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|
- BESCHLUSS
- ZB
- 14
- .
- Mai
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Auch
- Tenor
- angefochtenen
- Entscheidung
- Einschränkung
- Zulassung
- Rechtsmittels
- Bundesgerichtshof
- enthält
- kann
- wirksame
- Beschränkung
- Zulassung
- Gründen
- Entscheidung
- ergeben
- Anschluss
- Senatsurteile
- f.
- FamRZ
- f.
- 12
- November
- FamRZ
- 612
- ;
- Urteile
- 12
- November
- 17
- .
- Juni
- 9
- .
- März
- .
- Beschluss
- 14
- .
- Mai
- ZB
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 14
- .
- Mai
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Richterinnen
- Weber-Monecke
- Dr.
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 2
- .
- Senats
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- April
- wird
- Kosten
- Antragsgegners
- verworfen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- .
- hatten
- 8
- Juli
- Ehe
- geschlossen
- .
- Scheidungsantrag
- Antragsgegners
- Antragstellerin
- 19
- Juli
- zugestellt
- worden
- war
- hatte
- Amtsgericht
- rechtskräftiges
- Urteil
- 3
- .
- April
- Ehe
- Parteien
- geschieden
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsausgleich
- durchgeführt
- .
- Ausgleich
- Wertdifferenz
- Versorgungsanwartschaften
- Parteien
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- hatte
- Versicherungskonto
- Antragsgegners
- monatliche
- Rentenanwartschaften
- Höhe
- DM
- vgl.
- insoweit
- Berichtigungsbeschluss
- Amtsgerichts
- 8
- .
- Mai
- bezogen
- 30
- .
- Juni
- cherungskonto
- Antragstellerin
- übertragen
- .
- Zusätzlich
- hatte
- Ausgleich
- IBM-Betriebsrente
- Antragsgegners
- §
- Abs.
- Nr.
- Wege
- erweiterten
- Splittings
- Höchstgrenze
- seinerzeit
- DM
- weitere
- Versorgungsanwartschaften
- Antragsgegners
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Versicherungskonto
- Antragstellerin
- übertragen
- .
- Parteien
- streiten
- nunmehr
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- noch
- ausgeglichenen
- Teils
- Betriebsrente
- Antragsgegners
- .
- Parteien
- beziehen
- inzwischen
- Renten
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Antragsgegner
- zusätzlich
- Betriebsrente
- Zeit
- monatlich
- €
- brutto
- beläuft
- .
- Betriebszugehörigkeit
- Antragsgegners
- 15
- .
- August
- 31
- .
- Dezember
- fällt
- überwiegend
- Ehezeit
- 1
- Juli
- 30
- .
- Juni
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antragsgegner
- verurteilt
- Antragstellerin
- Zeit
- 29
- .
- März
- monatliche
- Ausgleichsrente
- Höhe
- €
- zahlen
- entsprechenden
- Teil
- IBM-Betriebsrente
- Antragstellerin
- abzutreten
- .
- Beschwerde
- Antragsgegners
- Herabsetzung
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- monatlich
- €
- begehrte
- hat
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- .
- unselbständige
- Anschlussbeschwerde
- Antragstellerin
- beantragt
- hatte
- "
- Versorgungsausgleich
- neu
- durchzuführen
- "
- hat
- Oberlandesgericht
- unzulässig
- verworfen
- fristgerecht
- eingelegt
- worden
- sei
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- "
- Frage
- Anschließung
- §
- Abs.
- Satz
- nachträgliche
- Änderung
- tatsächlichen
- Verhältnisse
- .
- S.
- §
- fordert
- Voraussetzungen
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- vorliegen
- "
- .
- Rechtsbeschwerde
- beantragt
- Antragsgegner
- weiterhin
- Herabsetzung
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegners
- ist
- unzulässig
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschwerde
- Antragsgegners
- zurückgewiesen
- zutreffender
- Berechnung
- sogar
- höherer
- schuldrechtlicher
- Versorgungsausgleich
- ergebe
- .
