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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 6
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- GG
- .
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- Abs.
- Verfassungsmäßigkeit
- §
- Abs.
- angeblichen
- leiblichen
- Vater
- verwehrt
- Vaterschaft
- rechtlichen
- Vaters
- anzufechten
- Kind
- sozial-familiäre
- Beziehung
- besteht
- .
- Verhältnis
- Definition
- sozial-familiären
- Beziehung
- Abs.
- Satz
- Regelannahmen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Unzulässigkeit
- isolierten
- Abstammungsfeststellungsklage
- statusrechtlichen
- Folgen
- begehrt
- werden
- .
- Urteil
- 6
- .
- Dezember
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dose
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- Familiensenat
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- August
- wird
- Kosten
- Klägers
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Amtsgericht
- ausgesprochenen
- Abweisung
- Hilfsantrages
- unzulässig
- verbleibt
- .
- Tenor
- berichtigt
- anliegenden
- Beschluss
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- hatte
- Ehefrau
- Beklagten
- 3
- .
- Januar
- Beklagte
- gebar
- gesetzlichen
- Empfängniszeit
- geschlechtlich
- verkehrt
- Urkunde
- Jugendamts
- 4
- .
- September
- anerkannt
- Vater
- damals
- noch
- ungeborenen
- Kindes
- sein
- .
- behauptet
- nach
- vor
- .
- hatte
- Ehefrau
- Beklagten
- eigener
- Darstellung
- Anfang
- Februar
- Darstellung
- Beklagten
- Anfang
- April
- kennen
- gelernt
- .
- Beziehung
- endete
- übereinstimmender
- Darstellung
- Parteien
- Anfang
- Juni
- .
- Etwa
- zeitgleich
- nahmen
- Beklagte
- Ehefrau
- verheiratet
- sind
- eheliches
- Zusammenleben
- wieder
- wohnen
- Geburt
- Kindes
- .
- Zuvor
- hatten
- Darstellung
- Klägers
- Anfang
- April
- Mitte
- Juni
- getrennt
- gelebt
- .
- Familiengericht
- wies
- Kläger
- Beklagten
- erhobene
- Klage
- Feststellung
- Vater
- Kindes
- sei
- Hinweis
- §
- seinerzeit
- geltenden
- Fassung
- Anfechtungsbefugnis
- unzulässig
- .
- Berufung
- Klägers
- setzte
- Berufungsgericht
- Verfahren
- Vorschrift
- Tag
- Verkündung
- angefochtenen
- Urteils
- Beschlüssen
- 9
- .
- April
- FamRZ
- .
- teilweise
- verfassungswidrig
- erklärt
- angeordnet
- hatte
- gesetzlichen
- Neuregelung
- anhängige
- Verfahren
- Entscheidung
- abhängt
- auszusetzen
- sind
- .
- ab
- 30
- .
- April
- geltenden
- Neufassung
- §
- Wiederaufnahme
- Verfahrens
- versicherte
- Kläger
- Statt
- Mutter
- Kindes
- Empfängniszeit
- nämlich
- Zeitraum
- Mai
- beigewohnt
- haben
- erweiterte
- Klage
- Beklagte
- 2
- .
- Ferner
- beantragte
- hilfsweise
- festzustellen
- abstamme
- .
- Berufungsgericht
- wies
- Berufung
- .
- richtet
- zugelassene
- Revision
- Klägers
- Begehren
- weiterverfolgt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- insgesamt
- zulässig
- auch
- Hilfsantrag
- unbegründet
- gehalten
- .
- Kläger
- habe
- Anfechtungsklage
- zwar
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- vorgeschrieben
- Kind
- auch
- Vater
- Sinne
- §
- Nr.
- erhoben
- .
- sei
- aber
- §
- Abs.
- Anfechtung
- berechtigt
- Beklagten
- sozialfamiliäre
- Beziehung
- bestehe
- .
- sei
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Vater
- Rechtssinne
- Kind
- tatsächliche
- Verantwortung
- trage
- .
- sei
- §
- Abs.
- Satz
- Regel
- auszugehen
- rechtliche
- Vater
- Mutter
- Kindes
- verheiratet
- sei
- Kind
- längere
- Zeit
- häuslicher
- Gemeinschaft
- zusammengelebt
- habe
- .
- Voraussetzungen
- seien
- hier
- erfüllt
- Beklagte
- Mutter
- Beklagten
- verheiratet
- sei
- Beklagte
- Geburt
- Januar
- gemeinsamen
- Wohnung
- lebe
- auch
- Kläger
- stelle
- .
