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- BESCHLUSS
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 26
- .
- September
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- .
- Nr.
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaft
- wird
- Frage
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- öffentliche
- Hand
- Gerichtsstand
- Unterhaltssachen
- Art
- .
- Nr.
- berufen
- kann
- gesetzlich
- übergegangene
- Unterhaltsansprüche
- Wege
- Regresses
- Unterhaltspflichtigen
- geltend
- macht
- .
- Beschluß
- 26
- .
- September
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 26
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- WeberMonecke
- Fuchs
- Dr.
- beschlossen
- :
- Entscheidung
- Revision
- Klägers
- wird
- ausgesetzt
- .
- II
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- wird
- Art
- .
- Protokolls
- 3
- .
- Juni
- betreffend
- Auslegung
- Übereinkommens
- 27
- .
- September
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Vollstreckung
- gerichtlicher
- Entscheidungen
- Handelssachen
- Gerichtshof
- folgende
- Frage
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- :
- Kann
- Kläger
- Behörden
- Auszubildenden
- öffentlichem
- Recht
- bestimmte
- Zeit
- Ausbildungsförderung
- bezahlt
- haben
- besondere
- Zuständigkeitsregel
- Art
- .
- Nr.
- 27
- .
- September
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Vollstreckung
- gerichtlicher
- Entscheidungen
- Handelssachen
- Fassung
- Übereinkommens
- 26
- .
- Mai
- Beitritt
- Königreichs
- Portugiesischen
- Republik
- berufen
- gesetzlich
- übergegangenem
- Recht
- bürgerlich-rechtlichen
- Unterhaltsanspruch
- Auszubildenden
- Eltern
- Zeit
- Zahlung
- Ausbildungsförderung
- Regreß
- geltend
- macht
- ?
- Gründe
- :
- Sachverhalt
- Kläger
- macht
- Beklagten
- übergegangenem
- Recht
- Unterhaltsansprüche
- 6
- .
- Juni
- geborene
- Wege
- Regresses
- geltend
- .
- Beklagte
- ist
- Niederländer
- wohnt
- /Niederlande
- .
- war
- österreichischen
- Staatsangehörigen
- verheiratet
- hat
- Vertrag
- 8
- Juli
- zusammen
- Ehefrau
- Kind
- adoptiert
- .
- Bezirksgericht
- /Österreich
- bewilligte
- Kindesannahme
- gerichtlichen
- Spruch
- 30
- Juli
- .
- begann
- Schuljahr
- Ausbildung
- pharmazeutisch-technische
- Assistentin
- privaten
- Lehranstalt
- .
- Kläger
- gewährte
- Landratsamt
- September
- Vorausleistungen
- Ausbildungsförderung
- .
- Zahlungen
- machte
- Kläger
- Zeit
- 1
- .
- September
- 28
- .
- Februar
- Beklagten
- Amtsgericht
- Regreßanspruch
- Höhe
- insgesamt
- DM
- Zinsen
- geltend
- .
- Rechtsstreit
- endete
- rechtskräftigen
- Verurteilung
- Beklagten
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- geht
- Zeit
- 1
- November
- 31
- Juli
- 1
- .
- September
- 31
- Juli
- .
- Zeitraum
- hat
- Landratsamt
- monatliche
- stungen
- Gesamthöhe
- DM
- erhalten
- .
- Kläger
- macht
- geltend
- Unterhaltsanspruch
- Auszubildenden
- Beklagten
- sei
- §
- Abs.
- Bundesausbildungsförderungsgesetz
- übergegangen
- Beklagte
- verauslagten
- Beträge
- ersetzen
- habe
- .
- Beklagte
- rügt
- vorweg
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- .
- macht
- geltend
- Unterhalt
- verpflichtet
- sein
- .
- erfolgte
- Adoption
- sei
- niederländischem
- Recht
- ungültig
- .
- könne
- schon
- Unterhalt
- leisten
- nur
- Existenzminimum
- verdiene
- .
