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- BESCHLUSS
- 21
- .
- Mai
- Betreuungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Höhe
- Betreuervergütung
- erworbenem
- Abschluss
- Diplomgesellschaftswissenschaftler
- Parteihochschule
- "
- "
- Zentralkomitee
- .
- Beschluss
- 21
- .
- Mai
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- weiteren
- Beteiligten
- wird
- Beschluss
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 21
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerde
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gerichtsgebühren
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- werden
- erhoben
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Beteiligte
- Folgenden
- :
- Betreuer
- wurde
- Berufsbetreuer
- Betroffenen
- bestellt
- .
- hatte
- ehemaligen
- Abschluss
- Diplomgesellschaftswissenschaftler
- Parteihochschule
- "
- "
- Zentralkomitee
- erworben
- .
- Abrechnungszeitraum
- 1
- .
- September
- 30
- .
- Juni
- beantragte
- Betreuer
- Grundlage
- Stundensatzes
- €
- Festsetzung
- pauschalen
- Vergütung
- Höhe
- insgesamt
- €
- Verwaltungswege
- Anweisungen
- 6
- .
- Oktober
- 2
- .
- Januar
- 26
- .
- September
- 8
- .
- August
- bewilligt
- ausgezahlt
- wurde
- .
- Antrag
- hat
- Amtsgericht
- Vergütung
- rückwirkend
- Zugrundelegung
- Stundensatzes
- €
- insgesamt
- €
- festgesetzt
- .
- gerichtete
- Beschwerde
- Betreuers
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Festsetzung
- Verwaltungswege
- gewährten
- Vergütung
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Zurückverweisung
- Sache
- Landgericht
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Bezugnahme
- anderen
- Betreuungssache
- ergangenen
- veröffentlichten
- Beschluss
- 28
- .
- September
- dargelegt
- Betreuer
- absolvierte
- Studium
- SED-Parteihochschule
- Kernbereich
- Vermittlung
- betreuungsrelevanter
- Kenntnisse
- ausgerichtet
- gewesen
- sei
- Erhöhung
- Betreuervergütung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- rechtfertige
- .
- Auch
- weiteren
- Fortbildungsmaßnahmen
- rechtfertigten
- erhöhten
- Stundensatz
- .
- Vertrauensschutz
- könne
- Betreuer
- berufen
- Vertrauen
- Beständigkeit
- Vergangenheit
- gewährten
- Vergütung
- schutzbedürftig
- sei
- .
- habe
- spätestens
- Erlass
- anderen
- Vergütungssache
- ergangenen
- Kammerentscheidung
- 28
- .
- ebenfalls
- Betreuer
- beteiligt
- gewesen
- sei
- rechnen
- müssen
- Voraussetzungen
- Höhe
- geltend
- gemachten
- Vergütung
- vorlagen
- .
- noch
- Zweifel
- jeweils
- zutreffende
- Vergütungshöhe
- bestanden
- hätten
- habe
- Betreuer
- Festsetzung
- Vergütung
- Amtsgericht
- beantragen
- müssen
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Annahme
- Betreuer
- erworbene
- Abschluss
- Parteihochschule
- "
- sei
- Kernbereich
- Vermittlung
- betreuungsrelevanter
- Kenntnisse
- ausgerichtet
- gewesen
- maßgebenden
- Tatsachen
- vollständig
- fehlerfrei
- festgestellt
- gewürdigt
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- erhält
- Betreuer
- €
- erhöhten
- Stundensatz
- besondere
- Betreuung
- nutzbare
- Kenntnisse
- verfügt
- abgeschlossene
- Lehre
- vergleichbare
- abgeschlossene
- Ausbildung
- erworben
- hat
- .
- Besondere
- Betreuung
- nutzbare
- Kenntnisse
- sind
- Gebote
- stehende
- Wissen
- hinausgehende
- Kenntnisse
- Betreuer
- Lage
- versetzen
- Aufgaben
- Wohl
- Betreuten
- besser
- effektiver
- erfüllen
- Senatsbeschluss
- 18
- .
- Januar
- FamRZ
- .
- 10
- ;
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- f.
- .