- schuldrechtliche
- Versorgungsausgleich
- sei
- Antrag
- stellerin
- durchzuführen
- Parteien
- bereits
- Altersversorgungen
- bezögen
- .
- Auszugleichen
- sei
- Ehezeitanteil
- tatsächlich
- gezahlten
- Betriebsrente
- .
- Teil
- freiwillige
- Leistung
- GmbH-Unterstützungskasse
- gezahlt
- werde
- stehe
- Einbeziehung
- etwaigen
- Änderung
- Anpassung
- Ausgleichsrente
- möglich
- sei
- .
- Berücksichtigung
- Beschäftigungszeit
- Antragsgegners
- belaufe
- Ehezeitanteil
- Betriebsrente
- %
- mithin
- €
- .
- Auszugleichen
- seien
- somit
- insgesamt
- €
- .
- bereits
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsausgleich
- ausgeglichene
- Teil
- DM
- sei
- Maßstab
- Veränderung
- allgemeinen
- Rentenwerts
- heutigen
- Wert
- €
- hochzurechnen
- so
- noch
- schuldrechtlich
- auszugleichender
- Teil
- Betriebsrente
- €
- €
- €
- verbleibe
- Amtsgericht
- zugesprochenen
- Betrag
- sogar
- übersteige
- .
- Anschlussbeschwerde
- Antragstellerin
- hat
- Oberlandesgericht
- unzulässig
- verworfen
- .
- sei
- zwar
- statthaft
- §
- Abs.
- ausdrücklichen
- Verweis
- entsprechende
- Anwendung
- enthielten
- .
- entspreche
- jedoch
- allgemeiner
- Auffassung
- auch
- Beschwerdeverfahren
- §
- auch
- Neufassung
- §
- Abs.
- Satz
- Anschlussrechtsmittel
- statthaft
- sei
- .
- Anschlussbeschwerde
- Antragstellerin
- sei
- jedoch
- unzulässig
- fristgerecht
- eingelegt
- worden
- sei
- .
- §
- Abs.
- Satz
- habe
- Anschließung
- Ablauf
- Beschwerdeerwiderungsfrist
- erfolgen
- .
- 20
- .
- April
- gesetzte
- Frist
- sei
- 22
- .
- Februar
- eingegangene
- Anschlussbeschwerde
- gewahrt
- .
- spätere
- Anschließung
- sei
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- möglich
- gewesen
- .
- könne
- dahinstehen
- schuldrechtlichen
- Ausgleichsrente
- wiederkehrende
- Leistungen
- Sinne
- Vorschrift
- handele
- .
- erweiterte
- Anschließungsmöglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- diene
- allein
- Zweck
- Möglichkeit
- geben
- Erlass
- angefochtenen
- Entscheidung
- ergebende
- Änderung
- tatsächlichen
- Verhältnissen
- Vermeidung
- Abänderungsverfahrens
- laufende
- Verfahren
- einzuführen
- .
- folge
- Zweck
- Vorschrift
- Hinweis
- §
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- Entscheidungssatz
- angegriffenen
- Beschlusses
- Einschränkung
- bezüglich
- Umfangs
- Zulassung
- vermerken
- .
- Gründen
- hat
- ausgeführt
- lasse
- Rechtsbeschwerde
- Voraussetzungen
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Frage
- gen
- Anschließung
- §
- Abs.
- Satz
- nachträgliche
- Änderung
- tatsächlichen
- Verhältnisse
- Sinne
- §
- erfordere
- .
- 2
- .
- Antragstellerin
- Anschlussbeschwerde
- verworfen
- wurde
- hat
- hiergegen
- Rechtsmittel
- eingelegt
- .
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegners
- Herabsetzung
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- begehrt
- ist
- unzulässig
- .
- entspricht
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- auch
- uneingeschränkter
- Zulassung
- Rechtsmittels
- Tenor
- wirksame
- Beschränkung
- Entscheidungsgründen
- ergeben
- kann
- Senatsurteile
- f.
