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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 3
- .
- Februar
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Partnern
- nichtehelichen
- Lebensgemeinschaft
- gewählten
- Aufgabenverteilung
- Kosten
- gemeinsamen
- Lebensführung
- hier
- :
- Miete
- gemeinsamen
- Wohnung
- aufzukommen
- so
- umfasst
- Zeit
- Zusammenlebens
- anzunehmende
- anderweitige
- Bestimmung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Aufwendungen
- Zeit
- begleichen
- gewesen
- wären
- .
- Gesamtschuldnerausgleich
- scheidet
- auch
- dann
- Trennung
- Parteien
- fällig
- gewordenen
- Zahlungsverpflichtungen
- erst
- Trennung
- erfüllt
- worden
- sind
- .
- Urteil
- 3
- .
- Februar
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- 8
- .
- Januar
- Schriftsätze
- eingereicht
- werden
- konnten
- Richter
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 26
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägers
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittelinstanzen
- hat
- Kläger
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Ausgleichsansprüche
- Beendigung
- nichtehelichen
- Lebensgemeinschaft
- .
- Kläger
- Beklagte
- lebten
- Juni
- 23
- Juli
- nichtehelicher
- Lebensgemeinschaft
- 13
- .
- Dezember
- geborenes
- Kind
- hervorgegangen
- ist
- .
- Zeit
- 15
- Juli
- April
- Juni
- bewohnten
- Wohnung
- gemeinsam
- gemietet
- hatten
- .
- zogen
- Parteien
- Eltern
- Klägers
- .
- monatlich
- DM
- €
- brutto
- vereinbarte
- Miete
- wurde
- regelmäßig
- gezahlt
- .
- 11
- .
- Juni
- überwies
- Kläger
- Mietrückstand
- 4.243,20
- DM
- Zeit
- September
- April
- aufgelaufen
- war
- .
- weiterer
- offener
- Mietforderungen
- wurden
- Parteien
- Gesamtschuldner
- Zahlung
- DM
- €
- Zinsen
- verurteilt
- .
- Gesamtschuldner
- erstattenden
- Kosten
- wurden
- €
- Zinsen
- festgesetzt
- .
- ergab
- Gesamtschuld
- €
- Kläger
- Beendigung
- nichtehelichen
- Lebensgemeinschaft
- €
- zahlte
- .
- erster
- Instanz
- hat
- Kläger
- Beklagte
- Erstattung
- €
- €
- Anspruch
- genommen
- .
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Beklagte
- sei
- Innenverhältnis
- hälftigen
- Ausgleich
- verpflichtet
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- hat
- verwiesen
- Rahmen
- nichtehelichen
- Lebensgemeinschaft
- gemeinsam
- Einkünften
- Klägers
- gewirtschaftet
- worden
- sei
- .
- Rücksicht
- sei
- Verhältnis
- Parteien
- konkludent
- Verpflichtung
- gleichen
- Anteilen
- bestimmt
- worden
- nämlich
- alleinige
- Haftung
- Klägers
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- Klageanspruch
- Beendigung
- nichtehelichen
- Lebensgemeinschaft
- geleisteten
- Betrages
- weiter
- verfolgt
- hat
- hat
- Landgericht
- Beklage
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- .
- richtet
- Landgericht
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- Klageabweisungsbegehren
- weiter
- verfolgt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Wiederherstellung
- Urteils
- Amtsgerichts
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Kläger
- Ausgleichszahlung
- zuletzt
- beantragten
- Höhe
- §
- Abs.
- Satz
- zuerkannt
- .
- Begründung
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Vereinbarung
- Haftung
- Gesamtschuldner
- gleichen
- Teilen
- Innenverhältnis
- vorgehe
- habe
- feststellen
- lassen
- .
- nichtehelichen
- Lebensgemeinschaft
- gelte
- zwar
- Bestehens
- Grundsatz
- Nichtausgleichung
- gemeinschaftsbezogener
- Leistungen
- .
- Kläger
- verlange
- auch
- Ausgleich
- Mietforderung
- bereits
- nichtehelichen
- Lebensgemeinschaft
- entstanden
- sei
- .
