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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 17
- .
- Februar
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Mietvertrag
- Gewerberäume
- enthaltene
- AGB-Klausel
- "
- Grundsteuer
- zahlt
- Vermieterin
- .
- Erhöhungen
- Übergabe
- Objekts
- erhobenen
- Grundsteuer
- tragen
- Mieter
- .
- "
- ist
- Vermietbarkeit
- bebauten
- Grundstücks
- bedingten
- Grundsteuererhöhung
- eindeutig
- Lasten
- Verwenders
- auszulegen
- .
- Urteil
- 17
- .
- Februar
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Dr.
- Guhling
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 7
- November
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- 3
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 17
- .
- April
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- werden
- Klägerin
- auferlegt
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- Geschäftsraummietvertrag
- miteinander
- verbunden
- .
- streiten
- Umlage
- Grundsteuer
- .
- Mietvertrag
- März
- vermietete
- Klägerin
- Beklagten
- Ladenlokal
- damals
- noch
- errichtenden
- Geschäftshaus
- Innenstadt
- .
- Zusammenhang
- Nebenkosten
- enthält
- Mietvertrag
- folgende
- Klägerin
- gestellte
- allgemeine
- Geschäftsbedingung
- :
- Grundsteuer
- zahlt
- Vermieterin
- .
- Erhöhungen
- Übergabe
- Objekts
- erhobenen
- Grundsteuer
- tragen
- Mieter
- .
- Übergabe
- Mieträume
- erfolgte
- 1
- .
- Dezember
- .
- Eröffnung
- Geschäftshauses
- insgesamt
- Mietern
- fand
- 5
- .
- März
- .
- Jahr
- wurde
- Grundsteuer
- Bescheid
- Stadt
- 9
- .
- Januar
- ausgehend
- Grundsteuermessbetrag
- unbebautes
- Grundstück
- €
- festgesetzt
- .
- Bescheid
- 11
- .
- Januar
- wurde
- Grundsteuer
- nunmehr
- Grundsteuermessbetrags
- Geschäftsgrundstück
- €
- festgesetzt
- .
- Klägerin
- verlangt
- Klage
- Zahlung
- Auffassung
- Beklagte
- entfallenden
- Anteile
- Grundsteuerdifferenz
- Jahre
- insgesamt
- €
- belaufen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- stattgegeben
- .
- richtet
- Senat
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- erstrebt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vertragsklausel
- Gegensatz
- Landgericht
- ausgelegt
- Erhöhungen
- Grundsteuer
- also
- auch
- Erhöhung
- Bebauung
- geänderten
- Einheitswerts
- Grundsteuermessbetrags
- Umlage
- Differenzbetrags
- Mieter
- berechtigten
- .
- Wortlaut
- sei
- eindeutig
- .
- gelte
- auch
- Vergleichsmaßstab
- "
- Übergabe
- Objektes
- erhobenen
- Grundsteuer
- "
- .
- Anpassung
- Regel
- zeitlich
- verzögert
- Bebauung
- Vermietung
- erfolge
- ergebe
- Grundsteuererhöhung
- Übergabe
- Objekts
- noch
- Grundlage
- unbebauten
- erhobenen
- Grundsteuer
- .
- treffe
- Bezug
- Klausel
- Objekt
- nur
- bebaute
- Grundstück
- gemeint
- sein
- könne
- .
- Klausel
- sei
- so
- auszulegen
- typischerweise
- Geschäften
- beteiligten
- Kreisen
- verstanden
- werde
- .
- erfasse
- auch
- Grundsteuererhöhungen
- Neubebauung
- ergäben
- .
- Grundsteuerbescheid
- ergehe
- Regel
- erst
- Übergabe
- Mietobjekts
- .
- Beklagte
- deutschlandweit
- Warenhäuser
- betreibe
- sei
- Grundlagen
- Steuerrechts
- auch
- unterschiedlichen
- Besteuerung
- bebauter
- unbebauter
- Grundstücke
- vertraut
- .
- vertraglichen
- Nebenkostenregelung
- werde
- deutlich
- Vermieterin
- Nebenkosten
- weitgehend
- Mieter
- überwälzen
- wolle
- .
