|
|
- 15
- November
- Sachen
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- November
- Richter
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- beschlossen
- :
- Senat
- erwägt
- Verbindungsverbots
- §
- Hilfsantrag
- Klage
- Verhandlungstermin
- 6
- .
- Dezember
- Beschluss
- §
- Abs.
- Amts
- trennen
- .
- Bedenken
- Zulässigkeit
- Hilfsantrags
- wird
- hingewiesen
- .
- Parteien
- erhalten
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- 29
- November
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- hatte
- Jugendamtsurkunde
- 16
- .
- Januar
- anerkannt
- Vater
- 12
- .
- September
- geborenen
- Beklagten
- sein
- .
- Mutter
- Beklagten
- war
- Zeitpunkt
- verheiratet
- .
- Inzwischen
- bezweifelt
- Kläger
- biologische
- Vaterschaft
- begehrt
- Klage
- erster
- Linie
- Beklagten
- inzwischen
- widerrufenen
- Einverständniserklärung
- Mitwirkung
- Abstammungsbegutachtung
- verurteilen
- .
- Hilfsweise
- begehrt
- festzustellen
- Vater
- Beklagten
- sei
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- FamRZ
- veröffentlicht
- ist
- hat
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- zugelassene
- Revision
- Klägers
- Begehren
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- Prozesstrennung
- ist
- Verbindungsverbots
- §
- Abs.
- Satz
- zwingend
- erforderlich
- .
- kann
- muss
- Vorinstanzen
- versäumt
- wurde
- auch
- noch
- Revisionsverfahren
- erfolgen
- .
- kann
- vorherige
- mündliche
- Verhandlung
- Beschluss
- geschehen
- .
- Zuvor
- ist
- Parteien
- jedoch
- rechtliches
- Gehör
- gewähren
- vgl.
- OLG
- ;
- Musielak/Stadler
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Einzelnen
- :
- 1
- .
- Hilfsantrag
- ist
- Gegenstand
- Vaterschaftsanfechtungsklage
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- vgl.
- 25
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- somit
- Kindschaftssache
- Sinne
- §
- .
- §
- Satz
- kann
- Statusklage
- Klage
- anderer
- Art
- verbunden
- werden
- .
- einzige
- Ausnahme
- sieht
- Gesetz
- Verbindung
- Klage
- Regelunterhalt
- §
- Satz
- Abs.
- .
- gilt
- auch
- Klagen
- hier
- Verhältnis
- Hilfsantrag
- erhoben
- sind
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 8
- Juli
- FamRZ
- Zusammentreffen
- Familiensache
- Nichtfamiliensache
- .
- 2
- .
- Klage
- Mitwirkung
- Vaterschaftsbegutachtung
- ist
- Klage
- anderer
- Art
- Sinne
- §
- Satz
- .
- ist
- insbesondere
- Klage
- Sinne
- §
- zweifelsfreien
- Definition
- 19
- .
- Oktober
- FamRZ
- abschließenden
- Aufzählung
- Verfahrensgegenstände
- §
- Abs.
- Nr.
- ergibt
- .
- gilt
- insbesondere
- Klage
- hier
- auch
- Beklagte
- richtet
- .
- Mutter
- Kindes
- kann
- Vaterschaftsanfechtungsverfahren
- Beklagte
- allenfalls
- Streithelferin
- Klägers
- beklagten
- Kindes
- sein
- Abs.
- Satz
- .
- Klage
- Mitwirkung
- Vaterschaftsbegutachtung
- kann
- auch
- Annex
- Kindschaftssache
- vorgeschaltetes
- Verfahren
- angesehen
- werden
- .
- mag
- zwar
- zutreffen
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- Kläger
- erhobenen
- Ansprüche
- wesentlichen
- Sachverhalt
- stützen
- prozesswirtschaftliche
- Gründe
- gemeinsame
- Behandlung
- Verfahren
- sprechen
- könnten
- .
- Auch
- dann
- verbietet
- aber
- Ansprüche
- ausdrücklicher
- Vorschrift
- Statusverfahren
- erhoben
- werden
- dürfen
- zugleich
- Statusklage
- Verfahren
- verhandeln
- entscheiden
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- unveröffentlicht
- Umdruck
- S.
