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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- .
- Oktober
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 31
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gerichtskosten
- Revisionsverfahren
- werden
- erhoben
- .
- Urteil
- ist
- vorläufig
- vollstreckbar
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- Beklagten
- Räumung
- Herausgabe
- Gewerberäumen
- .
- Kläger
- ist
- Eigentümer
- Grundstücks
- Beklagten
- Gemüseladen
- betreiben
- .
- Beklagten
- hatten
- Räume
- Voreigentümerin
- gemietet
- .
- Parteien
- streiten
- Wirksamkeit
- Fortbestand
- Mietvertrags
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- festgestellt
- Wert
- Beschwer
- Kläger
- DM
- beträgt
- ;
- Darstellung
- Tatbestandes
- hat
- Berufungsgericht
- abgesehen
- .
- Urteil
- wendet
- Revision
- Klägers
- zweitinstanzliches
- Klagebegehren
- weiterverfolgt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Beklagten
- Revisionsbeklagten
- mündlichen
- Verhandlung
- rechtzeitiger
- Bekanntmachung
- Termins
- vertreten
- waren
- ist
- Revision
- antragsgemäß
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- §
- vgl.
- .
- .
- Urteil
- beruht
- jedoch
- inhaltlich
- Säumnisfolge
- Prüfung
- angefochtenen
- Entscheidung
- .
- II
- .
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufungsurteil
- Darstellung
- Tatbestandes
- gemäß
- §
- Abs.
- abgesehen
- revisibel
- angesehen
- hat
- .
- Annahme
- ist
- Boden
- entzogen
- erkennende
- Senat
- Wert
- Beschwer
- DM
- festgesetzt
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 2
- .
- Revision
- beanstandet
- Recht
- angefochtene
- Urteil
- Tatbestand
- enthält
- .
- Fehlen
- Tatbestandes
- führt
- grundsätzlich
- Aufhebung
- Urteils
- Entscheidung
- entnommen
- werden
- kann
- Streitstoff
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- zugrunde
- gelegt
- hat
- vgl.
- etwa
- 252
- ;
- Senatsurteile
- 1
- .
- Oktober
- 12
- .
- Mai
- Abs.
- Tatbestand
- fehlender
- Nr.
- .
- Allerdings
- hat
- Bundesgerichtshof
- Einzelfällen
- Aufhebung
- Tatbestand
- versehenen
- Berufungsurteils
- dann
- abgesehen
- Anwendung
- Rechts
- festgestellten
- Sachverhalt
- nachgeprüft
- werden
- konnte
- Streitstand
- Beurteilung
- aufgeworfenen
- Rechtsfragen
- ausreichenden
- Umfang
- Entscheidungsgründen
- ergab
- vgl.
- etwa
- Urteile
- 22
- .
- September
- 26
- .
- März
- Abs.
- Tatbestand
- fehlender
- Nr.
- .
- Ausnahmefall
- ist
- hier
- jedoch
- gegeben
- .
- fehlt
- bereits
- Wiedergabe
- gestellten
- Anträge
- §
- Abs.
- ;
- Berufungsurteil
- ist
- nur
- allgemein
- Abweisung
- Räumungsklage
- Rede
- .
- übrigen
- hat
- Berufungsgericht
- zwar
- "
- zutreffende
- Begründung
- "
- Landgericht
- Räumungsklage
- abgewiesen
- hat
- Bezug
- genommen
- .
- Bezugnahme
- ersetzt
- aber
- notwendige
- Feststellung
- tatsächlichen
- Grundlagen
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- gestützt
- hat
- .
- Schon
- Ansatz
- ermöglicht
- angefochtene
- Urteil
- verläßlichen
- Überblick
- Inhalt
- Form
- Mietvertrag
- geschlossen
- verlängert
- worden
- ist
- .
- Ebenso
- fehlen
- Feststellungen
- Verständnis
- Klagebegehrens
- zentralen
- Frage
- Grund
- Mietvertrag
- gekündigt
- angefochten
- worden
- ist
- .
- Auch
- Einzelheiten
- läßt
- Berufungsurteil
- hinreichend
- klares
- Bild
- gewinnen
- tatsächlichen
- Grundlage
- Berufungsgericht
- rechtlichen
- Ergebnis
- gelangt
- ist
- :
- So
- geht
- Berufungsgericht
- Mietvertrag
- enthaltene
- "
- Sondervereinbarung
- "
- Einräumung
- Vorkaufsrechts
- zwar
- §
- Satz
- vorgeschriebenen
- Form
- ermangele
- ;
- Formnichtigkeit
- Abrede
- greife
- aber
- Mietvertrag
- .
- Oberlandesgericht
- beruft
- Auffassung
- "
- Ursprungsvertrag
- Ergänzungsvereinbarungen
- "
- Gesamtnichtigkeit
- sprechende
- Vermutung
- §
- entkräfte
- .
- Urteil
- selbst
- Inhalt
- Zusammenspiel
- Abreden
- erkennbar
- werden
- kann
- Revisionsgericht
- Anwendung
- §
- durchaus
- mögliche
- allein
- Berufungsurteils
- nachvollziehen
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Überlegungen
- Berufungsgerichts
- "
- Ergänzungsvereinbarung
- 31
- .
- Januar
- Vertragslaufzeit
- 31
- .
- Dezember
- verlängert
- worden
- ist
- Schriftformerfordernis
- §
- "
- genügt
- .
- Berufungsurteil
- gibt
- Voraussetzungen
- erkennende
- Senat
- Anwendung
- §
- Satz
- Nachtragsvereinbarungen
- formuliert
- hat
- zutreffend
- .
- erschöpfende
- Nachprüfung
- Berufungsgericht
- bejahten
- Frage
- Voraussetzungen
- vorliegenden
- Fall
- gegeben
- sind
- ist
- jedoch
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Berufungsurteil
- allein
- möglich
- .
- So
- bleibt
- Revision
- zutreffend
- hinweist
- etwa
- Frage
- offen
- Nachtragsabrede
- Bezug
- genommene
- ursprüngliche
- Mietvertrag
- Form
- §
- Satz
- gewahrt
- hat
- ;
- auch
- wird
- Entscheidung
- genommen
- hinreichend
- erkennbar
- Weise
- Parteien
- Ergänzungsvereinbarung
- Fortgeltung
- bisherigen
- formgerecht
- niedergelegten
- Vertragsinhalts
- "
- klargestellt
- "
- Wahrung
- Form
- §
- Satz
- offengelegt
- haben
- beklagte
- Ehemann
- Vereinbarung
- zugleich
- Vertreter
- beklagten
- Ehefrau
- unterzeichnet
- hat
- .
- 3
- .
- Umständen
- kann
- angefochtene
- Urteil
- bestehen
- bleiben
- .
- Sache
- muß
- vielmehr
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- werden
- .
- Gerichtskosten
- Revisionsverfahrens
- macht
- Senat
- §
- Abs.
- Satz
- Gebrauch
- §
- Abs.
- Satz
- GKG
- ;
- vgl.
- Senatsurteile
- 1
- .
- Oktober
- 12
- .
- Mai
- aaO
- .
- Krohn
- Wagenitz
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