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- NAMEN
- 27
- .
- August
- Strafsache
- Vergewaltigung
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 27
- .
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- h.
- Detter
- Dr.
- Rothfuß
- Prof.
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 5
- .
- Februar
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Sachrüge
- gestützte
- Strafausspruch
- beschränkte
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- wird
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- beschloß
- Angeklagte
- frühere
- Lebensgefährtin
- getrennt
- hatte
- eigene
- Wohnung
- selben
- Haus
- Angeklagte
- bewohnte
- Gewalt
- bringen
- Willen
- mehrfach
- geschlechtlich
- verkehren
- Trennung
- akzeptieren
- wollte
- gekränkt
- fühlte
- .
- Vorwand
- verabredete
- Tatabend
- Uhr
- Nebenklägerin
- Keller
- Hauses
- .
- Nebenklägerin
- nung
- zurückkehren
- wollte
- folgte
- griff
- Wohnungstür
- aufgeschlossen
- hatte
- zunächst
- Zweck
- mitgeführten
- Elektroschockgerät
- .
- dicken
- Kleidung
- Nebenklägerin
- erwartete
- Wirkung
- zeigte
- drängte
- Angeklagte
- Wohnung
- würgte
- Luft
- mehr
- bekam
- schwarz
- Augen
- wurde
- brachte
- Boden
- .
- Dann
- fesselte
- Schal
- knebelte
- Strumpf
- .
- Gegenständen
- hatte
- noch
- Spritzen
- mitgebracht
- Wasser
- aufgelöste
- BenzodiazepinTabletten
- aufgezogen
- hatte
- .
- verschloß
- Wohnungstür
- verbrachte
- Nebenklägerin
- Wohnzimmer
- ließ
- .
- Küche
- holte
- sodann
- Fleischermesser
- ;
- hielt
- Nebenklägerin
- Drohung
- werde
- schreie
- "
- kurzen
- "
- machen
- Hals
- .
- legte
- Spritzen
- Tisch
- erklärte
- handle
- "
- Todesspritzen
- "
- ;
- werde
- zunächst
- noch
- Male
- vergewaltigen
- sodann
- ebenso
- selbst
- töten
- .
- weiteren
- Verlauf
- Abends
- entfernte
- Knebel
- ließ
- Geschädigte
- aber
- weiter
- gefesselt
- ;
- unterhielt
- sah
- .
- Uhr
- führte
- Willen
- Nebenklägerin
- gewaltsam
- ungeschützten
- Geschlechtsverkehr
- zunächst
- erneut
- Messer
- bedrohte
- Slip
- zerschnitt
- ;
- Ausführung
- sexuellen
- Handlungen
- legte
- Messer
- Griffweite
- Wohnzimmertisch
- .
- Uhr
- erneut
- Laufe
- Vormittags
- vollzog
- wiederum
- Willen
- Geschädigten
- ungeschützten
- Geschlechtsverkehr
- ;
- auch
- hierbei
- legte
- Messer
- übrigen
- Hand
- hielt
- griffbereit
- .
- Uhr
- veranlaßte
- Nebenklägerin
- telefonisch
- Treffen
- Mutter
- abzusagen
- .
- vollzog
- wiederum
- Willen
- Geschlechtsverkehr
- .
- ließ
- Geschädigte
- sodann
- duschen
- ;
- räumte
- Wohnzimmer
- sorgfältig
- spülte
- benutzten
- Trinkgläser
- packte
- mitgebrachten
- Utensilien
- verließ
- Wohnung
- Uhr
- .
- Insgesamt
- befand
- Nebenklägerin
- etwa
- Stunden
- Gewalt
- .
- gesamten
- Tatausführung
- nahm
- Angeklagte
- oft
- Tabletten
- unbekanntem
- Wirkstoff
- ;
- rauchte
- mal
- Cannabis
- .
- Alkohol
- hatte
- Tat
- konsumiert
- noch
- trank
- Tat
- .
- Geschlechtsakte
- kam
- Samenerguß
- .
- Einmal
- übergab
- Angeklagte
- Flur
- Wohnung
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Gesamtgeschehen
- Tatplans
- Angeklagten
- natürliche
- Handlungseinheit
- angesehen
- nur
- Verbrechen
- Vergewaltigung
- Verwendung
- Waffen
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Hinblick
- lebensgefährdende
- Behandlung
- Würgen
- angenommen
- .
- hat
- Angeklagten
- angenommen
- habe
- narzisstischen
- Persönlichkeitsstörung
- Verbindung
- Konsum
- unbekannten
- Tabletten
- Cannabis
- gesamten
- Tatzeit
- Zustand
- erheblich
- verminderter
- Steuerungsfähigkeit
- befunden
- .
- Strafrahmen
- hat
- Landgericht
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- StGB
- entnommen
- Sperrwirkung
- §
- Abs.
- StGB
- angenommen
- .