- :
- Verbot
- Verbindung
- Anfechtung
- anerkannten
- Vaterschaft
- Klage
- Herausgabe
- vollstreckbaren
- Ausfertigung
- Anerkenntnisurkunde
- .
- Insoweit
- kommt
- mehr
- Verbindung
- Klagen
- abgesehen
- speziellen
- Verbindungsverbot
- §
- Abs.
- auch
- schon
- unzulässig
- ist
- allgemeine
- Verbot
- Verbindung
- Familiensache
- Nichtfamiliensache
- verstößt
- vgl.
- Beschluss
- 8
- November
- FamRZ
- .
- Hauptantrag
- ist
- jedenfalls
- auch
- Gegenstand
- anderen
- Familiensache
- Kindschaftssache
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- vgl.
- aaO
- Rdn
- .
- 1
- ;
- LG
- FamRZ
- Hinweis
- KG
- Beschluss
- 1
- .
- Februar
- unveröffentlicht
- .
- auch
- Beklagte
- richtet
- fehlt
- bereits
- Voraussetzung
- Partei
- Personenkreis
- Ehegatten
- Verwandten
- anderen
- Partei
- gehören
- zumindest
- Rechtsnachfolger
- Mitschuldner
- muss
- vgl.
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- übrigen
- gehört
- Anspruch
- hier
- rein
- vertragliche
- Grundlage
- gestützt
- wird
- Familiensachen
- vgl.
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Rechtsstreit
- Familiensache
- ist
- richtet
- Begründung
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- 9
- Juli
- FamRZ
- .
- Auch
- Frage
- Zulässigkeit
- hier
- Oberlandesgericht
- eingelegten
- Berufung
- ist
- Frage
- Belang
- .
- Zwar
- wäre
- Hauptantrag
- allgemeine
- Zivilabteilung
- Amtsgerichts
- zuständig
- gewesen
- Entscheidung
- dann
- Berufung
- Landgericht
- hätte
- eingelegt
- werden
- müssen
- .
- hier
- aber
- Familiengericht
- entschieden
- hat
- ergibt
- Rechtsmittelzuständigkeit
- Oberlandesgerichts
- §
- Abs.
- Nr.
- formelle
- Anknüpfung
- .
- Entscheidung
- Rechtsmittel
- war
- folglich
- auch
- Familiensenat
- Oberlandesgerichts
- berufen
- vgl.
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- 3
- .
- Vorinstanzen
- §
- verstoßen
- Verfahren
- Amts
- §
- getrennt
- Anfechtungsklage
- Klage
- Mitwirkung
- Vaterschaftsbegutachtung
- einheitlich
- verhandelt
- entschieden
- haben
- liegt
- wesentlicher
- Verfahrensmangel
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- Januar
- FamRZ
- .
- allerdings
- Rechtsmittelinstanz
- verfahren
- ist
- verschiedenartige
- Klagen
- unzulässigerweise
- verbunden
- waren
- einheitlich
- entschieden
- wurde
- ist
- Gesetz
- ausdrücklich
- geregelt
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- aaO
- .
- Prozesstrennung
- §
- ist
- jedenfalls
- Stadium
- Verfahrens
- möglich
- vgl.
- Stein/Jonas/Leipold
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- 64
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- mithin
- auch
- noch
- Revisionsinstanz
- .
- jedenfalls
- auch
- noch
- zweiter
- Instanz
- erfolgen
- kann
- hat
- Bundesgerichtshof
- bereits
- entschieden
- Beschluss
- 20
- .
- Dezember
- .
- begründet
- gehöre
- allgemeinen
- Verfahrensvorschriften
- gelte
- gleicher
- Weise
- erste
- zweite
- Instanz
- .
- obliege
- Anordnung
- Trennung
- "
- Gericht
- "
- ;
- sei
- jeweilige
- Prozessgericht
- .
- gilt
- Revisionsinstanz
- Vorschriften
- ersten
- Buches
- Zivilprozessordnung
- somit
- auch
- §
- unmittelbar
- auch
- Revisionsverfahren
- gelten
- vgl.
- Musielak/Ball
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Reichsgericht
- hatte
- schon
- sehr
- früh
- Grundsatz
- bestätigt
- Klagen
- zulässig
- sind
- Prozesse
- verhandelt
- werden
- dürfen
- beachten
- ist
- .
