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- BESCHLUSS
- 12
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- Drittwiderklägerin
- wird
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Beschwerde
- Revision
- Urteil
- 24
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- Mai
- insoweit
- zugelassen
- Berufung
- Beklagten
- Verurteilung
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Berufung
- Drittwiderklägerin
- Abweisung
- Zahlung
- €
- Zinsen
- gerichteten
- Klage
- Erledigungsfeststellung
- Bezug
- Höhe
- %
- übersteigende
- Mietminderung
- zurückgewiesen
- Antrag
- Beklagten
- Zahlung
- €
- Zinsen
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Revision
- Beklagten
- Drittwiderklägerin
- wird
- vorgenannte
- Urteil
- Kostenpunkt
- Umfang
- zugelassenen
- Revision
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- vermietete
- Drittwiderklägerin
- Betrieb
- Gaststätte
- .
- ersten
- Nutzungsmonaten
- September
- Dezember
- sollten
- nur
- Vorauszahlungen
- Nebenkosten
- geleistet
- werden
- Januar
- auch
- hinausgehende
- Miete
- Beklagte
- selbstschuldnerisch
- Höchstbetrag
- €
- verbürgte
- .
- Januar
- wurde
- Schaden
- Lüftungsanlage
- festgestellt
- Ursachen
- streitig
- sind
- .
- Drittwiderklägerin
- minderte
- Miete
- Mangels
- behaupteter
- Feuchtigkeitsschäden
- Belästigungen
- Kellergeschoss
- aufsteigenden
- Chlorgeruch
- .
- Schreiben
- 22
- .
- Februar
- kündigte
- Klägerin
- Mietverhältnis
- Zahlungsverzugs
- .
- Klage
- hat
- Klägerin
- ausstehende
- Miete
- Nutzungsentschädigung
- Höhe
- Bürgschaftshöchstbetrags
- €
- verlangt
- .
- Beklagte
- hat
- widerklagend
- Ersatz
- außergerichtlicher
- Anwaltskosten
- €
- verlangt
- .
- Drittwiderklägerin
- hat
- Mietobjekt
- späteren
- Verlauf
- Rechtsstreits
- geräumt
- hat
- Feststellung
- verlangt
- ursprünglichen
- Widerklagebegehren
- betreffend
- Unwirksamkeit
- Kündigung
- 22
- .
- Februar
- Pflicht
- Klägerin
- Instandsetzung
- Heizungsund
- Lüftungsanlage
- Beseitigung
- Feuchtigkeitsmängeln
- Hauptsache
- erledigt
- seien
- .
- Ferner
- hat
- Teilbetrag
- €
- nebst
- Zinsen
- überzahlte
- Miete
- Ersatz
- vorgerichtlicher
- Anwaltskosten
- €
- Zinsen
- verlangt
- .
- Landgericht
- hat
- Rechtsstreit
- erstes
- Berufungsurteil
- bereits
- dorthin
- zurückverwiesen
- worden
- war
- Beklagten
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- hat
- Mietminderung
- nur
- %
- angenommen
- Näheres
- Drittwiderklägerin
- vorgetragen
- worden
- sei
- festgestellten
- Mängel
- Nutzungsmöglichkeiten
- ausgewirkt
- hätten
- .
- Ferner
- hat
- Erledigung
- Hauptsache
- Drittwiderklagepunkten
- festgestellt
- Mängel
- Lüftungsanlage
- Feuchtigkeitsschäden
- beziehen
- weitergehende
- Drittwiderklage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Drittwiderklägerin
- hat
- Oberlandesgericht
- auch
- Erledigung
- bezüglich
- Unwirksamkeit
- Kündigung
- 22
- .
- Februar
- festgestellt
- Klägerin
- Zahlung
- €
- Drittwiderklägerin
- verurteilt
- .
- weitergehende
- Berufung
- Drittwiderklägerin
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wenden
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- führt
- gemäß
- §
- Abs.
- teilweisen
- Aufhebung
- angegriffenen
- Urteils
- insoweit
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- rügt
- Recht
- Oberlandesgericht
- Berufungsrechtszug
- näher
- dargelegten
- Auswirkungen
- Mängel
- Geschäftsbetrieb
- Drittwiderklägerin
- unzutreffender
- Annahme
- Voraussetzungen
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- zurückgewiesen
- Beklagten
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- hat
- .
- Umfangs
- obliegenden
- Darlegungen
- durften
- Beklagte
- Drittwiderklägerin
- nämlich
- ersten
- Rechtszug
- ausgehen
- Landgericht
- Senatsrechtsprechung
- folgen
- würde
- konkret
- nur
- Sachmängel
- dargelegt
- werden
- müssen
- Tauglichkeit
- Mietsache
- vertragsgemäßen
- Gebrauch
- beeinträchtigen
- hingegen
- Maß
- Gebrauchsbeeinträchtigung
- Mangel
- Darlegungslast
- Mieters
- fällt
- Senatsurteil
- 27
- .
- Februar
- NJW-RR
- .
- gilt
- umso
- Oberlandesgericht
- bereits
- Hinweisbeschluss
- 31
- .
- Mai
- Rechtsgrundsätze
- ergangenen
- Senatsrechtsprechung
- hingewiesen
- hatte
- .
