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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 17
- .
- Dezember
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Darlegung
- Verstoßes
- Vermieters
- Wirtschaftlichkeitsgebot
- Vergabe
- Verwalterleistungen
- .
- Urteil
- 17
- .
- Dezember
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- Guhling
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- Vertragspartner
- gewerblichen
- Mietverhältnisses
- streiten
- Erstattung
- Verwaltungskosten
- .
- Klägerin
- ist
- Vermieterin
- Gewerbeflächen
- SB-Markt
- .
- Beklagte
- mietete
- Rechtsvorgänger
- Klägerin
- Jahr
- Flächen
- Betrieb
- Getränkeshops
- .
- Klage
- verlangt
- Klägerin
- Abrechnungen
- Jahre
- Nachzahlungen
- Nebenkosten
- Revision
- Verwaltungskosten
- jährlich
- brutto
- €
- Streit
- stehen
- .
- Mietvertrag
- enthält
- insoweit
- formularmäßig
- vereinbarte
- Verpflichtung
- Mieters
- Übernahme
- Nebenkosten
- "
- Kosten
- Betriebes
- "
- "
- Verwaltungskosten
- "
- aufgeführt
- sind
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Verwaltungskosten
- insgesamt
- €
- abgewiesen
- .
- erstes
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- Bezug
- Verwaltungskosten
- Berufung
- zurückgewiesen
- hatte
- hat
- Senat
- Urteil
- 24
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Zurückverweisung
- Sache
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagte
- Zahlung
- Verwaltungskosten
- voller
- Höhe
- verurteilt
- .
- richtet
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- insoweit
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- erstrebt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- bleibt
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anschluss
- Senatsurteil
- 24
- .
- Februar
- Umlage
- Verwaltungskosten
- §
- Abs.
- Nr.
- definierten
- Begriff
- wirksam
- vereinbart
- angesehen
- .
- entsprächen
- Klägerin
- abgerechneten
- Kosten
- .
- Einwand
- Beklagten
- Verwaltungskosten
- verstießen
- Höhe
- Wirtschaftlichkeitsgebot
- sei
- Hinblick
- benannte
- Vergleichsobjekte
- hinreichend
- substantiiert
- .
- Wirtschaftlichkeitsgebot
- bedeute
- Vermieter
- angehalten
- sei
- Rahmen
- gewissen
- Ermessensspielraums
- möglichst
- wirtschaftlich
- vorzugehen
- angemessenes
- Kosten-Nutzen-Verhältnis
- Rücksicht
- nehmen
- .
- umzulegenden
- Nebenkosten
- müssten
- ordnungsgemäßen
- Bewirtschaftung
- entsprechen
- .
- Abrechnung
- überhöhter
- Betriebskosten
- verletze
- Vermieter
- vertragliche
- Nebenpflicht
- .
- könne
- Schadensersatzanspruch
- führen
- Freihaltung
- überhöhten
- Kosten
- richte
- .
- Einordnung
- folge
- allgemeinen
- Grundsätzen
- Mieter
- pflichtwidriges
- Verhalten
- Vermieters
- Eintritt
- Schadens
- Beweislast
- trage
- .
- müsse
- Umstände
- vortragen
- Beweis
- stellen
- vielfältigen
- je
- Region
- Kommune
- unterschiedlichen
- Bedingungen
- Vermietungsmarkts
- besonderen
- Gegebenheiten
- Mietobjekts
- hinreichend
- Rechnung
- trügen
- .
- Mache
- Mieter
- geltend
- Vermieter
- habe
- Leistung
- Verwalters
- überteuert
- eingekauft
- müsse
- Vortrag
- ergeben
- konkret
- Anspruch
- genommene
- Leistung
- Region
- üblicherweise
- günstiger
- erhalten
- sei
- .
- seien
- Vortrag
- Mieters
- insbesondere
- Umstände
- handele
- auch
- Belegeinsicht
- Angemessenheit
- prüfen
- könne
- übertriebenen
- Anforderungen
- stellen
- .
- genüge
- gewisse
- grobe
- Anhaltspunkte
- Behauptung
- habe
- Richtigkeit
- vermute
- .
- Zumindest
- aber
- müsse
- Vortrag
- erkennen
- lassen
- nachvollziehbar
- Schluss
- gelangt
- sei
- Vermieter
- habe
- zugrunde
- liegende
- Leistung
- überhöhten
- Preis
- bezahlt
- .