- Grundsteuererhöhung
- geänderten
- Hebesätzen
- beruhe
- sei
- Vergleich
- Miete
- geringfügig
- .
- ergebe
- auch
- Verstoß
- Transparenzgebot
- Abs.
- Satz
- .
- Mehrdeutig
- Sinne
- §
- sei
- Klausel
- ebenfalls
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- fragliche
- Vertragsklausel
- jedenfalls
- eindeutig
- Sinne
- Klägerin
- auszulegen
- Verwenderin
- allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- §
- Abs.
- Nachteil
- Mehrdeutigkeit
- tragen
- hat
- .
- 1
- .
- Klausel
- unterliegt
- allgemeine
- Geschäftsbedingung
- vollem
- Umfang
- Auslegung
- Revisionsgericht
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- gebunden
- ist
- f.
- .
- gilt
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Grundsatz
- objektiven
- Auslegung
- Urteil
- 18
- Juli
- ZR
- .
- Senatsurteil
- .
- .
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- sind
- dementsprechend
- objektiven
- Inhalt
- typischen
- Sinn
- einheitlich
- so
- auszulegen
- verständigen
- redlichen
- Vertragspartnern
- Abwägung
- Interessen
- normalerweise
- beteiligten
- Verkehrskreise
- verstanden
- werden
- Verständnismöglichkeiten
- durchschnittlichen
- Vertragspartners
- Verwenders
- zugrunde
- legen
- sind
- Urteil
- 21
- .
- Oktober
- .
- Senatsurteil
- .
- 2
- .
- Maßstäben
- führt
- Auslegung
- Klausel
- vorliegenden
- Fall
- Fall
- Neufestsetzung
- Grundsteuer
- Bebauung
- Vermietbarkeit
- Grundstücks
- unklar
- bleibt
- ergebenden
- Differenzbeträge
- Mieter
- umlegbar
- sind
- .
- Zuzustimmen
- ist
- Berufungsgericht
- allerdings
- Ausgangspunkt
- .
- Abstellen
- Klausel
- Erhöhungen
- Übergabe
- Objekts
- erhobenen
- Grundsteuer
- spricht
- maßgebliche
- Vergleichsgröße
- Übergabe
- Mietobjekts
- festgesetzte
- Grundsteuer
- ist
- .
- Klausel
- "
- erhobene
- "
- Grundsteuer
- verweist
- deutet
- behördliche
- Steuerfestsetzung
- ankommt
- konkreten
- Fall
- Zeitpunkt
- Übergabe
- erfolgt
- ist
- .
- Steuerfestsetzung
- beruhte
- vorliegenden
- Fall
- Übergabe
- Mietobjekts
- unbebauten
- Grundstück
- ergebenden
- Steuermessbetrag
- .
- Betrachtung
- wäre
- jedoch
- vollständig
- .
- wird
- vielmehr
- Umstand
- Frage
- gestellt
- Klausel
- Objekt
- Rede
- ist
- .
- enthält
- schon
- Wortlaut
- Klausel
- Hinweis
- tatsächlich
- festgesetzten
- Grundsteuer
- auch
- Erhöhung
- vornherein
- Mietobjekt
- bezogenen
- Grundsteuer
- gemeint
- sein
- kann
- .
- Objekt
- handelt
- Mietobjekt
- vertraglichen
- Vereinbarung
- ergibt
- .
- besteht
- aber
- unbebauten
- Grundstück
- Übergabe
- geltende
- Steuermessbetrag
- §
- Abs.
- GrStG
- bezieht
- vertraglich
- Mietgegenstand
- vereinbarten
- Räumen
- .
- lässt
- wiederum
- zumindest
- fernliegend
- erscheinen
- erhobenen
- Grundsteuer
- gemeint
- ist
- bebaute
- Grundstück
- festzusetzen
- ist
- mithin
- später
- so
- festgesetzte
- Steuer
- Vergleichsgröße
- Mieter
- umzulegende
- hungen
- darstellt
- ebenso
- ähnliche
- Klausel
- ;
- vgl.