- gesetzlichen
- Regelungen
- seien
- vorliegenden
- Fall
- beträfen
- verfassungsrechtlich
- unbedenklich
- .
- habe
- Gesetzgeber
- Beschlüsse
- 9
- .
- April
- aaO
- gemachten
- Vorgaben
- zutreffend
- umgesetzt
- .
- Insbesondere
- habe
- hier
- Kläger
- beanspruchte
- Recht
- Klärung
- biologischen
- Abstammung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geschützten
- unbeeinträchtigten
- Fortbestand
- Vater
- Rechtsinne
- Kind
- Mutter
- bestehenden
- sozial-familiären
- Verantwortungsgemeinschaft
- abgewogen
- beanstandender
- Weise
- Schutz
- Vorrang
- Möglichkeit
- Vaterschaftsanfechtung
- eingeräumt
- nur
- Fällen
- zulasse
- sozial-familiäre
- Beziehung
- rechtlichen
- Vater
- Kind
- bestehe
- .
- Wertung
- gebiete
- zugleich
- Abweisung
- Hilfsantrages
- auch
- begehrte
- Feststellung
- Beklagte
- Kläger
- abstamme
- sozial-familiäre
- Beziehung
- gefährde
- .
- Auch
- insoweit
- müsse
- möglicherweise
- Persönlichkeitsrecht
- Art
- .
- Abs.
- GG
- angeblichen
- biologischen
- Vaters
- herzuleitendes
- Recht
- Abstammung
- Kindes
- gerichtlich
- klären
- lassen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gebotenen
- Schutz
- Familie
- Beklagten
- auch
- Kind
- zustehenden
- Persönlichkeitsrecht
- zurücktreten
- auch
- einschließe
- ungestört
- Familie
- gewährleisteten
- Geborgenheit
- aufwachsen
- können
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Prüfung
- Angriffen
- Revision
- Ergebnis
- Beurteilung
- Hilfsantrages
- zulässig
- stand
- .
- 1
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- ist
- schon
- insgesamt
- aufzuheben
- minderjährigen
- Beklagten
- noch
- wirksam
- zugestellt
- wäre
- Revisionserwiderung
- Amtsprüfung
- Senat
- stellt
- .
- Würde
- etwa
- Vertretungsbefugnis
- rechtlichen
- Eltern
- wirksamen
- Zustellung
- Beklagte
- fehlen
- hätte
- auch
- noch
- Entscheidung
- Beklagten
- erhobene
- Klage
- getroffen
- werden
- dürfen
- .
- ergibt
- Notwendigkeit
- einheitlicher
- Prozessführung
- Entscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- .
- Bedenken
- wirksame
- Vertretung
- Beklagten
- Beklagten
- Ehefrau
- auch
- Wirksamkeit
- Kindes
- erteilten
- Prozessvollmacht
- bestehen
- hier
- aber
- .
- Beklagten
- Ehefrau
- gemeinsam
- zustehende
- elterliche
- Sorge
- Kind
- umfasst
- auch
- Vertretung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Fall
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- ausnahmsweise
- gesetzlich
- ausgeschlossen
- ist
- liegt
- hier
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Beklagten
- Ehefrau
- Vertretung
- Kindes
- auch
- §
- §
- Abs.
- Satz
- entzogen
- .
- Frage
- erheblichen
- Interessengegensatzes
- Kind
- geboten
- gewesen
- wäre
- kommt
- Vertretungsbefugnis
- erst
- Entziehung
- bereits
- Auftreten
- Interessengegensatzes
- entfällt
- vgl.
- OLG
- 97
- ;
- Palandt/Diederichsen
- 66
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Staudinger/Engler
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Übrigen
- ist
- erheblicher
- Interessengegensatz
- konkreten
- Einzelfall
- Anhaltspunkte
- vorliegen
- müssten
- vgl.
- MünchKomm/Huber
- Rdn
- .
- m
- .
- hier
- ersichtlich
- .
- Interesse
- jetzt
- knapp
- vierjährigen
- Kindes
- Abstammung
- klären
- gegebenenfalls
- statusrechtlich
- Kläger
- zugeordnet
- werden
- kann
- noch
- unterstellt
- werden
- ;
- sollte
- zunehmender
- Verstandesreife
- Interesse
- entwickeln
- ist
- Möglichkeit
- eigenes
- Anfechtungsrecht
- Erreichen
- Volljährigkeit
- selbst
- wahrzunehmen
- hinreichend
- gewahrt
- vgl.
- FamRZ
- .
