|
|
- BESCHLUSS
- 13
- .
- August
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Abs.
- ;
- .
- Abs.
- Anforderungen
- Berufungsurteil
- Nichtzulassungsbeschwerde
- stattfindet
- .
- Notwendigkeit
- Tatbestandes
- Nichtzulassungsbeschwerde
- unterliegenden
- Berufungsurteil
- §
- Nr.
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Vorschriften
- Zivilprozeßordnung
- weitergelten
- .
- Beschluß
- 13
- .
- August
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- August
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Revision
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 8
- November
- zugelassen
- .
- :
- Gründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- November
- Urteil
- Amtsgerichts
- mündliche
- Verhandlung
- 1
- November
- ergangen
- ist
- Berufung
- Klägerin
- geändert
- Beklagte
- Zahlung
- weiteren
- 140.372,17
- tergehende
- Berufung
- Klägerin
- Anschlußberufung
- hat
- zurückgewiesen
- Revision
- zugelassen
- .
- Darstellung
- Tatbestandes
- hat
- Berufungsgericht
- Hinweis
- §
- Abs.
- .
- abgesehen
- .
- Ferner
- enthält
- Urteil
- Bezugnahme
- erstinstanzliche
- Entscheidung
- Schriftsätze
- Protokolle
- andere
- Unterlagen
- noch
- gibt
- Berufungsanträge
- Parteien
- .
- Beklagte
- hat
- rechtzeitig
- formgerecht
- Nichtzulassungsbeschwerde
- erhoben
- beabsichtigten
- Revision
- Berufungsurteil
- vollem
- Umfang
- anzugreifen
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- §
- Nr.
- steht
- Zulässigkeit
- Berufungsgericht
- Beklagte
- u.a.
- Zahlung
- weiterer
- 140.372,17
- Beklagte
- Urteil
- Revision
- insgesamt
- angreifen
- möchte
- .
- Revision
- geltend
- machende
- Beschwer
- übersteigt
- somit
- auch
- Kenntnis
- Berufungsanträge
- festgestellt
- werden
- kann
- jedenfalls
- 2
- .
- Zutreffend
- ist
- Ausgangspunkt
- Beschwerde
- Berufungsverfahren
- noch
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Vorschriften
- Zivilprozeßordnung
- anzuwenden
- waren
- .
- letzte
- mündliche
- Verhandlung
- Amtsgericht
- war
- noch
- 1
- .
- Januar
- geschlossen
- worden
- so
- §
- Nr.
- auch
- Abfassung
- Berufungsurteils
- noch
- alte
- Verfahrensrecht
- maßgebend
- war
- .
- Ferner
- trifft
- Revision
- neue
- Verfahrensrecht
- anzuwenden
- ist
- mündliche
- Verhandlung
- Berufungsurteil
- erging
- 1
- .
- Januar
- stattfand
- §
- Nr.
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- macht
- Beklagte
- erster
- Linie
- grundsätzliche
- Bedeutung
- Frage
- geltend
- altem
- recht
- abzufassendes
- Berufungsurteil
- Revision
- zuläßt
- gemäß
- Nichtzulassungsbeschwerde
- unterliegt
- Tatbestand
- enthalten
- zumindest
- Berufungsanträge
- wiedergeben
- muß
- Berufungsgericht
- vertretene
- rechtliche
- Standpunkt
- nur
- Kenntnis
- tatsächlichen
- Streitstoffs
- nachvollzogen
- werden
- könne
- .
- 3
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- begründet
- ist
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- mag
- fraglich
- sein
- aufgeworfene
- Rechtsfrage
- Anwendung
- §
- .
- Fällen
- neue
- Revisionsrecht
- anzuwenden
- ist
- nur
- Form
- Abfassung
- Berufungsurteils
- erheblich
- ist
- aber
- Berufungsgericht
- getroffene
- Entscheidung
- Sache
- selbst
- vgl.
