|
|
- NAMEN
- 30
- .
- Juni
- Strafsache
- schweren
- Bandendiebstahls
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 30
- .
- Juni
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Vorsitzende
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Oberstaatsanwältin
- Bundesgerichtshof
- Vertreterin
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Sitzung
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 29
- .
- April
- Feststellungen
- aufgehoben
- betrifft
- .
- Sache
- wird
- insoweit
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- wird
- Kosten
- Beschwerdeführers
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- schweren
- diebstahls
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Angeklagten
- schweren
- Bandendiebstahls
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- überlanger
- Art
- .
- Abs.
- verstoßenden
- Verfahrensdauer
- hat
- jeweils
- Jahr
- Freiheitsstrafen
- vollstreckt
- erklärt
- .
- Revision
- Angeklagten
- klagten
- hat
- Verfahrensrüge
- Erfolg
- ;
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- waren
- Angeklagte
- Jahr
- Frachtabfertiger
- Angeklagte
- Prozesssteuerer
- Frachtbereich
- D.
- Jahr
- beschäftigt
- .
- 16
- .
- Dezember
- kamen
- klagten
- frühere
- weitere
- überwiegend
- Frachtbereich
- Flughafens
- beschäftigte
- Personen
- .
- AG
- B.
- S.
- kunft
- bietender
- Gelegenheit
- hochwertige
- Güter
- Frachtbereich
- AG
- entwenden
- Hehler
- verkaufen
- Erlös
- fortlaufend
- Einnahmen
- erzielen
- .
- 16
- .
- Dezember
- festgestellten
- einzelnen
- Taten
- wurden
- Grundlage
- Absprachen
- folgendem
- Muster
- begangen
- :
- Angeklagte
- suchte
- EDV-System
- geeigneter
- Ware
- ;
- hielt
- Lieferung
- vorwiegend
- Sendungen
- Uhren
- Schmuck
- hochwertiger
- Unterhaltungselektronik
- geeignet
- informierte
- Angeklagten
- .
- entschied
- Lieferung
- gestohlen
- werden
- sollte
- .
- Fall
- erhielt
- gesondert
- Verfolgte
- .
- Informationen
- Art
- Menge
- Lagerart
- Sendung
- Identifikationsnummer
- Angeklagten
- früheren
- Mitangeklagten
- .
- .
- fertigte
- dann
- fingierten
- Fahrauftrag
- TransporteinsatzSteuerungssystem
- ermöglichte
- so
- eingeweihten
- VorfeldSchlepperfahrer
- S.
- Frachtstücke
- lichen
- Bereich
- Flughafens
- abholen
- halböffentlichen
- Bereich
- bringen
- konnten
- .
- Dort
- wurden
- jeweils
- angemietete
- Lkw
- umgeladen
- Flughafengelände
- herausgebracht
- ;
- hierbei
- wurde
- Transport
- jeweils
- Begleitfahrzeugen
- Tätergruppe
- abgesichert
- .
- Beute
- wurde
- sodann
- jeweils
- gesichtet
- gegebenenfalls
- Weisung
- Angeklagten
- schengelagert
- kurzer
- Zeit
- verschiedene
- bekannte
- Großhehler
- verkauft
- .
- Erlös
- wurde
- Angeklagten
- verteilt
- ;
- lungen
- Beteiligten
- betrugen
- je
- Wert
- Beute
- jeweils
- Euro
- .
- Einzelnen
- hat
- Landgericht
- Taten
- 16
- .
- Dezember
- 29
- .
- Januar
- festgestellt
- .
- war
- Fällen
- Ausnahme
- :
- Fall
- Angeklagte
- genannten
- Weise
- beteiligt
- Fällen
- Ausnahmen
- :
- Fälle
- 14
- Angeklagte
- .
- Wert
- Beute
- lag
- ca.
- Mio.
- Euro
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Mittäter
- schweren
- Bandendiebstahls
- jeweils
- zuzurechnenden
- Fällen
- angesehen
- festgestellt
- namentlich
- aber
- Angeklagte
- wichtige
- Positionen
- Tätergruppierung
- einnahmen
- .
- hat
- Angeklagten
- zelstrafen
- Jahr
- Monaten
- Jahren
- Monaten
- Angeklagten
- Jahr
- Jahren
- festgesetzt
- hieraus
- genannten
- Gesamtfreiheitsstrafen
- gebildet
- .