- Kenntnisse
- sind
- Hinblick
- Betreuung
- rechtliche
- Betreuung
- handelt
- §
- Abs.
- regelmäßig
- Rechtskenntnisse
- Senatsbeschluss
- 22
- .
- August
- .
- .
- abgeschlossenen
- Lehre
- vergleichbar
- ist
- Ausbildung
- staatlich
- reglementiert
- zumindest
- staatlich
- anerkannt
- ist
- formalen
- Abschluss
- aufweist
- vermittelte
- Stand
- Wissen
- Fähigkeiten
- Art
- Umfang
- Lehre
- entspricht
- .
- Kriterien
- können
- insbesondere
- Ausbildung
- verbundene
- Zeitaufwand
- Umfang
- Inhalt
- Lehrstoffes
- Zulassungsvoraussetzungen
- herangezogen
- werden
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 18
- .
- Januar
- ZB
- FamRZ
- .
- [
- Vergleichbarkeit
- Studium
- 26
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- [
- Vergleichbarkeit
- abgeschlossenen
- Lehre
- .
- Annahme
- Vergleichbarkeit
- Ausbildung
- Lehre
- kann
- auch
- sprechen
- Abschlussprüfung
- erworbene
- Qualifikation
- Zugang
- beruflichen
- Tätigkeiten
- ermöglicht
- Ausübung
- üblicherweise
- so
- ausgebildeten
- Kräften
- vorbehalten
- ist
- .
- Prüfung
- Vergleichbarkeit
- hat
- Tatrichter
- strenge
- Maßstäbe
- anzulegen
- Senatsbeschlüsse
- 4
- .
- April
- ZB
- .
- 10
- .
- April
- FamRZ
- .
- .
- Ausgehend
- Maßstäben
- wird
- Annahme
- Beschwerdegerichts
- Betreuer
- erworbene
- Abschluss
- Parteihochschule
- "
- "
- habe
- wenigstens
- Ausübung
- Betreuungstätigkeit
- nutzbaren
- Unterweisung
- Niveau
- Lehre
- entsprochen
- Feststellungen
- getragen
- .
- beurteilen
- können
- bedarf
- Feststellungen
- Art
- Umfang
- Ausbildung
- Parteihochschule
- "
- .
- ist
- klären
- Ausbildung
- Betreuung
- nutzbare
- Fachkenntnisse
- vermittelt
- worden
- sind
- .
- Feststellungen
- Klärungen
- sind
- angefochtenen
- Beschluss
- enthalten
- .
- angefochtene
- Beschluss
- nimmt
- lediglich
- Bezug
- anderer
- Sache
- ergangenen
- Landgerichtsbeschluss
- 28
- .
- September
- Inhalt
- jedoch
- Senat
- zugänglich
- ist
- .
- Senat
- kann
- überprüfen
- Landgericht
- Beurteilung
- Frage
- Betreuer
- erteilte
- Ausbildung
- Betreuung
- nutzbare
- Fachkenntnisse
- vermittelt
- worden
- sind
- zutreffenden
- Grundlagen
- ausgegangen
- ist
- .
- Insbesondere
- kann
- Senat
- Angriff
- Rechtsbeschwerde
- nachgehen
- Landgericht
- habe
- absolvierten
- Studium
- vermittelten
- Lehrinhalte
- überalterter
- Lehrpläne
- Lehrgang
- überprüft
- hier
- relevante
- Studienzeit
- Gültigkeit
- mehr
- gehabt
- hätten
- .
- 3
- .
- Sache
- ist
- Nachholung
- notwendigen
- Feststellungen
- Art
- Umfang
- Ausbildung
- Parteihochschule
- "
- "
- Jahren
- Nutzbarkeit
- vermittelten
- Kenntnisse
- Betreuung
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- .
- weiteren
- Begründung
- Entscheidung
- wird
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Rechtsfragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- beizutragen
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Bedeutung
- Vertrauensschutzes
- ist
- bereits
- Senatsbeschluss
- 6
- November
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- geklärt
- .
- Landgericht
- wird
- entwickelten
- Grundsätze
- vorliegenden
- Fall
- anzuwenden
- haben
- .
- Dose
- Nedden-Boeger
- Botur
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 08.11.2013
- Entscheidung
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