- Auch
- sei
- nie
- gemahnt
- worden
- geltend
- gemachten
- Unterhalt
- bezahlen
- .
- Amtsgericht
- verurteilte
- Beklagten
- antragsgemäß
- Zahlung
- DM
- geltend
- gemachten
- Zinsen
- Höhe
- %
- .
- Berufung
- Beklagten
- änderte
- Oberlandesgericht
- Urteil
- Amtsgerichts
- wies
- Klage
- unzulässig
- .
- Beklagte
- könne
- Art
- .
- Abs.
- nur
- Wohnsitzgericht
- verklagt
- werden
- .
- Vorschrift
- Art
- .
- Nr.
- sei
- anwendbar
- Begünstigung
- typischerweise
- sozial
- schwächeren
- Unterhaltsberechtigten
- zugeschnitten
- sei
- .
- Voraussetzungen
- lägen
- aber
- Kläger
- .
- Urteil
- richtet
- Revision
- Klägers
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- erstrebt
- .
- Unterhaltsberechtigte
- bedürfe
- auch
- dann
- Schutzes
- Art
- .
- Nr.
- Partei
- Rechtsstreits
- sei
- Unterhaltsanspruch
- öffentlichen
- Leistungsträger
- Wege
- Regresses
- geltend
- gemacht
- werde
- .
- sei
- Gericht
- Wohnsitz
- Unterhaltsberechtigten
- auch
- Fällen
- besten
- Lage
- Unterhaltsbedarf
- festzustellen
- .
- Unterhaltsregreßansprüche
- unterfielen
- unabhängig
- Rechtsnatur
- selbständig
- abgeleitet
- .
- Folgerichtig
- müßte
- dann
- auch
- Art
- .
- Nr.
- angewendet
- werden
- .
- Auch
- geschlossene
- Rechtshilfeabkommen
- 6
- November
- setze
- Anwendung
- Vorschrift
- .
- II
- .
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- §
- sind
- Eltern
- Kindern
- Unterhalt
- verpflichtet
- .
- umfaßt
- §
- Abs.
- ganzen
- Lebensbedarf
- Kosten
- angemessenen
- Vorbildung
- Beruf
- .
- Bundesausbildungsförderungsgesetz
- hat
- Auszubildender
- zuständigen
- öffentlichen
- Leistungsträger
- Anspruch
- Ausbildungsförderung
- Lebensunterhalt
- Ausbildung
- erforderlichen
- Mittel
- anderweitig
- Verfügung
- stehen
- .
- Berechnung
- Höhe
- Ausbildungsförderung
- werden
- Unterhaltspflichten
- Eltern
- Auszubildenden
- berücksichtigt
- .
- Macht
- Auszubildender
- glaubhaft
- Eltern
- Unterhaltsbeitrag
- leisten
- ist
- Ausbildung
- gefährdet
- so
- wird
- Antrag
- §
- Abs.
- Satz
- BAföG
- Anhörung
- Eltern
- Ausbildungsförderung
- Anrechnung
- Eltern
- leistenden
- Unterhaltsbeitrags
- gewährt
- .
- dann
- Betracht
- kommenden
- Übergang
- Unterhaltsanspruches
- bestimmt
- §
- Abs.
- BAföG
- maßgebenden
- Zeitraum
- gültigen
- Fassung
- :
- Hat
- Auszubildende
- Zeit
- Ausbildungsförderung
- gezahlt
- wird
- bürgerlichem
- Recht
- Unterhaltsanspruch
- Eltern
- so
- geht
- Zahlung
- Höhe
- geleisteten
- Aufwendungen
- Land
- jedoch
- nur
- soweit
- Bedarf
- Auszubildenden
- Einkommen
- Vermögen
- Eltern
- Gesetz
- anzurechnen
- ist
- .
- .
- Vorlage
- Europäischen
- Gerichtshof
- Frage
- Kläger
- Art
- .
- Nr.