- Lasten
- Angeklagten
- hat
- "
- ausdrücklich
- strafschärfend
- gewertet
- ;
- Angeklagten
- hat
- ausgeführt
- spreche
- Hierarchie
- Tätergruppe
- zwar
- wichtige
- Führungsrolle
- hatte
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Rüge
- Verstoßes
- §
- Nr.
- Erfolg
- Befangenheitsgesuch
- Angeklagten
- erkennenden
- Richter
- Landgerichts
- Unrecht
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- liegt
- folgender
- Verfahrensablauf
- :
- vorliegenden
- Verfahren
- angeklagt
- waren
- Angeklagten
- frühere
- .
- Angeklagten
- fand
- Hauptverhandlung
- 7
- .
- Oktober
- .
- Hauptverhandlung
- 7
- .
- Oktober
- gab
- Gericht
- bekannt
- :
- "
- Fall
- umfassenden
- glaubhaften
- Geständnisses
- Angeklagten
- wird
- Kammer
- Falle
- Verurteilung
- Angeklagten
- Strafobergrenze
- Jahren
- Vorliegen
- positiven
- Sozialprognose
- Bewährung
- ausgesetzt
- wird
- überschreiten
- .
- "
- Einlassungen
- Sache
- räumten
- Angeklagten
- Beteiligung
- Last
- gelegten
- Taten
- teilweise
- ten
- jedoch
- seien
- jeweils
- nur
- Randfiguren
- Geschehens
- wesentlichen
- Tatplanungen
- Entscheidungen
- beteiligt
- gewesen
- ;
- bestimmende
- Rolle
- habe
- vielmehr
- gehabt
- .
- ließ
- entgegengesetzt
- so
- Kopf
- Tätergruppe
- Angeklagte
- gewesen
- sei
- ;
- Angeklagte
- Rolle
- inne
- gehabt
- ;
- selbst
- habe
- wichtige
- sei
- nur
- untergeordneter
- Rolle
- rer
- beteiligt
- gewesen
- .
- bereits
- polizeilichen
- schuldigtenvernehmung
- Angeklagten
- Informationsgeber
- Gruppe
- bezeichnet
- gesondert
- verfolgten
- Mittäter
- .
- .
- Zeuge
- Rechtsanwalt
- .
- Angaben
- bestätigt
- hatten
- stellte
- Verteidiger
- Mitangeklagten
- Hauptverhandlung
- 20
- November
- Antrag
- Verfahren
- Mandanten
- abzutrennen
- ;
- Antrag
- hat
- Landgericht
- beschieden
- .
- Hauptverhandlungstermin
- 17
- .
- Dezember
- wurden
- Verteidigern
- Angeklagten
- weitere
- Termine
- Fortsetzung
- Hauptverhandlung
- abgesprochen
- Fortsetzungstermine
- festgesetzt
- .
- Mittagspause
- stellte
- Verteidiger
- Angeklagten
- trag
- weitere
- Beweiserhebungen
- Vernehmung
- Zeugen
- Beiziehung
- Fallakten
- Polizei
- Inaugenscheinnahme
- VideoAufzeichnungen
- Abspielen
- Aufzeichnungen
- Vielzahl
- abgehörter
- Telefongespräche
- beantragte
- .
- Beweisthemen
- Anträge
- waren
- zahlreiche
- Einzelheiten
- Ablauf
- Taten
- Organisationsstruktur
- -Frachtbereichs
- Ergebnissen
- polizeilicher
- Ermittlungen
- ;
- Anträge
- war
- ausdrücklich
- Unglaubhaftigkeit
- Einlassungen
- Mitangeklagten
- Position
- führendes
- Mitglied
- Tätergruppe
- beweisen
- .
- Verteidiger
- Angeklagten
- schloss
- Antrag
- .
- Vertreterin
- Staatsanwaltschaft
- erklärte
- Umfangs
- Antrags
- sei
- Stellungnahme
- Zeitpunkt
- möglich
- .
- beantragte
- Verfahren
- schloss
- Verteidiger
- Angeklagten
- abzutrennen
- ;
- .
- neuen
- Beweisvorbringen
- auch
- nur
- befasst
- ben
- trennte
- Landgericht
- Beratung
- Tisch
- Verfahren
- ;
- Hauptverhandlung
- Angeklagten
- wurde
- Uhr
- unterbrochen
- ;
- Angeklagten
- ger
- nahmen
- Zuschauerraum
- Platz
- .
- Verhandlung
- wurde
- Uhr
- unterbrochen
- ;
- wurde
- Beweisaufnahme
- geschlossen
- .
