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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 27
- .
- August
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 23
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 22
- .
- August
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 18
- .
- Februar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Umfang
- Nutzungsbefugnis
- Mietvertrag
- .
- Klägerin
- schloß
- 11./22
- November
- Beklagten
- schriftlichen
- Mietvertrag
- bebaute
- Grundstücksteilfläche
- Speicher
- Dauer
- Jahren
- 25-jähriger
- Verlängerungsoption
- .
- Mietgegenstand
- ist
- §
- Mietvertrages
- folgt
- beschrieben
- :
- "
- Eigentum
- Mieters
- :
- Gebäude
- Eigentum
- AG
- :
- Grund
- Boden
- "
- Mietsache
- sollte
- gemäß
- §
- Mietvertrages
- "
- Nutzung
- bestehenden
- Gebäuden
- "
- verwendet
- werden
- .
- lautet
- weiter
- folgt
- :
- "
- uneingeschränkte
- Eigentum
- Nutzungsrecht
- Gebäude
- wird
- Fall
- gewährleistet
- auch
- Wahrnehmung
- Verlängerungsoption
- §
- .
- Regelung
- hat
- Vorrang
- sonstigen
- folgenden
- Vertragsbedingungen
- .
- "
- Parteien
- gingen
- Gebäude
- Grund
- Boden
- gesondertes
- Eigentum
- Beklagten
- bestand
- Recht
- möglich
- war
- .
- einigten
- Klägerin
- Gebäude
- erwerben
- sollte
- .
- privatschriftlichem
- Kaufvertrag
- 22
- November
- kaufte
- Klägerin
- Gebäude
- Immobilienfirma
- Beklagte
- Gebäude
- zuvor
- veräußert
- hatte
- .
- Immobilienfirma
- noch
- Klägerin
- ist
- Eigentümerin
- Gebäudes
- geworden
- getrenntes
- Gebäudeeigentum
- gesondert
- hätte
- übertragen
- werden
- können
- bestand
- .
- Folge
- zahlte
- Klägerin
- vereinbarte
- Miete
- setzte
- Gebäude
- instand
- .
- Schreiben
- 14
- .
- September
- kündigte
- Beklagte
- fristlos
- Begründung
- Klägerin
- könne
- Eigentums
- Gebäude
- vertragsgemäß
- nutzen
- .
- Klage
- verlangt
- Klägerin
- festzustellen
- berechtigt
- ist
- gemieteten
- Teilflächen
- stehende
- Gebäude
- 11./22
- November
- uneingeschränkt
- nutzen
- .
- Beklagte
- hat
- Fall
- Klage
- stattgegeben
- wird
- Hilfswiderklage
- Zahlung
- erhöhten
- Miete
- Nutzung
- Gebäudes
- rückwirkend
- Mietvertragsbeginn
- Zukunft
- erhoben
- .
- Landgericht
- hat
- Einzelrichter
- Klage
- stattgegeben
- Widerklage
- abgewiesen
- Rechtsstreit
- Einzelrichter
- übertragen
- worden
- war
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Urteil
- Landgerichts
- abgeändert
- Klage
- abgewiesen
- .
- richtet
- Senat
- angenommene
- Revision
- Klägerin
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- begehrt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückweisung
- Berufung
- Beklagten
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Feststellungsklage
- sei
- unbegründet
- ;
- Klägerin
- könne
- Mietvertrag
- 11./22
- November
- Nutzungsrecht
- Gebäude
- Speicher
- herleiten
- .
- Mietvertrag
- lasse
- Auslegung
- Beklagte
- nur
- Grundstück
- auch
- Gebäude
- Klägerin
- Nutzung
- überlassen
- habe
- .
- Beschreibung
- Mietgegenstandes
- §
- ergebe
- nur
- Grund
- Boden
- aber
- Gebäude
- vermietet
- worden
- sei
- .
- Demgemäß
- sei
- §
- Mietvertrages
- verstehen
- Beklagte
- nur
- vermeintliche
- Eigentum
- Klägerin
- Gebäude
- hieraus
- resultierende
- Nutzungsrecht
- Gebäude
- habe
- gewährleisten
- wollen
- .
