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- NAMEN
- 5/15
- Verkündet
- :
- 24
- .
- Februar
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- Abs.
- A
- Bb
- Zeitpunkt
- Vertragsangebot
- Abwesenden
- angenommen
- werden
- konnte
- unterliegt
- tatrichterlichem
- Ermessen
- .
- Entscheidung
- Tatsachengerichts
- ist
- Revisionsgericht
- nur
- überprüfbar
- Ermessen
- ausgeübt
- worden
- ist
- wesentlichen
- Umstände
- rechtsfehlerfrei
- ermittelt
- berücksichtigt
- Grenzen
- tatrichterlichen
- Ermessens
- richtig
- bestimmt
- eingehalten
- worden
- sind
- Anschluss
- Urteil
- 24
- November
- §
- Nr.
- .
- Rechtzeitigkeit
- Annahme
- Vertragsangebots
- hat
- grundsätzlich
- beweisen
- Vertragsschluss
- behauptet
- Rechtsfolgen
- ableitet
- .
- ändert
- auch
- Umkehr
- prozessualen
- Parteirollen
- negativen
- Feststellungsklage
- verbunden
- ist
- Fortführung
- Beschluss
- 22
- .
- Januar
- XI
- .
- gewerblichen
- Mietvertrag
- Antragende
- kann
- regelmäßig
- jedenfalls
- Wochen
- erwarten
- Aussicht
- genommener
- Vertragspartner
- Annahme
- Angebots
- erklärt
- .
- Umständen
- Verlängerung
- Annahmefrist
- §
- Abs.
- bewirken
- können
- .
- Annahme
- gemäß
- §
- Abs.
- verspäteten
- Angebots
- Vertragsparteien
- wirksamen
- Vertragsschluss
- ausgehen
- Anschluss
- Urteile
- 11
- .
- Juni
- 27
- .
- September
- .
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- enthaltene
- Bestimmung
- 30-jährigen
- Laufzeit
- Mietvertrag
- Freifläche
- Mobilfunkmast
- errichtet
- werden
- soll
- benachteiligt
- Vermieter
- auch
- dann
- unangemessen
- Mieter
- bereits
- Jahren
- kündigen
- kann
- Fortführung
- Senatsurteils
- 30
- .
- Mai
- .
- Urteil
- 24
- .
- Februar
- 5/15
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Botur
- Guhling
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- begehrt
- Eigentümerin
- Grundstücks
- Feststellung
- Beklagten
- wirksames
- Mietverhältnis
- bestehe
- .
- Beklagte
- Mobilfunkanbieterin
- will
- streitgegenständlichen
- Grundstück
- Klägerin
- örtliches
- Versorgungsunternehmen
- lediglich
- Wasserhochbehälter
- unterhält
- Mobilfunkmast
- errichten
- .
- Rechtsvorgängerin
- übersandte
- Anfang
- November
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- noch
- unterzeichneten
- schriftlichen
- Freiflächen-Mietvertragstext
- .
- sah
- 30-jährige
- Laufzeit
- beginnend
- Vertragsunterzeichnung
- Vertragsparteien
- ordentliches
- Kündigungsrecht
- Mieters
- Ablauf
- 20
- .
- Vertragsjahres
- .
- Monat
- Aufbau
- Mastes
- begonnen
- wird
- zahlende
- resmiete
- sollte
- €
- betragen
- .
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- nahm
- Vertragstext
- handschriftliche
- Änderung
- vorgesehenen
- Freihandys
- unterschrieb
- 9
- .
- Dezember
- übersandte
- Vertrag
- Post
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- .
- unterzeichnete
- 27
- .
- Januar
- reichte
- Vertrag
- .
- Folgezeit
- erstritt
- Beklagte
- über
- siebenjährigem
- Genehmigungsverfahren
- September
- Baugenehmigung
- .
- November
- teilte
- Klägerin
- Beklagten
- Vertrag
- unwirksam
- halten
- kündigte
- vorsorglich
- außerordentlich
- .
- Klage
- begehrt
- Klägerin
- Feststellung
- Parteien
- wirksames
- Mietverhältnis
- bestehe
- .
- Hilfsweise
- beantragt
- festzustellen
- Mietverhältnis
- Kündigung
- beendet
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Oberlandesgericht
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- folgt
- begründet
- :
- Parteien
- sei
- wirksamer
- Mietvertrag
- geschlossen
- worden
- .
- Beklagte
- habe
- Klägerin
- übersandte
- Angebot
- rechtzeitig
- angenommen
- .
- Beweisbelastet
- wirksamer
- Vertrag
- bestehe
- verspätete
- Annahme
- sei
- Klägerin
- .
- Beweis
- sei
- gelungen
- .
