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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 28
- .
- März
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Bb
- ;
- Abs.
- Satz
- Klausel
- automatischen
- Verlängerung
- Vertrags
- Werbeflächen
- Kraftfahrzeugen
- ist
- fehlender
- Transparenz
- unwirksam
- Vertragsbeginn
- eindeutig
- feststeht
- Kündigung
- Abwendung
- Verlängerung
- spätestens
- ausgesprochen
- werden
- muss
- Anschluss
- Senatsurteil
- 25
- .
- Oktober
- .
- Urteil
- 28
- .
- März
- AG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Guhling
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 15
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- klauselmäßige
- Verlängerung
- Werbevertrags
- .
- Klägerin
- vermietet
- Werbeflächen
- Kraftfahrzeugen
- .
- Fahrzeuge
- erwirbt
- soziale
- andere
- Institutionen
- verleihen
- .
- Beklagten
- schloss
- 8
- .
- Oktober
- Vertrag
- Werbefläche
- Jugendmobil
- Schule
- Institution
- überlassen
- wurde
- .
- Vereinbart
- war
- Basislaufzeit
- Jahren
- Nettopreis
- Werbelaufzeit
- €
- zuzüglich
- €
- Gestaltung
- Materialkosten
- Montage
- usw.
- jeweils
- Formularvertrag
- enthält
- linken
- Spalte
- Textfeld
- folgenden
- Inhalts
- :
- "
- Auftragsbedingungen
- :
- Gesamtpreis
- Werbemaßnahme
- Vertragslaufzeit
- Jahren
- ergibt
- rechtsseitigen
- Aufstellung
- zzgl.
- MwSt.
- Werbelaufzeit
- beginnt
- Auslieferung
- Fahrzeuges
- Vertragspartner
- .
- Vertrag
- verlängert
- automatisch
- Neubeantragung
- weitere
- Jahre
- Monate
- Ablauf
- Vertrages
- schriftlich
- gekündigt
- Verlängerung
- Vertrages
- hat
- Auftraggeber
- Möglichkeit
- neuen
- Werbetext
- platzieren
- .
- vereinbarte
- Verlängerung
- wird
- Auftraggeber
- ausdrücklich
- akzeptiert
- .
- Mündliche
- Nebenabreden
- werden
- anerkannt
- bedürfen
- Schriftform
- .
- "
- Darstellung
- Klägerin
- lud
- Beklagte
- 3
- .
- März
- Teilnahme
- Fahrzeugübergabe
- .
- Schreiben
- 2
- .
- September
- wies
- Klägerin
- Kündigung
- Vertragsverlängerung
- weitere
- Jahre
- eingetreten
- sei
- .
- Gleichzeitig
- gab
- Gelegenheit
- inhaltlichen
- Änderung
- Werbetextes
- stellte
- zweite
- Werbeperiode
- insgesamt
- €
- brutto
- Rechnung
- kündigte
- Lastschrifteinzug
- 10
- .
- September
- .
- Beklagte
- verweigerte
- Zahlung
- Hinweis
- Unwirksamkeit
- Verlängerungsklausel
- .
- Klage
- verlangt
- Klägerin
- Vergütung
- €
- Zinsen
- verlängerte
- Vertragslaufzeit
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Landgericht
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Landgericht
- zugelassene
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Landgericht
- hat
- Entscheidung
- begründet
- Parteien
- geschlossene
- Vertrag
- Werkvertrag
- einzuordnen
- sei
- bloße
- Gebrauchsüberlassung
- Werbefläche
- Vordergrund
- stehe
- Platzierung
- Werbung
- erwartete
- Werbewirksamkeit
- geschuldeter
- Erfolg
- .
- Nur
- Hintergrund
- sei
- auch
- vergleichsweise
- hohe
- Vergütung
- €
- erklären
- .
- Werbewirksamkeit
- sei
- wesentlicher
- Bestandteil
- Vertrags
- charakteristisch
- geschuldeten
- Werbeerfolg
- sei
- .