- Anspruch
- Klägerin
- Nutzung
- Gebäudes
- lasse
- auch
- Grundsätzen
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- herleiten
- .
- Zwar
- sei
- gemeinsame
- Vorstellung
- Parteien
- Klägerin
- könne
- Gebäude
- Speicher
- selbständiges
- Gebäudeeigentum
- erwerben
- Grundlage
- Mietvertrages
- geworden
- .
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- grundsätzlich
- eintretende
- Rechtsfolge
- Vertragsanpassung
- komme
- hier
- jedoch
- Betracht
- Fortsetzung
- Vertrages
- Beklagte
- Hinblick
- Dauer
- Mietvertrages
- unzumutbar
- sei
- .
- vorliegenden
- Fall
- führe
- Interessenabwägung
- Vertragsaufhebung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- gemäß
- §
- .
- Sache
- selbst
- entschieden
- Rechtsstreit
- wesentlichen
- Verfahrensmangel
- litt
- erster
- Instanz
- Einzelrichter
- entschieden
- worden
- ist
- übertragen
- worden
- sein
- .
- hat
- Zurückverweisung
- erste
- Instanz
- sachdienlich
- gehalten
- Rechtsstreit
- weitere
- Sachaufklärung
- Beweiserhebung
- Entscheidung
- reif
- sei
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- halten
- Punkten
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 2
- .
- Erfolg
- rügt
- Revision
- allerdings
- Berufungsgericht
- habe
- Parteien
- ausdrücklich
- angehört
- beabsichtige
- Rechtsstreit
- gemäß
- §
- .
- Landgericht
- zurückzuverweisen
- §
- .
- selbst
- entscheiden
- .
- Rüge
- hat
- Senat
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- §
- .
- .
- 3
- .
- Recht
- Revision
- günstig
- angegriffen
- hat
- Berufungsgericht
- Vorliegen
- Kündigungsgrundes
- Pflichtverletzung
- Klägerin
- §
- Abs.
- Mietvertrages
- verneint
- .
- Klägerin
- hat
- Eigentum
- Gebäude
- erworben
- hat
- Recht
- Nutzung
- Gebäudes
- ableiten
- kann
- vertragliche
- Pflichten
- verstoßen
- .
- 4
- .
- Recht
- rügt
- Revision
- jedoch
- Berufungsgericht
- habe
- Auslegung
- Mietvertrages
- nur
- Nutzung
- Grund
- Boden
- aber
- auch
- Gebäudes
- gestatte
- anerkannte
- Auslegungsregeln
- verstoßen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Auslegung
- §
- Mietvertrages
- wesentlichen
- Auslegung
- erheblichen
- Umstand
- acht
- gelassen
- .
- Unstreitig
- wussten
- Parteien
- Klägerin
- Abschluß
- Mietvertrages
- Eigentümerin
- Gebäudes
- war
- .
- lagen
- lediglich
- privatschriftliche
- Kaufverträge
- ;
- Eintragung
- Grundbuch
- Gebäudegrundbuchblatt
- war
- erfolgt
- .
- Hintergrund
- verstößt
- Auslegung
- Mietvertrages
- Berufungsgericht
- Beklagte
- habe
- Klägerin
- nur
- Eigentum
- resultierende
- Nutzungsrecht
- aber
- eigenständiges
- Nutzungsrecht
- Gebäude
- gewährleisten
- wollen
- Gebot
- interessengerechten
- Auslegung
- .
- War
- nämlich
- noch
- sicher
- Klägerin
- Eigentümerin
- Gebäudes
- wird
- so
- kann
- §
- Abs.
- Satz
- Beklagte
- Klägerin
- uneingeschränkte
- Eigentum
- Nutzungsrecht
- Gebäude
- Fall
- gewährleistet
- interessengerecht
- nur
- verstanden
- werden
- Parteien
- unstreitig
- beabsichtigte
- langfristige
- Nutzung
- auch
- Gebäudes
- sichergestellt
- werden
- sollte
- Mietvertrag
- Grund
- Boden
- sinnlos
- war
- .
