestellt
- hat
- vgl.
- NStZ-RR
- NStZ
- 35
- 36
- 339
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Rechtsfehler
- kann
- auch
- liegen
- Tatrichter
- Feststellungen
- naheliegende
- Schlussfolgerung
- gezogen
- hat
- konkrete
- Gründe
- anzuführen
- Ergebnis
- stützen
- können
- .
- ist
- Hinblick
- Zweifelssatz
- noch
- sonst
- geboten
- Angeklagten
- Sachverhalte
- unterstellen
- Vorliegen
- zureichenden
- Anhaltspunkte
- vorhanden
- sind
- vgl.
- NStZ
- 35
- .
- Rechtsfehler
- Sinne
- zeigt
- Revision
- .
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- ist
- Auffassung
- Generalbundesanwalts
- lückenhaft
- .
- enthält
- Auseinandersetzung
- Motiv
- falsche
- Bautenstandsmitteilungen
- verfasst
- haben
- könnte
- .
- Landgericht
- verweist
- schlechte
- wirtschaftliche
- Situation
- kurze
- Zeit
- später
- Insolvenzantrag
- stellen
- musste
- .
- liegt
- Motiv
- Hand
- .
- Naheliegend
- hat
- außen
- dokumentierte
- Bautenstand
- auch
- Innenverhältnis
- Abrechnungsgrundlage
- gebildet
- .
- finanziellen
- Bedrängung
- könnte
- dann
- Überwindung
- ner
- Liquiditätskrise
- geglaubt
- haben
- kann
- auch
- Risiko
- genommen
- haben
- Angeklagten
- Mitarbeitern
- entdeckt
- werden
- .
- weitergehenden
- Erörterungen
- überdies
- zwangsläufig
- spekulativ
- bleiben
- würden
- musste
- Landgericht
- gedrängt
- sehen
- .
- Landgericht
- hat
- Indizien
- auch
- Beweiswert
- rechtsfehlerhaft
- falsch
- bewertet
- .
- gilt
- auch
- Angeklagten
- unterzeichneten
- falschen
- Übergabeprotokolle
- .
- Abgesehen
- Übergabe
- fälligkeitsbegründend
- war
- nur
- Fertigstellung
- musste
- Landgericht
- auch
- Angeklagten
- bewussten
- -9-
- schen
- Erklärung
- Übergabe
- Wohnung
- anwesend
- gewesen
- sein
- Schluss
- ziehen
- auch
- wusste
- rechnete
- entsprechender
- Baufortschritt
- noch
- erreicht
- sei
- .
- Anforderungen
- richterliche
- Überzeugungsbildung
- überspannt
- hätte
- durfte
- Landgericht
- Einlassung
- Angeklagten
- widerlegt
- ansehen
- habe
- Übergabeprotokolle
- Büro
- ausgedruckt
- dort
- unterschrieben
- Auslaufen
- Sonderabschreibung
- Immobilien
- neuen
- Bundesländern
- sehr
- starker
- Termindruck
- geherrscht
- habe
- .
- da
- letztgenannte
- Gesichtspunkt
- auch
- Zeugen
- vernommenen
- Bankangestellten
- Hi
- .
- bestätigt
- wurde
- brauchte
- Landgericht
- Indiz
- noch
- größeres
- Gewicht
- Rahmen
- Beweiswürdigung
- einzuräumen
- .
- Allerdings
- ist
- Formulierung
- missverständlich
- Unterzeichnung
- Wohnungsübergabeprotokolle
- zwingendes
- Indiz
- Vorsatz
- Angeklagten
- darstelle
- .
- Senat
- besorgt
- jedoch
- Gesamtzusammenhangs
- Urteilsgründe
- Strafkammer
- Auffassung
- gewesen
- sein
- könnte
- nur
- zwingende
- Indizien
- könnten
- belastend
- wirken
- .
- wäre
- unzutreffend
- .
- weitere
- Gang
- Darstellung
- belegt
- Strafkammer
- auch
- verkannt
- hat
- .
- Kaum
- Seite
- weiter
- würdigt
- nämlich
- belastende
- Aussage
- F.
- sammenhang
- übrigen
- festgestellten
- Indizien
- vorher
- abgehandelten
- falschen
- Übergabeprotokolle
- zählten
- .
- Hierin
- liegt
- auch
- Beschwerdeführerin
- vermisste
- Gesamtwürdigung
- .
- Landgericht
- musste
- jeweiligen
- Indizien
- nochmals
- einzeln
- benennen
- .
- gab
- auch
- Indizien
- geeignet
- waren
- Einlassung
- Angeklagten
- stützen
- erhebliche
- Umfang
- Geschäftstätigkeit
- Vielzahl
- Fällen
- Sanierungsvorhaben
- beanstandungsfrei
- abgewickelt
- worden
- sind
- .
- Landgericht
- Sachlage
- letzte
- Zweifel
- überwinden
- konnte
- ßen
- vermochte
- Angeklagte
- selbst
- täuscht
- wurde
- ist
- Revisionsgericht
- hinzunehmen
- .
- .
- näher
- ausgeführte
- Beschwerde
- Staatsanwaltschaft
- Feststellung
- Entschädigungspflicht
- weist
- Senat
- .
- Auch
- insoweit
- hat
- Überprüfung
- Rechtsfehler
- ergeben
- .
- Raum
- Jäger
- Brause
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