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- NAMEN
- 19
- .
- Oktober
- BGHSt
- :
- ja
- :
- ja
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- StGB
- .
- Einstellungsurteil
- Verjährung
- sind
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Voraussetzungen
- Verfahrenshindernisses
- revisionsrechtlich
- überprüfbaren
- Weise
- festzustellen
- begründen
- .
- Urteil
- 19
- .
- Oktober
- Strafsache
- Betruges
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 19
- .
- Oktober
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Rothfuß
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Angeklagte
- persönlich
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 23
- .
- Februar
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betruges
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- wurde
- .
- hat
- weiter
- angeordnet
- erkannten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Monate
- vollstreckt
- gelten
- .
- zweier
- weiterer
- Taten
- hat
- Verfahren
- Verjährung
- eingestellt
- .
- Urteil
- richtet
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gerügt
- wird
- .
- Staatsanwaltschaft
- beanstandet
- insbesondere
- Landgericht
- zwar
- Bandenmitgliedschaft
- Angeklagten
- angenommen
- hat
- gewerbsmäßige
- Begehungsweise
- Betruges
- aber
- verneint
- Qualifikation
- Abs.
- StGB
- bejaht
- hat
- .
- hatte
- Folge
- Landgericht
- Fällen
- Eintritt
- Verjährung
- ausgegangen
- ist
- anderen
- Fällen
- nur
- Schuldspruch
- Grundtatbestand
- §
- Abs.
- StGB
- zugrunde
- gelegt
- hat
- .
- Rechtsmittel
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- wird
- hat
- Sachrüge
- vollem
- Umfang
- Erfolg
- so
- Eingehens
- Verfahrensrüge
- ebenfalls
- Gewicht
- zukommt
- bedarf
- .
- Landgericht
- hat
- festgestellt
- Angeklagte
- Mitglied
- Bande
- war
- zusammengeschlossen
- hatte
- "
- künftig
- Dauer
- Vielzahl
- Fällen
- Beteiligung
- weiterer
- Personen
- vorsätzlich
- KfzUnfälle
- herbeizuführen
- fingierten
- Unfallschäden
- Fahrzeugen
- betrügerischer
- Weise
- jeweiligen
- Versicherungsgesellschaften
- abzurechnen
- wahrheitswidrig
- angaben
- Schäden
- Verkehrsunfällen
- verursacht
- worden
- waren
- S.
- .
- Chef
- Bande
- war
- Inhaber
- Autohauses
- S.
- Angeklagte
- "
- Geringverdiener
- "
- angestellt
- war
- .
- Landgericht
- hat
- Fälle
- dargestellt
- Angeklagte
- Bandenmitglied
- Taten
- mitwirkte
- .
- hat
- jedoch
- gewerbsmäßige
- Begehungsweise
- insbesondere
- verneint
- Verbleib
- Versicherungsleistungen
- teilweise
- ungeklärt
- sei
- Angeklagte
- einzelnen
- Fällen
- direkte
- Auszahlung
- erhalten
- habe
- Gutschriften
- Firmenkonto
- Konto
- Freundin
- Kenntnis
- gehabt
- habe
- Lohn
- unregelmäßigen
- Prämienleistungen
- Versicherungsleistungen
- beglichen
- worden
- seien
- kostenlose
- Nutzung
- Fahrzeugen
- Beteiligung
- Versicherungsbetrug
- zurückzuführen
- sei
- .
- unwiderlegbaren
- Angaben
- glaubhaft
- geständigen
- Angeklagten
- sei
- insoweit
- auszugehen
- .
- Verjährung
- eingestellten
- Fälle
- teilt
- Landgericht
- lediglich
- 5
- .
- Oktober
- 20
- .
- Januar
- begangen
- wurden
- obigen
- Ausführungen
- fehlenden
- Gewerbsmäßigkeit
- entsprechend
- gelten
- würden
- .
- 1
- .
- Einstellung
- Fällen
- .
- 2
- .
- Anklage
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Landgericht
- hat
- hier
- rechtsfehlerhaft
- hinreichenden
- Feststellungen
- getroffen
- Revisionsgericht
- Prüfung
- ermöglichen
- Taten
- nur
- bandenmäßig
- auch
- gewerbsmäßig
- begangen
- wurden
- so
- Ansicht
- Gerichts
- verjährt
- wären
- §
- Abs.
- StGB
- anders
- §
- Abs.