- vorliegenden
- Fall
- sei
- nachzuvollziehen
- Beklagten
- vorgetragenen
- Kosten
- Verwaltung
- anderer
- Objekte
- streitgegenständlichen
- Kosten
- vergleichen
- ließen
- .
- aufgeführten
- Verträge
- lasse
- beurteilen
- Leistungen
- vergleichbar
- seien
- Umfang
- Verwaltertätigkeiten
- unbekannt
- sei
- .
- Auch
- sei
- erkennbar
- jeweiligen
- Mietverträgen
- Verwalterkosten
- Mieter
- übergewälzt
- worden
- seien
- Verwaltungskostenbegriff
- Betriebskostenverordnung
- hinausgingen
- .
- Verwaltung
- schon
- Umfang
- auch
- einzelnen
- Ausprägung
- unwesentlich
- konkreten
- Verwaltungsobjekt
- bestimmt
- werde
- könne
- pauschale
- Bezifferung
- jährlicher
- Entgelte
- andere
- Objekte
- Aufschluss
- Angemessenheit
- konkreten
- Kosten
- vorliegenden
- Fall
- geben
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Grundeigentum
- veröffentlichten
- Entscheidung
- Übereinstimmung
- Sache
- ergangenen
- Senatsurteil
- 24
- .
- Februar
- grundsätzlichen
- Umlagefähigkeit
- Verwaltungskosten
- ausgegangen
- .
- abgerechneten
- Kosten
- vertraglichen
- Begriff
- Verwaltungskosten
- unterfallen
- ist
- Parteien
- .
- ist
- Beklagte
- Mieterin
- grundsätzlich
- verpflichtet
- Kosten
- angefallenen
- Höhe
- tragen
- vgl.
- Urteil
- 7
- November
- .
- .
- Umlegung
- überhöhter
- erforderlicher
- Kosten
- ist
- Mieter
- allgemeine
- Wirtschaftlichkeitsgebot
- geschützt
- .
- bezeichnet
- Treu
- Glauben
- beruhende
- vertragliche
- Nebenpflicht
- Vermieters
- Mieter
- nur
- Nebenkosten
- belasten
- erforderlich
- angemessen
- sind
- vgl.
- Urteil
- 28
- November
- .
- .
- Nur
- Kosten
- darf
- Vermieter
- Ansatz
- bringen
- .
- Wohnraummiete
- ist
- Verpflichtung
- §
- Abs.
- Satz
- niedergelegt
- .
- gilt
- §
- auch
- Geschäftsraummiete
- .
- Auch
- Vermieter
- Geschäftsräumen
- darf
- Glauben
- nur
- Kosten
- Mieter
- umlegen
- lichkeitsgebot
- genügen
- Senatsurteil
- 13
- .
- Oktober
- .
- f.
- .
- Veranlasst
- Vermieter
- Anfall
- überhöhter
- Kosten
- so
- verletzt
- Wirtschaftlichkeitsgebot
- folgende
- vertragliche
- Nebenpflicht
- ist
- insoweit
- Freihaltung
- Mieters
- verpflichtet
- Senatsurteile
- .
- 11
- ;
- 4
- .
- Mai
- .
- 3
- .
- August
- .
- 14
- ;
- Urteil
- 28
- November
- .
- .
- 2
- .
- Vermieter
- trifft
- dementsprechend
- Beweislast
- lediglich
- umgelegten
- Kosten
- angefallen
- vertraglichen
- Vereinbarung
- abgedeckt
- sind
- .
- folgt
- Einordnung
- Wirtschaftlichkeitsgebots
- vertragliche
- Nebenpflicht
- Verletzung
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- auslöst
- Beweislast
- insoweit
- Mieter
- trifft
- Urteil
- 6
- Juli
- .
- .
- Grundsätzlich
- trägt
- Vermieter
- insoweit
- auch
- sekundäre
- Darlegungslast
- näheren
- Darlegung
- Wirtschaftlichkeit
- erheblichen
- Tatsachen
- etwa
- Preisvergleichs
- verpflichten
- würde
- Urteil
- 6
- Juli
- .
- .
- Beurteilung
- Angemessenheit
- Verwaltungskosten
- Mieter
- Einsichtnahme
- Abrechnungsunterlagen
- Kenntnis
- verschaffen
- kann
- ist
- Mieter
- ebenso
- möglich
- Vermieter
- .
