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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 27
- .
- Oktober
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Bb
- Staffelmietvereinbarung
- Anschluß
- Urteil
- 8
- .
- Mai
- .
- Urteil
- 27
- .
- Oktober
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Fuchs
- Dr.
- Dose
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 16
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- macht
- Rechtsnachfolgerin
- S.
- mbH
- rückständige
- Miete
- gewerblichen
- Mietverhältnis
- geltend
- .
- schriftlichem
- Vertrag
- 3
- November
- vermietete
- S.
- mbH
- Beklagte
- "
- "
- Dauer
- Jahren
- .
- Mietvertrages
- lautet
- :
- "
- Vermieter
- vermietet
- nachstehend
- bezeichneten
- Räumlichkeiten
- Liegenschaft
- Straße
- 4/A.
- straße
- Mieter
- :
- Gesamtnutzfläche
- Netto-Grundfläche
- Pkw-Stellplätze
- :
- Stück
- wurden
- Grundlage
- Bauzeichnungen
- ermittelt
- .
- mietgegenständlichen
- Räumlichkeiten
- wurden
- Projektunterlagen
- Mieterwünsche
- fertiggestellt
- .
- Größenabweichungen
- %
- berechtigen
- Vertragsparteien
- Änderungen
- Mietzinses
- .
- "
- heißt
- :
- "
- monatliche
- Mietzins
- beträgt
- §
- Abs.
- bezeichneten
- Flächen
- Bezugsbasis
- :
- Stellplatz
- DM
- Monat
- Stück
- ;
- DM
- Nutzfläche
- insgesamt
- DM
- 337.606,00
- zzgl.
- gesetzlichen
- Mehrwertsteuer
- z.Z.
- %
- Mehrwertsteuer
- derzeit
- DM
- "
- enthält
- Vertrag
- Vereinbarung
- Staffelmiete
- Jahr
- 1
- November
- automatisch
- %
- jeweils
- bezogen
- Erhöhungszeitpunkt
- geltenden
- Mietzins
- erhöht
- .
- 7
- .
- Februar
- schrieb
- S.
- mbH
- Beklagte
- :
- "
- Sehr
- geehrter
- Herr
- aktuelle
- Stand
- Nettogrundflächenberechnung
- beträgt
- Läden/Büro
- wurden
- aktuelle
- Planung
- Passage
- Aufteilung
- Gewerbeflächen
- Restaurants
- Ebene
- berücksichtigt
- .
- Grundlage
- Ermittlung
- Architektengemeinschaft
- bildete
- DIN
- .
- weicht
- Nettogrundfläche
- %
- .
- Demgemäß
- erfolgte
- Anpassung
- Mietzinses
- 1.408
- DM
- .
- monatliche
- Mietzins
- erhöht
- 337.606,00
- DM
- DM
- DM
- zzgl.
- gesetzlichen
- Mehrwertsteuer
- .
- bitten
- höflich
- Anpassung
- bestätigen
- .
- "
- Beklagte
- erwiderte
- 3
- .
- März
- :
- "
- …
- Inhalt
- Schreibens
- Netto-Grundflächenberechnung
- verbundene
- Mietpreisanpassung
- wird
- erfolgter
- Prüfung
- heutigen
- Tage
- anerkannt
- .
- veränderte
- Fläche
- m²
- entsteht
- Mietpreiserhöhung
- zuzüglich
- gesetzlichen
- Mehrwertsteuer
- .
- …
- "
- Klägerin
- erwarb
- Folge
- Gewerbeobjekt
- .
- Eintragung
- Grundbuch
- traf
- Beklagten
- 19
- .
- April/3
- .
- Mai
- Nachtragsvereinbarung
- Parteien
- Übergang
- Mietverhältnisses
- regelten
- .
- sollte
- Nachtrag
- vereinbart
- wurde
- Regelungen
- Mietvertrages
- verbleiben
- .