- Abwesenden
- abgegebene
- Angebot
- sei
- Zeitpunkt
- angenommen
- worden
- Klägerin
- regelmäßigen
- Umständen
- habe
- erwarten
- dürfen
- .
- Annahmefrist
- beginne
- Unterzeichnung
- Klägerin
- mithin
- 9
- .
- Dezember
- ende
- Zugang
- Annahme
- hier
- 28
- .
- Januar
- anzunehmen
- sei
- .
- Daten
- lägen
- insgesamt
- Tage
- .
- Angemessen
- sei
- Fall
- vorliegenden
- grundsätzlich
- Frist
- Wochen
- .
- Allerdings
- seien
- Antwort
- verzögernden
- Umstände
- berücksichtigen
- Klägerin
- bekannt
- gewesen
- seien
- habe
- rechnen
- müssen
- .
- habe
- Beklagte
- vorgetragen
- .
- Klägerin
- habe
- Vortrag
- zwar
- bestritten
- Beweis
- Nichtvorliegen
- Umstände
- angetreten
- .
- Verzögerung
- sei
- Zeitraum
- 20
- .
- Dezember
- 6
- .
- Januar
- berücksichtigen
- Urlaubszeit
- Weihnachten
- Feiertag
- Heilige
- Könige
- handele
- .
- Zeit
- fielen
- lediglich
- Arbeitstage
- handele
- beliebte
- Urlaubszeit
- .
- Mithin
- entfielen
- bereits
- Tage
- .
- Beklagte
- habe
- klar
- werden
- müssen
- gewillt
- Lage
- war
- Mietvertrag
- erfüllen
- .
- Projekt
- seien
- Abteilungen
- Beklagten
- einbezogen
- gewesen
- Klägerin
- bekannt
- gewesen
- sei
- .
- abstimmen
- müssten
- habe
- Klägerin
- rechnen
- müssen
- Vertragsdurchführung
- unerheblichen
- Investitionen
- Beklagte
- verbunden
- sei
- .
- Hinzu
- komme
- Art
- Mietgegenstands
- Eile
- geboten
- gewesen
- sei
- .
- andere
- Mietinteressenten
- vorhanden
- gewesen
- seien
- sei
- vorgetragen
- ersichtlich
- .
- Freifläche
- werde
- anders
- genutzt
- Klägerin
- entgingen
- Einnahmen
- .
- Auch
- Berücksichtigung
- Umstands
- Beklagte
- Vertragstext
- selbst
- übersandt
- hatte
- habe
- prüfen
- dürfen
- Angebot
- Klägerin
- Entwurf
- übereinstimme
- tatsächlich
- angenommen
- werden
- solle
- .
- Beklagte
- habe
- schon
- zuvor
- intern
- Punkte
- klären
- müssen
- .
- wäre
- überflüssig
- gewesen
- Klägerin
- Vermietung
- bereit
- gewesen
- wäre
- .
- Abzug
- Urlaubszeit
- verbleibenden
- Tage
- lägen
- Unternehmensstruktur
- Beklagten
- noch
- Frist
- §
- Abs.
- .
- Mietvertrag
- sei
- auch
- Kündigung
- Klägerin
- beendet
- worden
- .
- Vereinbarung
- Mindestlaufzeit
- Jahren
- verstoße
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Klägerin
- werde
- unangemessen
- benachteiligt
- .
- Sicht
- Gesetzgebers
- seien
- selbst
- Laufzeiten
- Jahre
- grundsätzlich
- unzulässig
- §
- zeige
- .
- Beklagten
- bestehe
- berechtigtes
- Interesse
- vereinbarten
- Laufzeit
- .
- Nutzung
- müsse
- ganz
- erhebliche
- Summe
- Errichtung
- Anlage
- investieren
- hier
- rund
- €
- netto
- angegeben
- Klägerin
- substanziiert
- bestritten
- worden
- sei
- .
- Suche
- anderen
- Standort
- könne
- Fall
- zeige
- sehr
- zeitintensiv
- gestalten
- .
- errichtenden
- Anlagen
- dienten
- flächendeckenden
- Versorgung
- Vielzahl
- Telekommunikationskunden
- .
- wiege
- Interesse
- Klägerin
- rund
- große
- bewaldeten
- Bergrücken
- gelegene
- Freifläche
- verfügen
- gering
- .
- Grundstück
- liege
- Landschaftsschutzgebiet
- sei
- Forstwirtschaft
- ausgewiesen
- so
- Klägerin
- lange
- Laufzeit
- kaum
- eingeschränkt
- sei
- .
- unangemessene
- Benachteiligung
- Beklagten
- ergebe
- auch
- Summierungseffekts
- Regelungen
- unterschiedlichen
- Kündigungsfristen
- Mieter
- Vermieter
- .
- seien
- Gesetz
- fremd
- verstießen
- wesentliche
- Gedanken
- Mietrechts
- .