- hat
- Oberlandesgericht
- ersten
- Urteil
- Rechtsstreit
- Landgericht
- zurückverwiesen
- hat
- gewürdigt
- Parteien
- hätten
- "
- bereits
- erstinstanzlich
- umfassend
- möglichen
- Leistungsverweigerungsrechten
- Beklagten
- vorliegenden
- Mängeln
- Mietobjekts
- vorgetragen
- "
- .
- Zuvor
- hatte
- Oberlandesgericht
- Hinweisbeschluss
- 31
- .
- Mai
- dargelegt
- insgesamt
- vorgetragenen
- Mängel
- sogar
- unstreitig
- seien
- unzureichenden
- Beheizbarkeit
- Schimmelbildung
- jeweils
- erheblichen
- Mangel
- handle
- Klägerin
- Beweis
- obliege
- Höhe
- geminderte
- Miete
- Januar
- geschuldet
- sei
- .
- gesamten
- Hinweise
- durften
- Beklagte
- Drittwiderklägerin
- verstehen
- Sachvortrag
- Mängeln
- Hinsicht
- hinreichend
- substanziiert
- angesehen
- werde
- .
- Anbetracht
- hätte
- Landgericht
- zweier
- Mängel
- insbesondere
- Schimmelbildung
- unzureichender
- Substanziierung
- ausging
- Hinweis
- §
- Abs.
- Satz
- Ergänzung
- Tatsachenvortrags
- hinwirken
- müssen
- .
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- Bundesgerichtshofs
- ist
- anerkannt
- Gericht
- hinweisen
- muss
- Auffassung
- früher
- erteilten
- Hinweis
- geändert
- hat
- Beschluss
- 16
- .
- Juni
- ZB
- .
- Ebenfalls
- besteht
- Hinweispflicht
- Rechtsmittelgericht
- Beurteilung
- Vorinstanz
- folgen
- will
- abweichenden
- Ansicht
- Ergänzung
- Vorbringens
- Beweisantritt
- erforderlich
- hält
- Urteil
- 21
- .
- Oktober
- NJW-RR
- .
- .
- kann
- gelten
- Landgericht
- Sachverhalt
- Berufungsgericht
- zurückverweisenden
- Urteil
- "
- bereits
- umfassend
- vorgetragen
- "
- bezeichnet
- hat
- ausreichend
- substanziiert
- erachtet
- .
- Ermangelung
- gebotenen
- Hinweises
- beruht
- Nachlässigkeit
- Partei
- weiteren
- Sachvortrag
- Art
- Umfang
- Gebrauchsbeeinträchtigung
- unterlässt
- .
- Weist
- Fall
- Landgericht
- Mängelrügen
- teilweise
- unsubstanziiert
- holt
- Partei
- vermeintlich
- fehlenden
- Sachvortrag
- Berufungsbegründung
- ist
- auch
- Oberlandesgericht
- nunmehr
- erforderlich
- hält
- jedenfalls
- zuzulassen
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- ist
- Urteil
- erstinstanzlichen
- Gerichts
- Vortrag
- entscheidungserheblichen
- Punkt
- hinreichender
- Substanziierung
- zurückgewiesen
- worden
- Partei
- unmissverständlichen
- Hinweis
- Gelegenheit
- Ergänzung
- gegeben
- war
- stellt
- Zurückweisung
- neuen
- nunmehr
- substanziierten
- Vortrags
- Berufungsrechtszug
- offenkundig
- unrichtige
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- vgl.
- Beschluss
- 9
- .
- Juni
- .
- 2
- .
- Weiterhin
- rügt
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Recht
- Oberlandesgericht
- Sachvortrag
- Beklagten
- Teil-)Anspruch
- Drittwiderklägerin
- Mietüberzahlung
- Höhe
- €
- sei
- abgetreten
- worden
- Unrecht
- unsubstanziiert
- zurückgewiesen
- rechtliche
- Gehör
- verletzt
- hat
- .
- Beklagte
- Drittwiderklägerin
- haben
- dargelegt
- 12
- November
- Abtretungsvertrag
- geschlossen
- worden
- sei
- Teilanspruch
- €
- Beklagten
- abgetreten
- worden
- sei
- .
- Sachverhalt
- haben
- auch
- Zeugenbeweis
- gestellt
- .
- Hinsicht
- näherer
- Substanziierung
- fehle
- ist
- ersichtlich
- angefochtene
- Urteil
- aufgezeigt
- .
- ständiger
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- genügt
- Partei
- Darlegungslast
- Tatsachen
- vorträgt
- Verbindung
- Rechtssatz
- geeignet
- sind
- geltend
- gemachte
- Recht
- Person
- entstanden
- erscheinen
- lassen
- unerheblich
- ist
- wahrscheinlich
- Darstellung
- ist
- .
- Pflicht
- Substanziierung
- ist
- mithin
- nur
- dann
- genügt
- Gericht
- Grund
- Darstellung
- beurteilen
- kann
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- Behauptung
- geknüpften
- Rechtsfolgen
- erfüllt
- sind
- 9
- .
- Februar
- .
- .
- Mangel
- Art
- ist
- erkennbar
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- ist
- zurückzuweisen
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- erfordern
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Dose
- Nedden-Boeger
- Botur
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 23.05.2013
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