alpcentaur
/
laywerrobot

NAMENVerkündet:17.JanuarJustizamtsinspektorinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleFamiliensacheNachschlagewerk:ja::ja§Abs.§Abs.istprivilegiertevolljährigeKinder§Abs.Satzdirektentsprechendanwendbar.BestimmungbezweckteSicherungExistenzminimumsistvolljährigeKinderentsprechendeBemessungerstenEinkommensgruppe4.AltersstufeDüsseldorferTabellezahlendenUnterhaltssicherzustellen.Urteil17.JanuarAG.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung17.JanuarVorsitzendeRichterinDr.RichterSprickWeber-MoneckeProf.Dr.DoseRechterkannt:RevisionUrteil7.ZivilsenatsSenatsFamiliensachenOberlandesgerichts29JuliwirdKostenKlägerszurückgewiesen.Tatbestand:ParteienstreitenrückständigenlaufendenKindesunterhaltZeitOktober.9.SeptembergeboreneKlägeristehelicheSohnBeklagten;Elternlebengetrennt.KlägeristSchülererzielteigenesEinkommenlebt15.SeptembergeboreneSchwesterHaushaltMutter.BeklagteerzieltbereinigtesNettoeinkommenHöhemonatlich€MutterKlägersHöhe€.ParteiengehenBeklagteKlägerKindesunterhalt4.Altersstufe2.EinkommensgruppeDüsseldorferTabelleschuldet.EntsprechendhatKlägerJugendamtsurkundeZahlungUnterhaltshälftigenKindergeldes€€€verpflichtet.OktoberzahltKlägerentsprechendenUnterhaltHöhemonatlich€.AmtsgerichthatKlageweiterenUnterhaltHöheabgesetztenhälftigenKindergeldesmonatlich€ZeitOktoberabgewiesen.OberlandesgerichthatBerufungKlägerszurückgewiesen.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionbegehrtKlägerweiterhinzusätzlichenUnterhaltHöhe.Entscheidungsgründe:Revisionistbegründet.BerufungsgerichthatKlageabgewiesenBeklagteKlägerlediglichKindesunterhalthälftigenKindergeldesschulde.anteiligeVerrechnungKindergeldes§Abs.scheideVorschrifteindeutigenWortlautprivilegiertevolljährigeKinderSinne§Abs.Satzanwendbarsei.ergebeschon§Abs.VomhundertsatzRegelbetrag-Verordnungorientiere.gelteallerdingsausschließlichminderjährigeKinder.eindeutigengesetzlichenRegelungändereauchDüsseldorferTabelle§geregeltenAltersstufenvierteAltersstufeZeit18.Lebensjahrvorsehe.FolgehabeHaushaltElternlebendeKinderstenEinkommensstufenDüsseldorferTabelleVollendung18.LebensjahresUnterhalterhaltezuvorergebeRechtfertigunginsoweitklareneindeutigenWortlautGesetzesabzuweichen.entgegengehaltenwerdeGesetzgeberBeschränkung§Abs.beabsichtigthabeüberzeugeebenfalls.§Abs.SatzkönneumfassendesgesetzlichesGleichstellungsgebotprivilegiertevolljährigeKinderentnommenwerden.GesetzgeberhabegeradegenerelleBestimmunggeschaffenvolljährigeKinderbestimmtenVoraussetzungenminderjährigenKindernstetsgleichzustellenseien.GleichstellungseiGesetzvielmehrnurgesteigerteErwerbsobliegenheit§Abs.RangUnterhaltsberechtigten§Abs.angeordnet.analogeAnwendung§Abs.privilegiertevolljährigeKinderscheide.II.EntscheidungBerufungsgerichtshältAngriffenRevisionErgebnisstand.1.UnterhaltsanspruchKlägersBeklagtenistHöhejedenfalls4.Altersstufe2.EinkommensgruppeDüsseldorferTabelleergebendenBetragbegrenzt.EintrittVolljährigkeitendetelterlicheSorgeRechtssinneTeilinsbesonderePflichtPflegeErziehungKindesumfassendePersonensorge§.