|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- November
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- November
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Fuchs
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 8
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 15
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Autovermieterin
- macht
- Beklagten
- rückständige
- Miete
- Überlassung
- Mietwagens
- geltend
- .
- Verkehrsunfall
- 26
- .
- Februar
- Beklagten
- geführte
- Pkw
- beschädigt
- worden
- war
- mietete
- gleichen
- Tag
- Klägerin
- Ersatzwagen
- Unfallersatztarif
- .
- Rechnung
- 7
- .
- März
- machte
- Klägerin
- insgesamt
- €
- geltend
- .
- Haftpflichtversicherung
- Unfallgegners
- volle
- Haftung
- Unfallschaden
- streitig
- ist
- zahlte
- €
- .
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- noch
- €
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hatte
- lediglich
- Höhe
- €
- Erfolg
- .
- wendet
- Klägerin
- Landgericht
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- bleibt
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- ausgeführt
- Klägerin
- sei
- Beklagten
- Schadensersatz
- verpflichtet
- Aufklärungspflicht
- verletzt
- habe
- .
- Unfallersatzwagengeschäft
- habe
- Differenzierung
- Preisgefüge
- herausgebildet
- potentiellen
- Mieter
- weiteres
- erkennbar
- sei
- .
- Gegensatz
- Beklagten
- sei
- Klägerin
- Problematik
- Angemessenheit
- Erstattungsfähigkeit
- Unfallersatztarifen
- bekannt
- gewesen
- .
- Klägerin
- habe
- Begriff
- "
- Unfallersatztarif
- "
- vermieden
- Mietpreis
- erst
- Unterzeichnung
- Beklagten
- Vertrag
- eingetragen
- verhindert
- Beklagte
- Problematik
- bemerkt
- habe
- .
- Klägerin
- sei
- bekannt
- gewesen
- gerade
- Haftpflichtversicherung
- Unfallgegners
- schon
- mehrfach
- Unangemessenheit
- Tarife
- Klägerin
- geltend
- gemacht
- habe
- .
- konkreten
- Fall
- Unfallersatztarif
- Klägerin
- betriebswirtschaftlicher
- Sicht
- Normaltarif
- liegenden
- Preis
- rechtfertige
- komme
- .
- Mietwageninteressenten
- drohe
- selbst
- Angemessenheit
- Unfallersatztarifes
- Erstattung
- Haftpflichtversicherung
- Umständen
- nur
- streitig
- durchsetzen
- könne
- Beweislastrisiko
- trage
- .
- vereinbarte
- Tagespreis
- habe
- hier
- deutlich
- Normaltarif
- €
- gelegen
- .
- hinreichende
- Aufklärung
- sei
- erfolgt
- .
- Schaden
- sei
- auch
- verneinen
- Haftpflichtversicherung
- Beklagten
- zugesagt
- habe
- weiteren
- Mietzinszahlungen
- Klägerin
- Kosten
- vorliegenden
- Prozesses
- freizustellen
- .
- sei
- auszugehen
- Beklagte
- Falle
- Aufklärung
- Minimierung
- Risikos
- entschieden
- hätte
- Klägerin
- Drittunternehmen
- Fahrzeug
- Normaltarif
- angemietet
- hätte
- .
- Beklagte
- hätte
- €
- aufwenden
- müssen
- .
- Abzug
- Haftpflichtversicherung
- erstatteten
- €
- schulde
- Beklagte
- noch
- €
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- Ergebnis
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- Bestehen
- Aufklärungspflicht
- Klägerin
- angenommen
- .
- Senat
- hat
- Erlass
- Berufungsurteils
- Aufklärungspflicht
- Autovermieters
- Interessenten
- Unfallersatzwagens
- bejaht
- Senatsurteile
- 28
- .
- Juni
- f.
- ;
- 10
- .
- Januar
- f.
- ;
- 7
- .
- Februar
- f.
- ;
- 27
- .
- Juni
- ;
- 24
- .
- Oktober
- .
- Zwar
- muss
- Mieter
- gespaltenen
- Tarifmarkt
- eigenen
- verschiedenen
- Tarife
- noch
- günstigere
- Angebote
- Konkurrenz
- aufgeklärt
- werden
- ;
- ist
- grundsätzlich
- Sache
- Mieters
- vergewissern
- angebotenen
- Vertragsbedingungen
- Vorteil
- sind
- .
- Bietet
- Vermieter
- Unfallgeschädigten
- aber
- Tarif
- deutlich
- Normaltarif
- örtlich
- relevanten
- Markt
- liegt
- besteht
- Gefahr
- Haftpflichtversicherung
- vollen
- Tarif
- übernimmt
- so
- muss
- Mieter
- aufklären
- .
- ist
- erforderlich
- auch
- ausreichend
- Mieter
- unmissverständlich
- zuweisen
- gegnerische
- Haftpflichtversicherung
- angebotenen
- Tarif
- möglicherweise
- vollem
- Umfang
- erstattet
- .
- Erfolg
- bleibt
- auch
- Rüge
- Mietwagenunternehmer
- müsse
- vornherein
- ausgehen
- Inanspruchnahme
- Schwierigkeiten
- gebe
- .