- StGB
- zehnjährige
- Verjährungsfrist
- Abs.
- Nr.
- StGB
- gilt
- .
- Einstellungsurteil
- §
- Abs.
- Verjährung
- sind
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Voraussetzungen
- Verfahrenshindernisses
- revisionsrechtlich
- überprüfbaren
- Weise
- festzustellen
- begründen
- .
- Tatrichter
- ist
- verpflichtet
- Verfahrensvoraussetzungen
- prüfen
- grundsätzlich
- so
- darzulegen
- Revisionsgericht
- nachgeprüft
- werden
- können
- .
- Soweit
- Überprüfung
- Tatrichter
- obliegende
- Feststellung
- Tatsachen
- erforderlich
- ist
- hat
- rechtsfehlerfrei
- treffen
- gegebenenfalls
- würdigen
- .
- Begründungszwang
- ergibt
- §
- Natur
- Sache
- vgl.
- ;
- Meyer-Goßner
- 53
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- ;
- Löwe-RosenbergGollwitzer
- 25
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- ;
- .
- ;
- KMR-Paulus
- .
- §
- ;
- auch
- ;
- OLG
- .
- Würde
- pauschale
- tatsächlicher
- Hinsicht
- näher
- belegte
- Angabe
- Tatrichters
- bestimmtes
- Verfahrenshindernis
- bestehe
- Verfahrensvoraussetzung
- fehle
- ausreichend
- erachten
- so
- wäre
- betreffende
- Verfahrensbeteiligte
- Unkenntnis
- Gericht
- gegeben
- unterstellten
- mitgeteilten
- Sachverhalts
- Fällen
- gar
- Lage
- Entscheidung
- formgerecht
- anzufechten
- .
- derartiger
- sachlich-rechtlicher
- Mangel
- nötigt
- Aufhebung
- Urteils
- zugrunde
- liegenden
- Feststellungen
- vgl.
- OLG
- aaO
- .
- Urteilsgründen
- muss
- grundsätzlich
- zugelassenen
- Anklage
- ausgehend
- revisionsrechtlich
- nachprüfbarer
- Weise
- dargelegt
- werden
- Gründen
- Durchführung
- Strafverfahrens
- unzulässig
- ist
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Voraussetzungen
- Verfahrenshindernisses
- sind
- festzustellen
- anzugeben
- vgl.
- u.a.
- Urteile
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- KK-Engelhardt
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- ;
- Löwe-Rosenberg-Gollwitzer
- aaO
- .
- §
- ;
- KMRPaulus
- aaO
- .
- §
- ;
- .
- §
- ;
- auch
- Urteil
- 6
- .
- März
- StR
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verfahrensverzögerung
- .
- Umfang
- Darlegung
- richtet
- besonderen
- Gegebenheiten
- Einzelfalles
- insbesondere
- Eigenart
- Verfahrenshindernisses
- .
- angeführten
- Grundsätze
- gelten
- jedenfalls
- dann
- hier
- Verfahrenshindernis
- strafrechtlichen
- Würdigung
- Sache
- abhängt
- abschließende
- Beurteilung
- Verfahrenshindernis
- vorliegt
- nur
- getroffen
- werden
- kann
- diesbezügliche
- Beweisaufnahme
- durchgeführt
- entsprechende
- Feststellungen
- getroffen
- wurden
- .
- Gerade
- Prüfung
- Voraussetzungen
- Verjährung
- sind
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- behaupteten
- Verfahrenshindernisses
- Einstellung
- Verfahrens
- §
- Abs.
- führen
- müsste
- hinreichend
- festzustellen
- vgl.
- Urteil
- 5
- .
- August
- NStZ-RR
- .
- Hier
- benötigt
- Einstellungsurteil
- Tatrichter
- festzustellende
- Sachverhaltsgrundlage
- .
- Erst
- Grundlage
- lässt
- Verjährungsfrage
- beurteilen
- .
- sind
- Fällen
- umfassende
- Beweisaufnahme
- detaillierte
- Feststellungen
- hen
- erforderlich
- Verjährungsfrage
- beurteilt
- werden
- kann
- vgl.
- u.a.
- Beschluss
- 25
- .
- Oktober
- BGHSt
- .
- Anforderungen
- ändert
- auch
- Umstand
- Revisionsgericht
- befugt
- ist
- Vorliegen
- Verfahrensvoraussetzungen
- selbständig
- prüfen
- vgl.