- Wirksamkeit
- Vertrags
- sei
- folglich
- zwingend
- erforderlich
- gerade
- auch
- Bezug
- Werbewirksamkeit
- hinreichend
- charakterisiert
- bestimmbar
- sei
- .
- Angaben
- zeitlichen
- räumlichen
- Einsatz
- Fahrzeugs
- sei
- vorliegend
- gegeben
- ;
- Bestimmung
- sei
- auch
- Schule
- vertraglich
- überlassen
- worden
- .
- sei
- Vertrag
- Bestimmbarkeit
- geschuldeten
- Werkleistung
- unwirksam
- Wirksamkeit
- Verlängerungsklausel
- ankomme
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- 1
- .
- kann
- dahinstehen
- Landgericht
- Rechtsnatur
- Vertrags
- tatrichterlicher
- Würdigung
- Klägerin
- versprochenen
- Leistungen
- zutreffend
- Werkvertrag
- eingeordnet
- hat
- .
- Allerdings
- dürfte
- €
- gesondert
- abgegoltenen
- Werkleistung
- anzusehenden
- Anbringung
- Werbung
- nachfolgende
- Nutzungsüberlassung
- Werbefläche
- Preis
- €
- Dauer
- Jahren
- vertragscharakteristische
- Leistung
- Vordergrund
- stehen
- .
- Insoweit
- dürften
- gerade
- Landgericht
- hervorgehobenen
- Umstände
- Klägerin
- Natur
- Sache
- heraus
- Vorfestlegung
- zeitlichen
- räumlichen
- Einsatzes
- treffen
- lediglich
- Zurverfügungstellung
- Werbefläche
- versprechen
- konnte
- mietrechtliche
- Einordnung
- sprechen
- Abgrenzung
- Urteil
- 19
- .
- Juni
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 1
- .
- Februar
- Reklame
- Straßenbahnen
- .
- 2
- .
- Unabhängig
- hat
- Senat
- allerdings
- bereits
- entschieden
- jedenfalls
- hier
- verwendete
- Vertragsverlängerungsklausel
- Inhaltskontrolle
- Maßstab
- §
- standhält
- Senatsurteile
- 25
- .
- Oktober
- .
- .
- 14
- .
- März
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Inhaltskontrolle
- vorgeschaltet
- ist
- Ermittlung
- objektiven
- Inhalts
- Klausel
- Auslegung
- .
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- sind
- objektiven
- Inhalt
- typischen
- Sinn
- ausgehend
- Wortlaut
- einheitlich
- so
- auszulegen
- verständigen
- redlichen
- Vertragspartnern
- Abwägung
- Interessen
- typischerweise
- Geschäften
- Art
- beteiligten
- Kreise
- verstanden
- werden
- Senatsurteil
- 25
- .
- Oktober
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- Bestimmungen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- unwirksam
- Vertragspartner
- Verwenders
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- benachteiligen
- .
- Treu
- Glauben
- verpflichten
- Verwender
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Rechte
- Pflichten
- Vertragspartners
- möglichst
- klar
- durchschaubar
- darzustellen
- .
- gehört
- auch
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- wirtschaftliche
- Nachteile
- Belastungen
- so
- deutlich
- erkennen
- lassen
- Umständen
- möglich
- zumutbar
- ist
- .
- Verstöße
- Transparenzgebot
- entsprechen
- Gebräuchen
- Gepflogenheiten
- Handelsverkehrs
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- führen
- auch
- Unternehmer
- Unwirksamkeit
- formularmäßiger
- Geschäftsbedingungen
- Senatsurteil
- 25
- .
- Oktober
- .
- .
- Wortlaut
- streitigen
- Klausel
- verlängert
- Vertrag
- weitere
- Jahre
- Monate
- Ablauf
- Vertrags
- schriftlich
- gekündigt
- wird
- .
- Regelung
- knüpft
- somit
- sechsmonatige
- Kündigungsfrist
- Datum
- Ablaufs
- Vertrags
- .
- anfängliche
- Vertragslaufzeit
- Jahre
- festgelegt
- ist
- liegt
- Vertragsablauf
- Jahre
- Vertragsbeginn
- endet
- Kündigungsfrist
- Monate
- .
