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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 27
- .
- Juni
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Bb
- Nr.
- Unwirksamkeit
- formularmäßigen
- Beschränkung
- Aufrechnung
- gewerblichen
- Mieters
- Unternehmers
- Forderungen
- rechtskräftig
- festgestellt
- sind
- Vermieter
- Einzelfall
- jeweils
- Zustimmung
- erklärt
- .
- Urteil
- 27
- .
- Juni
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- Juni
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Fuchs
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Beklagten
- werden
- Urteil
- 22
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 1
- .
- März
- Ergänzungsurteil
- 3
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- rückständige
- Miete
- Mietvertrag
- Gewerberäume
- .
- Klageforderung
- hat
- Beklagte
- Aufrechnung
- Schadensersatzansprüchen
- erklärt
- .
- Klägerin
- hält
- Aufrechnung
- Hinblick
- folgende
- Klausel
- Mietvertrag
- unzulässig
- :
- "
- Mieter
- kann
- nur
- Zahlungen
- Mietverhältnis
- rechnen
- Zurückbehaltung
- erklären
- rechtskräftig
- festgestellt
- sind
- Vermieterin
- Einzelfall
- jeweils
- Zustimmung
- erklärt
- .
- "
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 1
- .
- März
- zurückgewiesen
- Revision
- zugelassen
- .
- Ergänzungsurteil
- 3
- .
- Mai
- hat
- Urteil
- 1
- .
- März
- ergänzt
- Beklagte
- auch
- Streithelferin
- Berufungsverfahren
- entstandenen
- Kosten
- tragen
- hat
- .
- Urteile
- hat
- Beklagte
- Revision
- eingelegt
- .
- Senat
- hat
- Verfahren
- gemeinsamen
- Verhandlung
- Entscheidung
- verbunden
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revisionen
- führen
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidungen
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Revisionen
- sind
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- zulässig
- .
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- erstreckt
- Zulässigkeit
- Revision
- Haupturteil
- auch
- Ergänzungsurteil
- .
- Zwar
- ist
- Ergänzungsurteil
- selbständiges
- Teilurteil
- Statthaftigkeit
- Zulässigkeit
- Rechtsmittels
- Regel
- allein
- Urteil
- richtet
- Beschluss
- 20
- .
- Juni
- 2/00
- m.w
- .
- .
- Ausnahme
- gilt
- jedoch
- dann
- Ergänzungsurteil
- nur
- scheidung
- enthält
- .
- Dann
- ist
- Revision
- Ergänzungsurteil
- statthaft
- zulässig
- auch
- Revision
- Haupturteil
- eingelegt
- worden
- statthaft
- zulässig
- ist
- Urteil
- 4
- .
- April
- ;
- Zöller/Vollkommer
- 26
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 11
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- hat
- Ansicht
- Revisionsbeklagten
- Gesetz
- Reform
- Zivilprozesses
- 27
- Juli
- geändert
- .
- II
- .
- Revisionen
- sind
- auch
- begründet
- .
- führen
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidungen
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Ansicht
- Aufrechnung
- Beklagten
- streitigen
- Gegenforderungen
- sei
- bereits
- §
- Mietvertrages
- vereinbarten
- Aufrechnungsausschlusses
- zulässig
- .
- Wirksamkeit
- Vertragsklausel
- bestünden
- damals
- noch
- geltenden
- Bedenken
- .
- Zwar
- lasse
- Klausel
- Wortlaut
- nur
- Aufrechnung
- rechtskräftig
- festgestellten
- Forderungen
- .
- Bundesgerichtshof
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- NJW-RR
- sei
- jedoch
- auszugehen
- Zulassung
- Aufrechnung
- rechtskräftig
- festgestellten
- Forderungen
- zulässiger
- gebotener
- Auslegung
- auch
- Aufrechnung
- ausdrücklich
- erwähnten
- unstreitigen
- Forderungen
- umfasse
- .
- Ausgehend
- Auslegung
- stelle
- §
- Mietvertrages
- enthaltene
- Zusatz
- "
- Vermieterin
- Einzelfall
- jeweils
- Zustimmung
- erklärt
- "
- Einschränkung
- Erweiterung
- Aufrechnungsmöglichkeiten
- Mieters
- Wirksamkeitsbedenken
- bestünden
- .
- 2
- .
- Auslegung
- §
- Mietvertrages
- hält
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- ist
- Senat
- tatrichterliche
- Auslegung
- gebunden
- kann
- uneingeschränkt
- überprüfen
- .
- Klausel
- handelt
- Berufungsgericht
- Recht
- ausgeht
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- .
- Klägerin
- hat
- einseitig
- Vielzahl
- Verträgen
- vorgegeben
- .
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- können
- Revisionsgericht
- frei
- ausgelegt
- werden
- bestimmten
- Anforderungen
- Bezug
- räumlichen
- Geltungsbereich
- genügen
- .