- Mindestvertragslaufzeit
- noch
- abgelaufen
- sei
- habe
- Vertrag
- Kündigung
- geendet
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Revision
- ist
- unbeschränkt
- zugelassen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Zulassung
- Urteilsausspruch
- eingeschränkt
- .
- Gründen
- ist
- allerdings
- ausgeführt
- Voraussetzungen
- beschränkte
- Zulassung
- lägen
- .
- Rechtsfrage
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- Freiflächenmietvertrag
- Errichtung
- Funkmastes
- 30-jährige
- Mindestlaufzeit
- vereinbart
- werden
- könne
- sei
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- gebiete
- auch
- Zulassung
- Fortbildung
- Rechts
- .
- könne
- Zulassung
- beschränkt
- werden
- .
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- kann
- grundsätzlich
- auch
- Entscheidungsgründen
- Berufungsurteils
- ergeben
- Wille
- Berufungsgerichts
- Revision
- bestimmter
- Hinsicht
- beschränken
- klar
- eindeutig
- hervorgeht
- Senatsurteil
- 5
- .
- Februar
- .
- .
- Sollte
- Berufungsgericht
- hier
- Beschränkung
- beabsichtigt
- haben
- wäre
- jedoch
- unzulässig
- unbeachtlich
- so
- angegriffene
- Urteil
- Revision
- Klägerin
- vollem
- Umfang
- überprüft
- werden
- muss
- Senatsurteile
- 30
- .
- April
- .
- 15
- .
- August
- .
- .
- Zulassung
- Revision
- kann
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichthofs
- nur
- tatsächlich
- rechtlich
- selbständigen
- Teil
- Gesamtstreitstoffs
- beschränkt
- werden
- Gegenstand
- Teilurteils
- Revisionskläger
- selbst
- Revision
- beschränken
- könnte
- .
- Unzulässig
- ist
- Zulassung
- grundlagen
- bestimmte
- Rechtsfragen
- beschränken
- Senatsurteile
- 30
- .
- April
- .
- 11
- .
- Januar
- .
- ;
- Urteil
- 17
- .
- April
- .
- .
- scheidet
- hier
- Beschränkung
- Zulassung
- Revision
- .
- Berufungsgericht
- aufgeworfenen
- Frage
- handelt
- Rechtsfrage
- gesamten
- Rechtsstreit
- entscheidungserheblich
- ist
- .
- Streitgegenstand
- ist
- allein
- "
- Hauptantrag
- "
- verfolgte
- Feststellung
- wirksames
- Mietverhältnis
- bestehe
- .
- Auslegung
- Antrags
- unterliegt
- vollen
- Nachprüfung
- Revisionsinstanz
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- juris
- .
- kann
- Senat
- selbst
- vorgenommen
- werden
- .
- eindeutigen
- Wortlaut
- wäre
- Antrag
- dann
- entsprechen
- bereits
- ursprünglich
- wirksamen
- Vertragsschluss
- gefehlt
- hätte
- auch
- Durchgreifen
- Kündigung
- .
- Klägerin
- Hauptantrag
- nur
- ursprüngliche
- Nichtzustandekommen
- Vertrags
- aber
- auch
- Kündigung
- stützen
- Verneinung
- Frage
- Teilklageabweisung
- Kauf
- nehmen
- wollte
- ist
- auszugehen
- .
- Vielmehr
- hat
- Klägerin
- alternative
- Begründungen
- einheitliches
- Klagebegehren
- gegeben
- .
- hilfsweisen
- Feststellungsbegehren
- Mietverhältnis
- beendet
- sei
- kommt
- mithin
- eigenständige
- Bedeutung
- .
- Fragen
- Wirksamkeit
- Vertragsschluss
- Kündigung
- stellen
- reine
- Rechtsfragen
- Rahmen
- einheitlichen
- Klagebegehrens
- genommen
- Gegenstand
- Revisionszulassung
- sein
- können
- .
- 2
- .
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- bisher
- getroffenen
- Feststellungen
- tragen
- Auffassung
- Beklagte
- habe
- Angebot
- Klägerin
- rechtzeitig
- Sinne
- §
- Abs.
- angenommen
- .
- hier
- Abwesenden
- abgegebenen
- Antrag
- Abschluss
- Vertrags
- regelt
- §
- Abs.
- Antrag
- nur
- Zeitpunkt
- angenommen
- werden
- kann
- Antragende
- Eingang
- Annahmeerklärung
- regelmäßigen
- Umständen
- erwarten
- darf
- .
- objektiven
- Maßstäben
- bestimmende
- Frist
- Annahme
- setzt
- zusammen
- Zeit
- Übermittlung
- Antrages
- Empfänger
- Überlegungszeit
- Zeit
- Übermittlung
- Antwort
- Antragenden
- .