- u.a.
- ;
- Löwe-Rosenberg-Gollwitzer
- aaO
- .
- §
- .
- hat
- Verfahrenshindernis
- vielmehr
- revisionsrechtlichen
- Grundsätzen
- überprüfen
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 14
- .
- Januar
- StR
- .
- .
- Senat
- könnte
- Beurteilung
- Eintritts
- Verjährung
- maßgebliche
- Frage
- Angeklagte
- gewerbsmäßig
- "
- gehandelt
- hat
- Freibeweisverfahren
- klären
- ;
- obliegt
- vielmehr
- Tatrichter
- Strengbeweisverfahren
- .
- Anforderungen
- Einstellungsurteil
- Prozessurteil
- wird
- angefochtene
- Urteil
- gerecht
- .
- eingestellten
- Fälle
- wird
- schon
- mitgeteilt
- eigenes
- Fahrzeug
- Angeklagten
- Fingierung
- Unfälle
- beteiligt
- war
- finanzielles
- Eigeninteresse
- Angeklagten
- belegen
- kann
- noch
- wird
- festgestellt
- Versicherungsleistungen
- ausbezahlt
- wurden
- Angeklagte
- Form
- partizipiert
- hat
- .
- Einstellung
- Fällen
- hat
- Bestand
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- neuen
- Hauptverhandlung
- insoweit
- Verurteilung
- §
- Abs.
- StGB
- kommt
- .
- Zusammenhang
- weist
- Senat
- auch
- Tatrichter
- gehalten
- ist
- Behauptungen
- Angeklagten
- unwiderlegbar
- hinzunehmen
- Anhaltspunkte
- Richtigkeit
- Angaben
- fehlen
- .
- erscheint
- nahe
- liegend
- Angeklagte
- Vielzahl
- Delikte
- auch
- Verwendung
- eigener
- Fahrzeuge
- begangen
- hat
- nennenswerten
- eigenen
- finanziellen
- Vorteil
- hieraus
- ziehen
- gewerbsmäßige
- -9-
- Begehungsweise
- belegen
- könnte
- .
- ist
- weiter
- nachvollziehbar
- auch
- Verfahrensrüge
- geltend
- gemacht
- wird
- Chef
- Bande
- S.
- gesamten
- Abwicklungen
- liefen
- vernommen
- wurde
- liegend
- finanziellen
- Beteiligung
- Angeklagten
- Angaben
- machen
- kann
- .
- Aufklärungspflicht
- §
- Abs.
- drängte
- Zeugen
- anzuhören
- unabhängig
- Verfahrensbeteiligten
- Hauptverhandlung
- Vernehmung
- verzichtet
- haben
- sollten
- vgl.
- auch
- Urteil
- 25
- .
- März
- .
- NStZ-RR
- .
- 2
- .
- Aufhebung
- eingestellten
- Fälle
- erfasst
- hier
- auch
- übrigen
- Fälle
- Gewerbsmäßigkeit
- ebenfalls
- verneint
- wurde
- .
- rechtsfehlerhafte
- Einstellung
- zweier
- Fälle
- kann
- Beweiswürdigung
- übrigen
- Fällen
- tangiert
- sein
- .
- ist
- auszuschließen
- Tatrichter
- Feststellung
- eingestellten
- Fällen
- Gewerbsmäßigkeit
- bejahen
- ist
- auch
- übrigen
- Taten
- ausgegangen
- wäre
- .
- könnte
- dann
- Fall
- sein
- Überleben
- Autohauses
- Angeklagten
- angestrebt
- wurde
- nur
- Taten
- ermöglicht
- wurde
- Angeklagte
- Nebenverdienst
- erhalten
- wollte
- kostenlose
- Nutzung
- Fahrzeuge
- Angeklagten
- Beteiligung
- Taten
- gewährleistet
- war
- Kundenkonto
- doch
- bekannt
- war
- finanziellen
- Vorteil
- darstellt
- Urteil
- genauer
- bezifferten
- Prämienzahlungen
- sehr
- wohl
- dauernde
- Einnahmequelle
- waren
- .
- Senat
- hält
- möglich
- insgesamt
- noch
- Feststellungen
- troffen
- werden
- können
- Fällen
- gewerbsmäßige
- Begehungsweise
- belegen
- .
- war
- Urteil
- insgesamt
- aufzuheben
- .
- Rothfuß
- Jäger
|