ZugleichtrittStelleentfallenenBetreuungsbedarfserhöhterBarunterhaltsbedarf.entfälltGesetzGrundlageBerücksichtigungzugleichGleichbewertungBarunterhalt§Abs.SatzRücksichtEinzelfalletwavolljährigesKindweiterHaushaltElternteilslebtnochgewisseBetreuungsleistungenerhält.EintrittVolljährigkeitbestehtGesetzrechtfertigenderGrundweiterhinnurbisheralleinbarunterhaltspflichtigenElternteilnunmehrinsgesamtFormGeldrenteentrichtendenUnterhaltbelastenauchandereElternteilEinkünfteverfügtZahlungUnterhaltermöglichen.ZugleichbestimmtLebensstellungunterhaltsberechtigtenKindesalsoangemessenerUnterhaltsbedarfmehralleinEinkommenfrüheralleinbarunterhaltspflichtigenElternteilszusammengerechnetenEinkünftenElternanteiligVermögensverhältnissenUnterhaltaufzukommenhabenSenatsurteil26.OktoberFamRZm.w..AnspruchvolljährigenKlägersBarunterhalthatBerufungsgerichtermitteltEinkommenMutterunberücksichtigtgelassenhat.BerufungsgerichthatUnterhaltspflichtBeklagtenhierrelevanteZeitOktoberVolljährigkeitKlägersaberRechthöchstens€monatlichbegrenzt.ständigerRechtsprechungSenatsschuldetvolljährigenKindunterhaltspflichtigerElternteilGrundlageEinkommensElterngegebenenfallshöherenUnterhaltsbedarfshöchstensUnterhaltalleinGrundlageEinkommens4.AltersstufeDüsseldorferTabelleergibtSenatsurteil26.OktoberFamRZ;vgl.auchZiff.unterhaltsrechtlichenLeitlinienOberlandesgerichte.EntsprechendsindParteieneinigBeklagteGrundlageEinkommenslediglichUnterhalt2.Einkommensgruppe4.AltersstufealsoHöhemonatlich€schuldet.2.OberlandesgerichtnurhälftigeKindergeldUnterhaltsanspruchKlägersBeklagtenangerechnethatlässtauchRechtsfehlerNachteilKlägerserkennen.staatlicheKindergeldVorschriften§.EStGdientallgemeinenFamilienleistungsausgleich.istöffentlicheSozialleistungElterngewährtwirdUnterhaltslastKindernerleichtern.GrundgedankengleichenBeteiligungElternUnterhaltspflichtKindernstehtgrundsätzlichauchKindergeldElternanteilig.LediglichGründenVerwaltungsvereinfachungwirdKindergeldgemäß§Abs.EStGnurBerechtigtenausgezahlt.interneAusgleichElternerfolgtRahmenKindesunterhaltsgeschuldetistfamilienrechtlichenAusgleichsanspruchsSenatsurteil26.OktoberFamRZ.KindergeldUnterhaltslastGanzenalsoUnterhaltslastUnterhaltspflichtigenerleichtertwerdensollmussKindergelddannPersonenUnterhaltsleistungenverpflichtetsindunterhaltsrechtlichUnterhaltspflichtigenzugutekommenRücksichtöffentlich-rechtlichEmpfangsberechtigterbestimmtistKindergeldausbezahltwird.grundsätzlichenGleichwertigkeit§Abs.SatzführtUnterhaltsanspruchminderjährigerKinderregelmäßighälftigenAufteilungKindergeldesEltern.IsthingegennurElternteilvolljährigenKindbar-)unterhaltspflichtigwidersprächeZweckKindergeldesErleichterungUnterhaltslastGanzenKindergeldjedenfallsHöheUnterhaltsleistungalleinzugerechnetwürde.AuchElternvolljährigenKindernunterschiedlicheAnteileBarunterhaltschuldenkommtAufteilungKindergeldesnurVerhältnisanteiliggeschuldetenBarunterhaltsBetracht.unterschiedlichenBeiträgenElternBarunterhaltsbedarfvolljährigenKindesgerechtwerdenistKindergeldvorabbedarfsdeckendgesamtenBar-)Unterhaltsbedarfanzurechnen.führtElternteilejeweilsgeschuldetenQuoteBarunterhaltentlastetwerdenSenatsurteil26.OktoberFamRZf..383;vgl.auchEntwurfGesetzesÄnderungUnterhaltsrechts15.JuniBT-Drucks.S...machtauchUnterschiedvolljährigesunverheiratetesKind21.LebensjahrnochallgemeineSchulausbildungabsolviert§Abs.SatzprivilegiertistvolljährigesunterhaltsberechtigtesKindAusbildungeigeneWohnungunterhält.FällensollKindergeldnurbar-)unterhaltspflichtigenElternteilentlasten.RahmenBedürftigkeitKlägershätteBerufungsgerichtEinkommenElternermitteltenUnterhaltsbedarfKlägersvolleKindergeldabsetzenmüssen.verbleibendenUnterhaltsbedarfhaftendannElternentsprechendVermögensverhältnisseAbzughiernotwendigenSenatsurteil13.AprilFamRZ;Wendl/ScholzUnterhaltsrechtfamilienrichterlichenPraxis.Aufl.Rdn...3.SelbstRahmengebotenenGesamtbetrachtungEinbeziehungEinkommensMutterKlägerswürdeBeklagteKlägersomitjedenfallshöherenBarunterhaltschuldenalleinEinkommenAltersstufeDüsseldorferTabelleergibt.wäreUnterhalt2.EinkommensgruppehierrelevanteZeitOktobermonatlich€belief.UnterhaltslastBeklagtenhöherenEinkünftejedenfallsMutterKlägersübersteigtwirktanteiligeEntlastungKindergeldmindestenshälftigBeklagten.monatlicheUnterhaltsanspruchKlägersBeklagtenübersteigtvorbehaltlichAnrechnungKindergeldesGrundeanerkanntengezahlten€€€jedenfalls.KlägeristrechtsfehlerhafteUnterhaltsberechnungOberlandesgerichtsjedenfallsbeschwert.4.SchließlichistBerufungsgerichtallerdingsRechtausgegangenKindergeldungekürztUnterhaltsbedarfKlägersanzurechnenist.steht§Abs..-9-Zwarunterbleibt§Abs.AnrechnungKindergeldesExistenzminimumKindesgefährdetist.VorschriftschriebJuliDezembergeltendenFassungKindergeldanzurechnenUnterhaltspflichtigeaußerstandewarKindesunterhaltHöheRegelbetragsRegelbetrag-Verordnungzahlen.GesetzÄchtungGewaltErziehungÄnderungKindesunterhaltsrechts2November.hatGesetzgeberVorschriftWirkung1.JanuargeändertKindergeldschoninsoweitgeschuldetenKindesunterhaltangerechnetwirdUnterhaltsschuldnerLageist%RegelbetragshälftigenKindergeldesvgl.Wendl/aaORdn.leisten.barunterhaltspflichtigenElternteilzustehendehälftigeKindergeldistsomitvorrangigSicherungExistenzminimumsminderjährigenKindesverwendenElternpflichthervorgehendeKostenAusübungUmgangsrechtsGeschenkesonstigebesondereAusgabenverbleibt.RechtsprechungLiteraturiststreitigVorschriftstetsauchUnterhaltsanspruchvolljährigerKinderjedenfallsAnspruchprivilegierterVolljährigerSinne§Abs.Satzanwendbarist.TeilweisewirdvertretenAnwendungsbereichVorschriftAbs.könneUnterhaltsanspruchminderjährigerKinderbeschränktwerden.SonstverringereUnterhaltsanspruchMangelfallVollendung18.LebensjahressogardannExistenzminimummehrvorrangigeVerwendungKindergeldesgesichertwerde.habeGesetzgeberbeabsichtigt;privilegiertevolljährigeKinderlaufeBegrenzungAnwendungsbereichsterhaltsanspruchminderjährigerKindersogargesetzlichenGleichstellungsgebot§Abs.Satzoffenkundigzuwider.Neufassung§Abs.1.JanuarhabeGesetzgebernurÄnderungbezüglichHöheberücksichtigendenRegelbetragesvornehmenAnwendbarkeitVorschriftbeschränkenwollenFamilienrecht2.Aufl.Rdn.;Unterhaltsprozess4.Aufl.Rdn.;Luthin/SchumacherHandbuchUnterhaltsrechts10.Aufl.Rdn.;HandbuchScheidungsrechts5.Aufl.TeilRdn.;Unterhaltsrecht8.Aufl.Rdn.;Eherecht.Aufl.Rdn.;RechtsprechungHöheUnterhaltsrechts9.Aufl.Rdn.;Bäumel/Büte/PoppenUnterhaltsrecht§Rdn.9;OLG154;OLG331;OLG8.SenatFamiliensachenFamRZ.AndereStimmenRechtsprechungLiteraturstellenentscheidendWortlaut§Abs..SicherungExistenzminimumsHöhe%RegelbetragsseinurminderjährigenKinderndenkbarGesetzRegelbeträgevolljährigeKinderkennevgl.§.PrivilegiertevolljährigeKinderstelleGesetzlediglichLeistungsfähigkeitUnterhaltspflichtigen§Abs.SatzRangverhältnisseAbs.minderjährigenKinderngleich.GleichstellunggelteabergenerellinsbesondereanteiligeHaftungElternBarunterhalt§Abs.SatzVerwirkung§Abs.ZulässigkeitvereinfachtenVerfahrens§Zwangsvollstreckung§Abs.lit..AuchseiVorschriftAbs.anteiligenBarunterhaltspflichtElterngenübervolljährigenKindernnurschwervereinbar.SchließlichmüsseVorschriftverfassungsrechtlichenGründenengausgelegtwerdenanalogenAnwendungUnterhaltsanspruchvolljährigerKindersteheaaORdn.;Wendl/GutdeutschaaORdn.;Palandt/Diederichsen.Aufl.Rdn.13;Rdn.;.Kap.Rdn.;Familiensachen8.Aufl.Rdn..;JurisPK-BGB/Viefhues§Rdn.;OLGFamRZ;OLG7.SenatFamiliensachen142;OLGFamRZFamRZ.SenatschließtzuletztgenanntenAuffassung.§Abs.GefährdungExistenzminimumsminderjährigerKinderverhindernwillistWortlautUnterhaltsanspruchvolljährigerKinderanwendbar.stelltMaßstabUnterbleibenAnrechnungKindergeldesUnterhaltHöhe%RegelbetragsRegelbetrag-Verordnung.Regelbetrag-VerordnungnochgesetzlicheGrundlage§Abs.sehenjedochRegelbetragvolljährigeKinder.stehtPraxisUnterhaltsanspruchvolljährigerKindernochElternteillebeneigensgeschaffenen4.AltersstufeDüsseldorferTabellebemisst.schonausgeführtgehtRechtsprechungUnterhaltsbedarfnochAusbildungbefindlichenElternwohnendenvolljährigenKindesVermögensverhältnissenbemisst.GesetzlichfestgesetzteRegelbeträgekannRechtsprechungallerdingsersetzenauchAuslegungGesetzesherangezogenwerdenkann.§Abs.istUnterhaltsanspruchvolljährigerKinderauchentsprechendanwendbar.GesetzesmotivenlässtWilleumfassendeAnwendbarkeitVorschriftentnehmen.Einführung§Abs.Kindesunterhaltsgesetz1JuligingStreichungMindestbedarfsminderjährigerKinder.Zuvorgalt§Abs.vorgeseheneRegelunterhaltEhehervorgegangeneKinder§Abs.Satz.zugleichMindestbedarfminderjährigerehelicherKinder.WegfallMindestbedarfsminderjährigerKinderwill§Abs.GefährdungExistenzminimumsentgegenwirkenBeschränkungauchVorschriftUnterhaltsanspruchminderjährigerKinderspricht.GesetzgeberbeabsichtigtehätteschonzuvorunstreitigenRechtslagejedenfallsMotiven1.JanuarKraftgetretenenÄnderung§Abs.ausdrücklichausgesprochen.istjedochFall.analogeAnwendung§Abs.UnterhaltsanspruchvolljährigerKindersprichtauchGesetzgeberprivilegiertevolljährigeKinderSinne§Abs.SatzvollständigminderjährigenKinderngleichgestellthat.GleichbehandlungsiehtGesetznurgesteigertenUnterhaltspflicht§Abs.SatzRangsUnterhaltsanspruchs§Abs..AndereVorschrifteninsbesondere§Abs.SatzanteiligenHaftungEltern§Abs.AusschlussVerwirkungsindhingegenausdrücklichUnterhaltsanspruchminderjährigerKinderbeschränkt.zeigtGesetzgebervollständigeGleichstellungprivilegiertervolljährigerKinderrigenKindernherbeiführenwollte.lässtWillenGesetzgebersauchWegeAnalogieerreichen.analogeAnwendung§Abs.privilegierteVolljährigewürdeFällenElternUnterhaltsbedarfvolljährigenKindesanteiligaufbringenWertungswidersprüchenführenOberlandesgerichtUnterhaltspflichtigenisoliertabgestelltwürde.einzelnerElternteilFällenregelmäßig%UnterhaltsbedarfserstenEinkommensgruppezahltwürdeKindergeldElternselbstdannentlastenElterngemeinsammehr%leistenvgl.OLGFamRZ.analogenAnwendung§Abs.stehenverfassungsrechtlicheBedenken.ZwaristVorschriftRechtsprechungSenatsSenatsurteil29.JanuarFamRZBundesverfassungsgerichtsFamRZ.BVerfGEnochverfassungsgemäß.analogeAnwendungWortlautsprichtallerdingsRegelungRechtsstaatsprinzipArt.Abs.GGfolgendenGrundsatzNormenklarheitohnehinimmerwenigergerechtgewordenist.SchließlichführtUnanwendbarkeit§Abs.UnterhaltsanspruchvolljährigerKinderauchunbilligenErgebnisseninsbesondereVerminderungUnterhaltsanspruchsErreichenVolljährigkeit.zitiertenneuerenRechtsprechungSenatsKindergeldUnterhaltsbedarfvolljährigenKindesvollemUmfanganzurechnenistgehtAnspruchKindesAuskehrKindergeldes.vorbehaltlich§Abs.minderjährigenKindBarunterhaltinsoweitnurentfallendehälftigeKindergeldzustehtkannvolljährigeKindBarunterhaltHerausgabevollenKindergeldesverlangen.AnspruchAuskehrKindergeldesstocktFällenBarunterhaltwiederTabellenbetragvolljährigenKindernhöheristMinderjährigen.wirdneuerenRechtsprechungSenatserreichtauchvolljährigenKindernKindergeldimmererstUnterhaltsbedarfverwendetwerdenmussGefährdungExistenzminimumsentgegenwirkt.NurverbleibendenUnterhaltsbedarfhaftenBarunterhaltspflichtigenRahmenLeistungsfähigkeit.ErgebnisisterreichtAbs.gegenwärtigemRechtminderjährigeKindervorsiehtnämlichSicherungExistenzminimums.5.SollauchvolljährigeKinderExistenzminimumgesichertwerdenwirdentscheidendankommenVerhältnisUnterhaltsbedarferstenEinkommensgruppehier:biszu€viertenAlterstufeDüsseldorferTabellehier:€§EntwurfsGesetzesÄnderungUnterhaltsrechtsvorgesehenenMindestunterhaltminderjährigerKinderebenfallsExistenzminimumsichernsollsteht.ZwarträgtDüsseldorferTabellebislangnochhinreichendRechnungUnterhaltsbedarfprivilegierterVolljährigererstenEinkommensgruppeviertenAltersstufehier:€§Abs.jüngereKindergeschützteExistenzminimum%jeweiligenRegelbetrags;hier:€erreicht.verhilftKlägerhierjedochErfolg.VermögensverhältnissenhaftetBeklagteKlägernur%UnterhaltsbedarfsAbzugnotwenigenSelbstbehaltsEinkünfteHöhemonatlich€€€verfügtVerteilungsmasseMutterKlägers€€€beläuft.GrundlagehöchstenAltersstufeRegelbetrag-VerordnunggeschützteExistenzminimumminderjährigenKindesmonatlich€%istmonatlichenZahlungenBeklagtenMuttergeschuldetenAnteilsgedeckt.BeklagteschuldetnurAnteil%alsomonatlich€.BeklagteAnteilBarunterhaltssogar€anerkannthatauchregelmäßigzahltistauchggf.höherenExistenzminimumMutterlebendenvolljährigenKlägersgenügt.SprickZugleichurlaubsabwesendenWeber-MoneckeProf.Dr..Vorinstanzen:AGEntscheidungOLGEntscheidung29.07.2004UFDose