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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- .
- Mai
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- EStG
- §
- 26
- ;
- InsO
- §
- Abs.
- 1
- .
- Anspruch
- Ehegatten
- Zustimmung
- steuerlichen
- Zusammenveranlagung
- richtet
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- anderen
- Ehegatten
- Insolvenzverwalter
- Anschluss
- Urteile
- 24
- .
- Mai
- IX
- ZR
- FamRZ
- 18
- November
- IX
- ZR
- FamRZ
- .
- 2
- .
- Insolvenzverwalter
- kann
- Zustimmung
- abhängig
- machen
- Ehegatte
- unabhängig
- eventuell
- eintretenden
- steuerlichen
- Nachteilen
- Ausgleich
- Nutzung
- anderen
- Ehegatten
- zustehenden
- Verlustabzugs
- Insolvenzmasse
- leistet
- .
- Ebenso
- kann
- Insolvenzverwalter
- verlangen
- Ehegatte
- Auszahlung
- erzielten
- Steuerersparnis
- verpflichtet
- Anschluss
- Urteil
- 18
- November
- ZR
- FamRZ
- .
- Urteil
- 18
- .
- Mai
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- Mai
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 6
- .
- März
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Zustimmung
- steuerlichen
- Zusammenveranlagung
- Veranlagungszeiträume
- .
- Klägerin
- ist
- verheiratet
- .
- Vermögen
- Ehemannes
- wurde
- Beschluss
- 21
- .
- Januar
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- Beklagte
- Insolvenzverwalterin
- bestellt
- .
- Ehemann
- hatte
- Immobilie
- hohe
- Verluste
- erwirtschaftet
- ;
- Bescheid
- 12
- .
- März
- wurde
- Vorbehalt
- Nachprüfung
- verbleibende
- Verlustvortrag
- §
- Abs.
- EStG
- Einkünfte
- Gewerbebetrieb
- €
- festgestellt
- .
- Klägerin
- ist
- selbständige
- Rechtsanwältin
- tätig
- erzielt
- Einkünften
- Anwaltskanzlei
- Kapitalvermögen
- Vermietung
- Verpachtung
- .
- Ehemann
- verfügte
- streitgegenständlichen
- Zeitraum
- Einkünfte
- selbständiger
- nichtselbständiger
- Tätigkeit
- Vermietung
- Verpachtung
- .
- Veranlagungszeiträumen
- wurden
- Ehegatten
- Zustimmung
- Beklagten
- zunächst
- gemeinsam
- Einkommensteuer
- veranlagt
- .
- 12
- .
- März
- ergingen
- Klägerin
- vorgenannten
- Jahre
- Bescheide
- Einkommensteuer
- Solidaritätszuschlag
- .
- Jahr
- beantragte
- Klägerin
- ebenfalls
- steuerliche
- Zusammenveranlagung
- Ehemann
- ;
- Beklagte
- reichte
- Steuererklärung
- Ergänzung
- Ehemann
- betreffenden
- Angaben
- November
- Finanzamt
- .
- 9
- .
- Mai
- beantragte
- Beklagte
- getrennte
- Veranlagung
- Ehegatten
- Jahre
- durchzuführen
- .
- Klage
- hat
- Klägerin
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- Zusammenveranlagung
- Eheleute
- Einkommensteuer
- Jahre
- zuzustimmen
- Anträge
- getrennte
- Veranlagung
- zurückzunehmen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Zusammenveranlagung
- sei
- Rücksicht
- Verlustvortrag
- vorteilhaft
- ;
- Ehemann
- Insolvenzmasse
- Nachteile
- entstünden
- habe
- Ausgleich
- verpflichtet
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- .