- Gleichwohl
- hat
- einheitlichen
- Revisionsverfahren
- Berufungsurteil
- insoweit
- abgeändert
- Berufung
- Beklagten
- vermögensrechtliche
- Klage
- Verfahren
- unzulässig
- zurückwies
- übrigen
- aber
- Berufungsurteil
- bestätigte
- .
- Bundesgerichtshof
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- aaO
- S.
- hat
- bedenklich
- gehalten
- gleichem
- Recht
- vermögensrechtlichen
- Klage
- auch
- Statusklage
- unzulässig
- hätte
- abgewiesen
- werden
- können
- .
- hat
- grundsätzlich
- Prozesstrennung
- §
- geboten
- erachtet
- ;
- jedenfalls
- Fall
- verschiedenartigen
- Ansprüche
- gleichrangig
- nebeneinander
- erhoben
- sind
- .
- Prozesstrennung
- hat
- aber
- damaligen
- Revisionsverfahren
- selbst
- vorgenommen
- noch
- hat
- Berufungsurteil
- aufgehoben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- Prozesstrennung
- überlassen
- .
- zuletzt
- genannten
- Lösung
- sah
- gehindert
- Statusklage
- beurteilenden
- Fall
- erst
- zweiter
- Instanz
- erhoben
- worden
- sei
- so
- Charakter
- Rechtsstreits
- ersten
- Rechtszug
- eindeutig
- ordentliches
- Verfahren
- bestimmt
- gewesen
- sei
- .
- Rücksicht
- hat
- Statusklage
- abändernd
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- hat
- nunmehr
- Familiensachen
- zuständige
- Senat
- indes
- festgehalten
- .
- Jedenfalls
- Falle
- Berufung
- Verbundurteil
- prozessordnungswidrig
- verbundene
- verschiedenartige
- Klagen
- Anträge
- insgesamt
- angefochten
- wird
- hat
- Prozesstrennung
- erforderlich
- gehalten
- Abweisung
- Verbund
- gehörenden
- Antrags
- unzulässig
- gerechtfertigt
- gehalten
- Senatsurteil
- 19
- .
- März
- FamRZ
- ;
- vgl.
- auch
- FamRZ
- .
- Allerdings
- wird
- Auffassung
- vertreten
- Trennung
- letzter
- Instanz
- sei
- erforderlich
- getrennten
- Prozesse
- dennoch
- zugleich
- entscheiden
- hätte
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Anm
- .
- .
- vermag
- Senat
- anzuschließen
- .
- Prozesstrennung
- auch
- Fall
- spricht
- bereits
- hier
- andernfalls
- ungeklärt
- bliebe
- Revision
- öffentlicher
- nichtöffentlicher
- Sitzung
- verhandeln
- wäre
- etwa
- zunächst
- Hauptantrag
- öffentlich
- sodann
- Hilfsantrag
- nichtöffentlich
- .
- Bedeutung
- Frage
- zukommt
- ist
- bereits
- ersichtlich
- Verstoß
- Berufungsverfahren
- absoluten
- Revisionsgrund
- darstellen
- würde
- §
- Nr.
- .
- Insoweit
- ist
- allerdings
- hinzuweisen
- hier
- dahingestellt
- bleiben
- kann
- Berufungsgericht
- vorliegenden
- Fall
- Verstoß
- begangen
- hat
- Sache
- insgesamt
- öffentlicher
- Sitzung
- verhandelt
- hat
- .
- Selbst
- Fall
- ist
- ist
- angefochtene
- Urteil
- Vorliegens
- absoluten
- Revisionsgrundes
- aufzuheben
- .
- Amtsprüfung
- unterliegenden
- Verfahrensmangel
- darf
- Revisionsgericht
- nur
- berücksichtigen
- §
- §
- Abs.
- gerügt
- worden
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- vgl.
- Zöller/Gummer
- aaO
- 25
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- fehlt
- hier
- .
- 4
- .
- Prozesstrennung
- aber
- auch
- dann
- vorzunehmen
- ist
- Ansprüche
- verschiedener
- Prozessarten
- Eventualverhältnis
- geltend
- gemacht
- werden
- ist
- Rechtsprechung
- Literatur
- umstritten
- .