- Nachtrages
- wurde
- Bezugnahme
- §
- ursprünglichen
- Mietvertrages
- Ergänzung
- Mietzinses
- vereinbart
- :
- "
- 1
- .
- Ziffer
- lautet
- :
- monatliche
- Mietzins
- beträgt
- §
- Abs.
- bezeichneten
- Flächen
- Bezugsbasis
- :
- Stellplatz
- DM
- Monat
- Stück
- ;
- DM
- m²
- insgesamt
- DM
- 337.606,00
- zzgl.
- gesetzlichen
- Mehrwertsteuer
- z.Z.
- %
- Mehrwertsteuer
- derzeit
- DM
- Worten
- :
- Deutsche
- Mark
- dreihundertachtundachtzigtausendzweihundertundsechsundvierzig
- 90/100
- .
- Nunmehr
- wird
- ergänzend
- vereinbart
- :
- Nachberechnung
- tatsächlich
- überlassenen
- Nettogeschoßfläche
- gemäß
- erhöht
- Mietfläche
- m²
- m²
- .
- erhöht
- Mietzins
- DM
- 337.606,00
- zzgl.
- MWSt
- zzgl.
- MWSt
- derzeit
- DM
- insgesamt
- DM
- 440.479,73
- Worten
- :
- Deutsche
- Markt
- vierhundertvierzigtausendvierhundertneunundsiebzig
- "
- Beklagte
- zahlte
- November
- nur
- noch
- monatliche
- Bruttomiete
- 219.412,24
- DM
- Auffassung
- war
- schulde
- Miete
- nur
- reine
- Nutzfläche
- belaufe
- Miete
- Grundsätzen
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- marktübliche
- Miete
- Büroflächen
- DM
- anzupassen
- sei
- .
- Vereinbarung
- 19
- .
- April/3
- .
- Mai
- ausgehend
- hat
- Klägerin
- DM
- Zinsen
- rückständiger
- Miete
- Zeit
- November
- Juni
- geltend
- gemacht
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufung
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- nach
- Klageabweisung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- bleibt
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- ausgeführt
- Mietvertragsparteien
- hätten
- Nettogrundfläche
- Mietobjekts
- Berechnungsgrundlage
- vereinbart
- .
- Begriff
- Gesamtnutzfläche
- sei
- DIN
- entnommen
- lediglich
- Begriff
- Nutzfläche
- enthalte
- .
- könne
- zwingend
- ausgegangen
- werden
- Begriff
- Gesamtnutzfläche
- Nutzfläche
- Sinne
- DIN
- entspreche
- .
- Vielmehr
- definiere
- Ausdruck
- Gesamtnutzfläche
- handschriftlich
- eingefügte
- Zusatz
- "
- NettoGrundfläche
- "
- vorhergehenden
- Begriff
- Gesamtnutzfläche
- .
- stehe
- Einklang
- Prospekt
- Vermieterin
- dort
- angegebenen
- "
- verm
- .
- Flächen
- "
- ebenso
- vorangegangenen
- dann
- wieder
- aufgehobenen
- Mietvertrag
- genannten
- Ladenflächen
- Büroetagen
- auch
- Funktionsflächen
- enthalten
- gewesen
- seien
- .
- Werde
- aber
- Unterscheidung
- getroffen
- so
- deute
- Begriff
- Gesamtnutzfläche
- umfassender
- verstanden
- worden
- sei
- nur
- reine
- Nutzfläche
- .
- komme
- Vereinbarung
- Parteien
- Nachtrag
- Berechnung
- Mietzinses
- Nachberechnung
- festgestellte
- tatsächlich
- überlassene
- Nettogeschoßfläche
- zugrunde
- legen
- sei
- .
- Begriff
- Nettogeschoßfläche
- könne
- Beschränkung
- reine
- Nutzfläche
- hergeleitet
- werden
- .