- Schlussvorträgen
- übereinstimmenden
- Anträgen
- Staatsanwaltschaft
- Verteidigers
- wurde
- Verhandlung
- Uhr
- Beratung
- unterbrochen
- Uhr
- Urteil
- verkündet
- ;
- wurde
- antragsgemäß
- schweren
- Bandendiebstahls
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- wurde
- .
- Urteil
- wurde
- sofort
- rechtskräftig
- .
- Schriftsatz
- Verteidiger
- 22
- .
- Dezember
- Hauptverhandlung
- lehnte
- Verteidiger
- Angeklagten
- Berufsrichter
- Schöffen
- erkennenden
- Kammer
- Besorgnis
- Befangenheit
- .
- Antrag
- schloss
- Verteidiger
- Angeklagten
- Mandanten
- .
- Antrag
- wurde
- vorgetragen
- habe
- ersten
- lungstag
- Absprache
- Gericht
- Staatsanwaltschaft
- Verteidiger
- Angeklagten
- gegeben
- Fall
- glaubhaften
- Geständnisses
- Freiheitsstrafe
- höchstens
- Jahren
- Strafaussetzung
- Bewährung
- angekündigt
- worden
- sei
- .
- habe
- dann
- Sache
- eingelassen
- Mitangeklagten
- schwer
- belastet
- ;
- hätten
- entgegengesetzt
- eingelassen
- .
- Hauptverhandlung
- 17
- .
- Dezember
- seien
- oben
- Beweisanträge
- gestellt
- worden
- sämtlich
- Nachweis
- Unglaubhaftigkeit
- Einlassung
- gerichtet
- gewesen
- seien
- .
- über
- Anträge
- beraten
- entscheiden
- sei
- Verfahren
- abgelehnten
- Richtern
- sogleich
- abgetrennt
- alsbald
- abgesprochenen
- Urteil
- beendet
- worden
- .
- mündlichen
- Urteilsbegründung
- habe
- Vorsitzende
- ausgeführt
- Angeklagte
- habe
- nur
- untergeordnete
- Rolle
- eingenommen
- .
- Kammer
- sei
- Glaubhaftigkeit
- diesbezüglichen
- Einlassung
- überzeugt
- ;
- Einlassungen
- Angeklagten
- seien
- glaubhaft
- .
- prozessuale
- Vorgehen
- begründe
- Angeklagten
- Besorgnis
- Befangenheit
- erkennenden
- Richter
- allein
- -9-
- Vor-Entscheidung
- abgetrennten
- Verfahren
- beteiligt
- wesen
- seien
- gerade
- Abtrennung
- Verfahrens
- Beratung
- Entscheidung
- Glaubhaftigkeit
- Einlassungen
- Angeklagten
- Befürchtung
- begründet
- worden
- sei
- kennenden
- Richter
- seien
- insoweit
- schon
- festgelegt
- ;
- sei
- Ausführungen
- mündlichen
- Urteilsbegründung
- bestätigt
- worden
- .
- Mitglieder
- erkennenden
- Gerichts
- gaben
- dienstliche
- Erklärungen
- Inhalt
- hätten
- Abtrennungsbeschluss
- 17
- .
- Dezember
- mitgewirkt
- .
- Beschluss
- 12
- .
- Januar
- Mitwirkung
- abgelehnten
- Richter
- getroffen
- wurde
- wurden
- Befangenheitsgesuche
- Angeklagten
- unbegründet
- zurückgewiesen
- .
- Beschluss
- führte
- Ablehnungsgesuch
- lediglich
- begründet
- wurde
- abgelehnte
- Richter
- sei
- Vorentscheidung
- beteiligt
- gewesen
- könne
- gemäß
- §
- unzulässig
- abgelehnt
- werden
- .
- Anders
- verhalte
- nur
- Hinzutreten
- besonderer
- Umstände
- Tatsache
- bloßer
- Vorbefassung
- hinausgehen
- .
- Umstände
- seien
- hier
- ersichtlich
- .
- Ablehnungsgesuch
- stütze
- allein
- "
- Vorentscheidung
- Zusammenhang
- stehende
- Äußerungen
- Verurteilung
- Teilnehmers
- zwingend
- notwendige
- Überzeugung
- Gerichts
- Begehung
- Taten
- belegen
- "
- .
- Abtrennung
- Verfahrens
- sachfremden
- Erwägungen
- beruht
- habe
- sei
- ersichtlich
- .
- nachfolgenden
- 29
- .