- FamRZ
- f.
- 12
- November
- FamRZ
- 612
- ;
- Urteile
- 12
- November
- 17
- .
- Juni
- 9
- .
- März
- .
- bedeutet
- allerdings
- stets
- allein
- Begründung
- Zulassung
- Beschränkung
- Bereich
- mitgeteilten
- Gründe
- entnommen
- werden
- kann
- .
- Zulassungsbeschränkung
- kann
- Fällen
- vielmehr
- nur
- angenommen
- werden
- Gründen
- ausreichender
- Klarheit
- hervorgeht
- Berufungsgericht
- Möglichkeit
- Nachprüfung
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- nur
- abtrennbaren
- Teils
- Entscheidung
- eröffnen
- wollte
- Senatsurteil
- 12
- Juli
- .
- ist
- hier
- allerdings
- Fall
- .
- Gründen
- angefochtenen
- Beschlusses
- ist
- eindeutig
- entnehmen
- Oberlandesgericht
- Rechtsbeschwerde
- nur
- Anschlussbeschwerde
- begehrten
- Abänderung
- öffentlichrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- zugelassen
- hat
- .
- aussetzungen
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- hat
- Oberlandesgericht
- nur
- Frage
- bejaht
- Anschließung
- §
- Abs.
- Satz
- nachträgliche
- Änderung
- tatsächlichen
- Verhältnisse
- Sinne
- erfordert
- .
- geht
- also
- nur
- rein
- prozessrechtliche
- Frage
- Anschlussbeschwerde
- Antragstellerin
- zulässig
- war
- .
- Beschränkung
- Zulassungsentscheidung
- Oberlandesgerichts
- Sinne
- steht
- auch
- Rechtsbeschwerde
- insoweit
- ohnehin
- statthaft
- gewesen
- wäre
- Oberlandesgericht
- Anschlussbeschwerde
- Antragstellerin
- unzulässig
- verworfen
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Bundesgerichtshof
- ist
- Zulassungsentscheidung
- gebunden
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 7
- .
- April
- FamRZ
- .
- Zwar
- ist
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Rahmen
- Auslegung
- regelmäßig
- gesetzeskonformen
- Auslegungsergebnis
- Vorzug
- einzuräumen
- Zulassung
- schon
- Gesetzes
- zulässigen
- Rechtsbeschwerde
- spricht
- .
- steht
- hier
- aber
- eindeutige
- Begrenzung
- Zulassung
- Gründen
- angefochtenen
- Beschlusses
- .
- kommt
- Zulassungsgründe
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Abs.
- Satz
- .
- Halbs
- .
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Entscheidung
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- auch
- Sicht
- Oberlandesgerichts
- zweifelsfrei
- vorlagen
- .
- Oberlandesgericht
- ist
- Entscheidung
- Einklang
- Rechtsprechung
- Senats
- Nominalbetrag
- tatsächlich
- gezahlten
- Betriebsrente
- Antragsgegners
- ausgegangen
- FamRZ
- 25
- .
- April
- ZB
- FamRZ
- .
- Ebenfalls
- Recht
- Einklang
- Rechtsprechung
- Senats
- hat
- Oberlandesgericht
- Ehezeitanteil
- Betriebsrente
- Berücksichtigung
- vorgezogenen
- Rentenbeginns
- ermittelt
- 14
- .
- März
- ZB
- FamRZ
- .
- Schließlich
- hat
- Beschwerdegericht
- auch
- bereits
- Wege
- erweiterten
- Splittings
- öffentlich-rechtlich
- ausgeglichenen
- Teil
- Betriebsrente
- Antragsgegners
- Einklang
- Rechtsprechung
- Senats
- aktualisiert
- 11
- .