- Hätten
- Parteien
- reine
- Nutzfläche
- abgestellt
- so
- wären
- Funktionsflächen
- unentgeltlich
- überlassen
- worden
- .
- angespannten
- Marktlage
- seien
- Jahre
- aber
- Funktionsflächen
- nur
- entgeltlich
- überlassen
- worden
- .
- Behauptung
- Beklagten
- Vertragsverhandlungen
- sei
- nung
- Mietzinses
- Nutzfläche
- abgestellt
- worden
- sei
- Belang
- .
- definierende
- Zusatz
- "
- Netto-Grundfläche
- "
- sei
- nämlich
- Vertragsunterzeichnung
- eingefügt
- Notar
- verlesen
- worden
- so
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- Berechnungsgrundlage
- eindeutig
- festgelegt
- worden
- sei
- .
- übrigen
- habe
- Beklagte
- zunächst
- vorbehaltlos
- volle
- Miete
- entrichtet
- erst
- Einbrechen
- Mieten
- Verhandlungen
- Ziel
- Mietreduzierung
- aufgenommen
- weiterhin
- Oktober
- volle
- Miete
- vorbehaltlos
- weiter
- bezahlt
- .
- Schließlich
- habe
- Beklagte
- Netto-Grundfläche
- Berechnungsgrundlage
- auch
- Größe
- m²
- Schreiben
- 3
- .
- März
- anerkannt
- .
- vertraglich
- vereinbarte
- sei
- Grundsätzen
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- gemindert
- .
- Nur
- vertraglich
- übernommene
- Risiko
- Grenze
- Zumutbaren
- überschreite
- sei
- Anpassung
- gerechtfertigt
- .
- gehöre
- normalen
- Risiko
- Verträge
- Wert
- vereinbarten
- Leistung
- beeinflussenden
- Verhältnisse
- Vertragsdauer
- anderen
- Vertragspartei
- ändern
- könnten
- .
- Beklagte
- habe
- Jahre
- Räumlichkeiten
- Tätigkeit
- erlangt
- Kalkulationssicherheit
- .
- Abschluß
- Vertrages
- habe
- bewußt
- Risiko
- Marktwertänderung
- übernommen
- .
- Klägerin
- habe
- ihrerseits
- langfristigen
- vertraglichen
- Bindung
- bedurft
- .
- Nur
- Sicherstellung
- Ertrages
- Objekt
- habe
- Verpflichtungen
- Anlegern
- sicherstellen
- können
- .
- Vereinbarung
- %
- igen
- Mieterhöhung
- Jahr
- sei
- durchschnittliche
- Kaufkraftverlust
- ausgeglichen
- worden
- .
- Festhalten
- vertraglich
- vereinbarten
- Mietzins
- sei
- Beklagte
- unzumutbar
- .
- wirtschaftliche
- Existenz
- gefährdet
- sei
- habe
- vorgetragen
- .
- Beklagte
- neuen
- Mietvertrag
- günstigeren
- Mietzins
- durchsetzen
- könnte
- führe
- Unzumutbarkeit
- .
- Jedenfalls
- sei
- Opfergrenze
- überschritten
- .
- Zwar
- sei
- Grenze
- übernommenen
- Risikos
- jeweils
- individuell
- beurteilen
- .
- Maßstab
- könne
- allerdings
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Erbbaurechtsverträgen
- herangezogen
- werden
- Kaufkraftschwund
- %
- Überschreiten
- Opfergrenze
- annehme
- .
- Berechnung
- Beklagten
- könne
- schon
- herangezogen
- werden
- reine
- Nutzfläche
- ortsüblichen
- Mietzins
- DM/m²
- ausgehe
- berücksichtige
- über
- m²
- Nutzfläche
- m²
- Ladenfläche
- enthalten
- seien
- höherer
- Mietzins
- veranschlagt
- werden
- müsse
- Beklagte
- verpflichtet
- habe
- Miete
- nur
- reine
- Nutzfläche
- gesamte
- Netto-Grundfläche
- bezahlen
- .