- sekundäre
- Darlegungslast
- Vermieters
- fehlt
- somit
- Rechtfertigung
- .
- Würdigung
- Vorbringens
- fehlenden
- Angemessenheit
- Erforderlichkeit
- abgerechneten
- Kosten
- liegt
- vornehmlich
- Verantwortung
- Tatrichters
- .
- dürfen
- einerseits
- Anforderungen
- Mieter
- obliegende
- Darlegung
- Umstände
- Verstoß
- Wirtschaftlichkeitsgebot
- sprechen
- überspannt
- werden
- vgl.
- Milger
- .
- Insbesondere
- dürfen
- Anforderungen
- Darlegung
- so
- weit
- gehen
- Gericht
- Richtigkeit
- behaupteten
- Tatsache
- bereits
- überzeugen
- müssen
- .
- anderen
- Seite
- genügt
- Darlegung
- Nebenpflichtverletzung
- Vermieters
- noch
- Mieter
- Angemessenheit
- Üblichkeit
- Kosten
- nur
- bestreitet
- lediglich
- pauschal
- behauptet
- betreffenden
- Leistungen
- überhöhten
- Preisen
- beschafft
- worden
- seien
- .
- Vielmehr
- ist
- Darlegung
- erwarten
- gleichwertige
- Leistungen
- örtlichen
- Gegebenheiten
- deutlich
- geringeren
- Preis
- beschaffen
- gewesen
- wären
- .
- Nur
- dann
- kann
- Vermieter
- Auswahl
- Vertragspartner
- Ermessensspielraum
- zuzugestehen
- ist
- Pflichtverletzung
- vorgeworfen
- werden
- .
- 3
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- wird
- Maßstäben
- Ergebnis
- gerecht
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- Ansatz
- Recht
- rügt
- Revision
- Berufungsgericht
- gestellte
- Anforderung
- Vortrag
- Mieters
- müsse
- erkennen
- lassen
- nachvollziehbar
- Schluss
- gelangt
- sei
- Vermieter
- habe
- zugrunde
- liegende
- Leistung
- überhöhten
- Preis
- bezahlt
- .
- Zwar
- kann
- vorstehenden
- Grundsätzen
- verlangt
- werden
- Mieter
- Gericht
- schon
- Sachvortrag
- Verletzung
- Wirtschaftlichkeitsgebots
- Vermieter
- überzeugt
- vgl.
- Beschluss
- 21
- .
- Oktober
- juris
- Berufungsgericht
- gewählte
- Formulierung
- hindeuten
- könnte
- .
- derartigen
- Verständnis
- beruht
- angefochtene
- Entscheidung
- jedoch
- .
- Vielmehr
- hat
- Berufungsgericht
- Vortrag
- vermisst
- Klägerin
- gezahlte
- Entgelt
- übersteige
- ortsüblichen
- angemessenen
- Preise
- Verwaltung
- Mietobjekts
- derart
- gerin
- auch
- Beachtung
- zustehenden
- Ermessensspielraums
- Nebenpflicht
- Vermeidung
- überflüssiger
- Kosten
- verstoßen
- hätte
- .
- Auffassung
- Revision
- musste
- Klägerin
- vortragen
- Pauschale
- vereinbarte
- Verwaltungsentgelt
- einzelnen
- Verwaltertätigkeiten
- aufschlüsselt
- .
- ausgeführt
- fehlt
- insoweit
- sekundären
- Darlegungslast
- Klägerin
- Vermieterin
- .
- wird
- Beklagte
- verlässlichen
- Preisvergleich
- gehindert
- sogar
- Pauschale
- abgegoltenen
- Verwaltertätigkeiten
- Klägerin
- vorgetragen
- worden
- sind
- .
- Berufungsgericht
- Beklagten
- benannten
- anderen
- Orten
- angemieteten
- Vergleichsobjekte
- ausreichenden
- Vortrag
- gesehen
- hat
- Hinblick
- Vertragsinhalt
- Größe
- -9-
- regionalen
- Bezug
- vergleichbar
- seien
- so
- bewegt
- noch
- Rahmen
- genannten
- Grundsätze
- .
- Berufungsgericht
- hat
- somit
- Anforderungen
- Darlegung
- Nebenpflichtverletzung
- unwirtschaftliche
- Vergabe
- Verwaltung
- Mietobjekts
- überspannt
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Botur
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 25.08.2006
- Entscheidung
- 17.10.2013
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