- Interesse
- Kindes
- möglicherweise
- zuwiderlaufendes
- Interesse
- Mutter
- bislang
- verschwiegenen
- Ehebruch
- Abstammungsgutachten
- offenbar
- werden
- lassen
- scheidet
- hier
- Ehebruch
- hier
- auch
- Ehemann
- Abrede
- gestellt
- hat
- .
- Entziehung
- Vertretung
- ist
- auch
- angebracht
- gemeinsam
- sorgeberechtigten
- Eltern
- möglichen
- Interessenwiderstreits
- Lage
- sind
- Wohl
- Kindes
- entsprechende
- Entscheidung
- treffen
- vgl.
- MünchKomm/Huber
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- OLG
- FamRZ
- ;
- ist
- hier
- entgegenstehender
- Anhaltspunkte
- auszugehen
- .
- berücksichtigen
- ist
- ferner
- auch
- Kindschaftsverfahren
- beherrschende
- Amtsermittlungsgrundsatz
- geeignet
- ist
- Interessen
- Kindes
- wahren
- vgl.
- OLG
- .
- 2
- .
- Senat
- schließt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Anfechtungsrecht
- Klägers
- ausschließende
- Bestehen
- sozial-familiären
- Beziehung
- Beklagten
- Frage
- Begründetheit
- schon
- Zulässigkeit
- ist
- ebenso
- Staudinger/Rauscher
- §
- Rdn
- .
- 40
- ;
- FamRZ
- f.
- ;
- Palandt/Diederichsen
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 7
- :
- "
- negative
- Tatbestandsvoraussetzung
- ;
- Weinreich/Klein/Pieper
- Kompaktkommentar
- Familienrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 3
- ;
- .
- 5
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rdn
- .
- ;
- .
- Wieser
- FamRZ
- .
- spricht
- Begründung
- Neufassung
- §
- Art
- .
- Nr.
- Gesetzes
- Änderung
- Vorschriften
- Anfechtung
- Vaterschaft
- etc.
- 23
- .
- April
- .
- positive
- Feststellung
- Bestehens
- Beziehung
- Anfechtung
- leiblichen
- Vater
- auch
- Zukunft
- ausschließen
- soll
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Palandt/Diederichsen
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Folge
- ist
- aber
- nur
- erreichen
- Entscheidung
- Sache
- ergeht
- .
- Intention
- Gesetzes
- ist
- auszugehen
- Nichtbestehen
- Beziehung
- schon
- Voraussetzung
- Prozessführungsbefugnis
- Klägers
- Zulässigkeit
- Anfechtungsklage
- Abs.
- Nr.
- ist
- erst
- Begründetheit
- .
- 3
- .
- Zutreffend
- Revision
- angegriffen
- ist
- auch
- Berufungsgericht
- unausgesprochen
- zugrunde
- gelegte
- Ausgangspunkt
- Frage
- negative
- Voraussetzung
- Anfechtungsrechts
- Abs.
- gegeben
- ist
- entsprechend
- allgemeinen
- Regeln
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 25
- .
- Oktober
- 5/04
- Veröffentlichung
- bestimmt
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- ankommt
- etwa
- Zeitpunkt
- rechtshängig
- wird
- vgl.
- Staudinger/Rauscher
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Anfechtung
- Vaterschaft
- ist
- rechtsgestaltende
- Willenserklärung
- allein
- Sachbefugnis
- Zeitpunkt
- Abgabe
- ankäme
- .
- bestehende
- rechtliche
- Zugehörigkeit
- Kindes
- bestimmten
- Mann
- Vater
- kann
- nur
- gerichtliche
- Entscheidung
- Statusverfahren
- aufgehoben
- werden
- aber
- schon
- Erhebung
- Anfechtungsklage
- selbst
- .
- Wäre
- anders
- könnte
- beispielsweise
- unmittelbar
- Kindes
- erhobenen
- Anfechtungsklage
- Regelannahme
- §
- Abs.
- Satz
- rechtliche
- Vater
- tatsächliche
- Verantwortung
- Kind
- zumindest
- schon
- übernommen
- hat
- nur
- Fällen
- §
- Nr.
- entgegengehalten
- werden
- also
- rechtliche
- Vater
- Mutter
- Kindes
- verheiratet
- ist
- .
- rechtliche
- Vaterschaft
- hingegen
- Anerkenntnis
- §
- Nr.
- kommt
- Regelannahme
- §
- -9-
- Abs.
- Satz
- .
- Alt
- .
- noch
- Betracht
- rechtliche
- Vater
- Zeitpunkt
- Anfechtungsklage
- rechtshängig
- wird
- naturgemäß
- noch
- längere
- Zeit
- Kind
- häuslicher
- Gemeinschaft
- gelebt
- haben
- kann
- .