- Teil
- wird
- Auffassung
- vertreten
- nur
- hilfsweise
- erhobener
- Anspruch
- sei
- unzulässiger
- Verbindung
- entscheiden
- ist
- unzulässig
- abzuweisen
- Anm
- .
- ;
- Rosenberg/
- Zivilprozessrecht
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- jedenfalls
- -9-
- dann
- Prozesstrennung
- verselbständigt
- habe
- vor
- Bedingung
- Abweisung
- Hauptantrags
- nunmehr
- anderen
- Verfahren
- stehe
- bedingter
- selbständiger
- Antrag
- aber
- unzulässig
- sei
- .
- Allerdings
- könne
- Abweisung
- etwa
- richterlichen
- Hinweis
- Fallenlassen
- Bedingung
- vermieden
- werden
- so
- Stein/Jonas/Schumann
- 21
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- wird
- Fall
- prozesswidriger
- Verbindung
- Familiensache
- Nichtfamiliensache
- Auffassung
- vertreten
- Abtrennung
- komme
- nur
- Betracht
- abgetrennten
- Anspruch
- auch
- einzeln
- entschieden
- werden
- könne
- .
- zutreffe
- einheitliche
- Entscheidung
- geboten
- sei
- komme
- Prozesstrennung
- Betracht
- .
- sei
- beispielsweise
- dann
- Fall
- Klagen
- Anträge
- Eventualverhältnis
- stünden
- dann
- habe
- Ansprüche
- völlig
- selbständiges
- prozessuales
- Schicksal
- .
- Hilfsantrag
- dürfe
- Rechtsmittelgericht
- erst
- entscheiden
- Kläger
- Hauptantrag
- durchdringe
- Hauptantrages
- dürfe
- Rechtsmittel
- etwa
- Teilurteil
- zurückweisen
- hilfsweise
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- entschieden
- habe
- vgl.
- Beschluss
- 8
- November
- aaO
- S.
- Hinweis
- f.
- ;
- .
- Zulässigkeit
- Hauptantrag
- abweisenden
- Teilurteils
- Urteil
- 1
- .
- April
- f.
- zust
- .
- Anm
- .
- aaO
- .
- Senat
- erwägt
- aaO
- 21
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- vertretenen
- Auffassung
- anzuschließen
- .
- f.
- aufgestellten
- Grundsätze
- Verfahrensart
- einheitliche
- Entscheidung
- gebieten
- gelten
- gerade
- gesetzliches
- Verbindungsverbot
- einheitliche
- Verhandlung
- Entscheidung
- untersagt
- .
- kann
- Kläger
- auch
- erzwingen
- verschiedenartigen
- Klagen
- unzulässigerweise
- Eventualverhältnis
- stellt
- .
- Fall
- gebotene
- Prozesstrennung
- §
- stellt
- dann
- lediglich
- Zustand
- wieder
- ordnungsgemäßer
- Klageerhebung
- getrennten
- Prozessen
- Anfang
- bestanden
- hätte
- .
- Auch
- dann
- hätte
- nämlich
- Prozessen
- gesondert
- verfolgten
- Ansprüche
- Bedingung
- Ausgang
- anderen
- Verfahrens
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- ;
- bedingt
- erhobene
- Klage
- ist
- unzulässig
- vgl.
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- MünchKomm-ZPO/Lüke
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 13
- ;
- OLG
- FamRZ
- .
- Insoweit
- ist
- allerdings
- hinzuweisen
- aaO
- 21
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- aufgezeigte
- Möglichkeit
- Abweisung
- unzulässig
- Fallenlassen
- Bedingung
- entgehen
- Revisionsinstanz
- mehr
- besteht
- .
- Revisionsinstanz
- kann
- Hilfsantrag
- Hauptantrag
- erhoben
- werden
- Klageänderung
- liegt
- Revision
- statthaft
- ist
- ;
- .
- 5
- .
- Prozesstrennung
- kann
- vorherige
- mündliche
- Verhandlung
- Beschluss
- ausgesprochen
- werden
- vgl.
- Stein/Jonas/Leipold
- aaO
- 22
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 5
- ;
- Stadler
- aaO
- Rdn
- .
- .
- gegenteiligen
- Auffassung
- Zöller/Greger
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- 27
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ist
- Einfügung
- §
- Abs.
- Zivilprozessreformgesetz
- mehr
- folgen
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
- Wagenitz
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- UF
|