- Befriedigt
- worden
- sei
- Gläubiger
- aber
- erst
- Trennung
- Parteien
- .
- Erst
- Zeitpunkt
- sei
- Zahlung
- gerichteter
- Ausgleichsanspruch
- entstanden
- Eingehung
- Gesamtschuld
- zunächst
- nur
- Form
- Befreiungsanspruchs
- begründet
- worden
- sei
- .
- Beantwortung
- Frage
- gegebenenfalls
- Höhe
- Fall
- interner
- Ausgleichsanspruch
- entstehe
- sei
- Zeitpunkt
- Zahlung
- Begründung
- Gesamtschuld
- maßgeblich
- .
- Gesamtschuldner
- Zahlungen
- Beendigung
- nichtehelichen
- Lebensgemeinschaft
- vornehme
- bestehe
- indessen
- grundsätzlich
- interner
- Ausgleichsanspruch
- .
- insoweit
- gelte
- Grundsatz
- Trennung
- Parteien
- aufkommen
- wolle
- .
- sei
- auch
- vorliegenden
- Fall
- auszugehen
- .
- Kläger
- habe
- lediglich
- Abwendung
- Zwangsvollstreckung
- gezahlt
- ;
- habe
- ausdrücklichen
- konkludenten
- Vereinbarung
- Beklagten
- Ausfluss
- nachwirkenden
- rechtlich
- verbindlichen
- fürsorglichen
- Erwägung
- Leistung
- veranlasst
- gesehen
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- II
- .
- 1
- .
- Parteien
- gemeinsam
- Mietvertrag
- Wohnung
- abgeschlossen
- haben
- haften
- Vermieterin
- vereinbarte
- Miete
- Gesamtschuldner
- .
- Verhältnis
- zueinander
- sind
- Gesamtschuldner
- gleichen
- Anteilen
- verpflichtet
- bestimmt
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- anderweitige
- Bestimmung
- kann
- ständiger
- Rechtsprechung
- Gesetz
- ausdrücklichen
- stillschweigenden
- Vereinbarung
- Inhalt
- Zweck
- Rechtsverhältnisses
- "
- Natur
- Sache
- "
- ergeben
- mithin
- besonderen
- Gestaltung
- tatsächlichen
- Geschehens
- Senatsurteile
- 9
- .
- Januar
- FamRZ
- 602
- ;
- 26
- .
- September
- FamRZ
- 30
- November
- FamRZ
- .
- anderweitige
- gesetzliche
- Regelung
- kommt
- vorliegenden
- Fall
- Betracht
- .
- ausdrückliche
- Vereinbarung
- interne
- Verpflichtung
- Zahlung
- Miete
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- .
- erinnert
- auch
- Revision
- .
- 2
- .
- Ehe
- kann
- grundsätzliche
- Haftung
- Gesamtschuldnern
- gleichen
- Teilen
- ehelichen
- Lebensgemeinschaft
- Partner
- Weise
- überlagert
- werden
- Innenverhältnis
- andere
- Aufteilung
- ergibt
- etwa
- dergestalt
- alleinverdienende
- Teil
- haushaltführenden
- Teils
- gemeinsamen
- Verpflichtungen
- allein
- trägt
- Ausgleichsanspruch
- ausscheidet
- Senatsurteile
- 13
- .
- Januar
- FamRZ
- ;
- 30
- November
- FamRZ
- .
- kann
- Scheitern
- Ehe
- anderweitige
- Bestimmung
- besondere
- Vereinbarung
- ergeben
- .
- Auch
- nichtehelichen
- Lebensgemeinschaft
- kann
- "
- Natur
- Sache
- "
- also
- besonderen
- Gestaltung
- tatsächlichen
- Geschehens
- folgern
- sein
- Partner
- Besonderes
- geregelt
- haben
- persönliche
- wirtschaftliche
- Leistungen
- gegeneinander
- aufgerechnet
- werden
- .