- könnte
- Folge
- haben
- zunächst
- schlüssige
- Klage
- gerichtliches
- Gutachten
- eingeholt
- wird
- Vaterschaft
- Klägers
- zugleich
- Nichtvaterschaft
- beklagten
- Mannes
- ergibt
- Klage
- aber
- gleichwohl
- abgewiesen
- werden
- muss
- rechtliche
- Vater
- inzwischen
- längere
- Zeit
- Kind
- zusammengelebt
- hat
- sozial-familiäre
- Beziehung
- entstanden
- ist
- .
- Gefahr
- Zweck
- gesetzlichen
- Regelung
- evident
- zuwiderläuft
- ist
- deutlich
- geringer
- Voraussetzung
- derartige
- Beziehung
- besteht
- Laufe
- Verfahrens
- erfüllt
- bleiben
- muss
- .
- längeres
- Zusammenleben
- Kind
- ist
- zwar
- Indiz
- aber
- notwendige
- Voraussetzung
- Bestehen
- sozial-familiären
- Beziehung
- .
- kann
- bereits
- auch
- kürzerem
- Zusammenleben
- bejaht
- werden
- noch
- andauert
- Tatrichter
- überzeugt
- ist
- rechtliche
- Vater
- tatsächliche
- Verantwortung
- Kind
- übernommen
- hat
- Weise
- trägt
- Dauer
- angelegt
- erscheint
- .
- 4
- .
- Erfolg
- macht
- Revision
- geltend
- Neuregelung
- §
- werde
- verfassungsrechtlich
- gebotenen
- Abwägung
- gegenläufigen
- Interessen
- mehrfacher
- Weise
- gerecht
- :
- werde
- gesetzlichen
- Vermutungen
- Regelannahmen
- §
- Abs.
- Satz
- widerlegbare
- Priorität
- Schutzes
- nur
- vermuteten
- Familienverbandes
- begründet
- Vermutung
- ersten
- Alternative
- Regelung
- etwa
- Belange
- Kindes
- abstelle
- lediglich
- formale
- Bestehen
- Ehe
- Mutter
- Ehemann
- .
- führe
- Anfechtungsfrist
- Jahren
- biologischen
- Vater
- Vaterschaft
- Ehemannes
- sprechenden
- Umstände
- Anfang
- bekannt
- gewesen
- seien
- Anfechtung
- bereits
- dann
- immer
- verwehrt
- bleibe
- Ehe
- Kindesmutter
- zweite
- Lebensjahr
- Kindes
- zumindest
- formal
- Bestand
- habe
- .
- Auch
- Ehe
- und/oder
- sozial-familiäre
- Beziehung
- Kind
- rechtlichem
- Vater
- Ablauf
- Anfechtungsfrist
- zerbreche
- lebe
- Anfechtungsrecht
- nämlich
- wieder
- so
- biologische
- Vater
- selbst
- Freigabe
- Kindes
- Adoption
- Dritte
- tatenlos
- zusehen
- müsste
- .
- beanstanden
- ist
- Berufungsgericht
- gesetzliche
- Regelannahme
- §
- Abs.
- Satz
- begründenden
- Alternativen
- geprüft
- bejaht
- hat
- Vermutung
- Beklagte
- tatsächliche
- Verantwortung
- Kind
- übernommen
- habe
- bereits
- Tatsache
- ausgereicht
- hätte
- Mutter
- verheiratet
- ist
- .
- zweite
- Alternative
- längeres
- notwendigerweise
- aber
- noch
- fortbestehendes
- Zusammenleben
- Kind
- häuslicher
- Gemeinschaft
- bedarf
- insoweit
- nur
- dann
- Prüfung
- schon
- erste
- Alternative
- Vermutung
- rechtfertigt
- etwa
- Ehe
- inzwischen
- geschieden
- ist
- Ehe
- Fall
- rechtlichen
- Vaterschaft
- Anerkenntnis
- §
- Nr.
- bestanden
- hat
- .
- Revision
- gesetzlichen
- Regelung
- "
- widerlegbare
- Priorität
- nur
- vermuteten
- Familienverbandes
- "
- sieht
- differenziert
- hinreichend
- Fragen
- nämlich
- einerseits
- Wertung
- Gesetzes
- Tat
- bestehenden
- Familienverband
- Vorrang
- Interessen
- Anfechtenden
- einräumt
- andererseits
- Frage
- Widerlegbarkeit
- gesetzlichen
- Regelannahme
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Regelannahme
- betrifft
- nur
- Übernahme
- tatsächlichen
- Verantwortung
- begründet
- ihrerseits
- aber
- noch
- weitere
- Annahme
- übernommene
- Verantwortung
- weiterhin
- getragen
- wird
- .
