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- BESCHLUSS
- StR
- 11
- .
- Januar
- Strafsache
- Betruges
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 11
- .
- Januar
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Mai
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- anderen
- Strafsenat
- Oberlandesgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Oberlandesgericht
- hat
- Angeklagten
- Betruges
- versuchten
- Betruges
- Verletzung
- Dienstgeheimnissen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Revision
- beanstandet
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Sachrüge
- Strafausspruch
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Feststellungen
- war
- Angeklagte
- Berufssoldat
- sog.
- Resident
- tätig
- .
- setzte
- Mitangeklagten
- gleichgeschlechtliche
- Lebenspartnerschaft
- unterhielt
- Sprachmittler
- machte
- Fällen
- Verdienstausfall
- Höhe
- €
- Tag
- geltend
- wusste
- Mitangeklagte
- Anspruch
- hatte
- .
- Vertrauen
- Richtigkeit
- Vollständigkeit
- Angaben
- gab
- zuständige
- Führungsstellenleiter
- Fällen
- jeweils
- beantragten
- Verdienstausfall
- Auszahlung
- .
- Beträge
- Höhe
- €
- €
- wurden
- Angeklagten
- anschließend
- Weiterleitung
- Mitangeklagten
- ausbezahlt
- .
- Gesamtschaden
- belief
- €
- .
- übergab
- Angeklagte
- Mitangeklagten
- "
- geheim
- "
- eingestuftes
- Schaubild
- schematischen
- Darstellung
- extremistischer
- Strukturen
- Recherchen
- Internet
- anstellen
- konnte
- nannte
- Namen
- Funktionen
- BNDMitarbeiter
- jeweils
- Handlungen
- berechtigt
- gewesen
- sein
- .
- Verfahrensrügen
- bleiben
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- Erfolg
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Beamten
- Privatwohnung
- Angeklagten
- vorgenommene
- Durchsuchung
- rechtmäßig
- war
- Oberlandesgericht
- Beweisverwertungsverbot
- Grundsatz
- fairen
- Verfahrens
- verstoßen
- hat
- Durchsuchung
- aufgefundene
- Schaubild
- Überzeugungsbildung
- zugrunde
- gelegt
- hat
- ;
- jedenfalls
- beruht
- Urteil
- Revision
- geltend
- gemachten
- Verfahrensverstoß
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Rahmen
- Beweiswürdigung
- Augenscheinnahme
- Schaubildes
- abgestellt
- .
- hat
- Überzeugung
- Zusammenhang
- vielmehr
- gestützt
- Angeklagte
- Hauptverhandlung
- ständig
- eingelassen
- haben
- Angeklagte
- habe
- Mitangeklagten
- Dokument
- gezeigt
- .
- Inhalt
- hat
- Oberlandesgericht
- Einlassung
- Angeklagten
- Bekundungen
- Zeugen
- W.
- entnommen
- .
- II
- .
- Sachrüge
- veranlasste
- materiellrechtliche
- Überprüfung
- Urteils
- deckt
- Schuldspruch
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ;
- kann
- Strafausspruch
- bestehen
- bleiben
- .
- 1
- .
- Strafzumessung
- ist
- Sache
- Tatgerichts
- .
- Einzelne
- gehende
- Richtigkeitskontrolle
- Revisionsgericht
- ist
- ausgeschlossen
- .
- kann
- nur
- eingreifen
- Rechtsfehler
- vorliegt
- namentlich
- Tatgericht
- falschen
- Strafrahmen
- ausgegangen
- ist
- Zumessungserwägungen
- fehlerhaft
- sind
- rechtlich
- anerkannte
- Strafzwecke
- lassen
- Strafe
- Bestimmung
- gerechter
- Schuldausgleich
- sein
- so
- weit
- oben
- unten
- löst
- grobes
- Missverhältnis
- Schuld
- Strafe
- offenkundig
- ist
- .
- Zweifelsfällen
- hat
- Revisionsgericht
- Wertung
- Tatgerichts
- hinzunehmen
- .
- .
- ;
- vgl.
- schon
- Urteil
- 17
- .
- September
- BGHSt
- ;
- Beschluss
- 10
- .
- April
- BGHSt
- .
- gilt
- gleicher
- Weise
- Bildung
- Gesamtstrafe
- Urteile
- 30
- .
- Oktober
- StGB
- Abs.