- beginnt
- schon
- Abgabe
- Erklärung
- erst
- Zugang
- Empfänger
- Urteile
- 27
- .
- September
- .
- 11
- .
- Juni
- .
- .
- Überlegungsfrist
- bestimmt
- Art
- Angebots
- .
- Inhalt
- ist
- beurteilen
- Antragende
- Behandlung
- Angebots
- eilbedürftig
- erwarten
- darf
- .
- regelmäßigen
- Umständen
- Sinne
- §
- Abs.
- gehören
- auch
- verzögernde
- Umstände
- Antragende
- kannte
- kennen
- musste
- Urteil
- 11
- .
- Juni
- .
- Senatsurteil
- 19
- .
- Dezember
- .
- .
- kommen
- etwa
- Organisationsstruktur
- großer
- Unternehmen
- Erfordernisse
- internen
- Willensbildung
- Gesellschaften
- juristischen
- Personen
- Urteil
- 4
- .
- April
- XI
- auch
- absehbare
- Urlaubszeiten
- Betracht
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- April
- XI
- ;
- MünchKommBGB/Busche
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- -9-
- Einfluss
- Bearbeitungsdauer
- auszugehen
- ist
- vgl.
- ;
- Erman/Armbrüster
- 14
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 19
- ;
- Staudinger/Bork
- §
- .
- .
- Entscheidung
- Frage
- Zeitpunkt
- Vertragsangebot
- Abwesenden
- angenommen
- werden
- konnte
- Antragende
- also
- regelmäßigen
- Umständen
- Antwort
- Angebot
- erwarten
- durfte
- unterliegt
- tatrichterlichem
- Ermessen
- .
- Entscheidung
- Tatsachengerichts
- ist
- Revisionsgericht
- nur
- überprüfbar
- Ermessen
- ausgeübt
- worden
- ist
- wesentlichen
- Umstände
- rechtsfehlerfrei
- ermittelt
- berücksichtigt
- Grenzen
- tatrichterlichen
- Ermessens
- richtig
- bestimmt
- eingehalten
- worden
- sind
- Urteil
- 24
- November
- Nr.
- §
- ;
- Erman/
- Armbrüster
- 14
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 18
- ;
- MünchKommBGB/Busche
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 13
- .
- April
- NJW-RR
- Senatsbeschluss
- 31
- .
- Oktober
- ZB
- FamRZ
- .
- ;
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Nachprüfung
- Maßstäbe
- hält
- Auffassung
- Annahme
- Vertragsangebots
- sei
- rechtzeitig
- Sinne
- §
- Abs.
- erfolgt
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Ermessensentscheidung
- zugrunde
- liegenden
- Umstände
- rechtsfehlerfrei
- ermittelt
- teilweise
- ermessensfehlerhaft
- gewürdigt
- Grenzen
- Ermessens
- überschritten
- .
- Revision
- Recht
- rügt
- hat
- Berufungsgericht
- Beweislast
- Rechtzeitigkeit
- Annahme
- verkannt
- .
- beweisen
- hat
- standekommen
- Vertrags
- auch
- Rechtzeitigkeit
- Annahme
- grundsätzlich
- Vertragsschluss
- behauptet
- Rechtsfolgen
- ableitet
- Baumgärtel/Laumen
- Handbuch
- Beweislast
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- .
- 1
- ;
- MünchKommBGB/Busche
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Staudinger/Bork
- §
- .
- .
- anderen
- Vertragspartner
- kann
- insoweit
- allenfalls
- sekundäre
- Darlegungslast
- treffen
- .
- Beruft
- Vertragsangebot
- Annehmende
- Vertrag
- wirksam
- sei
- hat
- mithin
- beweisen
- Abwesenden
- erfolgte
- Annahmeerklärung
- rechtzeitig
- Sinne
- §
- Abs.
- zugegangen
- ist
- .
- Verteilung
- Beweislast
- ändert
- auch
- Umkehr
- prozessualen
- Parteirollen
- negativen
- Feststellungsklage
- vorliegenden
- verbunden
- ist
- 22
- .
- Januar
- XI
- .
- .
- Berufungsgericht
- abweichende
- Rechtsauffassung
- Beweislast
- Urteil
- Bundesgerichtshofs
- 11
- .
- Juni
- stützt
- .
- geht
- .
- Entscheidung
- ist
- Sonderfall
- ungerechtfertigten
- Bereicherung
- ergangen
- Bereicherungsgläubiger
- Anspruchsvoraussetzung
- Fehlens
- rechtlichen
- Grundes
- gegebenenfalls
- auch
- Unwirksamkeit
- Vertrags
- rechtzeitiger
- Annahmeerklärung
- beweisen
- hat
- .
- Rechtsfehler
- hat
- anders
- Revisionserwiderung
- meint
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- ausgewirkt
- .