- Werden
- allerdings
- Anfechtungskläger
- Umstände
- dargelegt
- sind
- auch
- sonst
- Anhaltspunkte
- ersichtlich
- fortdauernd
- wahrgenommene
- tatsächliche
- Verantwortung
- sprechen
- wird
- Tatrichter
- auch
- weitere
- Amtsermittlung
- ausgehen
- dürfen
- rechtliche
- Vater
- übernommene
- Verantwortung
- weiterhin
- trägt
- .
- Einzelnen
- :
- bestehenden
- sozial-familiären
- Beziehung
- rechtlichem
- Vater
- Kind
- §
- Abs.
- eingeräumte
- Priorität
- begegnet
- Sicht
- Senats
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- Rahmen
- Bundesverfassungsgericht
- eingeräumten
- Gestaltungsspielraums
- hält
- Gesetzgeber
- Abwägung
- gegenläufiger
- verfassungsrechtlich
- geschützter
- Interessen
- Rechte
- Ermessen
- ausfüllen
- darf
- .
- getroffene
- Regelung
- ist
- auch
- sachgerecht
- .
- Zwar
- mögen
- Rahmen
- allgemeinen
- Persönlichkeitsrechts
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geschützten
- gegenläufigen
- gegeneinander
- abzuwägenden
- Interessen
- Kindes
- Anfechtenden
- gleichwertig
- sein
- .
- Regelfall
- vermutende
- Interesse
- Kindes
- Erhalt
- Status
- auch
- weiteren
- Sinne
- "
- possession
- d'état
- "
- vgl.
- Art
- .
- frz.
- Code
- Civil
- Abwehr
- Störungen
- fortbestehenden
- zumindest
- längere
- Zeit
- vorhanden
- gewesenen
- sozial-familiären
- Beziehung
- steht
- aber
- zusätzlichen
- Schutz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Bereitschaft
- mutmaßlichen
- leiblichen
- Vaters
- Verantwortung
- tragen
- wollen
- Wunsch
- sozial-familiäre
- Beziehung
- Kind
- erst
- entstehen
- lassen
- verdienen
- Schutz
- hingegen
- zumindest
- gleichem
- Maße
- .
- leibliche
- Vater
- grundsätzlich
- auch
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geschützte
- Elternschaft
- berufen
- kann
- umfasst
- Schutz
- zwar
- auch
- Interesse
- Rechtsstellung
- Vater
- Kindes
- einzunehmen
- Zugang
- Verfahren
- ermöglicht
- .
- steht
- aber
- mindestens
- gleichwertige
- Interesse
- rechtlichen
- Vaters
- Rechtsstellung
- bereits
- einnimmt
- ergebende
- Verantwortung
- auch
- wahrnimmt
- vgl.
- BVerfG
- FamRZ
- aaO
- f.
- .
- Träger
- Elternrechts
- Art
- .
- Abs.
- GG
- kann
- aber
- nur
- vgl.
- BVerfG
- FamRZ
- aaO
- zwar
- zugleich
- Elternverantwortung
- bereits
- wahrnimmt
- unabhängig
- Elternverantwortung
- Abstammung
- Rechtszuweisung
- gründet
- .
- Trägt
- rechtliche
- Vater
- Verantwortung
- verliert
- Elternrecht
- allein
- anderer
- Mann
- leiblicher
- Vater
- herausstellt
- vgl.
- BVerfG
- FamRZ
- aaO
- FamRZ
- aaO
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- §
- .
- nur
- insoweit
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- unvereinbar
- erklärt
- Vorschrift
- leiblichen
- Vater
- Recht
- Anfechtung
- rechtlichen
- Vaterschaft
- auch
- dann
- vorenthielt
- rechtlichen
- Eltern
- auch
- nur
- rechtliche
- Vater
- Kind
- soziale
- Familie
- bilden
- Art
- .
- Abs.
- GG
- vorrangig
- schützen
- gilt
- BVerfG
- FamRZ
- aaO
- f.
- .
- Vorgabe
- entspricht
- Neuregelung
- §
- Abs.
- .
- steht
- auch
- bereits
- Bestehen
- sozialen
- Familie
- rechtlichem
- Vater
- Kind
- Anfechtungsrecht
- biologischen
- Vaters
- ausnahmslos
- ausschließt
- so
- Einzelabwägung
- Familie
- gebührenden
- Schutz
- Konflikt
- stehenden
- Elternrecht
- leiblichen
- Vaters
- gerade
- mehr
- stattzufinden
- hat
- .
