|
|
- BESCHLUSS
- 2
- Juli
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Nr.
- ;
- Verminderung
- Sonderzahlung
- §
- Bundessonderzahlungsgesetz
- führt
- Verkürzung
- beamtenrechtlichen
- Brutto-Versorgungsbezüge
- ist
- Wertermittlung
- Versorgungsausgleich
- berücksichtigen
- ;
- rechtspolitische
- Erklärung
- Verkürzung
- "
- Abzug
- Pflegeleistungen
- "
- ändert
- .
- Beschluss
- 2
- Juli
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 2
- Juli
- Richter
- Sprick
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dose
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 7
- .
- Zivilsenats
- 4
- .
- Senat
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- März
- wird
- Kosten
- weiteren
- Beteiligten
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Antragsgegnerin
- gesetzliche
- Rentenanrechte
- nur
- Höhe
- €
- :
- €
- begründet
- werden
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- Versorgungsausgleich
- .
- 14
- .
- Oktober
- geschlossene
- Ehe
- Parteien
- wurde
- 16
- .
- März
- zugestellten
- Antrag
- Urteil
- 31
- .
- August
- rechtskräftig
- geschieden
- .
- Verfahren
- Versorgungsausgleich
- wurde
- abgetrennt
- .
- Ehezeit
- 1
- .
- Oktober
- 28
- .
- Februar
- §
- Abs.
- hat
- Antragsteller
- Folgenden
- :
- Ehemann
- geboren
- 30
- .
- Januar
- Anrechte
- Soldatenversorgung
- Wehrbereichsverwaltung
- Süd
- weitere
- Beteiligte
- erworben
- Höhe
- Berücksichtigung
- gemäß
- §
- erfolgten
- Verminderung
- Sonderzahlung
- monatlich
- €
- bezogen
- Ehezeitende
- beträgt
- .
- Antragstellerin
- Folgenden
- :
- Ehefrau
- geboren
- 16
- Juli
- hat
- Ehezeit
- Anrechte
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Höhe
- monatlich
- €
- bezogen
- Ehezeitende
- erworben
- .
- Amtsgericht
- Familiengericht
- hat
- Versorgungsausgleich
- geregelt
- Lasten
- Soldatenversorgung
- Ehemannes
- Rentenkonto
- Ehefrau
- Deutschen
- Rentenversicherung
- Bund
- Versorgungsanrechte
- Höhe
- monatlich
- €
- bezogen
- Ehezeitende
- begründet
- hat
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- weiteren
- Beteiligten
- hat
- Oberlandesgericht
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Ehefrau
- Rentenanwartschaften
- Höhe
- €
- Amtsgericht
- rechenfehlerhaft
- ermittelt
- Höhe
- €
- begründet
- werden
- .
- Hiergegen
- wendet
- weitere
- Beteiligte
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- auch
- schon
- Beschwerdeverfahren
- erreichen
- will
- §
- erfolgte
- Verminderung
- Sonderzahlung
- Versorgung
- Ehemannes
- Versorgungsausgleich
- unberücksichtigt
- bleibt
- Ehezeitanteil
- Versorgung
- €
- €
- monatlich
- bezogen
- Ehezeitende
- Ansatz
- gebracht
- wird
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- ist
- §
- vorgeschriebene
- Verminderung
- Sonderzahlung
- Ermittlung
- Wertes
- Soldatenversorgung
- Ehemannes
- Versorgungsausgleich
- berücksichtigen
- .
- Ermittlung
- Wertes
- auszugleichenden
- Versorgungen
- sei
- Bruttobeträgen
- auszugehen
- Folge
- Rentenversicherungsträger
- einbehaltenen
- Beiträge
- Rentenversicherung
- unberücksichtigt
- blieben
- .
- §
- vorgeschriebenen
- Verminderung
- Sonderzulage
- handele
- jedoch
- Versicherungsbeiträge
- .
- Richtig
- sei
- zwar
- Rentner
- vollem
- Umfang
- Beiträge
- Pflegeversicherung
- erbringen
- hätten
- Pflegeleistungen
- Versorgungsempfänger
- anteilig
- Beihilfe
- gedeckt
- würden
- ;
- Verminderung
- Sonderzuwendung
- solle
- Gleichstellung
- Versorgungsempfängern
- Rentnern
- bewirkt
- erreicht
- werden
- wirtschaftlichen
- Ergebnis
- auch
- Versorgungsempfänger
- vollen
- Beitrag
- Pflegerisiko
- beteiligt
- würden
- .
- ändere
- indes
- sozialpolitische
- Ziel
- Gesetzgeber
- Wege
- allgemeinen
- Kürzung
- Versorgungsbezüge
- umgesetzt
- worden
- sei
- ;
- Absenkung
- Bruttoversorgungsbezüge
- lasse
- Berufung
- verfolgte
- legislative
- Ziel
- Versicherungsbeitrag
- umdeuten
- .
