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- BESCHLUSS
- 10
- .
- März
- Strafsache
- Totschlags
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 10
- .
- März
- gemäß
- §
- .
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Antrag
- Angeklagten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Ergänzung
- Rüge
- Verletzung
- §
- §
- .
- gewähren
- wird
- verworfen
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- Zweibrücken
- 7
- Juli
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Totschlags
- Einbeziehung
- zweier
- früherer
- Verurteilungen
- Jugendstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Revision
- beanstandet
- Angeklagte
- Verfahren
- rügt
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Antrag
- Beschwerdeführers
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Ergänzung
- Verfahrensrüge
- gewähren
- Ablehnung
- Beginn
- Hauptverhandlung
- gestellten
- Antrages
- 7
- .
- Mai
- beanstandet
- Rechtsanwalt
- .
- Wahlverteidiger
- Rechtsanwalt
- Pflichtverteidiger
- beizuordnen
- ist
- zulässig
- .
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Ausführung
- bisher
- zulässiger
- Weise
- erhobenen
- Verfahrensrüge
- kommt
- Revision
- hier
- jedenfalls
- Sachrüge
- fristgerecht
- begründet
- worden
- ist
- grundsätzlich
- Betracht
- vgl.
- §
- Verfahrensrüge
- 7
- Beschluß
- 6
- .
- Mai
- ;
- Beschluß
- 8
- .
- August
- .
- ist
- Rechtsprechung
- nur
- eng
- begrenzten
- Ausnahmefällen
- zulässig
- erachtet
- worden
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 47
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 7a
- zahlr
- .
- etwa
- Verteidiger
- Ablauf
- Revisionsbegründungsfrist
- mehrfacher
- Mahnung
- Akteneinsicht
- gewährt
- Sitzungsprotokoll
- Einsichtnahme
- Verfügung
- gestellt
- wurde
- vgl.
- NStZ
- 418
- ;
- Meyer-Goßner
- aaO
- w.
- ordnungsgemäßen
- Begründung
- Verfahrensrüge
- gehindert
- war
- .
- Ausnahmefall
- liegt
- aber
- Vorbringen
- insoweit
- darlegungspflichtigen
- vgl.
- Abs.
- Tatsachenvortrag
- ;
- Beschluß
- 6
- .
- Mai
- m.w
- .
- .
- Verfahrensrüge
- genügt
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- Revisionsbegründung
- geltend
- gemachten
- Verfahrensmangel
- enthaltenden
- Tatsachen
- vollständig
- angegeben
- hat
- lediglich
- Einfachheit
- Schriftsätze
- Akten
- verwiesen
- Bezug
- genommen
- hat
- vgl.
- Kuckein
- .
- Aufl
- .
- .
- w.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- aber
- nur
- handschriftlich
- verfaßten
- Antrag
- 7
- .
- Mai
- betrifft
- berufen
- konkrete
- Wortlaut
- Revisionsbegründung
- habe
- mitgeteilt
- werden
- können
- Wahlverteidiger
- beantragt
- Akteneinsicht
- gewährt
- worden
- sei
- .
- übrigen
- ist
- auch
- dargetan
- Wahlverteidiger
- Ablauf
- Revisionsbegründungsfrist
- angemessener
- Weise
- umfassende
- Einsichtnahme
- Akten
- bemüht
- hat
- .
- hatte
- Gelegenheit
- Bände
- Zweitakten
- 13
- .
- Mai
- Einsicht
- nehmen
- Vermerk
- Bl
- .
- .
- sandte
- Schriftsatz
- gleichen
- Tage
- Landgericht
- Bl
- .
- .
- Zweitakten
- Zeitpunkt
- unvollständig
- gewesen
- sein
- sollten
- hätte
- nochmaligen
- Einsicht
- Akten
- bedurft
- .
- Revisionseinlegungsschrift
- 10
- Juli
- hat
- Wahlverteidiger
- jedoch
- lediglich
- Überlassung
- Bandes
- Akten
- beantragt
- "
- Sitzungsniederschriften
- befinden
- "
- Einsicht
- erhalten
- Bl
- .
- .
- 2
- .
- erhobenen
- Verfahrensrügen
- bemerkt
- Senat
- ergänzend
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- 11
- November
- :
- unzulässige
- Rüge
- Verletzung
- §
- §
- .
- hätte
- auch
- Sache
- Erfolg
- .
- Vielmehr
- hält
- Ablehnung
- Angeklagten
- Tage
- Beginn
- Hauptverhandlung
- gestellten
- Antrags
- Rechtsanwalt
- Anwalt
- Vertrauens
- Rechtsanwalt
- .
- beizuordnen
- Vorsitzenden
- Jugendkammer
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Bestellung
- Pflichtverteidigers
- ist
- aufzuheben
- konkrete
- Umstände
- vorgetragen
- gegebenenfalls
- nachgewiesen
- werden
- ergibt
- Vertrauensverhältnis
- Pflichtverteidiger
- Angeklagtem
- endgültig
- nachhaltig
- erschüttert
- besorgen
- ist
- Verteidigung
- objektiv
- mehr
- sachgerecht
- geführt
- werden
- kann
- vgl.
- BVerfG
- ;
- BGHSt
- .