- Grund
- ist
- Bedürfnis
- einheitlicher
- Handhabung
- überörtlich
- geltender
- Vertragsklauseln
- .
- Bedürfnis
- gebietet
- immer
- dann
- Urteile
- verschiedener
- Berufungsgerichte
- Revision
- Bundesgerichtshof
- eröffnet
- ist
- Auslegung
- übertragen
- .
- Geltung
- neuen
- Revisionsrechts
- Revision
- Urteile
- Berufungsgerichte
- sei
- Landgericht
- Oberlandesgericht
- möglich
- ist
- §
- Abs.
- entscheidet
- je
- Streitwert
- Klage
- Berufungsverfahren
- Landgericht
- Oberlandesgericht
- .
- besteht
- hier
- Oberlandesgericht
- Berufungsgericht
- entscheidet
- Gefahr
- widerstreitender
- Entscheidungen
- Urteilen
- Landgericht
- Berufungsgericht
- erlässt
- Urteil
- 5
- Juli
- .
- Revision
- rügt
- Recht
- Berufungsgericht
- anerkannte
- Auslegungsregeln
- verstoßen
- hat
- Auslegung
- Wortlaut
- gesamten
- Klausel
- berücksichtigt
- Teil
- sinnlosen
- Inhalt
- gegeben
- hat
- .
- Mietvertrages
- sieht
- Zulässigkeit
- Aufrechnung
- rechtskräftig
- festgestellten
- Forderungen
- Vermieterin
- Einzelfall
- jeweils
- Zustimmung
- erklärt
- .
- Auslegung
- Klausel
- auch
- Aufrechnung
- unbestrittenen
- Forderungen
- zulässt
- hat
- Berufungsgericht
- nur
- erste
- Alternative
- Klausel
- nämlich
- Zulässigkeit
- Aufrechnung
- rechtskräftig
- festgestellten
- Forderungen
- berücksichtigt
- zweite
- Alternative
- unbeachtet
- gelassen
- .
- ist
- ausgegangen
- Zulässigkeit
- Aufrechnung
- rechtskräftig
- festgestellten
- Forderungen
- auch
- unbestrittene
- Forderungen
- umfasse
- unbestrittenen
- Forderungen
- Einwendungen
- erst
- rechtskräftig
- festgestellten
- Forderungen
- Rechtskraft
- gerichtlichen
- Entscheidung
- abgeschnitten
- seien
- gar
- erhoben
- würden
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Senatsurteil
- 27
- .
- Januar
- NJW-RR
- gestützt
- Klausel
- zugrunde
- lag
- Pächter
- Recht
- Aufrechnung
- verzichtet
- hatte
- "
- gesetzlich
- zulässig
- ist
- rechtskräftig
- festgestellten
- Forderungen
- "
- Aufrechnung
- geltend
- gemacht
- wird
- .
- Senat
- hatte
- Klausel
- zusätzlicher
- Berücksichtigung
- dort
- enthaltenen
- Hinweises
- zwingenden
- Bestimmungen
- ausgelegt
- auch
- Aufrechnung
- unbestrittenen
- Forderungen
- zulässt
- .
- enthält
- hier
- auszulegende
- Klausel
- derartigen
- Hinweis
- .
- lässt
- vielmehr
- Aufrechnung
- rechtskräftig
- festgestellten
- Forderungen
- nur
- Aufrechnung
- Forderungen
- "
- Vermieterin
- Einzelfall
- jeweils
- Zustimmung
- erklärt
- "
- hat
- .
- Forderungen
- kann
- Sinn
- nur
- unbestrittene
- bestrittene
- Forderungen
- handeln
- .
- kann
- ausgegangen
- werden
- Vermieterin
- Aufrechnung
- bestrittenen
- Forderungen
- zulassen
- wollte
- .
- Berücksichtigung
- Interessenlage
- Parteien
- wäre
- Verständnis
- vielmehr
- sinnwidrig
- vgl.
- auch
- Urteil
- 1
- .
- Dezember
- .
- kann
- zweite
- Alternative
- Klausel
- bloße
- Erweiterung
- ersten
- Alternative
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- bereits
- enthaltenen
- Aufrechnungsmöglichkeit
- rechtskräftig
- festgestellten
- unbestrittenen
- Forderungen
- verstanden
- werden
- .
- Vielmehr
- regelt
- zweite
- Alternative
- ebenso
- §
- Nr.
- jetzt
- :
- Nr.
- gesondert
- aufgeführten
- Aufrechnung
- rechtskräftig
- festgestellten
- Forderungen
- Aufrechnung
- unbestrittenen
- Forderungen
- hier
- aber
- nur
- zulässig
- sein
- soll
- Vermieterin
- zustimmt
- .