- Gesetzgeber
- ist
- Verfassungs
- verwehrt
- Abwägung
- generalisierend
- vorwegzunehmen
- auch
- bestehende
- Familie
- schützen
- Interna
- Einzelnen
- aufdecken
- müssen
- .
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Verfassungsrechtlich
- bedenklich
- könnte
- insoweit
- allenfalls
- sein
- Neufassung
- §
- Abs.
- Nichtbestehen
- sozial-familiären
- Beziehung
- rechtlichem
- Vater
- Kind
- negative
- Tatbestandsvoraussetzung
- ausgestaltet
- hat
- Folge
- non-liquet-Situation
- Lasten
- anfechtenden
- leiblichen
- Vaters
- auswirkt
- vgl.
- Palandt/Diederichsen
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 7
- ;
- Hoppenz/Müller
- Familiensachen
- 8
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 9
- ;
- aaO
- .
- Fall
- steht
- gerade
- Begehren
- leiblichen
- Vaters
- familiäre
- Beziehung
- Kind
- rechtlichen
- Vater
- entgegensteht
- vorrangig
- schützen
- ist
- .
- Allerdings
- ist
- auch
- insoweit
- beachten
- .
- nur
- Hinsicht
- Art
- .
- Abs.
- GG
- unvereinbar
- erklärt
- hat
- leiblichen
- Vater
- Recht
- Anfechtung
- rechtlichen
- Vaterschaft
- auch
- dann
- vorenthält
- rechtlichen
- Eltern
- Kind
- soziale
- Familie
- bilden
- Art
- .
- Abs.
- GG
- schützen
- gilt
- FamRZ
- aaO
- .
- voraussichtlich
- sehr
- seltenen
- Einzelfälle
- auch
- Ausschöpfung
- Amtsermittlungsgrundsatzes
- ebenso
- wenig
- festgestellt
- werden
- kann
- Gegenteil
- ist
- Entscheidung
- Gebot
- entnehmen
- Verfahrensrisiko
- Lasten
- rechtlichen
- Vaters
- gehen
- lassen
- .
- Unbedenklich
- ist
- insoweit
- auch
- Bestehen
- sozialfamiliären
- Beziehung
- gesetzlichen
- Definition
- §
- Abs.
- Satz
- unwiderleglich
- stets
- bejahen
- ist
- rechtliche
- Vater
- Kind
- tatsächliche
- Verantwortung
- trägt
- Falle
- Todes
- getragen
- hat
- .
- schließt
- übrigen
- Fort-)Bestehen
- sozial-familiären
- Beziehung
- auch
- dann
- bejahen
- etwa
- Revisionserwiderung
- angesprochenen
- Fällen
- sehr
- später
- Vaterschaftsanfechtung
- rechtlichen
- Vater
- tatsächliche
- Verantwortung
- inzwischen
- volljährige
- voll
- Berufsleben
- stehende
- Kind
- Vergangenheit
- getragen
- wurde
- inzwischen
- weitgehend
- gegenstandslos
- geworden
- ist
- .
- Verfehlt
- wäre
- jedoch
- gesetzliche
- Regelannahme
- §
- Abs.
- Satz
- Zusammenspiel
- Abs.
- Satz
- Vorschrift
- Außerachtlassung
- unterschiedlichen
- Wortlauts
- Sätze
- verstehen
- fortbestehender
- Ehe
- Kindesmutter
- rechtlichen
- Vater
- längerem
- Zusammenleben
- Kind
- häuslicher
- Gemeinschaft
- bereits
- vermuten
- sei
- rechtliche
- Vater
- tatsächliche
- Verantwortung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- trage
- sozial-familiäre
- Beziehung
- Sinne
- Absatzes
- Vorschrift
- bestehe
- .
- Abs.
- Satz
- enthält
- lediglich
- Regelannahme
- rechtliche
- Vater
- tatsächliche
- Verantwortung
- Kind
- übernommen
- hat
- .
- allein
- reicht
- indes
- Bestehen
- sozial-familiären
- Beziehung
- §
- Abs.
- Satz
- voraussetzt
- rechtliche
- Vater
- tatsächliche
- Verantwortung
- Kind
- noch
- trägt
- Tod
- getragen
- hat
- .
- kann
- Auffassung
- Senats
- nur
- bedeuten
- übernommene
- Verantwortung
- auch
- Zeitpunkt
- erstmaligen
- Übernahme
- weiterhin
- wahrgenommen
- wird
- vgl.