- berufen
- kann
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- Nur
- Vorschrift
- eingreifen
- sollte
- wären
- deutschen
- Gerichte
- international
- zuständig
- Revision
- begründet
- .
- Ansonsten
- wäre
- unbegründet
- zurückzuweisen
- .
- Fassung
- Beitrittsübereinkommens
- ist
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- anwendbar
- .
- Zwar
- haben
- Behörden
- Klägers
- derung
- sozialrechtlichen
- Vorschriften
- gewährt
- .
- Macht
- jedoch
- Leistungsträger
- hier
- Wege
- Regresses
- übergegangenen
- bürgerlich-rechtlichen
- Unterhaltsanspruch
- Unterhaltsverpflichteten
- geltend
- so
- liegt
- zweifellos
- ersichtlich
- allgemeiner
- Meinung
- Handelssache
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- so
- sachliche
- Anwendungsbereich
- Übereinkommens
- eröffnet
- ist
- vgl.
- Schlosser-Bericht
- Amtsblatt
- Europäischen
- Gemeinschaften
- Nr.
- C/71
- Rdn
- .
- ;
- Bülow/Böckstiegel/Auer
- Internationaler
- Rechtsverkehr
- Handelssachen
- Art
- .
- Rdn
- .
- 21
- ;
- Zöller-Geimer
- 22
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- .
- Grundregel
- Art
- .
- Abs.
- Zuständigkeitsregelung
- Abkommens
- beruht
- wäre
- Beklagte
- verklagen
- dort
- Wohnsitz
- hat
- .
- gilt
- nur
- Vorschrift
- Titels
- anwendbar
- ist
- Zuständigkeit
- ausdrücklich
- anders
- regelt
- vgl.
- Urteil
- .
- Slg
- .
- Rdn
- .
- .
- .
- Art
- .
- Abs.
- abweichende
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- ergibt
- vorliegend
- jedenfalls
- Art
- .
- .
- Beklagte
- hat
- zwar
- Verfahren
- deutschen
- Gerichten
- eingelassen
- .
- hat
- jedoch
- vorweg
- internationale
- Zuständigkeit
- gerügt
- .
- aber
- ist
- Art
- .
- Satz
- enthaltene
- Zuständigkeitsregel
- anwendbar
- hilfsweise
- Einlassung
- Beklagten
- Sache
- ankommt
- vgl.
- Urteil
- .
- Elefanten
- Schuh
- Slg
- .
- Rdn
- .
- .
- Zweifelhaft
- ist
- jedoch
- Art
- .
- Nr.
- Anwendung
- kommt
- ebenfalls
- Art
- .
- Abs.
- abweichende
- Zuständigkeitsregel
- enthält
- .
- genannte
- Sondervorschrift
- wäre
- dann
- anwendbar
- Unterhaltsanspruch
- Beklagten
- selbst
- geltend
- machte
- .
- Zuständigkeit
- würde
- dann
- auch
- Rolle
- spielen
- klagte
- Wirksamkeit
- Adoption
- bestreitet
- Unterhaltsberechtigung
- Julias
- streitgegenständlichen
- Zeitraum
- Grunde
- festgestellt
- ist
- vgl.
- Urteil
- 20.3.1997
- .
- Farrell
- Slg
- .
- I1683
- Rdn
- .
- .
- .
- Ungeklärt
- streitig
- ist
- jedoch
- öffentlich-rechtliche
- Einrichtung
- gleichfalls
- Art
- .
- Nr.
- berufen
- kann
- übergegangenem
- Recht
- Unterhaltsansprüche
- Berechtigten
- Verpflichteten
- geltend
- macht
- .
- wird
- einerseits
- Argument
- verneint
- Fällen
- Schutzzweck
- Art
- .
- Nr.
- Unterhaltsberechtigten
- generell
- schwächeren
- Partei
- Verfolgung
- Ansprüche
- erleichtern
- erfüllt
- sei
- Schlosser-Bericht
- aaO
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- ;
- Geimer/Schütze
- Europäisches
- Zivilverfahrensrecht
- Art
- .