- auch
- .
- Revision
- macht
- Recht
- geltend
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ergibt
- Grundsteuerbescheid
- erhöhten
- Steuermessbetrag
- Regel
- erst
- Übergabe
- Mietobjekts
- ergeht
- .
- folgt
- noch
- weiteres
- Beklagte
- Mieterin
- auch
- Tragung
- Differenzbetrags
- einverstanden
- erklären
- wollte
- vgl.
- OLG
- 411
- ;
- OLG
- .
- Ergebnis
- wird
- gestützt
- Klausel
- Umfang
- Grundsteuerumlage
- Zweifel
- einheitlich
- festgelegt
- erst
- Vertragsschluss
- noch
- ungewissen
- Zeitpunkten
- Übergabe
- steuerlichen
- Wertfortschreibung
- §
- BewG
- abhängig
- gemacht
- werden
- sollte
- .
- erhöhte
- Festsetzung
- Einheitswerts
- gekoppelte
- Neufestsetzung
- Grundsteuer
- maßgebliche
- Vermietbarkeit
- bebauten
- bereits
- Zeit
- Übergabe
- Objekts
- verwirklicht
- sein
- kann
- hinge
- zeitlichen
- Ablauf
- Vorgehen
- Steuerbehörden
- Neufestsetzung
- noch
- Übergabe
- Mietobjekts
- stattfindet
- .
- Wäre
- etwa
- Einheitswert
- Fertigstellung
- Geschäftshauses
- Eintritt
- Vermietbarkeit
- bereits
- Wirkung
- Jahresbeginn
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Nr.
- BewG
- fortgeschrieben
- worden
- Steuerfestsetzung
- eingeflossen
- vgl.
- §
- §
- GrStG
- §
- Abs.
- BewG
- wäre
- Übergabe
- Mietobjekts
- erst
- Steuerfestsetzung
- erfolgt
- so
- hätte
- auch
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- Vermieterin
- höhere
- Grundsteuer
- tragen
- .
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- würde
- mithin
- Ergebnis
- führen
- wesentliche
- Aspekte
- Grundsteuertragung
- -umlage
- Vertragsschluss
- noch
- feststünden
- variabel
- wären
- abhingen
- Mietobjekt
- fertiggestellt
- vermietbar
- ist
- Grundsteuer
- höheren
- Einheitswert
- festgesetzt
- wird
- Übergabe
- Objekts
- erfolgt
- .
- gilt
- erst
- recht
- Hinblick
- möglicherweise
- rückwirkende
- Erhöhung
- Grundsteuer
- vgl.
- OLG
- .
- Auch
- weiteren
- Berufungsgericht
- angeführten
- Umständen
- ergibt
- Eindeutigkeit
- Regelung
- .
- Berufungsgericht
- vorgenommene
- restriktive
- Auslegung
- Klausel
- Sinne
- möglichst
- umfassenden
- Überwälzung
- Nebenkosten
- Mieter
- besteht
- Grundlage
- .
- Klausel
- ersichtlich
- ist
- sollte
- Grundsteuer
- grundsätzlich
- Vermieter
- getragen
- werden
- auch
- gesetzlichen
- Regelung
- entspricht
- .
- liefert
- Klausel
- auch
- Anhaltspunkt
- etwa
- größere
- Teil
- Grundsteuer
- Mietern
- tragen
- sein
- soll
- .
- -9-
- somit
- verbleibenden
- Zweifel
- gehen
- §
- Abs.
- Lasten
- Klägerin
- Verwenderin
- allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- .
- auch
- Verstoß
- Transparenzgebot
- §
- vorliegt
- braucht
- entschieden
- werden
- .
- 3
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- aufzuheben
- .
- Senat
- kann
- Sache
- abschließend
- entscheiden
- .
- Umlegung
- geltend
- gemachten
- Grundsteuerbeträge
- vertraglichen
- Vereinbarung
- fehlt
- ist
- landgerichtliche
- Urteil
- wiederherzustellen
- .
- Dose
- Weber-Monecke
- Nedden-Boeger
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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