- 2
- .
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- hält
- Ergebnis
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Erfolg
- macht
- Revision
- geltend
- Beklagte
- habe
- vereinbarte
- Quadratmetermiete
- gesamte
- Netto-Grundfläche
- nur
- reine
- Nutzfläche
- bezahlen
- .
- Vorinstanzen
- haben
- §
- §
- Mietvertrages
- 3
- November
- ausgelegt
- Vertragsparteien
- Nettomietflächen
- Mietvertrages
- Berechnungsgrundlage
- vereinbart
- haben
- .
- Auslegung
- vorgebrachten
- Rügen
- Revision
- bleiben
- Erfolg
- .
- Auslegung
- Verträgen
- ist
- grundsätzlich
- Tatrichter
- vorbehalten
- .
- kann
- Revisionsgericht
- nur
- überprüft
- werden
- gesetzliche
- allgemein
- anerkannte
- Auslegungsregeln
- Denkgesetze
- allgemeine
- Erfahrungssätze
- verletzt
- sind
- Auslegung
- Revisionsverfahren
- gerügten
- Verfahrensfehler
- beruht
- .
- revisionsrechtlich
- beachtlichen
- Fehler
- vermag
- Revision
- aufzuzeigen
- liegen
- auch
- .
- Revision
- geltend
- macht
- Berufungsgericht
- -9-
- habe
- Auslegung
- relevante
- Beweisangebote
- übergangen
- hat
- Senat
- behaupteten
- Verfahrensverstöße
- geprüft
- aber
- durchgreifend
- erachtet
- §
- .
- übrigen
- ist
- Auslegung
- §
- Mietvertrages
- getroffenen
- Vereinbarung
- Berufungsgerichts
- entscheidungserheblich
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- nämlich
- Mietvertragsparteien
- kausalen
- Anerkenntnisvertrag
- sogenanntes
- bestätigendes
- Schuldanerkenntnis
- ;
- vgl.
- MünchKomm/Hüffer
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- geschlossen
- haben
- Beklagte
- Klägerin
- geltend
- gemachte
- Miete
- anerkannt
- hat
- .
- dahingehende
- Auslegung
- Berufungsgericht
- nimmt
- Revision
- .
- Unrecht
- meint
- aber
- Annahme
- deklaratorischen
- Anerkenntnisses
- scheitere
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- fehle
- damaligen
- Vertragsparteien
- habe
- Streit
- Ungewißheit
- Maßstab
- Berechnung
- Gesamtmiete
- Gesamtmiete
- selbst
- bestanden
- Beklagte
- Schreiben
- 3
- .
- März
- abgesandt
- habe
- .
- trifft
- indessen
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- führten
- Wunsch
- Beklagten
- durchgeführte
- bauliche
- Veränderungen
- nachträglich
- Vergrößerung
- Netto-Grundfläche
- Folge
- Beklagte
- höherer
- Mietzins
- ergab
- .
- Umfang
- Vergütung
- bestand
- Unsicherheit
- .
- schlug
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- Schreiben
- 7
- .
- Februar
- Zugrundelegung
- neuen
- Netto-Grundfläche
- neuen
- Gesamtmietzins
- bat
- Bestätigung
- .
- neue
- Netto-Grundfläche
- bedingte
- Mietänderung
- hat
- Beklagte
- geprüft
- Prüfung
- Schreiben
- 3
- .
- März
- anerkannt
- .
- hatten
- Vertragsparteien
- bestehende
- Ungewißheit
- einvernehmlich
- beseitigt
- .
- muß
- Beklagte
- festhalten
- lassen
- .
- schuldbestätigende
- Anerkenntnis
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- Beklagten
- haben
- Parteien
- selbst
- schriftlich
- vereinbarten
- Nachtrag
- nochmals
- Nachberechnung
- festgestellte
- Nettogeschoßfläche
- zugrunde
- gelegt
- .