- Klägerin
- Kenntnis
- Beklagten
- unstreitig
- erheblich
- renovierungsbedürftige
- Wirtschaftsgebäude
- instandsetzen
- wollte
- bedurfte
- unerheblichen
- Investitionskosten
- Planungssicherheit
- zwar
- auch
- Fall
- geplante
- Eigentumserwerb
- Gründen
- auch
- immer
- fehlschlagen
- sollte
- .
- Sicherheit
- sollte
- §
- Mietvertrags
- garantierte
- langfristige
- Nutzungsmöglichkeit
- gewährleisten
- .
- Anwendung
- Grundsätze
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- Berufungsurteil
- vornimmt
- kommt
- schon
- Betracht
- Parteien
- Nutzung
- Gebäudes
- Vertragsinhalt
- gemacht
- haben
- .
- Geschäftsgrundlage
- sind
- ständiger
- Rechtsprechung
- jedoch
- nur
- eigentlichen
- Vertragsinhalt
- erhobenen
- Vertragsabschluß
- aber
- zutage
- getretenen
- gemeinsamen
- Vorstellungen
- Vertragsparteien
- Vorhandensein
- künftigen
- Eintritt
- bestimmter
- Umstände
- Geschäftswille
- Parteien
- aufbaut
- vgl.
- Urteile
- 6
- .
- Dezember
- §
- Geschäftsgrundlage
- ;
- 24
- November
- ;
- 14
- .
- März
- .
- interessengerechte
- Auslegung
- Mietvertrages
- führt
- Ergebnis
- Parteien
- Fall
- Klägerin
- Eigentum
- Gebäude
- erwirbt
- jedenfalls
- langfristig
- nutzen
- darf
- .
- 5
- .
- Hilfswiderklage
- ist
- unbegründet
- .
- Beklagte
- hat
- Landgericht
- Ergebnis
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- Klägerin
- Anspruch
- Zahlung
- zusätzlichen
- Nutzungsentgelts
- Gebäude
- .
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- verhilft
- Begehren
- Beklagten
- Erfolg
- .
- ergänzenden
- Auslegung
- ist
- Berücksichtigung
- Betracht
- kommenden
- Umstände
- untersuchen
- Parteien
- angemessenen
- Abwägung
- Interessen
- Glauben
- redliche
- Vertragspartner
- offen
- gebliebenen
- Punkt
- geregelt
- hätten
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- m.w
- .
- .
- Parteien
- haben
- Fall
- Klägerin
- Eigentum
- Gebäude
- erwirbt
- Vereinbarung
- Nutzungsbefugnis
- Klägerin
- weiteren
- Regelungen
- getroffen
- .
- haben
- auch
- gesondertes
- Nutzungsentgelt
- vereinbart
- .
- Inhalt
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- Betracht
- kommt
- kann
- offen
- bleiben
- Ergebnis
- Anspruch
- zusätzliches
- Nutzungsentgelt
- führen
- würde
- .
- Parteien
- war
- bewußt
- Gebäude
- stark
- renovierungsbedürftig
- war
- Beklagten
- Wirtschaftsgebäude
- erst
- genutzt
- werden
- konnte
- zuvor
- beabsichtigt
- instandgesetzt
- hatte
- .
- Ziel
- Parteien
- war
- Klägerin
- Nutzung
- Rücksicht
- erbringenden
- erheblichen
- Investitionszulagen
- Dauer
- Mietvertrages
- Grund
- Boden
- sichern
- .
- sollte
- beabsichtigte
- Übertragung
- Eigentums
- Gebäude
- Klägerin
- erreicht
- werden
- zugleich
- Folge
- gehabt
- hätte
- Instandsetzung
- Instandhaltung
- Gebäudes
- mehr
- Beklagten
- Klägerin
- oblegen
- hätte
- .
- Gegenzug
- sollte
- Beklagte
- Rücksicht
- Zustand
- Gebäudes
- ersichtlich
- niedrig
- bemessenen
- Kaufpreis
- DM
- Mehrwertsteuer
- erhalten
- .