- ist
- Berufungsgericht
- Meinung
- Klägerin
- treffenden
- Beweislast
- ausgegangen
- 27
- .
- Januar
- Beklagten
- Vertragsunterzeichnung
- abgegebene
- Annahmeerklärung
- bereits
- 28
- .
- Januar
- Klägerin
- zugegangen
- ist
- insoweit
- Parteivorbringen
- fehlt
- .
- hat
- Berufungsgericht
- klagten
- gehaltenen
- Vortrag
- Vorliegen
- verzögernder
- Umstände
- Erwägungen
- zugrunde
- gelegt
- Klägerin
- zwar
- bestritten
- Beweis
- Nichtvorliegen
- angetreten
- habe
- .
- Tatsächlich
- wäre
- aber
- Sache
- Beklagten
- gewesen
- insoweit
- Beweis
- anzutreten
- führen
- Klägerin
- Bestreiten
- beschränken
- durfte
- .
- Ermessensausübung
- Berufungsgerichts
- ist
- bereits
- revisionsrechtlich
- haltbar
- Zeitraum
- 20
- .
- Dezember
- 6
- .
- Januar
- rechtlich
- vertretbar
- vollem
- Umfang
- berücksichtigend
- Frist
- §
- Abs.
- Tage
- verlängernd
- gewertet
- hat
- .
- Zwar
- kann
- etwa
- Jahr
- Verteilung
- Feiertage
- Heiligabend
- Neujahr
- lediglich
- volle
- Arbeitstage
- Silvester
- häufig
- zeitlich
- nur
- eingeschränkter
- Arbeitstag
- liegen
- Überlegungsfrist
- verlängert
- sein
- Zeitraum
- erstreckt
- vgl.
- MünchKommBGB/Busche
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Backmann
- Stand
- :
- 1
- .
- Oktober
- §
- .
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- auch
- Zeiträume
- Heiligabend
- Neujahr
- seien
- herauszurechnen
- fehlt
- hingegen
- Grundlage
- .
- ist
- bereits
- unzutreffend
- fraglichen
- Jahr
- Sitz
- Beklagten
- schulfreie
- Zeit
- bereits
- 20
- .
- Dezember
- begonnen
- hätte
- .
- Vielmehr
- war
- letzte
- Schultag
- 23
- .
- Dezember
- .
- entspricht
- gerade
- regelmäßigen
- Antragenden
- zumindest
- absehbaren
- Umständen
- großen
- Unternehmen
- Beklagten
- Zeitraum
- Feiertag
- Heilige
- Könige
- praktisch
- geschäftlicher
- Stillstand
- herrscht
- Entscheidungen
- erwartet
- werden
- können
- vgl.
- Erman/
- Armbrüster
- 14
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 19
- ;
- Soergel/Wolf
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- rechtliche
- Bedenken
- treffen
- auch
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- Einfluss
- Unternehmensstruktur
- Beklagten
- Überlegungsfrist
- .
- Selbst
- Abteilungen
- verschiedenen
- Standorten
- Entscheidung
- Annahme
- Vertragsangebots
- eingebunden
- gewesen
- sein
- sollten
- Klägerin
- zumindest
- absehbar
- war
- kann
- angegriffenen
- Entscheidung
- angenommene
- Frist
- rechtfertigen
- .
- Berufungsgericht
- lässt
- großen
- Unternehmen
- Beklagten
- Telekommunikationsbetrieb
- auch
- schon
- Jahre
- üblichen
- modernen
- Kommunikationsmittel
- gänzlich
- Betracht
- .
- kommt
- Vertragstext
- Beklagten
- selbst
- stammte
- unstreitig
- Klägerin
- auch
- erkennbar
- Wesentlichen
- vorformulierte
- Vertragsbedingungen
- handelte
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Umstände
- zwar
- gesehen
- aber
- Hinweis
- Beklagten
- zustehende
- Prüfung
- Angebots
- inhaltliche
- Übereinstimmung
- Annahme
- erfolgen
- sollte
- nur
- untergeordnete
- Bedeutung
- beigemessen
- .
- einzigen
- handschriftlichen
- Änderung
- vorgesehenen
- kostenlosen
- Handys
- relevanter
- Prüfungszeitraum
- anfallen
- würde
- musste
- Klägerin
- jedoch
- ebenso
- rechnen
- Vertragstext
- übersendende
- Beklagte
- erst
- Eingang
- Angebots
- interne
- Klärung
- eintreten
- würde
- tatsächlich
- Mietvertrag
- Standort
- abgeschlossen
- werden
- sollte
- .
- Auffassung
- vorliegend
- frühestens
- Tage
- Erklärung
- Angebots
- zugegangene
- Annahme
- sei
- noch
- rechtzeitig
- Sinne
- Abs.