- sei
- lediglich
- gehalten
- Mieter
- unterstützen
- .
- Schaden
- Beklagten
- beruhe
- rechtswidrigen
- Regulierungsverhalten
- Haftpflichtversicherung
- .
- Gefahr
- müsse
- Vermieter
- hinweisen
- .
- genüge
- Geschädigten
- Regulierungsstreit
- Haftpflichtversicherung
- Information
- unterstützen
- erhöhte
- Tarif
- angemessen
- sei
- .
- sei
- ebenso
- bereit
- gewesen
- Beitritt
- Streithelfer
- Seiten
- Beklagten
- Rechtsstreit
- Versicherung
- .
- Auffassung
- liegt
- unzutreffende
- Vorstellung
- zugrunde
- Geschädigte
- Unfallersatztarif
- regelmäßig
- ersetzt
- verlangen
- kann
- .
- ist
- aber
- so
- .
- neueren
- Rechtsprechung
- .
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- Unfallersatztarifen
- Nachweise
- Senatsurteil
- 28
- .
- Juni
- aaO
- ist
- Haftpflichtversicherer
- Unfallgegners
- gerade
- Erstattung
- "
- Normaltarif
- liegenden
- "
- Unfallersatztarifen
- "
- verpflichtet
- .
- Vielmehr
- kann
- Geschädigte
- Schädiger
- Haftpflichtversicherung
- §
- erforderlichen
- Herstellungsaufwand
- nur
- Ersatz
- Mietwagenkosten
- verlangen
- verständiger
- wirtschaftlich
- denkender
- Mensch
- Lage
- Geschädigten
- zweckmäßig
- notwendig
- halten
- darf
- .
- Geschädigte
- ist
- ebenso
- Kosten
- Wiederherstellung
- ebenso
- anderen
- Fällen
- Schadensbeseitigung
- selbst
- Hand
- nimmt
- Grundsatz
- Erforderlichkeit
- hergeleiteten
- Wirtschaftlichkeitsgebot
- gehalten
- Rahmen
- Zumutbaren
- möglichen
- wirtschaftlichsten
- Weg
- Schadensbehebung
- wählen
- .
- Anmietung
- Unfallersatzwagens
- bedeutet
- örtlich
- relevanten
- Markt
- nur
- Unfallgeschädigte
- erhältlichen
- Tarifen
- Anmietung
- vergleichbaren
- Ersatzwagens
- gewissen
- Rahmens
- grundsätzlich
- nur
- günstigsten
- Mietpreis
- ersetzt
- verlangen
- kann
- .
- Rechtsprechung
- .
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- Urteil
- 14
- .
- Februar
- Pflicht
- Erstattung
- Unfallersatztarifes
- ausnahmsweise
- bejahen
- ist
- Geschädigten
- Hinblick
- gebotene
- subjektive
- Schadensbetrachtung
- Berücksichtigung
- individuellen
- Erkenntnis
- Einflussmöglichkeiten
- gerade
- bestehenden
- Schwierigkeiten
- zumutbaren
- Anstrengungen
- zeitlich
- örtlich
- relevanten
- Markt
- wesentlich
- günstigerer
- Normaltarif
- zugänglich
- war
- kann
- Durchsetzung
- Schwierigkeiten
- verbunden
- sein
- .
- Verweigert
- Versicherer
- Erstattung
- Unfallersatztarifs
- Begründung
- Mieter
- habe
- niedrigeren
- Tarif
- abschließen
- können
- trifft
- Mieter
- Beweislast
- .
- Rechtsprechung
- .
- Zivilsenats
- aaO
- Senat
- folgt
- muss
- darlegen
- beweisen
- wesentlich
- günstigerer
- Normaltarif
- zugänglich
- war
- .
- Kann
- Nachweis
- erbringen
- erhält
- nur
- Normaltarif
- erstattet
- .
- bedeutet
- Durchsetzung
- Erstattungsanspruchs
- denn
- besteht
- Schwierigkeiten
- Risiken
- behaftet
- ist
- .
- soll
- Aufklärungspflicht
- Mietwagenunternehmers
- Mieter
- schützen
- .
- soll
- klar
- gemacht
- werden
- Unfallersatztarif
- anmietet
- Erstattung
- Normaltarif
- liegenden
- Miete
- Schwierigkeiten
- verbunden
- sein
- kann
- .
- Aufklärungspflicht
- verlöre
- Sinn
- Geschädigte
- Inanspruchnahme
- Vermieters
- klären
- lassen
- müsste
- Unfallersatztarif
- ausnahmsweise
- erstatten
- ist
- Senatsurteil
- 24
- .
- Oktober
- .
- steht
- Beklagten
- Schadensersatzanspruch
- .
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- geltend
- gemachten
- Mietzinsforderung
- entgegenhalten
- kann
- Senatsurteil
- 10
- .
- Januar
- aaO
- .
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hätte
- Beklagte
- ausreichender
- Aufklärung
- Kraftfahrzeug
- Normaltarif
- angemietet
- Kosten
- Höhe
- Klageforderung
- erspart
- .
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