- Rdn
- .
- .
- wird
- Urteil
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Rechtssache
- .
- I-139
- verwiesen
- Kläger
- Recht
- Forderung
- Verbrauchers
- einklagt
- besondere
- Zuständigkeitsregeln
- Art
- .
- Verbraucher
- berufen
- kann
- .
- Art
- .
- Nr.
- sei
- entsprechend
- auszulegen
- Schlosser
- Art
- .
- Rdn
- .
- 13
- ;
- Kropholler
- 6
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- .
- Andererseits
- wird
- Anwendung
- Vorschrift
- Hinweis
- Wortlaut
- bejaht
- Rechtsübergang
- Rechtsnatur
- Anspruchs
- ändere
- vgl.
- Thomas/Putzo/Hüßtege
- Art
- .
- Rdn
- .
- 7
- ;
- Kaye
- ;
- N.32
- .
- Weiter
- wird
- Übereinkommen
- Mitgliedsstaaten
- Europäischen
- Gemeinschaften
- -9-
- chung
- Verfahren
- Geltendmachung
- Unterhaltsansprüchen
- 6
- November
- folgenden
- "
- Übereinkommen
- "
- hingewiesen
- Art
- .
- Abs.
- Anwendbarkeit
- Art
- .
- Nr.
- Regreßansprüche
- öffentlicher
- Einrichtungen
- voraussetze
- vgl.
- Brückner
- Unterhaltsregreß
- internationalen
- Verfahrensrecht
- .
- .
- .
- Senat
- neigt
- letztgenannten
- Ansicht
- .
- Allerdings
- dürfte
- Auslegung
- Art
- .
- Nr.
- schwerlich
- Kraft
- getretenen
- Übereinkommen
- ergeben
- auch
- Art
- .
- Abs.
- öffentliche
- Einrichtungen
- nur
- dann
- praktische
- Bedeutung
- hätte
- Klageerhebung
- Art
- .
- Nr.
- berufen
- könnten
- .
- kann
- geschlossen
- werden
- Verfasser
- Art
- .
- Abs.
- auch
- Regreßansprüche
- öffentlichen
- Hand
- angewandt
- wissen
- wollten
- .
- Wille
- ergibt
- vielmehr
- Schlosser-Bericht
- Anwendung
- Art
- .
- Nr.
- öffentliche
- Einrichtungen
- verneint
- vgl.
- Schlosser-Bericht
- aaO
- .
- Ebensowenig
- ist
- Beklagten
- Übergang
- Unterhaltsanspruchs
- öffentliche
- Hand
- Grundregel
- Art
- .
- Abs.
- verankerte
- Schutz
- grundsätzlich
- nur
- Gerichten
- Wohnsitzstaates
- verklagt
- werden
- können
- allein
- praktischen
- Erwägung
- versagen
- Gerichte
- Wohnsitz
- Unterhaltsberechtigten
- seien
- besten
- Lage
- Unterhaltsbedarf
- festzustellen
- .
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- ist
- Auslegung
- vielmehr
- erster
- Linie
- Systematik
- Zielsetzung
- berücksichtigen
- vgl.
- Urteil
- aaO
- Rdn
- .
- .
- kann
- Art
- .
- Nr.
- Ausnahme
- allgemeinen
- Grundsatz
- Art
- .
- Abs.
- zwar
- erweiternd
- ausgelegt
- werden
- .
- ist
- jedoch
- Fall
- auch
- öffentliche
- Einrichtungen
- Geltendmachung
- Regreßforderungen
- Art
- .
- Nr.
- berufen
- können
- .
- Vorschrift
- spricht
- allgemein
- Klagen
- Unterhaltssachen
- fordert
- Wortlaut
- Unterhaltsberechtigte
- selbst
- Kläger
- sein
- muß
- .
- Geltendmachung
- Unterhaltsanspruchs
- Dritten
- Anspruch
- übergegangen
- ist
- ist
- autonom
- Unterhaltssache
- qualifizieren
- .