- April
- fortgesetzten
- Hauptverhandlung
- Angeklagten
- wurden
- zahlreiche
- Beweiserhebungen
- durchgeführt
- Antrag
- 17
- .
- Dezember
- Verfahrenstrennung
- beantragt
- worden
- waren
- ;
- insbesondere
- wurden
- benannten
- Zeugen
- vernommen
- Vielzahl
- Protokollen
- Telefonüberwachung
- eingeführt
- .
- Weitere
- Beweisverlangen
- Antrags
- 17
- .
- Dezember
- insbesondere
- Vernehmung
- Zeugen
- wurden
- tatsächlicher
- Bedeutungslosigkeit
- Beweisergebnisse
- abgelehnt
- .
- Urteilsgründen
- hat
- Landgericht
- ausgeführt
- frühere
- habe
- umfangreich
- ausführlich
- so
- stellt
- eingelassen
- .
- habe
- Beschuldigtenvernehmungen
- Polizei
- Hauptverhandlung
- ausgesagt
- außergewöhnliches
- Bemühen
- Aufklärung
- Kooperation
- gezeigt
- Polizei
- Sicherheitsdiensten
- Aufdeckung
- Schwachstellen
- Flughafen-Sicherung
- zusammengewirkt
- .
- Landgericht
- sei
- überzeugt
- Angaben
- früheren
- Mitangeklagten
- Wahrheit
- entsprechen
- S.
- .
- Motiv
- Falschbelastungen
- Angeklagten
- sei
- lich
- S.
- ;
- Aussagen
- einzelnen
- Taten
- seien
- andere
- Zeugen
- weitere
- Beweisergebnisse
- bestätigt
- worden
- S.
- .
- .
- Verfahrensrüge
- Angeklagten
- ist
- zulässig
- erhoben
- ;
- besondere
- erfüllt
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- .
- Befangenheitsgesuch
- abgegebenen
- dienstlichen
- Erklärungen
- abgelehnten
- Richter
- nur
- indirekter
- Rede
- wiedergegeben
- werden
- S.
- steht
- Zulässigkeit
- Revision
- .
- Erklärungen
- abgelehnten
- Richter
- erschöpften
- Feststellung
- hätten
- Abtrennungsbeschluss
- mitgewirkt
- .
- Rüge
- ist
- auch
- begründet
- .
- Grundlage
- gebotenen
- objektiven
- Beurteilung
- konnte
- Angeklagte
- Verfahrensweise
- Gerichts
- Eindruck
- gewinnen
- abgelehnten
- Richter
- stünden
- Entscheidung
- entscheidenden
- Fragen
- insbesondere
- fangs
- mehr
- gebotenen
- Unvoreingenommenheit
- §
- Abs.
- .
- Verfahrensgegenstand
- betreffende
- Vortätigkeit
- erkennenden
- Richters
- ist
- Tatbestand
- Ausschlussgrundes
- §
- erfüllt
- ständiger
- Rechtsprechung
- regelmäßig
- geeignet
- Besorgnis
- Befangenheit
- Richters
- .
- S.
- §
- Abs.
- begründen
- besondere
- Umstände
- hinzukommen
- Besorgnis
- rechtfertigen
- vgl.
- BGHSt
- 142
- ;
- 341
- ;
- ;
- ;
- ;
- vgl.
- auch
- ;
- Meyer-Goßner
- 53
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- f.
- ;
- Fischer
- KK
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 8
- ;
- Siolek
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- .
- .
- .
- betrifft
- nur
- Vorbefassung
- Zwischenentscheidungen
- selben
- Verfahren
- insbesondere
- etwa
- Mitwirkung
- Eröffnungsbeschluss
- Haftentscheidungen
- auch
- Mitwirkung
- erkennenden
- Richters
- Verfahren
- andere
- Beteiligte
- Tat
- .
- Kriterien
- grundsätzlich
- unbedenklich
- ist
- Mitwirkung
- Urteil
- Tat
- anderen
- Beteiligten
- abgetrennten
- Verfahren
- BGHSt
- .
- Beteiligung
- Vorentscheidungen
- nämlichen
- anderen
- zusammenhängenden
- Verfahren
- Strafprozessordnung
- Gerichtsverfassungsgesetz
- ausdrücklich
- vorgesehen
- vorausgesetzt
- wird
- kann
- Vorbefassung
- abgesehen
- §
- Nr.
- §
- §
- Abs.
- Satz
- genannten
- Ausschließungstatbeständen
- Besorgnis
- Befangenheit
- normativen
- Erwägungen
- grundsätzlich
- begründen
- .