- Versorgungsausgleich
- ergebe
- Konsequenz
- beamtenrechtlichen
- Versorgungsanrechte
- nur
- Verminderung
- Sonderzulage
- verringerten
- Wert
- Versorgungsausgleich
- berücksichtigen
- seien
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Frage
- Verminderung
- Sonderzahlung
- gemäß
- §
- Versorgungsausgleich
- berücksichtigen
- ist
- wird
- Rechtsprechung
- Oberlandesgerichte
- unterschiedlich
- beurteilt
- .
- Berücksichtigung
- haben
- Oberlandesgericht
- FamRZ
- Oberlandesgericht
- ersichtlich
- 5
- .
- 1
- .
- Senat
- Familiensachen
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- Beschlüsse
- 14
- .
- März
- 27
- .
- September
- veröffentlicht
- ausgesprochen
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichte
- wird
- Übernahme
- vollen
- Beitragssatzes
- Pflegeversicherung
- Rentner
- 1
- .
- April
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Halbs
- .
- XI
- eingeführt
- worden
- sei
- Versorgungsempfänger
- wirkungsgleich
- übertragen
- zusätzlichen
- monatlichen
- Beitragsanteile
- laufenden
- Kalenderjahres
- einmalig
- Dezember
- jährlichen
- Sonderzuwendung
- einbehalten
- würden
- .
- Regelung
- führe
- vereinfachten
- Abrechnung
- erhöhter
- Zahlungen
- Pflegeversicherung
- .
- Zahlungen
- seien
- Durchführung
- Versorgungsausgleichs
- berücksichtigen
- .
- berücksichtigen
- ist
- Verminderung
- Sonderzahlung
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- FamRZ
- Oberlandesgerichts
- Beschlüsse
- 30
- .
- Dezember
- veröffentlicht
- ;
- ferner
- 7
- .
- Juni
- UF
- 29
- .
- September
- UF
- zitiert
- juris
- Oberlandesgerichts
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- Senats
- Familiensachen
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- FamRZ
- .
- Verminderung
- Sonderzulage
- handele
- Verkürzung
- jährlichen
- Bruttobezüge
- Abzug
- Sozialleistungen
- ebenso
- Versorgungsausgleich
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Senat
- schließt
- zweiten
- Auffassung
- .
- Durchführung
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- ist
- grundsätzlich
- Bruttobeträgen
- Ausgleich
- einzubeziehenden
- Versorgungen
- auszugehen
- ;
- Beiträge
- Pflegeversicherung
- Versorgungen
- entfallen
- Versorgungsträgern
- gesetzliche
- Pflegeversicherung
- abgeführt
- werden
- bleiben
- Ermittlung
- auszugleichenden
- Wertes
- Versorgungsanrechts
- unberücksichtigt
- .
- .
- vgl.
- etwa
- 25
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- Grundsatz
- führt
- jedoch
- Ermittlung
- Höhe
- ehezeilich
- erworbenen
- Soldatenversorgung
- §
- vorgeschriebene
- Verminderung
- jährlichen
- Sonderzahlung
- unberücksichtigt
- lassen
- .
- Verminderung
- ist
- Versicherungsbeitrag
- Dienstherr
- Versorgungsempfänger
- Versicherungsträger
- etwa
- gesetzliche
- Pflegeversicherung
- abführt
- .
- Dienstherr
- versichert
- Versorgungsempfänger
- gesetzlichen
- Pflegeversicherung
- ;
- deckt
- Beihilfe
- vielmehr
- selbst
- anteilig
- Pflegerisiko
- übrigen
- Pflege-)Versicherungen
- getragen
- wird
- Versorgungsempfänger
- privatrechtliche
- Versicherungsverträge
- abschließen
- .
- Deckung
- Dienstherrn
- verbleibenden
- anteiligen
- Pflegerisikos
- ist
- auch
- eigene
- Versicherungsleistung
- Dienstherr
- Versorgungsempfängern
- erbringt
- Kürzung
- Sonderzahlung
- gemäß
- §
- abzurechnendes
- Entgelt
- erhielte
- .
- Vielmehr
- erfüllt
- Dienstherr
- anteiligen
- Deckung
- Pflegerisikos
- Alimentationspflicht
- .
- Zwar
- ist
- Dienstherr
- grundsätzlich
- gehindert
- Umfang
- Alimentationspflicht
- näher
- regeln
- Vergangenheit
- wiederholt
- geschehen
- auch
- Interesse
- Konsolidierung
- öffentlichen
- Haushalte
- reduzieren
- .
- Reduktion
- mag
- rechtspolitisch
- Äquivalent
- fortdauernde
- Absicherung
- Teils
- Pflegerisikos
- klärt
- wünschenswerten
- Gleichstellung
- Versorgungsempfänger
- Rentnern
- begründet
- werden
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Halbs
- .