- erfolgt
- bewegt
- Berufungsgericht
- eingeräumten
- tatrichterlichen
- Ermessens
- .
- obergerichtlichen
- Rechtsprechung
- Literatur
- besteht
- weitgehend
- Einigkeit
- Annahmefrist
- §
- Abs.
- Mietverträgen
- selbst
- Gewerberaum
- hohen
- Mieten
- Unternehmen
- komplexer
- Struktur
- Annehmenden
- Regel
- Wochen
- übersteigt
- vgl.
- etwa
- OLG
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Februar
- juris
- .
- 56
- ;
- KG
- 733
- ;
- OLG
- Naumburg
- ;
- ;
- Bub/Treier/Bub
- Handbuch
- Geschäftsund
- Wohnraummiete
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- 767
- ;
- Gewerberaummiete
- §
- .
- ;
- 75
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 6
- ;
- Schmidt-Futterer/Blank
- Mietrecht
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- zeitliche
- Obergrenze
- wird
- auch
- Auffassung
- Senats
- Regelfall
- gewerblichen
- Mietvertrags
- gerecht
- stellt
- kurze
- Frist
- .
- Wochen
- kann
- Mietvertrag
- Antragende
- jedenfalls
- erwarten
- Aussicht
- genommener
- Vertragspartner
- Annahme
- Angebots
- erklärt
- .
- Einklang
- steht
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Annahmefrist
- anderen
- Vertragsarten
- selbst
- finanzierte
- Bauträgerverträge
- Urteil
- 27
- .
- September
- .
- finanzierten
- Kauf
- Eigentumswohnung
- Abschluss
- Bonitätsprüfung
- vorausgeht
- Urteil
- 11
- .
- Juni
- .
- Annahmefrist
- Regel
- Wochen
- ausgeht
- .
- Blick
- ist
- auch
- Berücksichtigung
- absehbaren
- feiertagsbedingten
- Verzögerung
- Klägerin
- erkennbaren
- Unternehmensstruktur
- Beklagten
- absehbaren
- internen
- Klärungsbedarfs
- Inhalts
- Angebots
- vorliegend
- Wochen
- übersteigende
- Annahmefrist
- §
- Abs.
- rechtlich
- vertretbar
- .
- Beklagten
- war
- Inhalt
- Angebots
- weitestgehend
- bekannt
- stammte
- Vielzahl
- Verträgen
- vorformulierte
- Vertragstext
- doch
- .
- Klägerin
- vorgenommene
- Abänderung
- war
- marginal
- .
- Klägerin
- musste
- ausgehen
- interne
- Prüfungsund
- Abstimmungsbedarf
- Beklagten
- selbst
- Beteiligung
- Abteilungen
- überschaubaren
- zeitlichen
- Grenzen
- halten
- würde
- .
- Aufbau
- Funkmasts
- verbundenen
- finanziellen
- Aufwand
- Beklagten
- folgt
- unabhängig
- Klägerin
- bekannt
- war
- auch
- nur
- bekannt
- sein
- musste
- erhöhter
- Zeitbedarf
- ;
- ist
- schon
- ersichtlich
- üblicherweise
- normalen
- Geschäftsbetrieb
- Beklagten
- gehörenden
- technischen
- Einrichtung
- verbundene
- Investitionsvolumen
- übersteigt
- .
- Umstand
- Mietgegenstand
- besondere
- Eilbedürftigkeit
- bedingte
- führt
- Verlängerung
- Regel
- Mietverträgen
- geltende
- Höchstfrist
- .
- Schließlich
- kann
- auch
- Zeit
- Heiligabend
- Feiertag
- Heilige
- Könige
- Verlängerung
- Annahmefrist
- über
- Wochen
- rechtfertigen
- .
- bislang
- getroffenen
- Feststellungen
- kann
- allerdings
- ausgeschlossen
- werden
- gleichwohl
- Mietvertrag
- gekommen
- ist
- .
- Sofern
- Annahmeerklärung
- Beklagten
- verspätet
- erfolgt
- ist
- gilt
- §
- Abs.
- neuer
- Antrag
- .
- ist
- Abwesenden
- Sinne
- §
- Abs.
- abgegeben
- .
- Annahme
- Angebots
- Frist
- §
- Abs.
- vgl.
- Eckert
- Stand
- :
- 1
- November
- §
- .
- 5
- ;
- Soergel/Wolf
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- Staudinger/Bork
- §
- .
- ausdrückliche
- konkludente
- Willenserklärung
- Klägerin
- Beklagten
- hat
- schon
- behauptet
- .
- würde
- Übrigen
- entgegenstehen
- Qualifizierung
- Verhaltens
- auch
- schlüssige
- Annahmeerklärung
- voraussetzt
- Zustandekommen
- Vertrags
- sei
- möglicherweise
- noch
- Erklärung
- erforderlich
- .