- Annahme
- minder
- schweren
- Falles
- hat
- "
- ausschlaggebend
- "
- gesehen
- Angeklagte
- Tatwaffe
- jeweils
- Geschlechtsakte
- unmittelbar
- Körper
- Geschädigten
- hielt
- "
- ausschlaggebend
- "
- erhebliche
- Verminderung
- Steuerungsfähigkeit
- S.
- ;
- weitere
- Strafrahmensenkung
- hat
- Hinblick
- §
- StGB
- abgelehnt
- .
- 3
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wendet
- Annahme
- minder
- schweren
- Falles
- §
- Abs.
- StGB
- Zusammenhang
- Feststellung
- verminderter
- Schuldfähigkeit
- Angeklagten
- .
- ist
- wirksam
- Strafausspruch
- beschränkt
- .
- Hinblick
- Frage
- Konkurrenz
- fehlende
- Erörterung
- §
- StGB
- nahe
- liegenden
- Bedenken
- Schuldspruch
- stehen
- hier
- zutreffende
- Beurteilung
- Schuldumfangs
- unabhängig
- konkurrenzrechtlichen
- Bewertung
- Schuldspruch
- möglich
- ist
- vgl.
- BGHSt
- .
- ;
- 59
- ;
- NStZ-RR
- ;
- NStZ
- f.
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- ;
- ständ
- .
- .
- .
- 4
- .
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Strafzumessung
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- Angeklagten
- .
- Anwendung
- §
- StGB
- findet
- Urteilsgründen
- hinreichende
- Grundlage
- .
- Landgericht
- hat
- Feststellung
- gestützt
- "
- Grundlage
- "
- Sachverständigen
- diagnostizierten
- Persönlichkeitsstörung
- Intoxikation
- Tabletten
- Cannabis
- sei
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- möglicherweise
- Tat
- samten
- Tatablaufs
- erheblich
- vermindert
- gewesen
- S.
- .
- bleibt
- akuten
- Intoxikation
- aber
- schon
- offen
- Wirkstoffe
- Angeklagten
- eingenommenen
- Tabletten
- beinhalteten
- konkret
- Verhalten
- Steuerungsfähigkeit
- ausgewirkt
- haben
- .
- Feststellung
- Angeklagte
- habe
- weiße
- Tabletten
- unbekannter
- Art
- eingenommen
- läßt
- Feststellung
- "
- Intoxikation
- "
- noch
- gar
- Einschränkung
- Steuerungsfähigkeit
- stützen
- .
- Soweit
- festgestellt
- ist
- Angeklagte
- habe
- "
- mal
- "
- Cannabis
- geraucht
- fehlt
- Feststellungen
- Art
- Menge
- insbesondere
- konkreten
- Wirkungen
- Rauschmittelkonsums
- .
- übrigen
- hat
- Angeklagte
- Tabletten
- auch
- Cannabis
- erst
- "
- Verlauf
- Tatausführung
- "
- genommen
- S.
- ;
- beruhende
- Intoxikation
- konnte
- Vorbereitung
- Tat
- Beginn
- vorliegen
- .
- Auch
- Feststellungen
- Persönlichkeitsstörung
- weisen
- Lücken
- sind
- widerspruchsfrei
- .
- Ausführungen
- Sachverständigen
- Tatrichter
- weitere
- eigene
- Erwägungen
- angeschlossen
- hat
- liegt
- Angeklagten
- sog.
- narzisstische
- Persönlichkeitsstörung
- Neigung
- überhöhten
- Selbstdarstellung
- Selbstüberschätzung
- mangelndes
- Einfühlungsvermögen
- gekennzeichnet
- sei
- S.
- .
- Angeklagte
- sei
- leicht
- kränkbar
- ;
- Fähigkeit
- Kränkungen
- verarbeiten
- sei
- eingeschränkt
- S.
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- reicht
- Feststellung
- gängigen
- Diagnosesystemen
- entnommenen
- Diagnose
- hier
- :
- "
- narzißtische
- Persönlichkeitsstörung
- ;
- ;
- gesonderte
- Nennung
- ;
- vgl.
- auch
- Forensische
- Psychiatrie
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- konkrete
- Beeinträchtigung
- Schuldfähigkeit
- Zeitpunkt
- Tat
- darzulegen
- .
- gilt
- insbesondere
- sog.
- Persönlichkeitsstörungen
- deskriptive
- Typologien
- einheitlichen
- Systematik
- folgen
- vgl.
- Rasch
- Forensische
- Psychiatrie
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- Vielzahl
- auch
- normalpsychologisch
- wirksamer
- Ausprägungen
- Beeinträchtigungen
- Empfindens
- Verhaltens
- beschreiben
- typisierend
- zusammenfassen
- .
- kommt
- rechtliche
- Bewertung
- konkreten
- Auswirkungen
- Störung
- Hemmungsvermögen
- Beschuldigten
- gerade
- Last
- gelegten
- Tat
- hatte
- vgl.
- narzißtischen
- Persönlichkeitsstörung
- 340
- ;
- NStZ
- 428
- ;
- vgl.