- jedoch
- Gebäudeeigentum
- bestand
- übertragen
- werden
- konnte
- hätten
- Parteien
- Glauben
- Berücksichtigung
- jeweiligen
- Interessen
- Vereinbarung
- getroffen
- Ziel
- möglichst
- ähnliche
- Weise
- hätte
- erreicht
- werden
- können
- .
- bedarf
- hier
- Entscheidung
- besten
- Vereinbarung
- Dauer
- Mietverhältnisses
- Grundstück
- befristeten
- nießbrauchsähnlichen
- Rechtsverhältnisses
- erreichen
- war
- Klägerin
- Nutzung
- Gebäudes
- gesichert
- hätte
- Beklagte
- Instandsetzungspflichten
- vgl.
- 184
- ;
- Instandhaltungspflichten
- vgl.
- §
- belasten
- insoweit
- eher
- mietvertragliche
- Regelung
- angeboten
- hätte
- sei
- Einbeziehung
- Gebäudes
- bestehenden
- -9-
- Mietvertrag
- Grund
- Boden
- sei
- gesonderten
- langfristigen
- Mietvertrag
- Gebäude
- .
- muß
- Parteien
- auch
- überlassen
- bleiben
- Einzelheiten
- vertraglichen
- Lösung
- noch
- einverständlich
- regeln
- .
- Unbeschadet
- Regelung
- steht
- aber
- schon
- jetzt
- Beklagte
- Nutzung
- Gebäudes
- jedenfalls
- höheres
- Entgelt
- verlangen
- kann
- Gestalt
- Einmalzahlung
- DM
- Mehrwertsteuer
- schon
- zugeflossen
- ist
- .
- ergibt
- Falle
- nießbrauchsähnlichen
- Lösung
- schon
- befristete
- Nießbrauch
- Übertragung
- Volleigentums
- minus
- anzusehen
- ist
- höheres
- Entgelt
- rechtfertigen
- kann
- Kaufpreis
- Eigentum
- .
- gilt
- insbesondere
- Hinblick
- Beklagte
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- Aussicht
- hat
- instandgesetztes
- Gebäude
- zurückzuerhalten
- .
- Falle
- mietvertraglichen
- Lösung
- wäre
- höheres
- Entgelt
- nur
- angemessen
- Instandhaltungspflicht
- Beklagten
- verblieben
- wäre
- aber
- Interessen
- Parteien
- verfolgten
- Zielen
- widersprochen
- hätte
- .
- hätten
- redlicherweise
- vereinbart
- Klägerin
- Instandhaltungslast
- übernimmt
- auch
- Eigentumserwerb
- tragen
- gehabt
- hätte
- .
- Sollten
- Parteien
- unbenommen
- bleibt
- Zukunft
- gleichwohl
- Regelung
- treffen
- wollen
- Instandhaltungspflicht
- Beklagten
- obliegt
- Klägerin
- Rücksicht
- ursprünglich
- vereinbarten
- Kaufpreis
- hinausgehendes
- Entgelt
- zahlt
- stünde
- entsprechenden
- Zahlungsbegehren
- Beklagten
- Rechtskraft
- Abweisung
- Widerklage
- jedenfalls
- insoweit
- nachträglich
- entstandenen
- neuer
- vertraglicher
- Grundlage
- beruhenden
- handeln
- würde
- hier
- Widerklage
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- identisch
- ist
- .
- 6
- .
- Zurückverweisung
- Berufungsgericht
- Landgericht
- bedarf
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- hat
- Revisionsgericht
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- ersetzen
- festgestellten
- Sachverhalts
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Grund
- ist
- auch
- wesentlichen
- Verfahrensmangels
- ersten
- Rechtszug
- Verstoß
- gesetzlichen
- Richter
- abschließende
- Entscheidung
- §
- F.
- sachdienlich
- .
- war
- Berufung
- Beklagten
- zurückzuweisen
- landgerichtliche
- Urteil
- wieder
- herzustellen
- .
- Dr.
- Sprick
- Bundesrichter
- ist
- urlaubsbedingt
- Unterschriftsleistung
- verhindert
- .
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