- Insofern
- werden
- etwa
- Beiträge
- geleistet
- Bedürfnisse
- auftreten
- so
- erbracht
- Lage
- ist
- f.
- ;
- Urteile
- 4
- November
- FamRZ
- ;
- 1
- .
- Februar
- FamRZ
- ;
- 8
- Juli
- ZR
- NJW-RR
- ;
- 25
- .
- September
- ZR
- FamRZ
- 6
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- kommen
- zwar
- Beendigung
- nichtehelichen
- Lebensgemeinschaft
- wesentlicher
- Beiträge
- Partners
- Vermögenswert
- erheblicher
- wirtschaftlicher
- Bedeutung
- geschaffen
- wurde
- Gesellschaftsrecht
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- Alt
- .
- Grundsätzen
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- Betracht
- .
- Ausgleichsansprüche
- scheiden
- jedoch
- grundsätzlich
- Leistungen
- Erfüllung
- laufenden
- Unterhaltsbedürfnisse
- Entrichtung
- Miete
- gemeinsam
- genutzte
- Wohnung
- Zusammenleben
- gewollten
- Art
- erst
- ermöglicht
- haben
- also
- gerichtet
- sind
- Gemeinschaft
- Tag
- Tag
- benötigt
- Senatsurteil
- 206
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 18
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- Leistungen
- kann
- auch
- grundsätzliche
- Haftung
- Gesamtschuldner
- gleichen
- Teilen
- Innenverhältnis
- Rahmen
- nichtehelichen
- Lebensgemeinschaft
- anderweitige
- Bestimmung
- Sinne
- überlagert
- sein
- nur
- Partner
- bestimmte
- Leistungen
- erbringen
- hat
- .
- 3
- .
- derartigen
- Gestaltung
- ist
- getroffenen
- Feststellungen
- vorliegenden
- Fall
- auszugehen
- .
- Urteil
- Amtsgerichts
- Berufungsgericht
- ausdrücklich
- näheren
- Sachdarstellung
- Bezug
- genommen
- hat
- ist
- insofern
- ausgeführt
- worden
- Beklagte
- Juni
- also
- Beginn
- Mietverhältnisses
- 15
- Juli
- Ausbildung
- beendet
- hatte
- Wegfall
- bezogenen
- Leistungen
- Bundesausbildungsförderungsgesetz
- regelmäßiges
- Einkommen
- mehr
- verfügte
- .
- Schwangerschaft
- 13
- .
- Dezember
- geborenen
- Kind
- hatte
- abgesehen
- vorübergehenden
- Tätigkeit
- Spielothek
- auch
- Erwerbstätigkeit
- aufnehmen
- können
- .
- Einkommen
- bezog
- erst
- wieder
- Form
- Geburt
- Kindes
- gezahlten
- Elterngeldes
- monatlich
- DM
- .
- Beklagte
- mithin
- Abschluss
- Mietvertrages
- noch
- Folgezeit
- finanziell
- Lage
- war
- Miete
- aufzukommen
- Versorgung
- Haushalts
- Betreuung
- Kindes
- oblag
- war
- Kläger
- Dauer
- nichtehelichen
- Lebensgemeinschaft
- erwerbstätig
- .
- erzielte
- Einkünfte
- monatlich
- ca.
- DM
- netto
- Autokredit
- monatlich
- DM
- tilgen
- war
- Kosten
- diverser
- Versicherungen
- bestreiten
- waren
- .
- verbleibende
- Betrag
- Elterngeld
- Beklagten
- standen
- gemeinsamen
- Lebensunterhalt
- Verfügung
- ;
- Kläger
- hat
- geltend
- gemacht
- Beklagte
- habe
- Leistungen
- anderweitig
- verwendet
- .
- mehr
- streitgegenständlichen
- Mietrückstand
- 4.243,20
- DM
- Zeit
- September
- April
- aufgelaufen
- war
- beglich
- Kläger
- auch
- noch
- Bestehens
- nichtehelichen
- Lebensgemeinschaft
- .