- 1
- .
- April
- volle
- nur
- hälftige
- Beiträge
- Pflegeversicherung
- erbringen
- müssen
- vollen
- Beiträge
- verminderte
- Rente
- erhalten
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- 15/3444
- S.
- .
- rechtspolitische
- Begründung
- ändert
- indes
- grundlegenden
- Unterschied
- auch
- immer
- motivierten
- Kürzung
- beamtenrechtlichen
- Versorgungen
- einerseits
- Abführung
- gesteigerten
- Versicherungsbeiträgen
- Träger
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- andererseits
- .
- Unterschied
- wird
- Schleswig-Holsteinische
- Oberlandesgericht
- Recht
- hinweist
- auch
- deutlich
- gesetzlichen
- Rente
- einbehaltenen
- Beiträge
- Pflegeversicherung
- zweckbestimmt
- sind
- notwendig
- Solidargemeinschaft
- Pflegeversicherten
- zugute
- kommen
- .
- Verminderung
- Sonderzahlung
- kennt
- Zweckbindung
- unbeschadet
- Überschrift
- §
- "
- Abzug
- Pflegeleistungen
- "
- nur
- gesetzestechnischen
- Anknüpfung
- Verminderungsbetrags
- Regelungen
- Pflegeversicherung
- ;
- Verminderung
- erzielten
- Einsparungen
- kommen
- vielmehr
- undifferenziert
- Bundeshaushalt
- zugute
- .
- System
- Versorgungsausgleichs
- kann
- grundlegende
- Unterschied
- unbeachtet
- bleiben
- :
- Verminderung
- §
- führt
- Absenkung
- Bruttoversorgung
- Höhe
- Ausgleich
- einzustellenden
- Versorgung
- auswirkt
- .
- Pflegeversicherungsbeiträge
- vermindern
- ebenso
- Krankenversicherungsbeiträge
- zwar
- Abzug
- Bruttorente
- Zahlbetrag
- wirken
- aber
- Höhe
- versorgungsausgleichsrelevanten
- Rentenwertes
- .
- 3
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- ehezeitanteilige
- Höhe
- Ehemann
- erworbenen
- Anrechte
- Soldatenversorgung
- ligten
- zutreffend
- Berücksichtigung
- §
- erfolgten
- Verminderung
- jährlichen
- Sonderzuwendung
- ermittelt
- .
- Allerdings
- ist
- Berechnung
- jährlichen
- Sonderzahlung
- Zeit
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- maßgebende
- Bemessungsfaktor
- heranzuziehen
- vgl.
- etwa
- 14
- .
- März
- FamRZ
- m.w
- .
- .
- beträgt
- nunmehr
- %
- Versorgungsbezüge
- Kalenderjahr
- Abs.
- .
- Art
- .
- Haushaltsbegleitgesetzes
- 29
- .
- Juni
- .
- S.
- Oberlandesgericht
- herangezogenen
- Auskunft
- weiteren
- Beteiligten
- noch
- Bemessungsfaktor
- %
- zugrunde
- lag
- .
- niedrigere
- Bemessungsfaktor
- ist
- unbeschadet
- zunächst
- Jahre
- befristeten
- Geltung
- derzeit
- maßgebend
- zugrunde
- legen
- so
- etwa
- auch
- FamRZ
- .
- errechnet
- Höhe
- Sonderzuwendung
- folgt
- :
- Jahresbetrag
- Ruhegehalts
- beträgt
- €
- .
- jährliche
- Sonderzahlung
- beträgt
- %
- €
- .
- ist
- gemäß
- §
- jährlichen
- Gesamtbetrags
- mithin
- €
- €
- €
- ;
- %
- =)
- €
- vermindern
- beträgt
- €
- €
- =)
- €
- jährlich
- also
- €
- monatlich
- .
- Monatsbetrag
- Ruhegehalts
- verminderten
- Sonderzahlung
- beträgt
- mithin
- €
- €
- €
- .
- errechnet
- Ehezeitanteil
- Soldatenversorgung
- Ehemannes
- Ehezeit
- fallende
- Dienstjahre
- :
- Jahre
- [
- Gesamtzeit
- €
- €
- .
- stehen
- Ehefrau
- Ehezeit
- erworbenen
- gesetzlichen
- Rentenanrechte
- Höhe
- €
- .
- auszugleichende
- Versorgungsdifferenz
- beträgt
- ;
- Höhe
- Hälfte
- Betrages
- -9-
- also
- €
- sind
- Ehefrau
- Rentenanrechte
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- begründen
- .
- Maßgabe
- war
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- Erfolg
- versagen
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Idar-Oberstein
- Entscheidung
- 06.01.2006
- OLG
- Entscheidung
- 23.03.2006
- UF
|