- Staudinger/Rauscher
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- anderen
- Worten
- :
- Zwar
- besteht
- Voraussetzungen
- Abs.
- Satz
- Lebenserfahrung
- entsprechende
- gesetzliche
- Regelannahme
- ursprünglichen
- Übernahme
- tatsächlichen
- Verantwortung
- .
- ist
- jedoch
- widerleglich
- .
- ermöglicht
- sachgerechte
- Einzelfall
- bezogene
- Lösung
- auch
- Fälle
- Ehe
- rechtlichen
- Eltern
- Kindes
- nur
- formal
- besteht
- Ausschluss
- Anfechtungsrechts
- allein
- Kriteriums
- schwerlich
- rechtfertigen
- könnte
- Revision
- Recht
- ausführt
- .
- Insoweit
- ist
- auch
- ersichtlich
- Anfechtenden
- regelmäßig
- faktisch
- unmöglich
- wäre
- Regelannahme
- entkräften
- .
- können
- auch
- außen
- Erscheinung
- tretende
- Anfechtenden
- erkennbare
- Umstände
- getrennte
- Wohnungen
- Eheleute
- hinreichende
- Anhaltspunkte
- bieten
- Gericht
- dann
- Vaterschaftsanfechtungsverfahren
- geltenden
- Grundsatzes
- Amtsermittlung
- Abs.
- Abs.
- nachzugehen
- hat
- .
- Übernahme
- tatsächlichen
- Verantwortung
- begründet
- aber
- ihrerseits
- noch
- Regelannahme
- Verantwortung
- auch
- weiterhin
- wahrgenommen
- wird
- somit
- sozial-familiäre
- Beziehung
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- letzten
- Tatsachenverhandlung
- noch
- besteht
- .
- Anfechtende
- braucht
- insoweit
- Auffassung
- Revision
- gesetzliche
- Vermutung
- widerlegen
- kann
- andererseits
- beschränken
- Bestehen
- Beziehung
- Nichtwissen
- bestreiten
- .
- negativen
- Voraussetzungen
- Anfechtungsrechts
- Abs.
- zumindest
- schlüssig
- darlegen
- muss
- etwa
- Anfechtungsbeklagten
- obliegt
- sozial-familiäre
- Beziehung
- darzulegen
- notfalls
- beweisen
- beeinträchtigt
- Möglichkeit
- rechtliche
- Vaterstellung
- erlangen
- verfassungsrechtlich
- bedenklicher
- Weise
- .
- bereits
- ausgeführt
- kann
- objektive
- Umstände
- vortragen
- etwa
- Kind
- Vater
- lebe
- Mutter
- neuem
- Partner
- ;
- wird
- Gericht
- Amtsermittlungspflicht
- nachzugehen
- haben
- .
- ist
- auch
- Kritik
- gesetzlichen
- Neuregelung
- Abwägung
- Elternrecht
- biologischen
- Vaters
- wirklich
- existierenden
- sozialen
- Familie
- Kind
- rechtlichem
- Vater
- fordert
- vgl.
- Staudinger/Rauscher
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- Boden
- entzogen
- .
- Familie
- wirklich
- existiert
- ist
- richtigem
- Verständnis
- §
- Abs.
- Wege
- Amtsermittlung
- prüfen
- Anhaltspunkte
- ersichtlich
- sind
- geben
- zweifeln
- .
- Anhörung
- Jugendamtes
- noch
- Regierungsentwurf
- §
- Abs.
- vorgesehen
- war
- BT-Drucks
- .
- S.
- Kritik
- Bundesrates
- BT-Drucks
- .
- aaO
- S.
- Gesetz
- übernommen
- wurde
- bedeutet
- unterbleiben
- hat
- .
- Vielmehr
- hat
- Gericht
- zweckmäßig
- erscheint
- auch
- Jugendamt
- befragen
- vgl.
- BT-Drucks
- S.
- ;
- Friederici
- Anm
- .
- .
- Kritik
- erhobene
- Forderung
- erweist
- hinreichend
- erfüllt
- .
- Erfolg
- macht
- Revision
- geltend
- Verfassungswidrigkeit
- §
- Abs.
- .
- ergebe
- auch
- Konsequenz
- leiblicher
- Vater
- Vorschrift
- Anfechtung
- Vaterschaft
- rechtlichen
- Vaters
- verwehre
- gegebenenfalls
- spätere
- Freigabe
- Kindes
- Adoption
- Dritte
- verhindern
- könne
- .
- mag
- Tat
- verfassungsrechtlich
- bedenklich
- sein
- vgl.
- Staudinger/Rauscher
- §
- Rdn
- .