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Verlustvortrag
- Ehemannes
- dürfe
- genutzt
- werden
- Insolvenzmasse
- entsprechender
- Vermögenswert
- zufließe
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- angefochtene
- Urteil
- teilweise
- abgeändert
- Beklagte
- Abgabe
- begehrten
- Erklärungen
- Zug
- Zug
- Erklärung
- Klägerin
- Beklagten
- verurteilt
- Zusammenveranlagung
- Ehegatten
- entstehenden
- steuerlichen
- Nachteile
- Ehemann
- Insolvenzmasse
- erwachsen
- aufzukommen
- Sicherheitsleistung
- Masse
- Höhe
- €
- .
- richtet
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- Klageabweisungsantrag
- weiterverfolgt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- Urteil
- FamRZ
- veröffentlicht
- ist
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- sei
- Klägerin
- §
- Abs.
- Satz
- Abgabe
- geforderten
- Zustimmungserklärung
- verpflichtet
- .
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- hätte
- Klägerin
- entsprechenden
- Anspruch
- Ehemann
- Steuerlast
- Zusammenveranlagung
- Ehegatten
- Rede
- stehenden
- Veranlagungszeiträume
- reduziere
- .
- Ehemann
- steuerliche
- Nachteile
- entstünden
- etwa
- geringere
- Steuererstattungen
- erhalte
- getrennten
- Veranlagung
- habe
- Klägerin
- bereit
- erklärt
- Nachteile
- auszugleichen
- .
- Ehemann
- teilweisen
- Verbrauch
- erwirtschafteten
- Verluste
- Möglichkeit
- genommen
- werde
- Wege
- Verlustvortrags
- §
- Abs.
- EStG
- etwaigen
- künftigen
- Einnahmen
- Abzug
- bringen
- stehe
- Anspruch
- Zustimmung
- Zusammenveranlagung
- hier
- ebenfalls
- .
- Klägerin
- habe
- auch
- insofern
- Nachteilsausgleich
- bereit
- erklärt
- .
- Klägerin
- hätte
- Ehemann
- auch
- Anspruch
- Zustimmung
- Jahr
- insoweit
- Zusammenveranlagung
- verzichtet
- habe
- .
- Beklagten
- herangezogenen
- Schreiben
- Klägerin
- 8
- .
- Juni
- sei
- erkennbar
- entnehmen
- Klägerin
- Jahr
- gewünschten
- Veranlagung
- nur
- habe
- Abstand
- nehmen
- wollen
- Jahre
- Zusammenveranlagung
- bleibe
- .
- Verständigung
- Parteien
- gekommen
- sei
- könne
- Klägerin
- Anspruch
- weiterverfolgen
- .
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- sei
- nur
- noch
- Beklagte
- Insolvenzverwalterin
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- passivlegitimiert
- .
- Auch
- Beklagten
- sei
- Klageanspruch
- begründet
- .
- ergebe
- Jahre
- zwar
- bereits
- Zusammenveranlagung
- zunächst
- zugestimmt
- habe
- .
- Erklärung
- habe
- steuerrechtlich
- wirksam
- widerrufen
- .
- Insolvenz
- Ehegatten
- ändere
- aber
- grundsätzlichen
- Verpflichtung
- Zusammenveranlagung
- anderen
- Ehegatten
- zuzustimmen
- steuerlichen
- Nachteile
- ersten
- ausgeglichen
- würden
- anderen
- Vorteile
- erwüchsen
- .
- Allein
- Umstand
- Insolvenzverwalter
- Zustimmung
- Geld
- machen
- "
- wolle
- Masse
- zugute
- käme
- reiche
- grundsätzlich
- bestehenden
- Anspruch
- entfallen
- lassen
- .
- Anspruch
- stehe
- auch
- gemeinsamen
- Veranlagung
- Ehegatten
- AO
- Steuerschulden
- Gesamtschuldner
- hafteten
- Masse
- mithin
- gegebenenfalls
- Steuerschulden
- Klägerin
- belastet
- würde
- .