- Gestaltung
- Zusammenlebens
- hat
- Amtsgericht
- Recht
- anderweitige
- Bestimmung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- geschlossen
- Ausgleichsansprüche
- Parteien
- jeweils
- erbrachten
- Leistungen
- täglichen
- Lebens
- bestehen
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- Kläger
- auch
- Prozesskostenhilfe
- Verfolgung
- vorgenannten
- Teils
- Klageforderung
- versagt
- .
- 4
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- umfasst
- anderweitige
- Bestimmung
- aber
- nur
- nichtehelichen
- Lebensgemeinschaft
- tatsächlich
- erbrachten
- Leistungen
- auch
- gewählte
- Art
- Weise
- täglichen
- Zusammenlebens
- erbringen
- gewesen
- wären
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- entsteht
- Ausgleichsanspruch
- §
- Abs.
- bereits
- Begründung
- Gesamtschuld
- hier
- also
- Abschluss
- Mietvertrages
- .
- besteht
- zunächst
- Befreiungsanspruch
- wandelt
- Befriedigung
- Gläubigers
- Zahlungsanspruch
- m.w
- .
- .
- Umstand
- erst
- Beendigung
- nichtehelichen
- Lebensgemeinschaft
- Zahlung
- gerichteter
- Ausgleichsanspruch
- entstanden
- ist
- kommt
- indessen
- hier
- vorliegenden
- Fallgestaltung
- Bedeutung
- .
- Partnern
- gewählten
- Aufgabenverteilung
- oblag
- Kläger
- eingegangenen
- Zahlungsverpflichtungen
- aufzukommen
- auch
- Unterhaltsverpflichtung
- §
- entsprach
- .
- änderte
- Miete
- fristgerecht
- beglichen
- worden
- war
- erst
- Zeitpunkt
- nichteheliche
- Lebensgemeinschaft
- bereits
- beendet
- war
- .
- Ebenso
- Kläger
- Auflösung
- Partnerschaft
- rechtlich
- verlangen
- konnte
- Beklagte
- Bezahlung
- beteiligte
- kann
- nachträglich
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- Januar
- FamRZ
- .
- Vielmehr
- stand
- -9-
- ten
- Umfang
- anderweitigen
- Bestimmung
- vornherein
- Befreiungsanspruch
- .
- Insofern
- erweist
- Berufungsgericht
- vorgenommene
- Differenzierung
- Tilgungsleistungen
- Beendigung
- nichtehelichen
- Lebensgemeinschaft
- erfolgt
- sind
- sachgerecht
- .
- Maßgebend
- ist
- hier
- Verwendungszweck
- täglichen
- Bedürfnissen
- Verwirklichung
- nichtehelichen
- Lebensgemeinschaft
- zuzuordnen
- ist
- Zeitpunkt
- Leistung
- vgl.
- MünchKommBGB/Wellenhofer
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- PWW/Weinreich
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Palandt/
- Brudermüller
- .
- Aufl
- .
- Einl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Zeit
- Zusammenlebens
- anzunehmende
- anderweitige
- Bestimmung
- umfasst
- mithin
- Aufwendungen
- Zeit
- fällig
- wurden
- begleichen
- gewesen
- wären
- .
- Insofern
- hat
- Grundsatz
- Nichtausgleichung
- bleiben
- .
- Nur
- Verpflichtungen
- erst
- Trennung
- fällig
- werden
- kann
- Rücksicht
- Scheitern
- Lebensgemeinschaft
- ergeben
- .
- 5
- .
- kann
- angefochtene
- Urteil
- Bestand
- haben
- .
- Trennung
- Parteien
- fällig
- gewordenen
- Miete
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- bestimmt
- ist
- Erfüllung
- Mietzahlung
- Innenverhältnis
- allein
- Kläger
- obliegt
- besteht
- Ausgleichsanspruch
- Beklagte
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- klageabweisende
- Urteil
- Amtsgerichts
- wiederhergestellt
- wird
- .
- Dose
- Weber-Monecke
- Klinkhammer
- Wagenitz
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Meiningen
- Entscheidung
- 27.10.2006
- Entscheidung
- 26.04.2007
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