- Beschluß
- 7
- .
- Januar
- .
- bedarf
- indes
- Entscheidung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- jedenfalls
- Fortbildung
- Rechts
- erforderlich
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Alternative
- .
- vorliegende
- Fall
- gibt
- Veranlassung
- höchstrichterliche
- Leitentscheidung
- Auslegung
- Verfahrensvorschrift
- hier
- :
- .
- erlassen
- vgl.
- Beschluß
- 4
- Juli
- zwar
- auslaufendes
- Recht
- betrifft
- noch
- Vielzahl
- Berufungsrechtszug
- anhängigen
- Altverfahren
- anzuwenden
- ist
- Handhabung
- Tätigkeit
- Revisionsgerichts
- allgemeiner
- Bedeutung
- ist
- .
- 4
- .
- Frage
- Berufungsurteil
- Tatbestand
- enthalten
- zumindest
- Berufungsanträge
- wiedergeben
- muß
- hat
- Bundesgerichtshof
- Fallgestaltungen
- Berufungsgericht
- Revision
- zugelassen
- hat
- bereits
- geklärt
- :
- War
- Zivilprozeßordnung
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Fassung
- bereits
- Berufungsverfahren
- anzuwenden
- reicht
- §
- Abs.
- Nr.
- Darstellung
- erstinstanzlichen
- Streitstandes
- Bezugnahme
- tatsächlichen
- Feststellungen
- angefochtenen
- Urteil
- Tatbestandes
- .
- kann
- aber
- naturgemäß
- zweiten
- Rechtszug
- gestellten
- Anträge
- erstrecken
- .
- Aufnahme
- Berufungsanträge
- Berufungsurteil
- ist
- erforderlich
- .
- Berufungsgericht
- wörtliche
- Wiedergabe
- Berufungsanträge
- verzichtet
- muß
- wenigstens
- erkennen
- lassen
- Berufungskläger
- Rechtsmittel
- erstrebt
- hat
- .
- müssen
- tatbestandlichen
- Darstellungen
- Gründen
- Berufungsurteils
- ausreichen
- revisionsrechtliche
- Nachprüfung
- ermöglichen
- .
- ist
- Fall
- tatbestandliche
- Darstellungen
- Berufungsurteil
- fehlen
- derart
- widersprüchlich
- unklar
- lückenhaft
- sind
- tatsächlichen
- Grundlagen
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- mehr
- zweifelsfrei
- erkennen
- lassen
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Juni
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Fehlt
- Mindestvoraussetzungen
- ist
- Urteil
- bereits
- Amts
- berücksichtigenden
- Verfahrensmangels
- aufzuheben
- Sache
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- vgl.
- Urteil
- 26
- .
- Februar
- FamRZ
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- ;
- Urteil
- 6
- .
- Juni
- aaO
- .
- Richtet
- Berufungsverfahren
- noch
- altem
- Recht
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- neue
- Verfahrensrecht
- anzuwenden
- ist
- kann
- Darstellung
- Tatbestandes
- grundsätzlich
- schon
- §
- Abs.
- .
- abgesehen
- werden
- kraft
- Berufungsgericht
- selbst
- ausgesprochenen
- Zulassung
- Revision
- Urteil
- stattfindet
- §
- Abs.
- Satz
- .
- .
- Auch
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- vorliegen
- Bezugnahmen
- angefochtene
- Urteil
- Schriftsätze
- Protokolle
- Unterlagen
- zulässig
- sind
- Beurteilung
- Parteivorbringens
- Revisionsgericht
- wesentlich
- erschweren
- ist
- jedenfalls
- wenigstens
- sinngemäße
- Aufnahme
- Berufungsanträge
- Berufungsurteil
- unerläßlich
- vgl.
- Urteil
- 19
- .
- Februar
- .
- 5
- .
