|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 9
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Gläubiger
- verwirkt
- rechtskräftig
- ausgeurteilten
- Zahlungsanspruch
- allein
- Zeitraum
- Jahren
- Vollstreckungsversuch
- unternimmt
- .
- Herausgabe
- Vollstreckungstitels
- Titelschuldnern
- .
- Urteil
- 9
- .
- Oktober
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 9
- .
- Oktober
- Richter
- Dr.
- Weber-Monecke
- Schilling
- Dr.
- Guhling
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- Folgenden
- :
- Gläubigerin
- erwirkte
- gewerbliche
- Vermieterin
- Jahren
- insgesamt
- Vollstreckungstitel
- Urteile
- Kostenfestsetzungsbeschlüsse
- Kläger
- Folgenden
- :
- Schuldner
- Mitmieter
- .
- Forderungen
- sind
- teilweise
- befriedigt
- ;
- weitere
- Zahlungen
- sind
- streitig
- .
- Schuldner
- hat
- vollständige
- Tilgung
- Schuldtitel
- behauptet
- verfüge
- jedoch
- Unterlagen
- Belege
- fraglichen
- Zeitraum
- mehr
- bereits
- vernichtet
- seien
- auch
- Bank
- mehr
- reproduziert
- werden
- könnten
- .
- letzte
- Vollstreckungsversuch
- hatte
- Form
- Wohnungsdurchsuchung
- April
- stattgefunden
- .
- ruhte
- Angelegenheit
- Gläubigerin
- Jahr
- Inkassounternehmen
- Einziehung
- Forderung
- beauftragte
- .
- Klage
- hat
- Schuldner
- Unzulässigerklärung
- Zwangsvollstreckung
- Herausgabe
- Titel
- verlangt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- titulierten
- Ansprüche
- verwirkt
- seien
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Gläubigerin
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Senat
- zugelassene
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Oberlandesgericht
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- titulierten
- Ansprüche
- seien
- verwirkt
- .
- Gläubigerin
- habe
- Forderung
- langen
- Zeitraum
- Jahren
- geltend
- gemacht
- .
- erforderliche
- Umstandsmoment
- sei
- verwirklicht
- Schuldner
- eingerichtet
- habe
- gesamten
- Umständen
- auch
- habe
- einrichten
- dürfen
- Gläubigerin
- Rechte
- Titeln
- mehr
- geltend
- machen
- werde
- .
- Schuldner
- sei
- Ablauf
- etwa
- Jahren
- Zeitpunkt
- Inkassobüro
- Jahr
- gemeldet
- habe
- mehr
- Lage
- behauptete
- Erfüllung
- streitgegenständlichen
- Forderung
- beweisen
- .
- schriftlichen
- Beweismittel
- stünden
- mehr
- Verfügung
- zehnjährigen
- Aufbewahrungsfristen
- abgelaufen
- seien
- .
- fehlende
- Sicherung
- Belegen
- Nachweis
- Erfüllung
- stelle
- berechtigte
- Vertrauensdisposition
- Schuldners
- letzte
- Vollstreckungsversuch
- Jahre
- zurückliege
- .
- Jedenfalls
- habe
- Gläubigerin
- Schuldner
- Jahre
- hinweisen
- müssen
- Auffassung
- titulierten
- Ansprüche
- noch
- vollständig
- erfüllt
- seien
- weiter
- Vollstreckungsmaßnahmen
- rechnen
- müsse
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Rechtsgedanke
- Verwirkung
- auch
- Pachtrecht
- gilt
- Unterfall
- unzulässigen
- Rechtsausübung
- widersprüchlichen
- Verhaltens
- .
- ist
- Recht
- verwirkt
- Berechtigte
- längere
- Zeit
- geltend
- gemacht
- Verpflichtete
- eingerichtet
- hat
- gesamten
- Verhalten
- Berechtigten
- einrichten
- durfte
- Recht
- auch
- Zukunft
- geltend
- machen
- werde
- .