- Erklärende
- muss
- zumindest
- Zweifel
- Zustandekommen
- Vertrags
- haben
- Urteile
- 11
- .
- Juni
- .
- 27
- .
- September
- .
- .
- Darstellung
- Beklagten
- gingen
- Parteien
- bestehenden
- Vertrag
- .
- Grund
- ist
- vorliegend
- auch
- ausgeschlossen
- etwaigen
- tatsächlichen
- Verhalten
- Klägerin
- Zusammenhang
- Vertragsabwicklung
- Erklärungsbewusstsein
- Rechtsbindungswillen
- erfolgt
- ist
- Wirkungen
- Willenserklärung
- beizulegen
- .
- kommt
- zwar
- ausnahmsweise
- Schutz
- redlichen
- Rechtsverkehrs
- Betracht
- setzt
- Zurechnungsgrund
- .
- liegt
- aber
- nur
- missverständlicher
- Weise
- Verhaltender
- Anwendung
- Verkehr
- erforderlichen
- Sorgfalt
- hätte
- erkennen
- vermeiden
- können
- Verhalten
- liegende
- Äußerung
- Glauben
- Verkehrssitte
- Willenserklärung
- aufgefasst
- werden
- durfte
- Empfänger
- auch
- tatsächlich
- so
- verstanden
- hat
- .
- Voraussetzung
- ist
- erfüllt
- Parteien
- wirksamen
- Vertragsschluss
- ausgehen
- Urteil
- 11
- .
- Juni
- .
- .
- stillschweigende
- Annahme
- §
- Satz
- verspäteten
- Annahme
- liegenden
- Angebots
- scheidet
- ebenfalls
- .
- auch
- Antragende
- Zugang
- Annahmeerklärung
- verzichtet
- hat
- ist
- Willensbetätigung
- wertendes
- außen
- hervortretendes
- Verhalten
- Angebotsempfängers
- erforderlich
- Annahmewille
- unzweideutig
- ergibt
- Senatsurteil
- 10
- .
- Mai
- .
- Annahmewillen
- fehlt
- aber
- Partner
- bereits
- geschlossenen
- Vertrags
- wähnt
- .
- Denkbar
- ist
- jedoch
- Anwendung
- Grundsätze
- Glauben
- Ergebnis
- dennoch
- wirksamen
- Vertragsschluss
- führt
- .
- kann
- ausnahmsweise
- Schweigen
- Klägerin
- verspätete
- Annahme
- bewirkt
- worden
- sein
- vgl.
- Senatsurteil
- 1
- .
- Juni
- Urteile
- 6
- .
- März
- 31
- .
- Januar
- ;
- kritisch
- MünchKommBGB/Busche
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ist
- gegebenenfalls
- berücksichtigen
- Erstofferenten
- Umstände
- Einzelfalls
- gemäß
- §
- verwehrt
- sein
- kann
- Verspätung
- Annahme
- berufen
- vgl.
- allerdings
- Urteil
- 27
- .
- September
- .
- .
- .
- Betracht
- ziehen
- ist
- etwa
- Vertrag
- Vorteile
- gezogen
- Vertragspartner
- Vertrauen
- Wirksamkeit
- Vertrags
- Dispositionen
- getroffen
- hat
- §
- zugrunde
- liegenden
- Rechtsgedanken
- vgl.
- MünchKommBGB/Busche
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- Staudinger/Bork
- §
- .
- Erstofferenten
- verzögerte
- Geltendmachung
- verspäteten
- Annahme
- vorwerfbar
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsstandpunkt
- folgerichtig
- Fragen
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Frage
- wirksamen
- Vertragsschluss
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausführt
- ist
- zeitliche
- Befristung
- Mietvertrags
- rechtlich
- beanstanden
- so
- Kündigungserklärung
- Klägerin
- Wirksamkeit
- unterstellt
- beendet
- hat
- .
- Regelung
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- gestellten
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- März
- allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Vertragslaufzeit
- Jahren
- §
- Abs.
- Mietvertrags
- hält
- Auffassung
- Revision
- Nachprüfung
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- stand
- .
- stellt
- unangemessene
- Benachteiligung
- Beklagten
- .
- Laufzeit
- Jahren
- weicht
- Mietverträgen
- wesentlichen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- §
- zeigt
- vgl.
- Senatsurteil
- 10
- .
- Februar
- ;
- aA
- offenbar
- Staudinger/Emmerich
- §
- .
- .
- kann
- Mietvertrag
- auch
- längere
- Zeit
- Jahre
- geschlossen
- werden
- dann
- aber
- Ablauf
- Jahren
- Vertragspartei
- gesetzlichen
- Frist
- gekündigt
- werden
- .