- eindeutig
- ist
- hier
- allerdings
- Vertragsbeginn
- .
- Inhalt
- Formularvertrags
- beginnt
- Werbelaufzeit
- Auslieferung
- Fahrzeugs
- "
- Vertragspartner
- "
- .
- Vertragspartner
- hier
- maßgeblichen
- Vertrags
- sind
- Parteien
- Rechtsstreits
- .
- Klägerin
- wird
- Fahrzeug
- Hersteller
- ausgeliefert
- zunächst
- Werbetexten
- versehen
- Übergabe
- Institution
- vorzubereiten
- .
- Schule
- ist
- "
- Vertragspartner
- "
- Vertrags
- auch
- bezeichnet
- "
- Institution
- "
- .
- Auslieferung
- Klägerin
- Übergabe
- tution
- Vertragsbeginn
- maßgeblich
- ist
- bleibt
- Vertragsinhalt
- letztlich
- unklar
- .
- Maßgeblichkeit
- Auslieferung
- Klägerin
- Vertragspartnerin
- spricht
- einerseits
- Wortlaut
- Klausel
- andererseits
- Tatsache
- Klägerin
- Zeitpunkt
- eigene
- Aufwendungen
- Fahrzeug
- erbringen
- wirtschaftliches
- Interesse
- gleichzeitig
- beginnenden
- Einnahmen
- hat
- .
- Maßgeblichkeit
- Übergabe
- Institution
- spricht
- hingegen
- erst
- Zeitpunkt
- Sponsoring
- Wirkung
- entfaltet
- Werbeeffekt
- Gebrauch
- Fahrzeugs
- öffentlichen
- Verkehrsraum
- einsetzt
- vgl.
- Senatsurteil
- 25
- .
- Oktober
- .
- .
- Unsicherheit
- Vertragsbeginn
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- lässt
- Vertragsinhalts
- Umstände
- auflösen
- .
- So
- hat
- Übrigen
- auch
- Klägerin
- Revision
- Standpunkt
- vertreten
- maßgeblich
- sei
- Übergabe
- Institution
- .
- entspräche
- auch
- vorliegenden
- Fall
- einbezogenen
- weiteren
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Klägerin
- 1
- Juli
- Ziffer
- Satz
- Laufzeit
- grundsätzlich
- Tag
- Auslieferung
- Fahrzeugs
- Vertrag
- benannte
- gemeinnützige
- Einrichtung
- beginnt
- .
- Andererseits
- ist
- Klägerin
- Schreiben
- 2
- .
- September
- offensichtlich
- ausgegangen
- Fahrzeugauslieferung
- selbst
- spätere
- Übergabe
- Institution
- Beginn
- Vertragslaufzeit
- maßgeblich
- sei
- hat
- Bezahlung
- zweiten
- Werbeperiode
- bereits
- Fälligkeit
- 10
- .
- September
- Rechnung
- gestellt
- Fahrzeugübergabe
- Institution
- eigenen
- Darstellung
- erst
- 3
- .
- März
- stattgefunden
- hatte
- Fälligkeit
- zweite
- Werbeperiode
- bereits
- September
- hätte
- auslösen
- können
- vgl.
- Senatsurteil
- 25
- .
- Oktober
- .
- .
- festgestellten
- Inhalt
- hält
- Klausel
- Inhaltskontrolle
- Maßstab
- §
- Abs.
- stand
- .
- Intransparenz
- letzten
- möglichen
- Kündigungszeitpunkts
- führt
- Kündigungsrecht
- Werbekunden
- effektiv
- ausgeübt
- werden
- kann
- .
- automatische
- Vertragsverlängerung
- jedoch
- vorherige
- effektive
- Kündigungsmöglichkeit
- voraussetzt
- hat
- gemeinsam
- Bestand
- .
- geltungserhaltende
- Reduktion
- Vertragsverlängerungsklausel
- inhaltlich
- noch
- zulässiges
- Maß
- Senatsurteil
- 25
- .
- Oktober
- .
- kommt
- Betracht
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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