|
|
- BESCHLUSS
- StR
- 7
- November
- Strafsache
- Betruges
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 7
- November
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 26
- .
- Januar
- wird
- Verfahren
- eingestellt
- Angeklagte
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- ;
- vorbezeichnete
- Urteil
- Urteilsformel
- geändert
- Angeklagte
- Betruges
- Fällen
- Einbeziehung
- Urteile
- Amtsgerichts
- 6
- .
- Februar
- Js
- 29
- .
- März
- ausgesprochenen
- Einzelfreiheitsstrafen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Betruges
- Fällen
- weiteren
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- ist
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- verbleibenden
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betruges
- Fällen
- Abgabe
- falschen
- Versicherung
- Eides
- Statt
- Einbeziehung
- Urteile
- Amtsgerichts
- 6
- .
- Februar
- Amtsgerichts
- 29
- .
- März
- ausgesprochenen
- Einzelfreiheitsstrafen
- Auflösung
- letztgenannter
- Verurteilung
- gebildeten
- Gesamtstrafe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- weiteren
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- kostenpflichtig
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Angeklagten
- Sachrüge
- .
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- hat
- Senat
- Verfahren
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Abgabe
- falschen
- Versicherung
- Statt
- §
- Abs.
- eingestellt
- Schuldspruch
- entsprechend
- geändert
- Urteilsformel
- auch
- insoweit
- neu
- gefasst
- Anzahl
- Taten
- Bestandteil
- jeweiligen
- Gesamtstrafe
- sind
- Ausdruck
- gebracht
- hat
- .
- Verfahrensbeschränkung
- verbliebenen
- Umfang
- hat
- Überprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Wegfall
- Verurteilung
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- wird
- zweite
- Gesamtstrafe
- berührt
- .
- Verfahrensbeschränkung
- ist
- Einzelstrafe
- Monaten
- entfallen
- .
- Einsatzstrafe
- Jahr
- Monaten
- weiteren
- Einzelstrafe
- Jahr
- Monaten
- Einzelstrafen
- jeweils
- Jahr
- Einzelstrafen
- jeweils
- Monaten
- Einzelstrafen
- jeweils
- Monaten
- zweiten
- Gesamtstrafe
- Jahr
- Monaten
- zugrunde
- kann
- Senat
- ausschließen
- Tatrichter
- weggefallene
- Einzelstrafe
- geringere
- Gesamtstrafe
- verhängt
- hätte
- .
- Senat
- hat
- abgesehen
- neu
- Aktenzeichen
- Vollmacht
- anderen
- Sache
- mandatierten
- Verteidiger
- Rechtsanwalt
- Dr.
- Angeklagten
- beantragt
- Entscheidung
- ten
- übersenden
- .
- Angeklagte
- wird
- bereits
- Pflichtverteidiger
- Rechtsanwalt
- Wahlverteidigerin
- verteidigt
- .
- Verteidigern
- sind
- Anträge
- Generalbundesanwalts
- zugestellt
- worden
- so
- ausreichend
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- bestand
- .
- Rothfuß
- Roggenbuck
|