- Frage
- derartige
- Anforderungen
- auch
- Berufungsurteil
- stellen
- sind
- Revision
- zuläßt
- ist
- höchstrichterlich
- noch
- entschieden
- .
- ist
- bejahen
- .
- Richtet
- Berufungsverfahren
- hier
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Verfahrensrecht
- bedarf
- Wiedergabe
- Berufungsanträge
- Darstellung
- Tatbestandes
- zumindest
- aber
- Bezugnahme
- tatsächlichen
- Feststellungen
- erstinstanzlichen
- Urteils
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Nichtzulassung
- Revision
- neuem
- Recht
- Nichtzulassungsbeschwerde
- stattfindet
- Erfolg
- Statthaftigkeit
- Revision
- §
- Abs.
- Satz
- .
- abhängt
- .
- bestätigt
- Vergleich
- Regelung
- §
- Abs.
- Nr.
- :
- Statthaftigkeit
- Revision
- geht
- besteht
- sachlicher
- Unterschied
- Voraussetzungen
- §
- .
- Darstellung
- Tatbestandes
- abgesehen
- werden
- darf
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Feststellungen
- Abs.
- Nr.
- Aussagen
- Zeugen
- Sachverständigen
- vernommenen
- Parteien
- Ergebnis
- Protokoll
- aufgenommen
- werden
- brauchen
- setzt
- nämlich
- Berufungsurteil
- Revision
- unterliegt
- .
- Rahmen
- §
- Abs.
- Nr.
- kommt
- Frage
- Revision
- voraussichtlich
- statthaft
- sein
- wird
- Zeitpunkt
- ordnungsmäßigen
- Herstellung
- Protokolls
- ;
- Statthaftigkeit
- Rechtsmittels
- muß
- insoweit
- auch
- dann
- vorerst
- unterstellt
- werden
- Zulassung
- abhängt
- vgl.
- Baumbach/Lauterbach/Hartmann
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- macht
- Unterschied
- Revision
- demnächst
- Berufungsgericht
- selbst
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Revisionsgericht
- zugelassen
- wird
- .
- Voraussetzungen
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Feststellungen
- §
- Abs.
- Nr.
- Protokoll
- aufgenommen
- werden
- müssen
- sind
- auch
- dann
- gegeben
- erlassende
- Urteil
- Berufungsgerichts
- Nichtzulassungsbeschwerde
- §
- unterliegt
- vgl.
- Beschluß
- 24
- .
- Juni
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- liegen
- Fall
- auch
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- .
- Darstellung
- Tatbestandes
- abgesehen
- werden
- kann
- .
- steht
- Bestreben
- Zivilprozeßreform
- war
- Berufungsgerichte
- Urteilsabfassung
- weitgehend
- entlasten
- vgl.
- Musielak/Ball
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- zutreffend
- ausführt
- kann
- Berufungsgericht
- Sache
- vertretene
- rechtliche
- Standpunkt
- nämlich
- nur
- Kenntnis
- tatsächlichen
- Streitstoffes
- nachvollzogen
- werden
- .
- Ist
- Urteil
- ersichtlich
- Streitstand
- Gericht
- ausgegangen
- ist
- Rechtsmittelbegehren
- Parteien
- verfolgt
- haben
- che
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Entscheidung
- zugrunde
- liegen
- kann
- auch
- überprüft
- werden
- frei
- Verfahrensfehlern
- getroffen
- wurden
- gezogenen
- Schlußfolgerungen
- Berufungsgerichts
- Einklang
- bisherigen
- Rechtsprechungsgrundsätzen
- stehen
- .
- fehlt
- notwendigen
- Voraussetzungen
- Revisionsgericht
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hin
- Prüfung
- ermöglichen
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- Satz
- genannten
- Gründe
- Revision
- hätte
- zulassen
- müssen
- .