- Beweis
- gestellten
- Vortrag
- Beklagten
- sei
- Schreiben
- 3
- .
- März
- Beantwortung
- S.
- mbH
- 7
- .
- Februar
- ausgegangen
- Fläche
- m²
- Büroräume
- Ladenflächen
- handele
- mußte
- Berufungsgericht
- nachgehen
- .
- Irrtum
- würde
- Beklagten
- Nachtrag
- 19
- .
- April
- /3
- .
- Mai
- eingegangenen
- Verpflichtung
- Zahlung
- erhöhten
- Miete
- ändern
- .
- Erfolg
- beruft
- Revision
- vertraglich
- vereinbarte
- sei
- Grundsätzen
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- herabzusetzen
- .
- Vereinbarung
- Staffelmiete
- besteht
- regelmäßig
- fernliegende
- Möglichkeit
- vereinbarte
- Mietzins
- Laufe
- Zeit
- erheblich
- Entwicklung
- marktüblichen
- Mietzinses
- abweicht
- .
- typische
- Vertragsrisiko
- trägt
- grundsätzlich
- jeweils
- benachteiligte
- Vertragspartei
- .
- Mieter
- bleibt
- Regel
- auch
- gravierenden
- Absinken
- allgemeinen
- Mietniveaus
- vertraglich
- vereinbarten
- Staffelerhöhungen
- gebunden
- sei
- denn
- Parteien
- haben
- abweichende
- Regelung
- getroffen
- Senatsurteil
- 8
- .
- Mai
- .
- Erfolg
- beruft
- Revision
- Senat
- habe
- Entscheidung
- 8
- .
- Mai
- §
- Abs.
- jetzt
- §
- getroffene
- gesetzliche
- Wertung
- berücksichtigt
- .
- §
- §
- 557a
- genannte
- Zeitraum
- Jahren
- Falle
- tung
- Wohnraum
- Bindung
- Staffelmietvereinbarung
- längstens
- zulässig
- sei
- sei
- weit
- überschritten
- .
- Berufungsgericht
- habe
- bedacht
- Vereinbarung
- Staffelmiete
- bezweckter
- "
- Inflationsausgleich
- "
- weit
- höheren
- Effekt
- bewirke
- zeitgleich
- Objekt
- maßgebende
- Vergleichsmiete
- drastisch
- sinke
- .
- frühere
- §
- §
- sind
- Schutzvorschriften
- Wohnraummieters
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Regelung
- bewußt
- Wohnraummiete
- beschränkt
- .
- Ausdehnung
- gewerbliche
- Miete
- ist
- geboten
- wird
- auch
- gefordert
- vgl.
- Schmidt-Futterer/Börstinghaus
- MietR
- .
- Aufl
- .
- 557a
- Rdn
- .
- 12
- ;
- Miete
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 2
- ;
- MietR
- 2
- .
- Aufl
- .
- 557a
- Rdn
- .
- .
- betreffen
- genannten
- Vorschriften
- lediglich
- Revisionserwiderung
- Recht
- hinweist
- Frage
- Voraussetzungen
- Beschränkung
- Kündigungsrechts
- Mieters
- unwirksam
- ist
- aber
- Revision
- geforderte
- Vertragsanpassung
- .
- Revision
- Formulierung
- Senats
- Urteil
- 8
- .
- Mai
- beruft
- unzumutbare
- Überschreitung
- übernommenen
- eher
- anzunehmen
- sei
- Bindung
- Vertrag
- noch
- Jahre
- bestehe
- beruht
- unzutreffenden
- Verständnis
- Urteils
- .
- erkennende
- Senat
- hat
- Argumentation
- damaligen
- Revision
- verworfen
- gerade
- kürzeren
- Laufzeiten
- Annahme
- Anpassungsgrundes
- Wegfalls
- Änderung
- Geschäftsgrundlage
- so
- strenge
- Anforderungen
- stellen
- seien
- Rechtsprechung
- über
- Jahrzehnte
- fest
- abgeschlossene
- Verträge
- aufgestellt
- hat
- .