- Berufungsgericht
- richtig
- darlegt
- hat
- Beklagte
- berechtigtes
- Interesse
- langen
- Laufzeit
- .
- gilt
- schon
- Blick
- Betrieb
- Mobilfunknetzes
- langfristige
- Verträge
- nur
- schwer
- möglich
- erscheint
- .
- Funkmasten
- Errichtung
- fraglos
- unerheblichen
- Aufwand
- verbunden
- ist
- können
- beliebig
- aufgestellt
- werden
- .
- Vielmehr
- bedarf
- gegebenenfalls
- langwierigen
- Standortsuche
- auch
- mitunter
- zeitraubender
- Genehmigungsverfahren
- vorliegende
- Sachverhalt
- sehr
- anschaulich
- zeigt
- .
- Frage
- Zeitraum
- Aufstellung
- verbundenen
- Kosten
- amortisieren
- kommt
- insoweit
- anders
- Revision
- meint
- .
- Ebenfalls
- beanstanden
- ist
- Berufungsgericht
- Zusammenhang
- angestellte
- Erwägung
- Interesse
- Klägerin
- vertragsgegenständliche
- Freifläche
- disponieren
- gering
- wiegt
- .
- Hiergegen
- erinnert
- Revision
- auch
- .
- unangemessene
- Benachteiligung
- Klägerin
- folgt
- auch
- §
- Abs.
- Mietvertrags
- Beklagten
- ordentliches
- Kündigungsrecht
- Ablauf
- Jahren
- einräumt
- §
- Abs.
- Mietvertrags
- Mieterin
- bestimmte
- Sonderkündigungsrechte
- gewährt
- .
- Unterschiedliche
- Kündigungsfristen
- Vermieter
- Mieter
- sind
- Mietrecht
- ebenso
- wenig
- fremd
- jeweiligen
- Vertragspartei
- differenzierende
- Kündigungsmöglichkeiten
- .
- Gerechtigkeitsgedanken
- ausgerichteten
- wesentlichen
- Grundsätze
- gesetzlichen
- Mietrechts
- fordern
- gerade
- unterschiedslos
- gleich
- lange
- Bindung
- Vertragspartner
- Mietverhältnis
- Senatsurteil
- 30
- .
- Mai
- .
- Vorliegend
- hat
- Klägerin
- Regelfall
- 20-jährigen
- Bindung
- Beklagten
- ebenfalls
- langfristige
- Planungssicherheit
- .
- Beklagte
- Aufbau
- vorzunehmen
- hat
- Risiko
- wirtschaftlichen
- Erfolg
- trägt
- Klägerin
- vergleichbaren
- Gefahren
- sieht
- ist
- vorliegende
- Differenzierung
- Kündigungsmöglichkeiten
- gerechtfertigt
- .
- Schließlich
- ist
- Laufzeitregelung
- auch
- Berücksichtigung
- Mietzahlungspflicht
- Beklagten
- §
- Abs.
- Mietvertrags
- erst
- Beginn
- Aufbaus
- einsetzt
- rechtlich
- bedenkenfrei
- .
- Erfolg
- macht
- Revision
- geltend
- könne
- möglicherweise
- führen
- Klägerin
- Jahre
- lang
- Miete
- erhalte
- Grundstück
- aber
- Verfügung
- stellen
- müsse
- .
- Beklagte
- Aufbaubeginn
- schuldhaft
- hinauszögert
- steht
- Klägerin
- allgemeinen
- Grundsätzen
- außerordentliche
- Kündigung
- wichtigem
- Grunde
- §
- Abs.
- Mietvertrags
- geregelt
- ist
- offen
- .
- kann
- dann
- gegebenenfalls
- gemäß
- §
- Abs.
- auch
- Rechtsgedanken
- §
- Abs.
- vgl.
- etwa
- ;
- Staudinger/Bork
- §
- .
- f.
- Zahlung
- Höhe
- Miete
- verlangen
- .
- 3
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- aufzuheben
- .
- Sache
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- entscheidungsreif
- ist
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Beachtung
- zutreffenden
- Verteilung
- Beweislast
- erneut
- Frage
- auseinanderzusetzen
- haben
- Annahmeerklärung
- Beklagten
- verspätet
- war
- Parteien
- gegebenenfalls
- Gelegenheit
- ergänzendem
- Vortrag
- geben
- haben
- .
- Ergebnis
- gelangt
- Annahmefrist
- Abs.
- gewahrt
- ist
- wird
- befassen
- haben
- Anwendung
- Grundsätze
- Glauben
- gleichwohl
- wirksamen
- Vertragsschluss
- führt
- Parteien
- auch
- insoweit
- Möglichkeit
- weiterem
- Vorbringen
- einzuräumen
- haben
- .
- Dose
- Weber-Monecke
- Botur
- Nedden-Boeger
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