- Ist
- Urteil
- zuverlässig
- entnehmen
- Sachverhalt
- geht
- kann
- Revisionsgericht
- insbesondere
- angesonnen
- werden
- selbst
- ermitteln
- festzustellen
- abschließend
- beurteilen
- können
- Nichtzulassungsbeschwerde
- begründet
- ist
- .
- Ermittlung
- Feststellung
- Sachverhalts
- war
- bisher
- Aufgabe
- Revisionsgerichts
- vgl.
- kann
- auch
- neuem
- Recht
- sein
- .
- auch
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Verfahrensrecht
- müssen
- tatsächlichen
- Grundlagen
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- ist
- Berufungsurteil
- ersichtlich
- sein
- Revisionsgericht
- Falle
- Nichtzulassung
- Revision
- Überprüfung
- Zulassungsgründe
- Abs.
- erlauben
- vgl.
- Zöller/Gummer
- 23
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Grundlage
- Prüfung
- Revisionsgerichts
- ist
- gemäß
- §
- auch
- schon
- §
- .
- prinzipiell
- nur
- Tatsachenstoff
- Berufungsurteil
- enthaltenen
- wirksamen
- Bezugnahmen
- Sitzungsprotokoll
- erschließt
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Juni
- aaO
- .
- -9-
- verwehrt
- Senat
- Berufungsgerichten
- Fällen
- Berufungsverfahren
- noch
- altem
- Zivilprozeßrecht
- richtet
- auch
- zwingenden
- Grund
- Teil
- Entlastung
- Zivilprozeßreform
- Berufungsverfahren
- neuem
- Recht
- bezweckt
- haben
- mag
- .
- Abgesehen
- Berufungsurteil
- altem
- auch
- neuem
- Recht
- zumindest
- Berufungsanträge
- wiedergeben
- muß
- vgl.
- Beschluß
- 19
- .
- Februar
- aaO
- beschränkt
- Entlastung
- Rahmen
- Abs.
- Nr.
- nämlich
- nur
- Urteil
- Tatbestandes
- stets
- tatsächlichen
- Feststellungen
- angefochtenen
- Urteil
- Darstellung
- etwaiger
- Änderungen
- Ergänzungen
- Bezug
- nehmen
- darf
- .
- Darstellung
- Entscheidungsgründe
- betrifft
- wird
- Teil
- Ansicht
- vertreten
- "
- Dichte
- "
- Gründe
- Berufungsurteilen
- Revisionszulassung
- versagen
- seien
- geringere
- Anforderungen
- stellen
- Urteilen
- Revision
- zulassen
- Gründe
- ersten
- Fall
- nur
- Überprüfung
- Revisionsgerichts
- Zulassungsgründe
- Abs.
- erlauben
- müßten
- vgl.
- Zöller/Gummer
- 23
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- folgen
- ist
- kann
- hier
- dahinstehen
- .
- Jedenfalls
- läßt
- Gründe
- bezogene
- Gedanke
- Tatbestand
- übertragen
- erforderlichen
- Umfang
- Darstellung
- Streitstandes
- Maßstab
- gelten
- kann
- .
- Nichtzulassung
- Revision
- setzt
- Berufungsgericht
- grundsätzliche
- Bedeutung
- Sache
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- verneint
- .
- Recht
- soll
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hin
- überprüft
- werden
- können
- .
- Beurteilung
- darf
- Berufungsgericht
- auch
- teilweise
- Grundlage
- entziehen
- etwa
- absieht
- Urteil
- auch
- tatsächliche
- Entscheidungsgrundlagen
- bezogene
- Erwägungen
- darzustellen
- Ansicht
- ist
- zweifelsfrei
- denkbaren
- Gesichtspunkt
- grundsätzliche
- Bedeutung
- zukommen
- .