- Ehegatten
- mithin
- auch
- Beklagte
- könnten
- unmittelbar
- Zustellung
- Steuerbescheids
- §
- §
- Antrag
- Aufteilung
- Gesamtschuld
- stellen
- .
- Masse
- insoweit
- Nachteil
- entstehe
- sei
- erwarten
- .
- Ebenso
- Anspruch
- genommene
- Ehegatte
- könne
- Insolvenzverwalter
- Zustimmung
- gemeinsamen
- Veranlagung
- allerdings
- abhängig
- machen
- solvente
- Ehegatte
- verpflichte
- steuerlichen
- Nachteile
- Masse
- auch
- Ehegatten
- gemeinsame
- Veranlagung
- entstünden
- auszugleichen
- .
- Mithin
- könne
- Beklagte
- verlangen
- Klägerin
- Masse
- unmittelbaren
- Steuernachteile
- erstatte
- Masse
- entstünden
- gemeinsamen
- Veranlagung
- Steuererstattungsansprüche
- Ehemannes
- Masse
- reduzierten
- Zahlungsansprüche
- Masse
- erhöhten
- .
- Weiter
- könne
- Beklagte
- Klägerin
- fordern
- steuerlichen
- Nachteile
- ausgleiche
- Masse
- Ehemann
- entstünden
- Jahre
- Verlustabzug
- §
- EStG
- Höhe
- geschätzten
- €
- "
- verbrauchen
- "
- wolle
- .
- gelte
- Rücksicht
- Insolvenz
- auch
- dann
- Nachteil
- noch
- konkret
- bevorstehe
- insolvente
- Ehegatte
- Masse
- teilweisen
- Verbrauch
- Verlustvortrags
- nur
- Chance
- verliere
- Verlustvortrag
- künftig
- selbst
- nutzen
- .
- Position
- Insolvenzverwalters
- müsse
- gestärkt
- werden
- Gläubigerinteressen
- gerecht
- werden
- .
- machten
- Besonderheiten
- Insolvenzverfahrens
- erforderlich
- Beklagte
- Zustimmungserklärung
- Masse
- gegenüber
- leistenden
- Sicherheit
- Klägerin
- abhängig
- machen
- könne
- .
- Klägerin
- habe
- Masse
- Ehemann
- Nachteile
- auszugleichen
- verpflichtet
- habe
- Sicherheit
- leisten
- also
- begehrte
- Zusammenveranlagung
- entstehenden
- unmittelbaren
- Steuernachteile
- auch
- Verbrauch
- Verlustvortrag
- künftig
- gegebenenfalls
- verbundenen
- Verrechnungschancen
- .
- Sicherheitsleistung
- hätten
- Parteien
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- Teileinigung
- erzielt
- .
- sei
- Sicherheit
- Höhe
- €
- Jahr
- Höhe
- €
- Jahr
- leisten
- .
- weitergehende
- Nachteil
- sei
- schätzen
- .
- Klägerin
- wolle
- Jahr
- Verlustvortrag
- rund
- €
- Jahr
- rund
- €
- Jahr
- rund
- €
- insgesamt
- mithin
- €
- verbrauchen
- .
- Höhe
- könne
- Masse
- Nachteil
- jedoch
- entstehen
- nur
- Höhe
- Steuer
- Nutzung
- Verlustvortrags
- gespart
- werden
- könne
- .
- Steuerersparnis
- schätze
- Senat
- maximal
- %
- mithin
- €
- .
- Ferner
- sei
- Wahrscheinlichkeit
- berücksichtigen
- Masse
- Nachteil
- entstehen
- werde
- .
- betreffenden
- Überlegungen
- sei
- eingeflossen
- Beklagte
- derzeit
- Gewinnen
- Masse
- rechne
- Verlustvortrag
- Abzug
- Klägerin
- Anspruch
- genommenen
- Betrages
- noch
- Mio.
- €
- betrage
- Beklagte
- hoffe
- Insolvenzverfahren
- abzuschließen
- .
