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- BESCHLUSS
- 23
- .
- Februar
- Familiensache
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- .
- Februar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dose
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegners
- wird
- Beschluß
- 11
- .
- Zivilsenats
- Familiensenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- August
- aufgehoben
- .
- Antragsgegner
- wird
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Berufung
- Urteil
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- Schwäbisch
- 23
- .
- April
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewährt
- .
- :
- €
- DM
- Gründe
- :
- Scheidungsverbundurteil
- Amtsgerichts
- wurde
- Ehe
- Parteien
- geschieden
- Versorgungsausgleich
- geregelt
- Antragsgegner
- Zahlung
- Kindesunterhalt
- verurteilt
- .
- 16
- .
- Juni
- Oberlandesgericht
- eingegangenem
- Schriftsatz
- hat
- beantragt
- Prozeßkostenhilfe
- Einlegung
- Berufung
- 17
- .
- Mai
- zugestellte
- Urteil
- bewilligen
- .
- Beschluß
- 29
- Juli
- Antragsgegner
- zugestellt
- 4
- .
- August
- hat
- Oberlandesgericht
- nachgesuchte
- Prozeßkostenhilfe
- verweigert
- .
- Antragsgegner
- legte
- 16
- .
- August
- Berufung
- Verbundurteil
- später
- rechtzeitig
- begründete
- beantragte
- zugleich
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- gewähren
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- fristgerecht
- eingelegt
- worden
- sei
- beantragte
- Wiedereinsetzung
- bewilligt
- werden
- könne
- .
- richtet
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegners
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- .
- war
- Antragsgegner
- Versäumung
- Berufungsfrist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- .
- 1
- .
- Antragsgegner
- greift
- Rechtsmittel
- Verwerfung
- Berufung
- unzulässig
- auch
- Gründen
- angefochtenen
- Beschlusses
- erfolgte
- Zurückweisung
- Antrags
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- .
- 2
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- war
- Antragsgegner
- §
- Versäumung
- Berufungsfrist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- .
- Vorschrift
- ist
- Voraussetzung
- Bewilligung
- Wiedereinsetzung
- Partei
- Berufungsfrist
- Verschulden
- einhalten
- konnte
- .
- Bedürftigkeit
- Partei
- begründete
- Unvermögen
- Rechtanwalt
- Einlegung
- Rechtsmittels
- beauftragen
- stellt
- grundsätzlich
- unverschuldetes
- Hindernis
- Sinne
- Vorschrift
- .
- ist
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Partei
- Ablehnung
- Prozeßkostenhilfegesuchs
- Wiedereinsetzung
- Versäumung
- Rechtsmittelfrist
- gewähren
- vernünftigerweise
- Verweigerung
- Prozeßkostenhilfe
- fehlender
- Bedürftigkeit
- rechnen
- mußte
- also
- arm
- halten
- ausgehen
- durfte
- wirtschaftlichen
- Voraussetzungen
- Gewährung
- Prozeßkostenhilfe
- Ablauf
- Rechtsmittelfrist
- genügend
- dargetan
- habe
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 7
- .
- Februar
- FamRZ
- m
- .
- .
- geht
- auch
- Berufungsgericht
- Ansatz
- Recht
- .
- Auffassung
- vorgenannten
- Voraussetzungen
- seien
- vorliegenden
- Fall
- erfüllt
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- aber
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Antragsgegner
- habe
- mehr
- bedürftig
- Sinne
- §
- §
- .
- halten
- dürfen
- gleichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Parallelverfahren
- betreffend
- Kindesunterhalt
- Beschluß
- 19
- .
- Mai
- zugestellt
- 25
- .
- Mai
- Prozeßkostenhilfe
- Bedürftigkeit
- verweigert
- worden
- sei
- .
- habe
- Zugang
- Beschlusses
- hinreichend
- Zeit
- gehabt
- Berufungsfrist
- überlegen
- Einschätzung
- Bedürftigkeit
- Berufung
- einlegen
- wolle
- .
- vorgenannten
- Beschluß
- war
- Antragsgegner
- Prozeßkostenhilfe
- Begründung
- verweigert
- worden
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- angeführte
- Bausparguthaben
- reiche
- weitem
- Kosten
- Verfahrens
- decken
- .
- Parallelverfahren
- hat
- Antragsgegner
- Schriftsatz
- 7
- .
- Juni
- eingegangen
- 9
- .
- Juni
- Gegenvorstellung
- rung
- erhoben
- u.a.
- ausgeführt
- Bausparguthaben
- sei
- Darlehensgläubiger
- abgetreten
- .
- vorliegenden
- Verfahren
- hat
- Antragsgegner
- bereits
- Prozeßkostenhilfeantrag
- entsprechende
- Angaben
- gemacht
- .
- Auch
- Abtretung
- Berufungsgericht
- belegt
- worden
- ist
- rechtfertigt
- Annahme
- Antragsgegner
- habe
- Verweigerung
- Prozeßkostenhilfe
- rechnen
- müssen
- .
- Beschwerdeverfahren
- eingereichten
- Belegs
- Abtretung
- Bausparguthabens
- auszugehen
- ist
- durfte
- Antragsgegner
- annehmen
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- entgegenstehen
- würde
- .
- durfte
- hinaus
- Auffassung
- sein
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- hinreichend
- dargetan
- haben
- .
- Verfügung
- Oberlandesgerichts
- Rahmen
- Prozeßkostenhilfeverfahrens
- Beibringung
- weiterer
- Unterlagen
- aufgegeben
- worden
- war
- verhielt
- Bestätigung
- angegebenen
- Abtretung
- .
- Demgemäß
- ist
- Antragsgegner
- vorliegenden
- Verfahren
- Prozeßkostenhilfe
- auch
- Einsetzbarkeit
- Bausparguthabens
- versagt
- worden
- Begründung
- sei
- Eigentümer
- Neupreis
- rund
- DM
- erworbenen
- ;
- Fahrzeug
- stelle
- Schonvermögen
- Sinne
- §
- Antragsgegner
- Fahrt
- Arbeit
- einfacheren
- Fahrzeug
- begnügen
- könne
- so
- zuzumuten
- sei
- neu
- erworbenen
- veräußern
- Erlös
- teilweise
- Bestreitung
- Prozeßkosten
- verwenden
- .
- Rücksicht
- Bausparguthaben
- abgegebenen
- Erklärung
- brauchte
- Antragsgegner
- Verweigerung
- Prozeßkostenhilfe
- fehlender
- Bedürftigkeit
- rechnen
- .
- war
- aber
- ebensowenig
- vorhandenen
- Fahrzeugs
- Fall
- .
- Partei
- erster
- Instanz
- Prozeßkostenhilfe
- bewilligt
- wurde
- darf
- nämlich
- grundsätzlich
- ausgehen
- unveränderten
- wirtschaftlichen
- nissen
- auch
- zweiter
- Instanz
- Bedürftigkeit
- bejaht
- wird
- Senatsbeschluß
- 23
- .
- Februar
- .
- Antragsgegner
- auch
- Amtsgericht
- vorgelegten
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- angegeben
- hatte
- aber
- gleichwohl
- Prozeßkostenhilfe
- bewilligt
- worden
- war
- brauchte
- insoweit
- ebensowenig
- Bedürftigkeit
- entgegenstehenden
- Umstand
- rechnen
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Weber-Monecke
- Dose
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