- .
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- stellt
- aber
- Verfassungsmäßigkeit
- §
- Abs.
- allenfalls
- §
- Abs.
- Satz
- Frage
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- auch
- verfassungsrechtlich
- unbedenklich
- zweijährige
- Anfechtungsfrist
- §
- Bestehen
- sozial-familiären
- Beziehung
- Sinne
- §
- Abs.
- gehemmt
- wird
- .
- Intention
- positiver
- Feststellung
- Bestehens
- Beziehung
- Gericht
- Anfechtung
- leiblichen
- Vater
- auch
- Zukunft
- auszuschließen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- aaO
- S.
- geht
- Gesetz
- zwar
- Falle
- Vaterschaftsanfechtung
- §
- Abs.
- Nr.
- noch
- allgemeine
- Beschränkung
- Anfechtung
- Frist
- §
- ;
- auch
- erscheint
- jedoch
- Interesse
- Rechtssicherheit
- Schutzes
- bestehenden
- sozialen
- Familie
- auch
- Fristenregelung
- zugrunde
- liegt
- vgl.
- Staudinger/Rauscher
- aaO
- Rdn
- .
- sachgerecht
- zumutbar
- vgl.
- auch
- FamRZ
- Rdn
- .
- .
- 5
- .
- Auch
- Angriffe
- Revision
- Abweisung
- Abstammung
- Kindes
- Kläger
- festzustellen
- bleiben
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- hilfsweise
- erhobene
- Abstammungsfeststellungsklage
- ist
- allerdings
- bereits
- unzulässig
- statusrechtlichen
- Folgen
- begehrt
- werden
- .
- isolierte
- folgenlose
- Abstammungsfeststellungsklage
- sieht
- deutsche
- Recht
- zumindest
- vgl.
- OLG
- FamRZ
- auch
- normale
- "
- Feststellungsklage
- §
- vgl.
- Gaul
- FamRZ
- ;
- OLG
- .
- Abs.
- stellt
- abschließende
- Sonderregelung
- Abstammungsfeststellung
- vgl.
- OLG
- ;
- OLG
- 4
- 5
- ;
- OLG
- FamRZ
- aaO
- .
- ist
- gerichtliche
- Feststellung
- Vaterschaft
- nur
- zulässig
- andere
- Vaterschaft
- §
- Nr.
- besteht
- .
- Hier
- besteht
- jedoch
- Vaterschaft
- Beklagten
- Zeitpunkt
- Geburt
- Mutter
- Kindes
- verheiratet
- war
- §
- Nr.
- .
- ist
- auch
- vorrangig
- vorgeburtlichen
- Anerkenntnis
- Klägers
- §
- Abs.
- .
- Nur
- Verbindung
- erfolgreichen
- Anfechtung
- Vaterschaft
- §
- Abs.
- Nr.
- kann
- leibliche
- Vater
- Feststellung
- Vaterschaft
- erreichen
- §
- Abs.
- .
- gerichtete
- Hauptantrag
- Klägers
- hat
- aber
- Erfolg
- .
- Auch
- ist
- verfassungsrechtlich
- unbedenklich
- .
- Ist
- Kläger
- verfassungsrechtlich
- beanstandender
- Weise
- Zugang
- Verfahren
- Vaterschaftsanfechtung
- verwehrt
- Hilfe
- allein
- auch
- rechtlich
- Vaterstellung
- einnehmen
- könnte
- ist
- Hilfsantrag
- verfolgte
- Begehren
- allein
- Kenntnis
- Gewissheit
- Abstammung
- Kindes
- erlangen
- feststellen
- lassen
- jedenfalls
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- geschützt
- FamRZ
- aaO
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- dahinstehen
- lassen
- aaO
- allgemeine
- Persönlichkeitsrecht
- Art
- .
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Anspruch
- gewähren
- kann
- Abstammung
- Kindes
- klären
- lassen
- bedarf
- Frage
- auch
- hier
- Entscheidung
- .
- Selbst
- Anspruch
- bejahen
- wäre
- müsste
- hier
- nämlich
- aufgezeigten
- Art
- .
- GG
- geschützten
- Belangen
- Beklagten
- zurückstehen
- .
- auch
- bloße
- gerichtliche
- Feststellung
- Kind
- rechtlichen
- Vater
- anderen
- Mann
- abstammt
- gefährdet
- Zusammenhalt
- bisherigen
- Familienverbandes
- erschwert
- Kind
- Entwicklung
- bedeutsame
- Orientierung
- letztlich
- gehört
- vgl.
- FamRZ
- aaO
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Weber-Monecke
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- UF
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