- Beurteilungsrahmen
- 1
- ;
- 1
- .
- März
- StGB
- §
- Abs.
- Bemessung
- .
- Liegt
- verhängte
- Gesamt-)Freiheitsstrafe
- Nähe
- Aussetzung
- Vollstreckung
- Bewährung
- Betracht
- kommt
- bedarf
- allerdings
- regelmäßig
- besonders
- sorgfältigen
- Begründung
- Strafzumessung
- Beschluss
- 13
- .
- Mai
- StGB
- §
- Abs.
- Begründung
- .
- 2
- .
- Gemessen
- Maßstäben
- begegnen
- Strafzumessungserwägungen
- Oberlandesgerichts
- durchgreifenden
- Bedenken
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Auffassung
- Gesamtstrafe
- könne
- mehr
- Bereich
- liegen
- Bewährung
- ausgesetzt
- werden
- könne
- u.a.
- begründet
- "
- Angeklagte
- sehenden
- Auges
- Dienstvorschriften
- hinweggesetzt
- "
- habe
- .
- hat
- §
- Abs.
- StGB
- verstoßen
- .
- Vorschrift
- dürfen
- Merkmale
- Tatbestands
- Strafbarkeit
- begründen
- Bestimmung
- gesetzlichen
- Strafrahmens
- zugrunde
- liegen
- nochmals
- Strafzumessung
- Lasten
- Angeklagten
- berücksichtigt
- werden
- .
- Tatbestand
- Verletzung
- Dienstgeheimnisses
- §
- 353b
- StGB
- setzt
- u.a.
- Täter
- vorsätzlich
- anvertrautes
- sonst
- bekannt
- gewordenes
- Geheimnis
- offenbart
- öffentlich
- bekannt
- macht
- Unbefugten
- mitteilt
- generelle
- Rechtsnorm
- besondere
- Anordnung
- Schweigen
- verpflichtet
- ist
- Fischer
- 58
- .
- Aufl
- .
- .
- 7a
- .
- Tathandlung
- ist
- somit
- Verstoß
- dienstlichen
- Vorschriften
- Angeklagten
- immanent
- ;
- Verstoß
- durfte
- Strafzumessung
- erneut
- Lasten
- verwertet
- werden
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Fälle
- hier
- abgeurteilten
- Betrugs
- StGB
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- jeweils
- besonders
- schweren
- Fall
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- angenommen
- Angeklagte
- gewerbsmäßig
- gehandelt
- Befugnisse
- Stellung
- Amtsträger
- missbraucht
- habe
- .
- Strafzumessung
- hat
- ausdrücklich
- Nachteil
- Angeklagten
- abgestellt
- habe
- Regelbeispiele
- besonders
- schweren
- Betruges
- erfüllt
- .
- Hintergrund
- stellt
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Oberlandesgericht
- Verstoß
- Dienstvorschriften
- noch
- einmal
- strafschärfend
- berücksichtigt
- hat
- ;
- §
- Abs.
- StGB
- gilt
- Merkmalen
- Regelbeispielen
- entsprechend
- Beschluss
- 22
- .
- April
- NStZ-RR
- .
- Landgericht
- hat
- vorbestraften
- Angeklagten
- vollendeten
- Betrugstaten
- Einzelfreiheitsstrafen
- Monaten
- verhängt
- Lasten
- Höhe
- jeweils
- verursachten
- Schadens
- gewertet
- .
- Würdigung
- wird
- jedenfalls
- Fällen
- Feststellungen
- getragen
- Schaden
- lediglich
- €
- €
- betrug
- .
- Senat
- muss
- entscheiden
- entscheidungserheblicher
- rechtlicher
- Mangel
- Urteils
- sehen
- ist
- Oberlandesgericht
- Entfallen
- Regelwirkung
- §
- Abs.
- StGB
- verneint
- diesbezügliche
- Würdigung
- indes
- nur
- Teil
- zahlreichen
- selbst
- anderer
- Stelle
- aufgeführten
- bestimmend
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- angesehenen
- Strafmilderungsgründe
- eingestellt
- hat
- .
- .
- Senat
- hebt
- gesamten
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- neuen
- Tatgericht
- Gelegenheit
- geben
- Rechtsfolgen
- Angeklagten
- Grundlage
- stimmiger
- Feststellungen
- insgesamt
- neu
- bemessen
- .
- Lienen
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