|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 27
- .
- September
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- Anspruch
- unentgeltlich
- tätigen
- Pflegers
- Aufwandsentschädigung
- entsteht
- erst
- förmlichen
- Bestellung
- .
- rückwirkende
- Festsetzung
- entsprechenden
- Anspruchs
- anderen
- Rechtsgründen
- ist
- Verfahren
- FamFG
- Raum
- Anschluss
- 30
- .
- August
- Veröffentlichung
- bestimmt
- 2
- .
- März
- ZB
- FamRZ
- .
- Beschluss
- 27
- .
- September
- ZB
- Kammergericht
- AG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 27
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Guhling
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 18
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Familiensachen
- Kammergerichts
- 3
- November
- wird
- Kosten
- weiteren
- Beteiligten
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- :
- €
- Gründe
- :
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 3
- November
- wurde
- Kindesmutter
- Personensorge
- geborenen
- betroffenen
- Kinder
- entzogen
- Großmutter
- mütterlicherseits
- Pflegerin
- übertragen
- .
- förmliche
- Verpflichtung
- Pflegerin
- Beteiligte
- erfolgte
- erst
- 23
- .
- Februar
- .
- Anträgen
- 22
- .
- Februar
- 2
- .
- März
- hat
- Pflegerin
- Festsetzung
- pauschalen
- Aufwandsentschädigung
- jährlich
- €
- Kind
- Zeit
- November
- beantragt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Pflegerin
- Zeit
- 23
- .
- Februar
- 22
- .
- Februar
- Aufwandsentschädigung
- €
- Kind
- zugesprochen
- weitergehende
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Pflegerin
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- Begehren
- Zeitraum
- November
- November
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- Berücksichtigung
- Glauben
- wäre
- Pflegerin
- Aufwandsentschädigung
- erst
- Februar
- erfolgten
- förmlichen
- Verpflichtung
- zwar
- grundsätzlich
- bereits
- Übertragung
- Personensorge
- November
- gewähren
- gewesen
- .
- sei
- Erfordernis
- förmlichen
- Verpflichtung
- hingewiesen
- worden
- Aufgaben
- entgegenstehender
- Anhaltspunkte
- Anfang
- vollem
- Umfang
- nachgekommen
- .
- Ansprüche
- seien
- aber
- Zeitraum
- einschließlich
- November
- erloschen
- Pflegerin
- versäumt
- habe
- jeweils
- Monaten
- Ablauf
- betreffenden
- Jahres
- geltend
- machen
- .
- Lediglich
- Zeitraum
- 23
- .
- Februar
- 22
- .
- Februar
- sei
- Antrag
- 4
- .
- März
- rechtzeitig
- eingegangen
- .
- Anwendung
- Ausschlussfrist
- sei
- auch
- rechtsmissbräuchlich
- Aufklärungsverpflichtung
- Amtsgerichts
- bezüglich
- Geltendmachung
- Aufwandsentschädigung
- bestanden
- habe
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- Abs.
- Satz
- kann
- unentgeltlich
- tätige
- Pfleger
- Abgeltung
- Anspruchs
- Aufwendungsersatz
- jährliche
- Aufwandsentschädigung
- Höhe
- Neunzehnfachen
- desjenigen
- verlangen
- Zeugen
- Entschädigungshöchstbetrag
- Stunde
- versäumter
- Arbeitszeit
- §
- 31
- Juli
- :
- €
- vorgesehen
- ist
- .
- Aufwandsentschädigung
- ist
- jährlich
- zahlen
- erstmals
- Jahr
- Bestellung
- Pflegers
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Bestellung
- Pflegers
- erfolgt
- noch
- Anordnung
- Pflegschaft
- Sorgerecht
- teilweise
- entziehenden
- Beschluss
- §
- §
- Abs.
- Satz
- erst
- förmliche
- Verpflichtung
- treuer
- gewissenhafter
- Führung
- Pflegschaft
- Handschlags
- Eides
- erfolgen
- soll
- .
- vorliegenden
- Fall
- erfolgte
- maßgebliche
- Bestellung
- Pflegerin
- bereits
- Übertragung
- Personensorge
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 3
- November
- erst
- Wege
- förmlichen
- Verpflichtung
- Rechtspflegerin
- Familiengerichts
- 23
- .
- Februar
- .
- Dementsprechend
- sind
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- noch
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- bereits
- entstanden
- .
- ausnahmsweise
- rückwirkende
- Festsetzung
- auch
- Zeit
- förmlichen
- Bestellung
- fehlt
- gesetzlichen
- Grundlage
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 30
- .
- August
- Veröffentlichung
- bestimmt
- Umgangspfleger
- 2
- .
- März
- ZB
- FamRZ
- .
- Betreuervergütung
- ;
- anders
- noch
- OLG
- 12
- .
- Dezember
- WF
- juris
- .
- ;
- OLG
- FamRZ
- ;
- FamRZ
- .
- Rechtsbeschwerde
- angefochtenen
- Beschluss
- aufgeworfene
- Frage
- Pflegerin
- Ausschlussfrist
- §
- §
- Abs.
- Satz
- entgegengehalten
- werden
- kann
- kommt
- .
- Amtsgericht
- pflichtwidrig
- untätig
- geblieben
- ist
- förmliche
- Bestellung
- ehrenamtlich
- tätigen
- Pflegerin
- veranlasst
- hat
- anderen
- Anspruchsgrundlage
- Aufwandsentschädigung
- entsprechender
- Schadensersatz
- zusteht
- kann
- vorliegenden
- Verfahren
- offenbleiben
- .
- Festsetzungsverfahren
- §
- FamFG
- können
- nur
- Ansprüche
- geltend
- gemacht
- werden
- dort
- genannten
- Anspruchsgrundlagen
- beruhen
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 30
- .
- Veröffentlichung
- bestimmt
- 2
- .
- März
- ZB
- FamRZ
- .
- Betreuervergütung
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 27.06.2011
- Kammergericht
- Entscheidung
- UF
|