- lange
- Restlaufzeit
- Vertrages
- ist
- Umstand
- Frage
- Anpassung
- Bedeutung
- sein
- kann
- reicht
- allein
- aber
- Anpassung
- begründen
- .
- Revision
- Herabsetzung
- Miete
- begründet
- Äquivalenzstörung
- Verfall
- Mieten
- verursacht
- sei
- bewußten
- Risikoübernahme
- Beklagte
- politischen
- wirtschaftlichen
- Entwicklung
- neuen
- Bundesländern
- beruhe
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- ändert
- Senat
- Entscheidung
- 8
- .
- Mai
- angenommenen
- Risikoverteilung
- .
- bewußte
- "
- Übernahme
- Risikos
- kommt
- .
- Mieter
- trägt
- Risiko
- Mietniveau
- Vertragsschluß
- unten
- entwickelt
- Vermieter
- Risiko
- Mieten
- stärker
- steigen
- Staffelmiete
- berücksichtigt
- .
- Zutreffend
- weist
- Revisionserwiderung
- Parteien
- Mietvertrages
- erhebliches
- Interesse
- haben
- gewählte
- Vertragsgestaltung
- langfristige
- Budgetsicherheit
- erlangen
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- auch
- "
- Opfergrenze
- "
- überschritten
- .
- Zwar
- gehört
- gegenseitigen
- Verträgen
- Gedanke
- Gleichwertigkeit
- Leistung
- Gegenleistung
- objektiven
- Geschäftsgrundlage
- .
- Wird
- Gleichgewicht
- Vertragsschluß
- unvorhergesehene
- Veränderungen
- so
- schwer
- gestört
- Partei
- normalerweise
- tragende
- Risiko
- unzumutbarer
- Weise
- überschritten
- wird
- so
- ist
- Vertrag
- anzupassen
- Senatsurteil
- 8
- .
- Mai
- aaO
- .
- schwerwiegende
- Unzumutbarkeitsgrenze
- überschreitende
- Äquivalenzstörung
- liegt
- hier
- jedoch
- .
- muß
- Beklagte
- anerkannten
- Bezugsgröße
- m²
- festhalten
- lassen
- .
- Zugrundelegung
- Fläche
- errechnet
- Rückgang
- ortsüblichen
- Miete
- lediglich
- %
- vereinbarten
- Miete
- .
- würde
- auch
- Rückgang
- ortsüblichen
- Miete
- %
- automatisch
- Überschreitung
- Opfergrenze
- .
- Allein
- Tatsache
- Beklagte
- mittlerweile
- vergleichbare
- Geschäftsräume
- wesentlich
- günstigeren
- Mietzins
- anmieten
- könnte
- rechtfertigt
- nämlich
- Annahme
- Vertragsanpassung
- führenden
- Äquivalenzstörung
- Senatsurteil
- 8
- .
- Mai
- aaO
- .
- Maßstab
- Entscheidung
- Frage
- Unzumutbarkeit
- vorliegt
- anzulegen
- ist
- braucht
- auch
- Senatsurteil
- 8
- .
- Mai
- entschieden
- werden
- .
- Revision
- zeigt
- Sachvortrag
- Instanzen
- noch
- ist
- ersichtlich
- Beklagten
- Aktiengesellschaft
- tragende
- Risiko
- unzumutbarer
- Weise
- überschritten
- sein
- soll
- .
- Energieversorgung
- eingetretene
- Liberalisierung
- erheblichen
- Wettbewerbsdruck
- früher
- Monopolist
- tätige
- Beklagte
- geführt
- hat
- durfte
- Berufungsgericht
- Rechtsfehler
- entscheidungserheblich
- ansehen
- .
- Wagenitz
- Dose
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