- Annahme
- Verwirkung
- setzt
- somit
- Zeitablauf
- Vorliegen
- besonderer
- Vertrauen
- Verpflichteten
- begründender
- Umstände
- .
- Verwirkung
- vorliegt
- richtet
- letztlich
- Tatrichter
- festzustellenden
- würdigenden
- Umständen
- Einzelfalles
- Senatsurteile
- 17
- November
- 27
- .
- Januar
- .
- .
- 2
- .
- Ablauf
- Jahren
- Titel
- vollstreckt
- wurden
- ausreichend
- lange
- Zeitspanne
- darstellt
- Anspruchsverwirkung
- grundsätzlich
- Betracht
- kommt
- kann
- Ergebnis
- ebenso
- dahinstehen
- Frage
- Schuldner
- Vertrauensdisposition
- getroffen
- hat
- Belege
- Vorbringen
- bereits
- Jahr
- Steuerberater
- vernichtet
- worden
- waren
- Bank
- reproduzieren
- ließ
- dort
- gelöscht
- wurden
- .
- jedenfalls
- kann
- Oberlandesgericht
- Annahme
- gefolgt
- werden
- Schuldner
- habe
- gesamten
- Umständen
- einrichten
- dürfen
- Gläubigerin
- Rechte
- Titeln
- mehr
- geltend
- machen
- werde
- .
- Rechtsgedanken
- Verwirkung
- kommt
- erster
- Linie
- Verhalten
- Berechtigten
- .
- Verwirkung
- soll
- illoyal
- verspätete
- Geltendmachung
- Rechten
- Verpflichteten
- ausgeschlossen
- werden
- .
- ist
- Verhalten
- Berechtigten
- objektiven
- Gesichtspunkten
- beurteilen
- .
- Maßgebend
- ist
- insoweit
- objektiver
- Beurteilung
- Verpflichtete
- Verhalten
- Berechtigten
- entnehmen
- durfte
- Recht
- mehr
- geltend
- machen
- wolle
- also
- einrichten
- durfte
- Rechtsausübung
- Berechtigten
- mehr
- rechnen
- brauche
- 47
- ;
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- müssen
- reinen
- Zeitablauf
- besondere
- Verhalten
- Berechtigten
- beruhende
- Umstände
- hinzutreten
- Vertrauen
- Verpflichteten
- gen
- Berechtigte
- werde
- Anspruch
- mehr
- geltend
- machen
- Urteile
- 18
- .
- Januar
- ;
- 14
- November
- 30
- .
- Oktober
- .
- Vertrauenstatbestand
- kann
- bloßen
- Zeitablauf
- geschaffen
- werden
- Urteile
- ;
- 20
- .
- Dezember
- ;
- 29
- .
- Februar
- ZR
- 27
- .
- März
- 14
- November
- .
- .
- kommt
- hier
- titulierte
- Ansprüche
- handelt
- .
- Lässt
- Gläubiger
- Anspruch
- Gerichtsurteil
- titulieren
- gibt
- bereits
- erkennen
- Forderung
- durchsetzen
- will
- Weges
- bedient
- grundsätzlich
- Dauer
- Jahren
- ermöglicht
- .
- Ausgangslage
- liegt
- Annahme
- anschließendes
- Ruhen
- Angelegenheit
- könne
- bedeuten
- Gläubiger
- wolle
- Anspruch
- endgültig
- mehr
- durchsetzen
- umso
- ferner
- .
- Abgesehen
- ist
- Schuldner
- etwaiger
- Erfüllung
- Schuld
- keineswegs
- schutzlos
- .
- kann
- nur
- Quittung
- beanspruchen
- §
- auch
- Titel
- selbst
- Gläubiger
- verlangen
- §
- analog
- .
- Vorinstanzen
- getroffenen
- Feststellungen
- liegt
- vertrauensbegründendes
- Verhalten
- Gläubigerin
- .
- Annahmen
- Oberlandesgerichts
- war
- Angelegenheit
- Gläubigerin
- Kontrolle
- geraten
- Jahre
- lang
- unbeachtet
- geblieben
- .