- Weiter
- ist
- berücksichtigen
- Sonderregel
- Art
- .
- Nr.
- Schutzzweck
- verfolgt
- Unterhaltsberechtigten
- generell
- schwächeren
- Partei
- Prozeßführung
- erleichtern
- vgl.
- Urteile
- aaO
- Rdn
- .
- aaO
- Rdn
- .
- .
- gesetzliche
- Übergang
- Unterhaltsforderungen
- Berechtigten
- öffentliche
- Einrichtungen
- Verwandte
- §
- erster
- Linie
- verpflichteten
- Schuldners
- Zahlungen
- leisten
- dient
- Bereitschaft
- Leistenden
- fördern
- Unterhalt
- vorzuschießen
- .
- aber
- Forderungsübergangs
- Möglichkeit
- verlören
- Regreßansprüche
- Wohnsitz
- Unterhaltsberechtigten
- geltend
- machen
- minderte
- Nachteil
- Unterhaltsberechtigten
- Bereitschaft
- Vorschüsse
- erbringen
- .
- Gesichtspunkt
- dient
- auch
- Schutz
- Unterhaltsberechtigten
- Regreßansprüche
- öffentlicher
- Einrichtungen
- Art
- .
- Nr.
- fallen
- auch
- Einrichtungen
- selbst
- Schutzes
- Art
- .
- Nr.
- offensichtlich
- bedürfen
- .
- verfolgt
- Mechanismus
- öffentliche
- Hand
- säumigen
- Unterhaltsschuldner
- Unterhalt
- zahlt
- Anspruch
- Berechtigten
- insoweit
- übergeht
- allgemein
- Ziel
- Unterhaltsberechtigten
- gesetzli-
- chen
- Vertreter
- Prozeßführung
- entlasten
- Durchsetzung
- Unterhalts
- Interesse
- Berechtigten
- sicherzustellen
- .
- öffentliche
- Hand
- Regreßklage
- dann
- gegebenenfalls
- aber
- Ausland
- erheben
- müßte
- könnte
- führen
- Anspruch
- Berechtigten
- zurücküberträgt
- Klageerhebung
- drängt
- .
- aber
- entfiele
- genannten
- Mechanismus
- verbundene
- Schutzzweck
- Grundgedanken
- Art
- .
- Nr.
- widerspräche
- Unterhaltsberechtigten
- Durchsetzung
- Ansprüche
- erleichtern
- .
- Ansicht
- Senats
- folgt
- Urteil
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Rechtssache
- Shearson
- zwingend
- Art
- .
- Nr.
- Regreßprozeß
- öffentlichen
- Hand
- angewandt
- werden
- kann
- .
- Vielmehr
- schützen
- Art
- .
- insbesondere
- Wortlaut
- Art
- .
- "
- Klage
- Verbrauchers
- Klage
- Verbraucher
- "
- ergibt
- Verbraucher
- nur
- persönlich
- Kläger
- Beklagter
- Rechtsstreit
- ist
- vgl.
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Gerade
- anders
- lautenden
- Formulierung
- Art
- .
- Nr.
- allgemein
- Unterhaltssachen
- Bezug
- nimmt
- kann
- geschlossen
- werden
- Unterhaltsberechtigten
- hingegen
- auch
- dann
- schützen
- Durchsetzung
- Unterhaltsansprüchen
- auch
- dann
- erleichtern
- will
- Unterhaltsberechtigte
- Anspruch
- selbst
- einklagt
- .
- Insgesamt
- gesehen
- läßt
- richtige
- Auslegung
- Art
- .
- Nr.
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- klar
- ableiten
- .
- Vielmehr
- bleiben
- Auslegung
- Vorschrift
- vernünftige
- Zweifel
- .
- Senat
- legt
- Europäischen
- Gerichtshof
- Tenor
- formulierte
- Auslegungsfrage
- Vorabentscheidung
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
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