- Ehemann
- Verlustvortrag
- benötige
- gegebenenfalls
- Restschuldbefreiung
- anfallenden
- Steuern
- begleichen
- können
- "
- Sanierungsgewinn
- "
- habe
- Klägerin
- Nachteilsausgleich
- jedoch
- Sicherheit
- leisten
- Nachteil
- allein
- Ehemann
- Masse
- beträfe
- .
- Hinblick
- werde
- Sicherheitsleistung
- insoweit
- Fünftel
- €
- mithin
- €
- insgesamt
- also
- €
- geschätzt
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- 1
- .
- Klage
- ist
- gestellten
- Sachantrag
- zulässig
- ;
- fehlt
- insbesondere
- Rechtsschutzbedürfnis
- .
- erstrebte
- Zustimmungserklärung
- Beklagten
- Zusammenveranlagung
- Klägerin
- Ehemannes
- streitgegenständlichen
- Zeitraum
- ist
- steuerrechtlich
- erheblich
- .
- Beklagten
- wird
- Wahlrecht
- Schuldners
- Zusammenveranlagung
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- EStG
- §
- Abs.
- InsO
- §
- Abs.
- ausgeübt
- .
- spätere
- Änderung
- §
- Abs.
- EStG
- getroffenen
- Wahl
- ist
- bestandskräftigen
- Veranlagung
- grundsätzlich
- zulässig
- vgl.
- BStBl
- .
- Senatsurteil
- 18
- November
- FamRZ
- .
- .
- Ehemann
- Klägerin
- Insolvenzverfahrens
- Steuerbescheid
- ergehen
- durfte
- steht
- Parteien
- Wahl
- Veranlagung
- noch
- offen
- .
- 2
- .
- Zutreffend
- Übereinstimmung
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Wesen
- Ehe
- Ehegatten
- §
- Abs.
- abzuleitende
- Verpflichtung
- ergibt
- finanziellen
- Lasten
- anderen
- Teils
- Möglichkeit
- vermindern
- Verletzung
- eigener
- Interessen
- möglich
- ist
- .
- Ehegatte
- ist
- verpflichtet
- gewünschte
- Zusammenveranlagung
- Einkommensteuer
- einzuwilligen
- Steuerschuld
- verringert
- Zustimmung
- Anspruch
- genommene
- Ehegatte
- zusätzlichen
- steuerlichen
- Belastung
- ausgesetzt
- wird
- Senatsurteile
- 18
- November
- -9-
- FamRZ
- .
- Anm
- .
- Schlünder
- ;
- 23
- .
- Mai
- FamRZ
- Anm
- .
- ;
- 3
- November
- FamRZ
- f.
- FamRZ
- .
- könnte
- Klägerin
- Ehemann
- Zustimmung
- Zusammenveranlagung
- verlangen
- .
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Voraussetzungen
- Wahlrechts
- Ehegatten
- §
- Abs.
- Satz
- EStG
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- bejaht
- .
- Auch
- Revision
- stellt
- .
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- führt
- Zusammenveranlagung
- Auswirkungen
- Ehegatten
- Fall
- zugute
- kommenden
- Verlustvortrags
- auch
- Verringerung
- Steuerschuld
- Klägerin
- .
- Ehemann
- würde
- Zusammenveranlagung
- zwar
- steuerlich
- nachteilig
- auswirken
- .
- würde
- gerichteten
- Anspruch
- aber
- entgegenstehen
- .
- Klägerin
- bereit
- erklärt
- hat
- Ehemann
- steuerlichen
- Nachteilen
- freizustellen
- Beklagte
- Zusammenveranlagung
- Berufungsurteil
- Übrigen
- nur
- Zug
- Zug
- Erklärung
- zustimmen
- muss
- wird
- Ehemann
- so
- behandelt
- träfen
- Nachteile
- vgl.
- Senatsurteil
- 3
- November
- FamRZ
- .
