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- BESCHLUSS
- 13
- .
- März
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- D
- ;
- Nr.
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hat
- Revisionsgericht
- Höhe
- Beschwer
- selbst
- befinden
- .
- möglicherweise
- verfehlte
- Wertfestsetzung
- Berufungsgericht
- ist
- Bundesgerichtshof
- gebunden
- 13
- .
- Oktober
- .
- Erhöht
- Berufungsgericht
- Streitwert
- Erlass
- Urteils
- Betrag
- Wertgrenze
- §
- Nr.
- derzeit
- €
- rechtfertigt
- Wiedereinsetzung
- .
- Beschluss
- 13
- .
- März
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägerin
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Urteil
- 30
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerde
- Klägerin
- Nichtzulassung
- Revision
- vorgenannten
- Urteil
- wird
- Kosten
- verworfen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- verlangt
- Mitvermieterin
- Miteigentümerin
- Gewerbefläche
- Beendigung
- Mietvertrages
- Beklagten
- Abriss
- Bauten
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Streitwert
- Angaben
- Klageschrift
- €
- festgesetzt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- hiergegen
- Klägerin
- eingelegte
- Berufung
- zurückgewiesen
- Beschluss
- selben
- Tag
- Streitwert
- €
- festgesetzt
- .
- Urteil
- ist
- Klägerin
- 13
- .
- Juni
- zugestellt
- worden
- .
- entsprechende
- Eingabe
- Klägerin
- hat
- Oberlandesgericht
- Beschluss
- 28
- .
- Dezember
- Streitwert
- €
- heraufgesetzt
- .
- Beschluss
- ist
- Klägerin
- 9
- .
- Januar
- zugestellt
- worden
- .
- Bundesgerichtshof
- 21
- .
- Januar
- eingegangenen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wendet
- Klägerin
- unterbliebene
- Zulassung
- Revision
- genannten
- Urteil
- .
- Zugleich
- beantragt
- Wiedereinsetzung
- Begründungsfrist
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägerin
- ist
- unzulässig
- verwerfen
- .
- 1
- .
- Klägerin
- hat
- Nichtzulassungsbeschwerde
- fristgerecht
- Bundesgerichtshof
- eingereicht
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Beschwerde
- Notfrist
- Monat
- Zustellung
- vollständiger
- Form
- abgefassten
- Urteils
- spätestens
- aber
- Ablauf
- Monaten
- Verkündung
- Urteils
- Revisionsgericht
- einzulegen
- .
- kommt
- Fristbeginn
- grundsätzlich
- Zustellung
- Urteils
- etwa
- Klägerin
- meint
- Zustellung
- Streitwert
- korrigierenden
- Beschlusses
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- Dezember
- .
- Beschwer
- ergibt
- Klägerin
- bereits
- Oberlandesgericht
- Berufung
- zurückgewiesen
- Klageabweisung
- bestätigt
- hat
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- Klägerin
- 13
- .
- Juni
- zugestellt
- worden
- mithin
- war
- Notfrist
- Monat
- Einlegung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- 21
- .
- Januar
- deutlich
- überschritten
- .
- Auffassung
- Klägerin
- war
- Berichtigung
- Streitwertbeschlusses
- Zulässigkeit
- Nichtzulassungsbeschwerde
- auch
- erforderlich
- .
- Abgesehen
- Festsetzung
- Streitwertes
- immer
- entstandene
- Beschwer
- schließen
- lässt
- vgl.
- §
- .
- einerseits
- §
- .
- andererseits
- ist
- Oberlandesgericht
- Festsetzung
- Beschwer
- auch
- befugt
- .
- Ende
- geltenden
- Zivilprozessrecht
- Oberlandesgericht
- gemäß
- §
- Abs.
- aF
- Rechtsstreitigkeiten
- vermögensrechtliche
- Ansprüche
- Wert
- Beschwer
- Urteil
- festzusetzen
- hatte
- Revisionsgericht
- gebunden
- war
- festgesetzte
- Wert
- Beschwer
- Revisionssumme
- überstieg
- sieht
- geltende
- Zivilprozessrecht
- Festsetzung
- Beschwer
- Berufungsgericht
- mehr
- .
- möglicherweise
- verfehlte
- Festsetzung
- Beschwer
- Berufungsgericht
- ist
- Gericht
- Nichtzulassungsbeschwerde
- auch
- gebunden
- .
- Vielmehr
- hat
- Revisionsgericht
- Höhe
- Beschwer
- selbst
- befinden
- Senatsbeschluss
- 13
- .
- Oktober
- ;
- siehe
- auch
- Beschluss
- 6
- .
- Dezember
- ZR
- juris
- .
- .
- 2
- .
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gemäß
- §
- scheidet
- Klägerin
- Verschulden
- verhindert
- war
- Nichtzulassungsbeschwerde
- rechtzeitig
- einzulegen
- .
- ist
- Klägerin
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- gemäß
- §
- Abs.
- zuzurechnen
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- musste
- Rechtslage
- kennen
- Notfrist
- Monat
- Zustellung
- Urteils
- Hinweis
- Auffassung
- vorliegende
- Beschwer
- über
- €
- Nichtzulassungsbeschwerde
- einlegen
- .
- Einwand
- Klägerin
- habe
- erst
- Gericht
- 3
- .
- September
- übersandte
- Gutachten
- tatsächlichen
- Beschwer
- Kenntnis
- erhalten
- kann
- gehört
- werden
- .
- Selbst
- angekommen
- wäre
- hätte
- Klägerin
- Fall
- Wiedereinsetzungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- Wochen
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- beantragen
- müssen
- .
- Übrigen
- hatte
- Klägerin
- auch
- Veranlassung
- Erreichen
- notwendigen
- Beschwer
- gemäß
- Nr.
- €
- auszugehen
- selbst
- Klageschrift
- Wert
- €
- angenommen
- Landgericht
- erstinstanzlichen
- Verfahren
- auch
- festgesetzt
- hatte
- .
- folgt
- auch
- Beschluss
- Bundesgerichtshofs
- 10
- .
- Mai
- .
- Einwände
- Streitwertfestsetzung
- Berufungsgerichts
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- grundsätzlich
- erhoben
- werden
- können
- Wertfestsetzung
- Beschwerdeführer
- Instanz
- beanstandet
- worden
- ist
- .
- Entscheidung
- zugrunde
- liegenden
- Verfahren
- hatten
- Instanzgerichte
- Streitwert
- Angaben
- dortigen
- Klägers
- Klageschrift
- Berufungsschrift
- €
- festgesetzt
- instanzgerichtlichen
- Verfahren
- beanstandet
- hätte
- .
- ist
- vorliegende
- Fall
- indessen
- vergleichen
- Klägerin
- hier
- ausgeführt
- ebenso
- Landgericht
- höheren
- Wert
- ausgegangen
- war
- erst
- Berufungsgericht
- Berufungsverfahrens
- niedrigeren
- Wert
- festgesetzt
- hat
- .
- Dose
- Nedden-Boeger
- Botur
- Vorinstanzen
- :
- Hagen
- Entscheidung
- Entscheidung
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