- auch
- Tröndle/Fischer
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- .
- Insoweit
- hat
- Landgericht
- Anschluß
- Sachverständige
- hier
- nur
- ausgeführt
- "
- Persönlichkeitsmerkmale
- "
- Angeklagten
- wirkten
- "
- Richtung
- verzerrten
- Wahrnehmung
- äußerer
- Gegebenheiten
- "
- einseitig
- verzerrten
- Fremdwahrnehmung
- .
- Tat
- sei
- Reaktion
- Kränkung
- erlebte
- Trennung
- Nebenklägerin
- Angeklagten
- verstehen
- ;
- sei
- rachsüchtige
- Reaktion
- "
- sehen
- .
- bleibt
- schon
- Feststellung
- verzerrten
- Wahrnehmung
- äußerer
- Gegebenheiten
- unklar
- legt
- eher
- Annahme
- wahnhaften
- Erlebens
- nahe
- aber
- festgestellten
- Verhalten
- Angeklagten
- Anhaltspunkt
- ergibt
- .
- aber
- fehlt
- Hinweis
- Weise
- Umfang
- Kränkungsempfinden
- Rachebedürfnis
- Angeklagten
- -9-
- Fähigkeit
- §
- StGB
- vorausgesetzten
- erheblichen
- Maß
- beeinträchtigt
- haben
- könnten
- detailliert
- geplanten
- sorgfältig
- vorbereiteten
- Geiselnahme
- mehrfachen
- Vergewaltigung
- Abstand
- nehmen
- .
- wäre
- Urteil
- darzulegen
- gewesen
- .
- Feststellungen
- Opfer
- 20-stündigen
- Tatgeschehens
- irgendwelche
- gravierenden
- erhebliche
- Einschränkung
- Steuerungsfähigkeit
- hinweisenden
- Auffälligkeiten
- bemerkte
- enthält
- Urteil
- .
- Vergewaltigung
- jeweils
- Samenerguß
- kam
- Angeklagte
- einmal
- übergeben
- mußte
- besagt
- insoweit
- ;
- wird
- übrigen
- Resorption
- unbekannten
- Tabletten
- unterbrochen
- worden
- sein
- .
- Schließlich
- fehlt
- auch
- Darlegung
- konkreten
- inhaltlichen
- Beziehung
- Landgericht
- nur
- unverbunden
- nebeneinander
- gestellten
- Feststellungen
- Persönlichkeitsstörung
- "
- Intoxikation
- "
- Beginn
- Tat
- .
- Hemmung
- Gewalttaten
- beeinträchtigende
- kumulative
- wechselseitig
- steigernde
- Wirkung
- leichter
- Kränkbarkeit
- Cannabis-Wirkungen
- liegt
- hätte
- näherer
- Darlegung
- bedurft
- .
- Insgesamt
- erweist
- somit
- Anwendung
- Zweifelssatzes
- Feststellung
- erheblicher
- Beeinträchtigung
- Steuerungsfähigkeit
- rechtsfehlerhaft
- .
- Zweifelssatz
- kann
- erst
- Grundlage
- erschöpfenden
- schlüssigen
- Beweiswürdigung
- Anwendung
- kommen
- ;
- mangelt
- hier
- .
- So
- ist
- etwa
- planvolle
- Tatvorbereitung
- Indiz
- Aufhebung
- Steuerungsfähigkeit
- erwähnt
- S.
- ;
- ebenso
- sorgfältige
- Aufräumen
- Wohnung
- Beseitigen
- auch
- Annahme
- erheblicher
- Einschränkung
- Schuldfähigkeit
- spricht
- ist
- erörtert
- .
- rechtsfehlerhaft
- erweist
- auch
- zweite
- Gesichtspunkt
- Landgericht
- Anwendung
- §
- Abs.
- StGB
- "
- ausschlaggebend
- "
- gestützt
- hat
- :
- Angeklagte
- viermaligen
- Vergewaltigung
- jeweils
- zuvor
- Drohmittel
- eingesetzte
- Fleischermesser
- Ausführung
- Geschlechtsverkehrs
- Griffweite
- Sichtweite
- Opfers
- legte
- unmittelbar
- Körper
- Nebenklägerin
- hielt
- entsprang
- ersichtlich
- festgestellten
- tattechnischen
- Notwendigkeiten
- kann
- Tatrichter
- angenommene
- ausschlaggebende
- "
- schuldmindernde
- Wirkung
- haben
- .
- 5
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- Frage
- Einschränkung
- Schuldfähigkeit
- umfassende
- neue
- Feststellungen
- treffen
- haben
- ;
- wird
- gegebenenfalls
- prüfen
- haben
- Zuziehung
- anderen
- Sachverständigen
- angezeigt
- ist
- .
- sachgerechten
- Bewertung
- Gesamtschuldumfangs
- steht
- Rechtskraft
- Schuldspruchs
- .
- Detter
- Rothfuß
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