- ist
- Umstand
- Schuldner
- Vertrauen
- gründen
- darf
- titulierter
- Rechtsanspruch
- solle
- mehr
- durchgesetzt
- werden
- .
- Übrigen
- ist
- Oberlandesgericht
- ausgegangen
- Schuldner
- Belege
- Erwägung
- vernichtete
- Steuerberater
- vorzeitig
- vernichteten
- Belege
- reproduzieren
- ließ
- Ablauf
- steuerlichen
- Aufbewahrungsfristen
- mehr
- benötigt
- würden
- .
- Mithin
- beruht
- Vertrauensdisposition
- Umständen
- Sphäre
- Gläubigerin
- .
- fehlt
- insgesamt
- Verwirkung
- erforderlichen
- Umstandsmoment
- .
- 3
- .
- aufgezeigten
- Rechtsfehlers
- kann
- angefochtene
- Entscheidung
- Bestand
- haben
- .
- Senat
- kann
- abschließend
- Sache
- entscheiden
- Oberlandesgericht
- Standpunkt
- folgerichtig
- Feststellungen
- behaupteten
- Erfüllung
- Schuld
- getroffen
- hat
- .
- Sache
- ist
- auch
- teilweise
- insoweit
- entscheidungsreif
- Herausgabe
- Titel
- verlangt
- wird
- .
- Revision
- wird
- bereits
- Unrecht
- verlangt
- Titel
- Gläubiger
- noch
- Vollstreckung
- zweiten
- Schuldner
- Mitmieter
- benötigt
- würden
- .
- §
- analog
- gestützte
- Klage
- Herausgabe
- vollstreckbaren
- Ausfertigung
- §
- fallenden
- Titels
- ist
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- zulässig
- Vollstreckungsabwehrklage
- rechtskräftig
- Gunsten
- Herausgabeklägers
- entschieden
- worden
- ist
- Erfüllung
- Titel
- Grunde
- liegenden
- Forderung
- Parteien
- unstreitig
- ist
- Titelschuldner
- Überzeugung
- Gerichts
- bewiesen
- wird
- Urteil
- 5
- .
- März
- .
- .
- gilt
- Revision
- auch
- dann
- Titel
- noch
- Vollstreckung
- weiteren
- Schuldner
- berechtigen
- könnte
- .
- Schuldner
- Gesamtschuldner
- verurteilt
- sind
- Gesamtschuldner
- Schuld
- beglichen
- hat
- bleibt
- Gläubiger
- mehr
- vollstrecken
- .
- hingegen
- Kopfteilen
- verurteilt
- sind
- sind
- so
- Ausfertigungen
- erteilen
- Schuldner
- vorhanden
- sind
- ;
- Ausfertigung
- ist
- insoweit
- nur
- Klausel
- je
- Schuldner
- versehen
- Zöller/Stöber
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- 33
- .
- Aufl
- .
- .
- 11
- ;
- Saenger
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 8)
- .
- Schuldner
- könnte
- Ausfertigung
- heraus
- verlangen
- gerichteten
- Vollstreckungsklausel
- versehen
- ist
- .
- Vollstreckung
- anderen
- Schuldner
- müsste
- Gläubiger
- andere
- Ausfertigung
- Vollstreckungsklausel
- nur
- erteilen
- lassen
- .
- Schließlich
- erweist
- Entscheidung
- auch
- bereits
- insoweit
- richtig
- Beklagte
- Herausgabe
- vollstreckbaren
- Ausfertigung
- Urteils
- Landgerichts
- 23
- .
- Juni
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Zwar
- ist
- Titel
- zugrunde
- liegende
- Schuld
- unstreitig
- erfüllt
- .
- bedarf
- jedoch
- noch
- weiterer
- Aufklärung
- Händen
- -9-
- Gläubigerin
- befindliche
- vollstreckbare
- Ausfertigung
- Titels
- Kläger
- richtet
- Geltendmachung
- Titelherausgabeanspruchs
- aktivlegitimiert
- ist
- .
- Klinkhammer
- Weber-Monecke
- Nedden-Boeger
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