- September
- FamRZ
- 4
- Juli
- FamRZ
- 20
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- Oberlandesgericht
- Beschwerdeentscheidung
- schuldrechtlichen
- also
- lediglich
- ständige
- Rechtsprechung
- Senats
- Einzelfall
- angewandt
- hat
- betrifft
- Gründen
- näher
- bezeichnete
- Zulassungsfrage
- nur
- Rechtzeitigkeit
- Anschlussbeschwerde
- ihrerseits
- nur
- Abänderung
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- Gegenstand
- hat
- .
- Gründen
- angefochtenen
- ergibt
- nur
- Begründung
- Zulassungsentscheidung
- eindeutige
- Beschränkung
- Anschlussbeschwerde
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- setzt
- Beschränkung
- Rechtsmittelzulassung
- allerdings
- abtrennbaren
- Teil
- Klagforderung
- bezieht
- Teilurteil
- zugänglich
- gewesen
- wäre
- Rechtsmittel
- hätte
- beschränkt
- werden
- können
- .
- §
- Grundsätzen
- auch
- Beschränkung
- Zulassung
- Rechtsmittels
- messen
- ist
- ist
- Teilurteil
- nur
- zulässig
- -9-
- aussonderbaren
- selbständigen
- Entscheidung
- zugänglichen
- Teil
- Verfahrensgegenstandes
- ergeht
- Ausspruch
- Teil
- unabhängig
- restlichen
- Verfahrensgegenstand
- getroffen
- werden
- kann
- so
- Gefahr
- widersprechender
- Entscheidungen
- ausgeschlossen
- ist
- f.
- Senatsurteil
- 25
- .
- Oktober
- FamRZ
- f.
- .
- Unzulässig
- ist
- Zulassung
- Rechtsmittels
- Anspruchsgrundlagen
- bestimmte
- Rechtsfragen
- beschränken
- Urteil
- 20
- .
- Mai
- XI
- .
- Enthält
- Entscheidung
- Rechtsfrage
- beschränkte
- Zulassung
- ist
- allerdings
- prüfen
- Zulassung
- Teils
- Streitgegenstandes
- umdeuten
- lässt
- .
- Ist
- Rechtsfrage
- nämlich
- nur
- Ansprüchen
- erheblich
- kann
- auch
- Ausspruch
- Beschränkung
- Rechtsmittels
- Anspruch
- liegen
- f.
- .
- vorliegenden
- Fall
- besteht
- Zweifel
- Rechtsfrage
- Oberlandesgericht
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- hat
- Entscheidung
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- somit
- Rechtsmittel
- Antragsgegners
- Bedeutung
- ist
- .
- Entscheidungen
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsausgleich
- besteht
- Zusammenhang
- gemeinsame
- Behandlung
- Vermeidung
- widerstreitender
- Entscheidungen
- erfordern
- könnte
- .
- Vielmehr
- setzt
- schuldrechtliche
- Versorgungsausgleich
- grundsätzlich
- öffentlich-rechtlich
- übertragbaren
- Nominalbetrag
- GmbH-Betriebsrente
- reduziert
- Ausgleichsbetrag
- lediglich
- Wege
- erweiterten
- Splittings
- schon
- öffentlich-rechtlich
- ausgeglichenen
- Teil
- .
- schuldrechtliche
- Versorgungsausgleich
- ist
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsausgleich
- grundsätzlich
- subsidiär
- Eherecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- f.
- ;
- Wick
- Versorgungsausgleich
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- können
- auch
- etwaige
- Fehler
- Durchführung
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- lediglich
- Wege
- Abänderung
- §
- Rahmen
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- korrigiert
- werden
- Senatsbeschluss
- 28
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- öffentlich-rechtlichen
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- wird
- regelmäßig
- getrennten
- Verfahren
- entschieden
- .
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Verfahren
- unterliegt
- somit
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Oberlandesgericht
- Rechtsbeschwerde
- zulässiger
- se
- nur
- Antragstellerin
- verworfenen
- Anschlussbeschwerde
- verfolgten
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsausgleich
- Antragsgegner
- verfolgten
- Antrag
- Herabsetzung
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- zugelassen
- hat
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegners
- unzulässig
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 16.04.2007
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