- Anders
- verhält
- lediglich
- Hinzutreten
- besonderer
- Umstände
- Tatsache
- bloßer
- Vorbefassung
- notwendig
- verbundenen
- inhaltlichen
- Äußerungen
- hinausgehen
- .
- wäre
- etwa
- Fall
- Äußerungen
- Urteilen
- unnötige
- sachlich
- unbegründete
- Werturteile
- jetzigen
- Angeklagten
- enthalten
- Richter
- Vorentscheidung
- sonst
- unsachlicher
- Weise
- Nachteil
- Angeklagten
- geäußert
- hat
- BGHSt
- aaO
- S.
- .
- Hier
- wurde
- Befangenheitsantrag
- u.a.
- gestützt
- Strafkammer
- abschließende
- Entscheidung
- abgetrennten
- Verfahren
- zwangsläufig
- Meinung
- Täterschaft
- verbliebenen
- Angeklagten
- gebildet
- habe
- .
- notwendige
- Vorbefassung
- Gerichts
- ist
- jedoch
- ausgeführt
- gesehen
- grundsätzlich
- geeigneter
- Befangenheitsgrund
- ;
- gilt
- auch
- Verfahren
- einzelne
- Angeklagte
- Verfahrensbeschleunigung
- abgetrennt
- werden
- anschließend
- Schuldspruch
- Beteiligung
- später
- abzuurteilenden
- Taten
- erfolgt
- .
- Vorliegend
- waren
- besondere
- Umstände
- gegeben
- .
- hatten
- Ursprung
- ersten
- Hauptverhandlungstag
- bekannt
- gegebenen
- Zusicherung
- Gerichts
- früheren
- Mitangeklagten
- könne
- umfassenden
- glaubhaften
- Geständnis
- "
- Bewährung
- ausgesetzten
- Freiheitsstrafe
- höchstens
- Jahren
- rechnen
- Hinblick
- erhobenen
- Anklagevorwurf
- Verbrechen
- schweren
- Bandendiebstahls
- ungewöhnlich
- milde
- Straferwartung
- .
- Zwar
- ist
- Absprache
- beruhende
- Zusicherung
- schon
- allein
- Hinblick
- mögliche
- Befangenheit
- bedenklich
- ;
- ergab
- hier
- aber
- Zusammenhang
- Absprache
- Beweisantrag
- Abtrennungsentscheidung
- so
- Kumulation
- Umstände
- Eindruck
- Voreingenommenheit
- entstehen
- konnte
- .
- Hauptverhandlung
- stand
- Trennung
- Verfahren
- ersichtlich
- Zeichen
- Konfrontation
- Einlassungen
- Angeklagten
- D.
- führende
- Rolle
- Bande
- zuwiesen
- eigene
- Tatbeteiligung
- eingeräumt
- wurde
- eher
- randständig
- beschrieben
- Einlassung
- Mitangeklagten
- Angeklagten
- Bande
- Angeklagten
- führenden
- Kopf
- Gelingen
- Taten
- überaus
- wichtigen
- Mittäter
- bezeichnete
- eigene
- Rolle
- aber
- eher
- Randfigur
- beschrieb
- .
- Zumindest
- Bestimmung
- Schuldumfangs
- Entscheidung
- Rechtsfolgenfrage
- musste
- Verfahrensbeteiligten
- offenkundig
- Frage
- gehen
- gegensätzlichen
- Einlassungen
- folgen
- war
- .
- Verfahrenslage
- wurden
- 17
- .
- Dezember
- träge
- gestellt
- durchweg
- ausdrücklich
- Nachweis
- Unglaubhaftigkeit
- Einlassung
- Mitangeklagten
- abzielten
- .
- vertreterin
- Staatsanwaltschaft
- erklärte
- könne
- Anträgen
- vorerst
- Stellung
- nehmen
- .
- Gleichwohl
- beantragte
- ebenso
- Verteidiger
- Mitangeklagten
- Abtrennung
- Landgericht
- Verfahren
- alsbald
- antragsgemäß
- trennte
- Beweisanträge
- verhandelt
- beraten
- entschieden
- haben
- .
- konnte
- Landgericht
- ersichtlich
- nur
- gelangen
- Beweisanträgen
- Verfahren
- vornherein
- deutung
- beimaß
- .
- wurde
- bestätigt
- Hauptverhandlung
- Verfahrensabtrennung
- weitere
- Beweisaufnahme
- alsbald
- abgeschlossen
- Urteilsverkündung
- Zusage
- Gerichts
- beendet
- wurde
- .