- Zwar
- kann
- auch
- Verlustvorträge
- Klägerin
- nutzbar
- machen
- möchte
- Zusammenveranlagung
- Umfang
- "
- Verbrauchs
- "
- mehr
- selbst
- Abs.
- EStG
- einkommensmindernd
- einsetzen
- .
- ändert
- Hinblick
- umfassende
- Freistellungserklärung
- Klägerin
- Ergebnis
- aber
- .
- kommt
- hier
- anders
- Fall
- fehlenden
- Freistellungserklärung
- auch
- Ehegatten
- ausdrücklich
- kludent
- bestimmte
- Aufteilung
- Steuerschulden
- vereinbart
- haben
- Ehegatte
- steuerliche
- Belastung
- tatsächlichen
- Gestaltung
- Rahmen
- ehelichen
- Lebensgemeinschaft
- allein
- tragen
- hat
- möglicherweise
- Nachteilsausgleich
- verlangen
- kann
- vgl.
- Senatsurteil
- 18
- November
- FamRZ
- .
- .
- Klägerin
- könnte
- Zustimmung
- Zusammenveranlagung
- Ehemann
- auch
- Jahr
- verlangen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Schreiben
- 8
- .
- Juni
- beanstandender
- Weise
- ausgelegt
- Klägerin
- Verzicht
- Zusammenveranlagung
- betreffende
- Jahr
- erklärt
- hat
- .
- Rüge
- Revision
- Berufungsgericht
- habe
- verkannt
- Verzicht
- Zusammenhang
- Vergleichsvorschlag
- stehe
- unbedingt
- erfolgt
- sei
- ist
- begründet
- .
- Auslegung
- Willenserklärungen
- ist
- Aufgabe
- Tatrichters
- .
- ist
- revisionsrechtlich
- nur
- überprüfbar
- gesetzliche
- Auslegungsregeln
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- berücksichtigt
- worden
- sind
- wesentliche
- Auslegungsstoff
- einbezogen
- worden
- ist
- Urteil
- 16
- .
- Dezember
- .
- Fehler
- hat
- Revision
- aufgezeigt
- .
- Berufungsgericht
- konnte
- Erklärung
- Klägerin
- interessengerechter
- Auslegung
- vielmehr
- Kontext
- weiteren
- Ausführungen
- verstehen
- Verzicht
- Zusammenveranlagung
- Grundlage
- Klägerin
- vertretenen
- Rechtsstandpunktes
- gelten
- sollte
- habe
- bereits
- durchgeführten
- Zusammenveranlagung
- bleiben
- .
- 3
- .
- Vermögen
- Ehemannes
- eröffneten
- richtet
- Anspruch
- allerdings
- mehr
- Beklagte
- Insolvenzverwalterin
- .
- ist
- allerdings
- auch
- insofern
- begründet
- .
- Allein
- Beklagte
- ist
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- passivlegitimiert
- .
- Insolvenz
- Ehegatten
- wird
- Wahlrecht
- Getrenntoder
- Zusammenveranlagung
- Einkommensteuer
- §
- InsO
- §
- Abs.
- AO
- Insolvenzverwalter
- ausgeübt
- Urteile
- 18
- November
- IX
- ZR
- FamRZ
- .
- 24
- .
- Mai
- IX
- ZR
- FamRZ
- .
- 8)
- .
- Ehemann
- ist
- Grund
- mehr
- Lage
- Klägerin
- geforderte
- Erklärung
- abzugeben
- .
- Anspruch
- Klägerin
- stellt
- Insolvenzforderung
- gegebenenfalls
- Umrechnung
- InsO
- Tabelle
- angemeldet
- festgestellt
- werden
- müsste
- .
- InsO
- .
- handelt
- "
- Vermögensanspruch
- "
- Sinne
- §
- InsO
- ;
- Veranlagungswahlrecht
- Ausübung
- hier
- geht
- ist
- Vermögensgegenstand
- Urteile
- 24
- .