- Grenze
- Begründetheit
- vorgebrachter
- Einwände
- beigeordneten
- Pflichtverteidiger
- gilt
- allerdings
- nur
- dann
- zuvor
- Rahmen
- Bestellungsverfahrens
- Anspruch
- Beschuldigten
- rechtliches
- Gehör
- regelmäßige
- Beiordnung
- bezeichneten
- Vertrauensanwalts
- getan
- worden
- ist
- vgl.
- BVerfG
- aaO
- ;
- .
- war
- hier
- jedoch
- Fall
- .
- Rechtsanwalt
- .
- wurde
- 25
- November
- Beistand
- stellt
- Bl
- .
- .
- .
- hatte
- Bestellung
- Pflichtverteidiger
- Akten
- Inhalt
- Revision
- insoweit
- jedoch
- vorgetragen
- hat
- Einverständnis
- auch
- Angeklagten
- beantragt
- zuvor
- bereits
- anderen
- Strafverfahren
- Amtsgericht
- verteidigt
- hatte
- .
- Festnahme
- Sache
- hatte
- Angeklagte
- polizeilichen
- Vernehmung
- 22
- November
- erklärt
- Vorführung
- Haftrichter
- solle
- Rechtsanwalt
- Name
- allerdings
- momentan
- wisse
- teilnehmen
- Vernehmungsbeamten
- gebeten
- Vater
- mitzuteilen
- Bl
- .
- .
- .
- Vorführung
- Angeklagten
- nahm
- Rechtsanwalt
- .
- Bl
- .
- .
- ausdrücklicher
- Bitte
- Vaters
- auch
- Wunsch
- Anklagten
- Stellungnahme
- Pflichtverteidigers
- 10
- .
- Mai
- Bl
- .
- .
- Pflichtverteidiger
- suchte
- Angeklagten
- mehrfach
- Justizvollzugsanstalt
- verteidigte
- Angeklagten
- Hauptverhandlungen
- verteidigte
- Angeklagten
- Hauptverhandlungen
- Amtsgericht
- Bl
- .
- .
- .
- Konkrete
- Umstände
- wichtiger
- Grund
- Ersetzung
- Pflichtverteidigers
- ergeben
- könnte
- hat
- Angeklagte
- Entpflichtungsverfahren
- vorgetragen
- .
- Ablehnung
- Entpflichtung
- war
- auch
- rechtsfehlerhaft
- vgl.
- w.
- Wahlverteidiger
- Hauptverhandlung
- teilgenommen
- hat
- noch
- Schriftsatz
- 8
- .
- Mai
- Bl
- .
- Bestellung
- zweiten
- Pflichtverteidigers
- angeregt
- hatte
- .
- Auch
- Rüge
- Wahlverteidiger
- habe
- Nachmittag
- 21
- .
- Juni
- Hauptverhandlung
- teilnehmen
- können
- Termine
- nur
- Pflichtverteidiger
- abgesprochen
- worden
- seien
- kann
- Erfolg
- haben
- .
- Revisionsvorbringen
- lässt
- schon
- entnehmen
- Wahlverteidiger
- Hinweis
- Verhinderung
- Unterbrechung
- Hauptverhandlung
- beantragt
- gegebenenfalls
- Gerichtsbeschluß
- herbeigeführt
- hat
- .
- ermöglicht
- Revisionsbegründung
- §
- StPO
- erforderliche
- Prüfung
- Beruhens
- Urteils
- Revision
- näher
- bezeichneten
- Gesetzesverletzung
- noch
- Falle
- Rüge
- §
- Nr.
- StPO
- gebotene
- Prüfung
- Verteidigung
- Entscheidung
- wesentlichen
- Punkt
- beschränkt
- worden
- ist
- .
- läßt
- übrigen
- Sitzungsniederschrift
- entnehmen
- .
- 3
- .
- Überprüfung
- Urteils
- sachlich-rechtlicher
- Hinsicht
- hat
- ebenfalls
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- ;
- Totschlags
- Raubmordes
- verurteilt
- worden
- ist
- beschwert
- .
- 4
- .
- Landgericht
- 18
- .
- Oktober
- eingegangenen
- Antrag
- Angeklagten
- 14
- .
- Oktober
- Durchführung
- Revisionsverfahrens
- Rechtsanwalt
- Pflichtverteidiger
- beizuordnen
- ist
- Wahrnehmung
- Revisionshauptverhandlung
- vgl.
- Kuckein
- aaO
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- Vorsitzende
- Gerichts
- Urteil
- angefochten
- worden
- ist
- zuständig
- vgl.
- Bestellung
- ;
- MeyerGoßner
- aaO
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Zuwartens
- Entscheidung
- Senats
- Revision
- bedurfte
- .
- Bestellung
- erstinstanzlichen
- Verteidigers
- wirkt
- Revisionsverfahren
- .
- ist
- Revision
- Angeklagten
- Pflichtverteidiger
- auch
- Wahlverteidiger
- fristgerecht
- Sachbeschwerde
- begründet
- worden
- .
- VRi'inBGH
- Dr.
- ist
- Krankheit
- verhindert
- unterschreiben
- .
- Kuckein
- Kuckein
- Sost-Scheible
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