- Mietvertrages
- kann
- folglich
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- ausgelegt
- werden
- Aufrechnung
- unbestrittenen
- Forderungen
- uneingeschränkt
- zulässig
- sein
- soll
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- vergleichbare
- Klauseln
- Aufrechnung
- nur
- Forderungen
- zulässig
- sein
- sollte
- Verwender
- anerkannt
- rechtskräftig
- festgestellt
- worden
- sind
- wiederholt
- unwirksam
- erklärt
- auszulegen
- sind
- Zulässigkeit
- Aufrechnung
- unbestrittenen
- Gegenforderungen
- Anerkennung
- Verwender
- abhängig
- machen
- Urteile
- 1
- .
- Dezember
- ;
- 16
- .
- März
- .
- weiteren
- Feststellungen
- treffen
- sind
- kann
- Senat
- Klausel
- selbst
- auslegen
- .
- Ausgehend
- Wortlaut
- Sinn
- Zweck
- Klausel
- lässt
- Aufrechnung
- nur
- rechtskräftig
- festgestellten
- unbestrittenen
- Forderungen
- Vermieterin
- Einzelfall
- jeweils
- Zustimmung
- erklärt
- hat
- .
- Aufrechnung
- unstreitigen
- gen
- Vermieterin
- zustimmt
- ist
- zulässig
- .
- Zulässigkeit
- Aufrechnung
- bedarf
- bloße
- Nichtbestreiten
- Forderung
- ausdrücklichen
- Zustimmung
- Vermieterin
- Aufrechnung
- unstreitigen
- Forderung
- .
- Verständnis
- Klausel
- spricht
- auch
- Klägerin
- ersichtlich
- Regelung
- §
- Nr.
- Ausschluss
- Aufrechnung
- unstreitigen
- rechtskräftig
- festgestellten
- Forderungen
- unwirksam
- ist
- abgewichen
- ist
- rechtskräftig
- festgestellten
- Forderungen
- unbestrittenen
- Forderungen
- Aufrechnung
- zugelassen
- hat
- Aufrechenbarkeit
- ausdrücklichen
- Zustimmung
- Einzelfall
- abhängig
- gemacht
- hat
- .
- 3
- .
- Inhalt
- hält
- Klausel
- Inhaltskontrolle
- Maßstab
- §
- jetzt
- :
- stand
- .
- §
- Nr.
- jetzt
- :
- Nr.
- ist
- Bestimmung
- allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- unwirksam
- Vertragspartner
- Verwenders
- Befugnis
- genommen
- wird
- unbestrittenen
- rechtskräftig
- festgestellten
- Forderung
- aufzurechnen
- .
- Bestimmung
- ist
- zwar
- vorliegenden
- Fall
- unmittelbar
- anwendbar
- Beklagte
- Räume
- Betrieb
- Zahnarztpraxis
- gemietet
- somit
- Unternehmer
- gehandelt
- hat
- §
- jetzt
- :
- Abs.
- .
- V.m
- .
- .
- stellt
- konkretisierte
- Ausgestaltung
- Benachteiligungsverbots
- §
- jetzt
- :
- Ausschluss
- Aufrechnung
- genannten
- Fällen
- besonders
- schwerwiegende
- Verkürzung
- Rechte
- Vertragspartners
- handelt
- auch
- Geschäftsverkehr
- hingenommen
- werden
- kann
- 383
- ;
- ;
- Urteil
- 1
- .
- Dezember
- .
- -9-
- inhaltlich
- §
- Nr.
- jetzt
- :
- Nr.
- auszurichtenden
- Inhaltskontrolle
- hält
- §
- Mietvertrages
- geregelte
- Aufrechnungsverbot
- stand
- macht
- Zulässigkeit
- Aufrechnung
- auch
- unbestrittenen
- Gegenforderungen
- Einzelfall
- jeweils
- Zustimmung
- Vermieterin
- abhängig
- .
- Klausel
- stellt
- Belieben
- Klägerin
- Beklagten
- Aufrechnung
- selbst
- unbestrittenen
- Gegenforderungen
- versagen
- Aufrechnungsbefugnis
- Ergebnis
- rechtskräftig
- festgestellte
- Gegenforderungen
- beschränken
- .
- derartige
- empfindliche
- Verkürzung
- Gegenrechte
- Beklagten
- benachteiligt
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- jetzt
- :
- unwirksam
- .
- Verstoß
- hat
- Folge
- Klausel
- insgesamt
- unwirksam
- ist
- .
- geltungserhaltende
- Reduktion
- Aufrechnungsverbots
- inhaltlich
- noch
- zulässiges
- Maß
- kommt
- Betracht
- 315
- ;
- 326
- ;
- Urteile
- 1
- .
- Dezember
- ;
- 16
- .
- März
- .
- 4
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- fungsgericht
- Berechtigung
- Beklagten
- Aufrechnung
- gestellten
- Forderungen
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- .
- Sprick
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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