- Mai
- IX
- ZR
- FamRZ
- .
- 18
- November
- IX
- ZR
- FamRZ
- .
- .
- Beklagte
- kann
- Zustimmung
- Zusammenveranlagung
- angefochtenen
- Entscheidung
- abhängig
- machen
- Ehemann
- Insolvenzmasse
- zusätzlichen
- Belastung
- ausgesetzt
- werden
- .
- Klägerin
- ist
- verpflichtet
- steuerliche
- Nachteile
- Zusammenveranlagung
- entstehen
- aufzukommen
- .
- umfasst
- unmittelbar
- eintretenden
- steuerlichen
- Nachteile
- Form
- höheren
- Steuerbelastung
- geringeren
- Steuererstattung
- auch
- eventuelle
- künftige
- Nachteile
- Verbrauch
- Verlustvortrags
- .
- Auffassung
- Revision
- kann
- begehrte
- Zustimmung
- weiteren
- Leistungen
- Klägerin
- abhängig
- gemacht
- werden
- .
- Ehemann
- hätte
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- worden
- wäre
- Anspruch
- Auszahlung
- Betrages
- gehabt
- Steuerlast
- Klägerin
- Inanspruchnahme
- Verlustvortrags
- verringert
- .
- entsprechender
- Anspruch
- folgt
- §
- Abs.
- noch
- §
- Abs.
- .
- Leben
- Eheleute
- hier
- intakter
- Ehe
- ist
- auszugehen
- zusammengelegten
- beiderseitigen
- Einkünften
- gelebt
- gewirtschaftet
- haben
- Senatsurteil
- 12
- .
- Juni
- FamRZ
- Urteil
- 18
- November
- IX
- ZR
- FamRZ
- .
- .
- hat
- auch
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Ergebnis
- geändert
- .
- Auch
- Beklagten
- steht
- Anspruch
- Auszahlung
- Steuerersparnis
- Klägerin
- Inanspruchnahme
- Verlustvortrags
- Schuldners
- erzielt
- .
- Nutzung
- Verlustvortrags
- braucht
- Klägerin
- ebenfalls
- Ausgleich
- leisten
- .
- insolvenzrechtliche
- Zuordnung
- Verlustvortrags
- Insolvenzmasse
- verbietet
- Ehegatten
- Nutzung
- gestatten
- Masse
- Gegenwert
- zufließt
- .
- Vorschrift
- §
- EStG
- gewährt
- Steuerpflichtigen
- dort
- statuierten
- Voraussetzungen
- subjektiv-öffentliche
- Berechtigung
- Verlustabzug
- also
- Verrechnung
- Veranlagungszeitraum
- Entstehung
- ausgeglichenen
- negativen
- Einkünfte
- positiven
- Einkünften
- nachfolgender
- Veranlagungszeiträume
- .
- Verlustabzug
- hat
- Rechtscharakter
- aufschiebend
- nämlich
- Entstehung
- künftiger
- positiver
- Gesamtbeträge
- Einkünfte
- bedingten
- .
- potentiellen
- Verrechnungsanspruch
- kommt
- Grunde
- zwar
- wirtschaftlicher
- Wert
- .
- Rechtscharakter
- Einkommensteuer
- Personensteuer
- Prinzip
- Individualbesteuerung
- folgt
- jedoch
- Verlustvortrag
- genommen
- noch
- Verbindung
- Verluste
- verursachenden
- Einkunftsquelle
- übertragen
- werden
- kann
- .
- Verlustvortrag
- aber
- übertragen
- werden
- kann
- so
- kann
- auch
- Insolvenzmasse
- "
- versilbert
- "
- werden
- Urteil
- 18
- November
- ZR
- FamRZ
- .
- .
