|
|
- NAMEN
- Urteil
- 28
- .
- Februar
- Strafsache
- Verletzung
- Dienstgeheimnissen
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 28
- .
- Februar
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- Landgerichts
- 2
- .
- Mai
- wird
- verworfen
- .
- 2
- .
- Kosten
- Rechtsmittels
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- fallen
- Staatskasse
- Last
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Verletzung
- Dienstgeheimnissen
- Geldstrafe
- verurteilt
- .
- Übrigen
- hat
- tatsächlichen
- Gründen
- freigesprochen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Staatsanwaltschaft
- Revision
- Freisprüche
- Fällen
- II
- .
- 1
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- Punkt
- Anklage
- beschränkt
- hat
- .
- Rechtsmittel
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gerügt
- wird
- bleibt
- Erfolg
- .
- 2
- .
- Sachrüge
- angegriffene
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- ist
- Berücksichtigung
- insoweit
- gegebenen
- eingeschränkten
- revisionsrechtlichen
- Prüfungsmaßstabs
- vgl.
- nur
- §
- Beweiswürdigung
- beanstanden
- .
- Landgericht
- hat
- Tat
- Ziffer
- II
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- Vorwurf
- Strafvereitelung
- Gunsten
- Dirk
- Grund
- Gesamtwürdigung
- Angeklagten
- sprechenden
- chen
- Vorliegen
- Vereitelungsvorsatzes
- überzeugen
- vermocht
- .
- hat
- insbesondere
- leiten
- lassen
- Tatmotiv
- Angeklagten
- persönlich
- gekannt
- habe
- festgestellt
- habe
- werden
- können
- .
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Revision
- Bezugnahme
- Akteninhalt
- Wiedergabe
- konkreten
- Inhalts
- polizeilichen
- Vermerks
- 11
- .
- Mai
- Eingehen
- Vermerk
- Kollegen
- 26
- .
- Mai
- vermisst
- kann
- Sachrüge
- Erfolg
- haben
- .
- hätte
- gegebenenfalls
- Erhebung
- Verfahrensrüge
- §
- Abs.
- bedurft
- .
- Beschwerdeführerin
- Weiteren
- gerügten
- Widerspruch
- vermag
- Senat
- erkennen
- :
- Person
- kann
- sehr
- wohl
- polizeibekannt
- sein
- gleichzeitig
- ?
- Polizeibeamten
- näher
- bekannt
- sein
- .
- Auch
- Freispruch
- Fall
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- Verletzung
- Dienstgeheimnisses
- anlässlich
- Telefonats
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Insoweit
- war
- bestimmend
- Überzeugung
- Landgerichts
- Angeklagte
- habe
- jedenfalls
- vorsätzlich
- gehandelt
- unmittelbar
- Telefongespräch
- Dienstvorgesetzten
- Inhalt
- Telefonats
- Kenntnis
- gesetzt
- hat
- .
- handelt
- mögliche
- tatrichterliche
- Schlussfolgerung
- Revisionsgericht
- hinzunehmen
- ist
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Einzeleinwendungen
- Staatsanwaltschaft
- greifen
- .
- stellen
- weitgehend
- revisionsrechtlich
- unzulässigen
- Versuch
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- eigene
- ersetzen
- .
- Übrigen
- ist
- geboten
- Aussagen
- Zeugen
- hier
- :
- Zeugin
- Urteilsgründen
- vollständig
- wiederzugeben
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 50
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- Ausführungen
- Landgerichts
- lassen
- auch
- besorgen
- habe
- Blick
- gehabt
- Tatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- auch
- bedingtem
- Vorsatz
- erfüllt
- werden
- kann
- .
|