- auch
- Ansicht
- muß
- Überprüfung
- Rahmen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- zugänglich
- Urteil
- ersichtlich
- sein
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- Kriterien
- Revisionsgericht
- Urteil
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hin
- überprüfen
- hat
- weniger
- umfangreich
- sind
- Kriterien
- Falle
- Zulassung
- Revision
- revisionsrechtliche
- Prüfung
- selbst
- gelten
- auch
- Erfolgsaussicht
- prüfen
- ist
- .
- Nur
- Sinne
- wäre
- rechtfertigen
- verkürzt
- formulieren
- Berufungsurteil
- unterliege
- Rahmen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- nur
- eingeschränkten
- Überprüfung
- .
- Keinesfalls
- bedeutet
- jedoch
- Gegenstand
- Überprüfung
- weniger
- umfangreich
- ist
- auch
- Darstellung
- Streitstandes
- Berufungsurteil
- geringere
- Anforderungen
- stellen
- sind
- Falle
- Revisionszulassung
- Berufungsgericht
- selbst
- .
- anders
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- ist
- Prüfungsgegenstand
- Rahmen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- entsprechende
- Darlegungen
- Beschwerdeschrift
- vorausgesetzt
- stets
- Gesamtheit
- tatsächlichen
- Grundlagen
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- ist
- rechtlichen
- Folgerungen
- gezogen
- hat
- .
- Lediglich
- Blickwinkel
- Revisionsgericht
- Prüfung
- vorzunehmen
- hat
- ist
- Falle
- Nichtzulassungsbeschwerde
- enger
- Falle
- Revision
- .
- 6
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Voraussetzungen
- §
- Nr.
- stets
- schon
- dann
- stattzugeben
- ist
- Berufungsurteil
- richtet
- tatsächlichen
- Grundlagen
- Entscheidung
- Revisionsgericht
- vollem
- Umfang
- ersichtlich
- sind
- offen
- gelassen
- Beschluß
- 24
- .
- Juni
- aaO
- etwa
- Tatbestand
- enthält
- Geltung
- neuen
- Verfahrensrechts
- Mindestanforderungen
- §
- Abs.
- Nr.
- genügt
- zulässige
- Revision
- hin
- aufzuheben
- wäre
- auch
- dann
- weiteren
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- vorliegen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- dargelegt
- werden
- müssen
- bedarf
- Zeit
- noch
- Entscheidung
- .
- vorliegende
- Entscheidung
- Senats
- erstmals
- aufgeworfenen
- Rechtsfrage
- befaßt
- ist
- jedenfalls
- dargelegt
- Fortbildung
- Rechts
- §
- Abs.
- Nr.
- erforderlich
- .
- Zulassungsgrund
- auch
- noch
- gegeben
- sein
- wird
- Bundesgerichtshof
- künftig
- weitere
- Fälle
- Art
- vorgelegt
- werden
- mag
- fraglich
- sein
- Beurteilung
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Zeitpunkt
- jeweiligen
- Entscheidung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- maßgeblich
- ist
- vgl.
- Beschlüsse
- 20
- November
- m
- .
- 8
- .
- April
- XI
- höchstrichterlich
- bereits
- geklärte
- Rechtsfrage
- jedenfalls
- grundsätzlich
- ist
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- erneuten
- Entscheidung
- bedarf
- .
- Andererseits
- dürfte
- schwerlich
- hinnehmbar
- erscheinen
- Berufungsurteil
- Bestand
- hat
- Revision
- zuläßt
- Wiedergabe
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Prüfung
- Voraussetzungen
- erfolgreichen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- erschwert
- gar
- vereitelt
- .
- Noch
- weniger
- verständlich
- wäre
- statthafte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Urteil
- nur
- Erfolg
- hätte
- Bundesgerichtshof
- Frage
- derartige
- Urteile
- prozeßordnungswidrig
- sind
- bereits
- positiv
- beantwortet
- hat
- .
- Wagenitz
- Sprick
- Bundesrichter
- Dr.
- ist
- urlaubsbedingt
- verhindert
- unterschreiben
- .
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