- Recht
- zutreffender
- Begründung
- hat
- Berufungsgericht
- weiter
- angenommen
- Klageanspruch
- Falle
- Zusammenveranlagung
- eintretenden
- gesamtschuldnerischen
- Haftung
- Ehegatten
- gesamte
- Steuerschuld
- §
- scheitert
- .
- kann
- unmittelbar
- Zustellung
- Steuerbescheids
- regelmäßig
- §
- Abs.
- vorausgesetzte
- Leistungsgebot
- enthält
- §
- §
- AO
- Antrag
- Aufteilung
- Gesamtschuld
- Inhalts
- stellen
- rückständige
- Steuer
- gemäß
- §
- AO
- Verhältnis
- Beträge
- aufzuteilen
- ist
- getrennter
- Veranlagung
- ergeben
- würde
- Senatsurteil
- 12
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- können
- Interessen
- Masse
- gewahrt
- werden
- .
- Wird
- vollständiger
- Tilgung
- Steuer
- Antrag
- Aufteilung
- §
- §
- gestellt
- besteht
- Rechtsanspruch
- Aufteilung
- .
- wirkt
- nur
- Vollstreckung
- ;
- vielmehr
- sind
- Eheleute
- Aufteilung
- so
- stellen
- wären
- Teilschuldner
- .
- Aufteilung
- verbietet
- Verwirklichung
- Gesamtschuld
- jeweiligen
- Ehegatten
- entfallenden
- Betrag
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- ersichtlich
- Insolvenzverwalter
- steuerlichen
- Pflichten
- Schuldners
- wahrzunehmen
- hat
- Voraussetzungen
- Fristen
- Aufteilung
- gelten
- insgesamt
- hat
- .
- 4
- .
- Beklagte
- kann
- auch
- Erfolg
- berufen
- Berufungsgericht
- habe
- Klägerin
- Masse
- leistende
- Sicherheit
- gering
- bemessen
- .
- überhaupt
- Anspruch
- Sicherheitsleistung
- besteht
- kann
- dahinstehen
- .
- Sicherheit
- ist
- Verlust
- Vermögenswertes
- Gestalt
- Verlustvortrags
- leisten
- Ausgleich
- geschuldet
- wird
- .
- Grund
- ist
- auch
- Sicherheitsleistung
- Höhe
- Verbrauchs
- Verlustvortrags
- erbringen
- .
- Berufungsgericht
- Sicherheitsleistung
- §
- %
- maximal
- entstehenden
- %
- €
- mithin
- rund
- €
- geschätzt
- hat
- ist
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- .
- Revision
- zeigt
- Schätzung
- grundsätzlich
- falschen
- unsachlichen
- Erwägungen
- beruht
- wesentlicher
- Tatsachenvortrag
- Betracht
- gelassen
- wurde
- .
- ist
- auch
- sonst
- ersichtlich
- .
- Berufungsgericht
- hat
- vielmehr
- berücksichtigt
- Beklagte
- Zeit
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- zweiter
- Instanz
- Gewinnen
- Masse
- rechnete
- verbleibende
- Verlustvortrag
- immer
- noch
- rund
- Mio.
- €
- belief
- Verfahren
- möglicherweise
- abgeschlossen
- werden
- konnte
- .
- hat
- relativ
- geringen
- Wahrscheinlichkeit
- Steuernachteils
- ausreichender
- Weise
- Rechnung
- getragen
- selbst
- Revision
- ausgeht
- Verlustvortrag
- Jahr
- nur
- Höhe
- Berufungsgericht
- berücksichtigten
- Betrages
- rund
- €
- €
- genutzt
- werden
- wird
- .
- Ansätze
- Jahre
- beruhen
- entsprechenden
- Einigung
- Parteien
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- .
- Bezüglich
- Betrages
- hat
- Revision
- konkrete
- erhoben
- .
- Bedenken
- sind
- auch
- insofern
- ersichtlich
- .
- Weber-Monecke
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 06.03.2009
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