- Zusicherung
- Gerichts
- übereinstimmenden
- Anträgen
- Staatsanwaltschaft
- Verteidiger
- entsprechende
- Urteil
- stand
- ausdrücklichen
- Bedingung
- Einlassung
- Angeklagten
- umfassend
- glaubhaft
- "
- sein
- müsse
- ;
- handelte
- anderen
- Konstellationen
- Fall
- sein
- könnte
- Anwendung
- Zweifelssatzes
- getroffene
- Entscheidung
- .
- besonderen
- Bedingungen
- musste
- Sicht
- Beschwerdeführers
- Eindruck
- aufdrängen
- Gericht
- stehe
- selbst
- mehr
- unbefangen
- habe
- bereits
- abschließende
- Meinung
- gebildet
- vgl.
- Meyer-Goßner
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 13
- ;
- Rdn
- .
- .
- Landgericht
- fortgesetzten
- Hauptverhandlung
- Angeklagten
- 17
- .
- Dezember
- stellten
- Beweisanträge
- entschieden
- beantragten
- Beweise
- teilweise
- noch
- erhoben
- hat
- kommt
- hier
- .
- Entscheidend
- Begründetheit
- Befangenheitsgesuchs
- war
- vielmehr
- objektive
- Standpunkt
- Angeklagten
- Zeitpunkt
- Verfahrensabtrennung
- .
- genannten
- besonderen
- Umständen
- konnte
- Beschwerdeführer
- Recht
- Eindruck
- aufdrängen
- Gericht
- habe
- auch
- Sache
- bereits
- endgültige
- Meinung
- gebildet
- stehe
- mehr
- unbefangen
- .
- Generalbundesanwalt
- mündlichen
- Hauptverhandlung
- angesprochene
- Besorgnis
- allgemeinen
- Erschwerung
- Verfahrensabtrennungen
- Verfahren
- Tatbeteiligte
- ist
- unbegründet
- .
- Besorgnis
- Befangenheit
- Sinne
- §
- Abs.
- besteht
- ist
- stets
- konkreten
- Einzelfall
- entscheidende
- Frage
- ;
- selbständige
- Vorentscheidungen
- Verfahren
- Tatbeteiligten
- noch
- verfahrensökonomisch
- begründete
- Recht
- Angeklagten
- zügiges
- Verfahren
- legitimierte
- Verfahrensabtrennungen
- können
- schon
- allein
- Besorgnis
- Befangenheit
- begründen
- .
- 3
- .
- Revision
- Angeklagten
- ist
- unbegründet
- .
- Beschwerdeführer
- Wesentlichen
- gleich
- lautend
- ebenfalls
- Rüge
- Verstoßes
- §
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Verwerfung
- Ablehnungsgesuchs
- 22
- .
- Dezember
- erhoben
- hat
- ist
- Rüge
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- dargelegt
- hat
- unzulässig
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- genügt
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Tatsache
- noch
- Inhalt
- dienstlichen
- Erklärungen
- abgelehnten
- Richter
- vorgetragen
- .
- war
- hier
- auch
- Hinblick
- Befangenheitsgesuch
- zurückweisende
- Entscheidung
- Landgerichts
- entbehrlich
- Entscheidung
- erwähnte
- dienstlichen
- Erklärungen
- zwar
- befasste
- indes
- Inhalt
- .
- Umstand
- Erklärungen
- Bekundungen
- schränkten
- beanstandeten
- Entscheidung
- beteiligt
- gewesen
- sein
- machte
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- zwingend
- vorgeschriebenen
- Tatsachenvortrag
- Beschwerdeführers
- ebenso
- wenig
- überflüssig
- Tatsache
- Mitangeklagte
- Verfahrensrüge
- zulässig
- erhoben
- hat
- .
- Auch
- sachlich-rechtlichen
- Gesichtspunkten
- ergibt
- Grundlage
- Revisionsgericht
- allein
- Ausschlag
- gebenden
- Urteilsgründe
- hier
- Anhaltspunkt
- durchgreifenden
- Erörterungsmangel
- ;
- Verfahrensrüge
- §
- Hinblick
- Absprache
- Gerichts
- früheren
- Mitangeklagten
- ist
- erhoben
- .
- Auch
- Übrigen
- hat
- Revision
- Angeklagten
- Rechtsfehler
- angefochtenen
- Urteils
- aufgezeigt
- so
- Rechtsmittel
- unbegründet
- verwerfen
- war
- .
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